EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.9
Nachdem die Schiessanlage X derzeit nicht betrieben wird und das dargelegte
Ergebnis des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens I (bzw. die Aufhebung
der Übergangslösung durch den Regierungsrat) nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahrens bildet, erübrigen sich an dieser
Stelle weitere Ausführungen zur vorläufigen Stilllegung der Schiessanlage
(bis zur durchgeführten Sanierung).
b) Eine andere Frage ist, ob nach Ablauf der dargelegten Sanierungsfrist
(mit vorläufiger Stilllegung des Schiessbetriebes) eine Sanierung der
Schiessanlage X (unter Einhaltung der Immissionsgrenzwerte) weiterhin
zulässig ist, oder ob der Auffassung der Beschwerdeführer zu folgen ist,
wonach sinngemäss nach Ablauf der Sanierungsfrist eine Wiederaufnahme
des Schiessbetriebes in dieser Anlage nur noch dann in Frage kommen kann,
wenn die Anforderungen für die Bewilligung zum Bau und Betrieb eines
neuen Schiesstandes erfüllt werden (was insbesondere die Einhaltung der
strengeren Planungswerte voraussetzt).
aa) Für den dargelegten Standpunkt der Beschwerdeführer sprechen an
sich folgende Aspekte. Zum einen verlangt der Wortlaut von Art. 17 Abs. 3
LSV, dass die Sanierungen spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung
durchgeführt sein müssen. Zum andern wiesen die Beschwerdeführer
zutreffend darauf hin, dass der Gesetzgeber ungeachtet der erwähnten
parlamentarischen Intervention nicht bereit war, die Sanierungsfrist für
Schiessanlagen zu verlängern.
bb) Aber auch wenn der Gesetzgeber nicht bereit war, die Sanierungsfrist
für Schiessanlagen zu verlängern, bedeutet dies nicht, dass nach dem 31.
März 2002 keine Sanierungen möglich sein sollten.
Erstens beabsichtigte der Gesetzgeber mit dem Erlass des USG Menschen,
Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen
schädliche oder lästige Einwirkungen zu schützen und die Fruchtbarkeit des
Bodens zu erhalten (Art. 1 Abs. 1 USG). Die Zweckmässigkeit der Mittel zur
Erreichung dieser Ziele ist auf dem Hintergrund des in BGE 116 Ib 167 aufgestellten
und in BGE 125 II 132 bestätigten Grundsatzes zu beurteilen,
wonach das Umweltschutzgesetz kein Verhinderungs-, sondern ein Massnahmengesetz
ist. Seinem Konzept nach will es die Quellen der Umweltbelastung
nicht als solche in Frage stellen; die Nachfrage soll nicht untersagt,
sondern befriedigt werden, wobei aber gleichzeitig die den Umweltschutzanforderungen
entsprechenden Vorkehren getroffen werden sollen (vgl. BGE
116 Ib 167). Ausgehend von dieser Grundordnung ist es nicht ersichtlich,
dass der Gesetzgeber die Absicht hatte, die lärmrechtliche Sanierung von
Altanlagen generell nur bis zum 31. März 2002 zuzulassen. Vielmehr fürchtete
der Gesetzgeber die grossen Kosten für die Sanierung der öffentlichen
Anlagen, weshalb er dem Grundsatz der Gleichbehandlung von neuen und
alten Anlagen im Lärmschutz nur sehr abgeschwächte Bedeutung zuerkannte
(vgl. Schrade/Wiestner, a.a.O., Art. 16 USG NN 55 und 113).
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