EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.9
Zweitens hat das (erreichte) Ende der Sanierungsfrist hier insofern eine
klare und einschneidende rechtliche Auswirkung, indem der Schiessbetrieb
derzeit stillgelegt ist. Diese Rechtsfolge ist nicht zu verwechseln mit der Fragestellung,
unter welchen Umständen der Anlageinhaber bewirken kann, dass
die derzeitige Stilllegung des Schiessbetriebes dahinfällt. Zieht man für die
Beurteilung der Sanierungsfrist von Art. 17 Abs. 3 LSV den für die Umweltschutzgesetzgebung
bedeutsamen Verhältnismässigkeitsgrundsatz hinzu
(vgl. BGE 116 Ib 167 und BGE 121 I 334 Erw. 11), ist dem Zweck des USG
– Schutz vor schädlichen und lästigen Einwirkungen – mit der Einstellung des
Schiessbetriebes als Folge des Ablaufs der Sanierungsfrist genüge getan.
Drittens hat der Gesetzgeber nirgends festgehalten, dass eine Lärmsanierung
von Altanlagen (bzw. konkret von Schiessanlagen) nach dem 31. März
2002 nicht mehr zulässig wäre, mithin sämtliche Altanlagen nach dem 1.
April 2002 in lärmrechtlicher Hinsicht die Anforderungen von Neuanlagen
zu erfüllen hätten. Die gesetzgeberische Absicht einer weiterführenden Einschränkung
bzw. einer Verschärfung der Anforderungen an die lärmmässige
Sanierung oder gar die Unrechtmässigkeit einer lärmmässigen Sanierung
nach Ablauf der Sanierungsfrist ist weder aus den anwendbaren Gesetzesbestimmungen
noch den Materialien erkennbar. Ebensowenig gebietet das
öffentliche Interesse eine so weitreichende Einschränkung, zumal der
Gesetzgeber beispielsweise im Bereich Eisenbahnanlagen, welche eine (im
Vergleich zu Schiessanlagen) massiv höhere Zahl von Personen lärmwirksam
betrifft und zwar nicht nur für beschränkte Zeit pro Jahr, sondern praktisch
rund um die Uhr, eine Erstreckung der Sanierungsfristen gewährt hat
(vgl. dazu das BG vom 24. März 2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen,
SR 742.144).
Hätte viertens der Gesetzgeber tatsächlich die Absicht gehabt, dass es vom
1. April 2002 an bei bestehenden Schiessanlagen keine Sanierungen mehr
geben soll (sondern nur noch Bewilligungen als Neuanlage in Frage kommen),
hätte er diese Absicht in den gesetzlichen Bestimmungen festhalten
müssen. Dies hätte sich insbesondere deshalb aufgedrängt, weil – wie auch
der vorliegende Fall zeigt – die Bestrebungen zur lärmmässigen Sanierung der
Schiessanlage schon vor Ablauf der Sanierungsfrist in die Wege geleitet wurden,
indessen aus verschiedenen Gründen, welche mindestens teilweise nicht
im Machtbereich des Anlageinhabers liegen, Verzögerungen aufgetreten sind,
welche eine rechtzeitige Durchführung der Sanierung verhinderten. So wurde
das erste Gesuch um Erteilung einer Baubewilligung für diverse Änderungen
an der Schiessanlage am 3. November 2000 eingereicht. Das zweite überarbeitete
Projekt wurde am 12. Oktober 2001 öffentlich ausgeschrieben. Wäre
damals keine Einsprache erhoben worden, hätte wahrscheinlich die Zeit ausgereicht,
um die nachgesuchte Bewilligung für die betreffenden Sanierungsmassnahmen
noch vor dem 31. März 2002 zu erteilen. Aus Gründen der Berechenbarkeit
und des Vertrauensschutzes hätte eine allfällige Absicht, nach
dem 31. März 2002 generell keine Sanierungen von bestehenden Schiessanlagen
mehr zuzulassen (bzw. bestehende, noch nicht sanierte Schiessanlagen
nur noch im Rahmen einer Neuanlage zu prüfen), den betroffenen Anlagein-
133