EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.9
treten der LSV), und es können im Einzelfall Erleichterungen in erheblichem
Ausmass gewährt werden (Art. 14 LSV) (vgl. Schrade/ Wiestner,
a.a.O., Art. 16 USG N 55). So kann die Vollzugsbehörde beispielsweise
Erleichterungen bei Sanierungen gewähren, wenn überwiegende Interessen
der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen (vgl. Art. 14 Abs. 1
lit. b in fine LSV).
d) Nach Art. 16 Abs. 2 USG erlässt der Bundesrat u.a. Vorschriften über
Sanierungsfristen und das Verfahren. Gestützt darauf wurde in Art. 17 LSV
normiert, dass die Vollzugsbehörde die Fristen für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen
nach deren Dringlichkeit festsetzt (Absatz 1). Gemäss
Art. 17 Abs. 3 LSV müssen die Sanierungen und Schallschutzmassnahmen
spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der LSV durchgeführt sein. Nachdem
die LSV am 1. April 1987 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 50 LSV), hätte die
Sanierung somit bis spätestens 31. März 2002 durchgeführt werden müssen
(vgl. auch BGE 119 Ib 478, Erw. 7d).
4.a) Im vorliegenden Fall ist die erwähnte Sanierungsfrist am 31. März
2002 abgelaufen, ohne dass die Schiessanlage X bis zu diesem Zeitpunkt
saniert worden ist. In der Folge ist zu prüfen, welche Konsequenzen damit
verbunden sind.
aa) Weder der Gesetzgeber noch der Verordnungsgeber haben die Möglichkeit
einer Verlängerung der genannten Sanierungsfrist vorgesehen. Eine
von 29 Parlamentariern unterzeichnete Empfehlung vom 6. Oktober 1997,
mit welcher der Bundesrat unter Hinweis auf die Regelung für Strassen- und
Eisenbahnanlagen eingeladen wurde, im Rahmen der vorgesehenen Revision
der LSV die 15-jährige Sanierungsfrist für Schiessanlagen zu verlängern,
blieb ohne Erfolg (vgl. Bf-act. 4 und 5).
bb) Zwar sah der Verordnungsgeber eine Maximalfrist von 15 Jahren für
Sanierungen vor, doch statuierte er keine unmittelbare Rechtsfolge bei
Nichteinhaltung dieser Sanierungsfrist. Auch das USG spricht sich (einmal
abgesehen von den Strafbestimmungen der Art. 60 ff. USG) nicht direkt über
die Folgen einer Nichtsanierung innert Frist aus.
Als mögliche Rechtsfolge bei Nichteinhaltung von Sanierungsfristen geht
die Praxis davon aus, dass eine ordentliche Sanierungsverfügung den Anlageinhaber
faktisch zur Stilllegung zwingen kann, namentlich dann, wenn sie
mit extrem kurzer oder überhaupt keiner Frist verbunden ist. Die Unterscheidung
zwischen ausdrücklich verfügter und faktisch erzwungener Stilllegung
der Anlage ist insofern bedeutsam, als der ausdrückliche Befehl zur Stilllegung
der Anlage von der Behörde zuerst förmlich zurückgenommen werden
muss, bevor die Anlage weiter betrieben werden darf. Eine bloss faktisch
erzwungene Stilllegung kann der Anlageinhaber dagegen von sich aus aufheben,
indem er die Anlage entsprechend der behördlichen Anordnung
saniert (vgl. Schrade/Wiestner, a.a.O., Art. 16 USG N 100).
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