EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 8.9<br />
treten der LSV), und es können im Einzelfall Erleichterungen in erheblichem<br />
Ausmass gewährt werden (Art. 14 LSV) (vgl. Schrade/ Wiestner,<br />
a.a.O., Art. 16 USG N 55). So kann die Vollzugsbehörde beispielsweise<br />
Erleichterungen bei Sanierungen gewähren, wenn überwiegende Interessen<br />
der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen (vgl. Art. 14 Abs. 1<br />
lit. b in fine LSV).<br />
d) Nach Art. 16 Abs. 2 USG erlässt der Bundesrat u.a. Vorschriften über<br />
Sanierungsfristen und das Verfahren. Gestützt darauf wurde in Art. 17 LSV<br />
normiert, dass die Vollzugsbehörde die Fristen für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen<br />
nach deren Dringlichkeit festsetzt (Absatz 1). Gemäss<br />
Art. 17 Abs. 3 LSV müssen die Sanierungen und Schallschutzmassnahmen<br />
spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der LSV durchgeführt sein. Nachdem<br />
die LSV am 1. April 1987 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 50 LSV), hätte die<br />
Sanierung somit bis spätestens 31. März 2002 durchgeführt werden müssen<br />
(vgl. auch BGE 119 Ib 478, Erw. 7d).<br />
4.a) Im vorliegenden Fall ist die erwähnte Sanierungsfrist am 31. März<br />
2002 abgelaufen, ohne dass die Schiessanlage X bis zu diesem Zeitpunkt<br />
saniert worden ist. In der Folge ist zu prüfen, welche Konsequenzen damit<br />
verbunden sind.<br />
aa) Weder der Gesetzgeber noch der Verordnungsgeber haben die Möglichkeit<br />
einer Verlängerung der genannten Sanierungsfrist vorgesehen. Eine<br />
von 29 Parlamentariern unterzeichnete Empfehlung vom 6. Oktober 1997,<br />
mit welcher der Bundesrat unter Hinweis auf die Regelung für Strassen- und<br />
Eisenbahnanlagen eingeladen wurde, im Rahmen der vorgesehenen Revision<br />
der LSV die 15-jährige Sanierungsfrist für Schiessanlagen zu verlängern,<br />
blieb ohne Erfolg (vgl. Bf-act. 4 und 5).<br />
bb) Zwar sah der Verordnungsgeber eine Maximalfrist von 15 Jahren für<br />
Sanierungen vor, doch statuierte er keine unmittelbare Rechtsfolge bei<br />
Nichteinhaltung dieser Sanierungsfrist. Auch das USG spricht sich (einmal<br />
abgesehen von den Strafbestimmungen der Art. 60 ff. USG) nicht direkt über<br />
die Folgen einer Nichtsanierung innert Frist aus.<br />
Als mögliche Rechtsfolge bei Nichteinhaltung von Sanierungsfristen geht<br />
die Praxis davon aus, dass eine ordentliche Sanierungsverfügung den Anlageinhaber<br />
faktisch zur Stilllegung zwingen kann, namentlich dann, wenn sie<br />
mit extrem kurzer oder überhaupt keiner Frist verbunden ist. Die Unterscheidung<br />
zwischen ausdrücklich verfügter und faktisch erzwungener Stilllegung<br />
der Anlage ist insofern bedeutsam, als der ausdrückliche Befehl zur Stilllegung<br />
der Anlage von der Behörde zuerst förmlich zurückgenommen werden<br />
muss, bevor die Anlage weiter betrieben werden darf. Eine bloss faktisch<br />
erzwungene Stilllegung kann der Anlageinhaber dagegen von sich aus aufheben,<br />
indem er die Anlage entsprechend der behördlichen Anordnung<br />
saniert (vgl. Schrade/Wiestner, a.a.O., Art. 16 USG N 100).<br />
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