EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.9
habern rechtzeitig kundgetan werden müssen. Abgesehen davon wäre eine
solche Regelung – wonach sinngemäss ein Gesuch um Erteilung einer Baubewilligung
für Lärmsanierungsmassnahmen, welches noch vor Ablauf der
Sanierungsfrist gestellt, aber bis zum 31. März 2002 nicht rechtskräftig
behandelt wurde, nicht mehr als Sanierungsgesuch, sondern seit dem 1. April
2002 nur noch als Gesuch um Bewilligungserteilung für eine Neuanlage
behandelt werden könnte – mit den Grundsätzen von Treu und Glauben sowie
der Verhältnismässigkeit wohl kaum vereinbar.
Fünftens spricht auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts (betr.
Schiessanlagen) gegen die erwähnte Argumentation der Beschwerdeführer.
Im Urteil 1A.101/2002 vom 24. April 2003 hatte sich das Bundesgericht mit
der Schiessanlage Allschwiler-Weiher zu befassen, welche im Ingress als
sanierungsbedürftig umschrieben wurde. Auch wenn dieses Urteil mit dem
vorliegenden Fall nicht ganz zu vergleichen ist (im BGE ging es um eine aus
Lärmschutzgründen verfügte Stilllegung des Schiessstandes, welche unter
Einbezug der Interessen an der Sicherstellung des der Landesverteidigung
dienenden Schiesswesens als unverhältnismässig beurteilt wurde), wies das
Bundesgericht in diesem Urteil nirgends auch nur ansatzweise darauf hin,
dass nach Ablauf der Sanierungsfrist per 31. März 2002 eine Sanierung von
Schiessanlagen nicht mehr in Frage kommen sollte. Vielmehr bestritt das
Bundesgericht zum einen die Argumentation des Verwaltungsgerichts des
Kantons Basel-Landschaft, dass es möglich gewesen wäre, die Schiessanlage
Allschwiler-Weiher «innert der gesetzlich vorgesehenen Frist zu sanieren
oder den Schiessbetrieb ganz oder teilweise auf andere Anlagen zu verlegen»
(vgl. Erw. 4.3 des Urteils 1A.101/2002). Zum andern hielt das Bundesgericht
in seinem Urteil vom 24. April 2003 in Erwägung 3 fest:
«(…). Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat in seiner Vernehmlassung
die Meinung vertreten, im vorliegenden Verfahren sei zu prüfen, ob
Erleichterungen im Sinne von Art. 14 LSV gewährt werden könnten, und diese Frage
zugleich verneint. Hierzu ist klarzustellen, dass die kantonalen Behörden in den vorinstanzlichen
Verfahren ausdrücklich davon ausgegangen sind, es sei dem Kanton Basel-
Stadt unbenommen, den basellandschaftlichen Behörden (endlich) ein bundesrechtskonformes
Projekt zur endgültigen Sanierung der Schiessanlage vorzulegen. Ein
solches baurechtliches Verfahren zur Redimensionierung und zur umfassenden Sanierung
der Schiessanlage ist inzwischen auch eingeleitet worden und nunmehr vor Kantonsgericht
hängig. Im vorliegenden Verfahren wird somit über die Lärmsanierung der
Schiessanlage Allschwiler-Weiher noch nicht abschliessend entschieden; demzufolge
könnte auch die Frage der (definitiven) Gewährung oder Verweigerung von Erleichterungen,
soweit sie sich überhaupt stellt, noch nicht endgültig beantwortet werden. (…)»
Des Weiteren führte das Bundesgericht unter Hinweis auf den Verfahrensstand
vor Kantonsgericht (BL) aus:
«Damit kann heute nicht mehr davon gesprochen werden, dass das Sanierungsprojekt
vage und es noch völlig offen sei, ob eine vollständige Sanierung der Schiessanlage
überhaupt vorgenommen werden könne. Vielmehr bestehen bei entsprechendem Ausgang
des kantonsgerichtlichen Verfahrens gute Aussichten auf raschen Beginn der
geplanten Arbeiten. (…)»
(vgl. zit. Urteil, Erw. 4.2)
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