EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 2.3
Folgendes auszuführen: Die Fragen der Überstundenentschädigung und die
der Auszahlung von Ruhetagen, die am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht
mehr bezogen werden können, dürfen nicht vermengt werden. Ein Arbeitnehmer
hat nach Art. 16 L-GAV 98 bzw. Art. 329 OR Anspruch auf wöchentliche
Frei- bzw. Ruhezeit. Für die Frage, ob ein Arbeitnehmer bei Auflösung
des Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf Entschädigung für nicht bezogene
Ruhetage hat, ist einzig und allein ausschlaggebend, ob die dem Arbeitnehmer
zustehenden Ruhetage bezogen wurden oder nicht. Ein Anspruch auf
Entschädigung nicht bezogener Ruhetage bestünde deshalb auch dann, wenn
aus dem Arbeitsverhältnis keine Überstunden resultieren würden. So ist es
denkbar, dass die aus der Arbeit an Ruhetagen resultierenden zusätzlichen
Stunden durch den Bezug einzelner freier Stunden nach und nach kompensiert
werden, ohne dass dadurch die nicht bezogenen Ruhetage nachgeholt
werden. Von der Frage der Entschädigung nicht bezogener Ruhetage zu trennen
ist die Frage der Überstundenentschädigung. Bei Überstunden handelt es
sich um jene Stunden, die über die vertragliche (wöchentliche) Höchstarbeitszeit
hinaus geleistet wurden. Wann diese zusätzlichen Arbeitsstunden
erbracht wurden, ist irrelevant. Insbesondere ist jener Einwand unbeachtlich,
diese Stunden würden aus den nicht bezogenen Ruhetagen resultieren. Wann
die Überstunden geleistet wurden, ist nicht nachzuprüfen. Ergibt sich aus
einem Vergleich der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit der Soll-
Arbeitszeit ein Überschuss, sind diese, wenn eine Kompensation nicht mehr
möglich ist, nach Art. 15 L-GAV 98 zu entschädigen. Die Rechtsprechung
hebt die Schutzfunktion der Regelung hervor und unterstreicht damit den
Charakter der Ruhetage bzw. der Entschädigung für nicht bezogene Ruhetage:
Die Entschädigung ist nicht als Entgelt für geleistete Arbeit zu betrachten,
sondern gilt als Ausgleich des Nachteils, der Unbill, dass der Arbeitnehmer
die ihm zustehende Ruhezeit, die seiner Erholung dient, verlustig geht,
da wegen der Vertragsauflösung ein Nachbezug dieser Tage nicht mehr möglich
ist (JAR 1988 S. 190 ff.; bestätigt in JAR 1990 S. 208 und JAR 1993 S.
175 f.; vgl. auch Jürg Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2.
Auflage, Art. 321 c N 12). Der Einwand der Beklagten, dadurch würde der
Kläger doppelt entschädigt, geht daher fehl.
b) (...) Die grosse Differenz der Arbeitszeitberechnungen der Parteien liegt
im Umstand, dass die Beklagte bei den geleisteten Arbeitsstunden des Klägers
noch insgesamt 149 Pausenstunden in Abzug bringt. Grundsätzlich sieht
Art. 15 Abs. 4 L-GAV 98 vor, dass Essenszeit nicht Arbeitszeit darstellt und
diese pro Mahlzeit mindestens eine halbe Stunde betrage. Der Gesamtarbeitsvertrag
hält im gleichen Artikel jedoch auch fest, dass Essenszeit dann
als Arbeitszeit zu gelten hat, sofern der Mitarbeiter sich während der Essenszeit
zur Verfügung des Arbeitgebers zu halten hat. Der Kommentar zum L-
GAV verweist diesbezüglich auf Art. 13 Abs. 1 ArGV I, wonach Präsenzzeit
als Arbeitszeit zu gelten habe (Kommentar S. 34).
Zur Frage, wie im beklagtischen Betrieb die Essenspausen gehandhabt
werden bzw. wurden, hat die angerufene Instanz Zeugen einvernommen.
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