EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
A. 2.3<br />
Folgendes auszuführen: Die Fragen der Überstundenentschädigung und die<br />
der Auszahlung von Ruhetagen, die am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht<br />
mehr bezogen werden können, dürfen nicht vermengt werden. Ein Arbeitnehmer<br />
hat nach Art. 16 L-GAV 98 bzw. Art. 329 OR Anspruch auf wöchentliche<br />
Frei- bzw. Ruhezeit. Für die Frage, ob ein Arbeitnehmer bei Auflösung<br />
des Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf Entschädigung für nicht bezogene<br />
Ruhetage hat, ist einzig und allein ausschlaggebend, ob die dem Arbeitnehmer<br />
zustehenden Ruhetage bezogen wurden oder nicht. Ein Anspruch auf<br />
Entschädigung nicht bezogener Ruhetage bestünde deshalb auch dann, wenn<br />
aus dem Arbeitsverhältnis keine Überstunden resultieren würden. So ist es<br />
denkbar, dass die aus der Arbeit an Ruhetagen resultierenden zusätzlichen<br />
Stunden durch den Bezug einzelner freier Stunden nach und nach kompensiert<br />
werden, ohne dass dadurch die nicht bezogenen Ruhetage nachgeholt<br />
werden. Von der Frage der Entschädigung nicht bezogener Ruhetage zu trennen<br />
ist die Frage der Überstundenentschädigung. Bei Überstunden handelt es<br />
sich um jene Stunden, die über die vertragliche (wöchentliche) Höchstarbeitszeit<br />
hinaus geleistet wurden. Wann diese zusätzlichen Arbeitsstunden<br />
erbracht wurden, ist irrelevant. Insbesondere ist jener Einwand unbeachtlich,<br />
diese Stunden würden aus den nicht bezogenen Ruhetagen resultieren. Wann<br />
die Überstunden geleistet wurden, ist nicht nachzuprüfen. Ergibt sich aus<br />
einem Vergleich der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit der Soll-<br />
Arbeitszeit ein Überschuss, sind diese, wenn eine Kompensation nicht mehr<br />
möglich ist, nach Art. 15 L-GAV 98 zu entschädigen. Die Rechtsprechung<br />
hebt die Schutzfunktion der Regelung hervor und unterstreicht damit den<br />
Charakter der Ruhetage bzw. der Entschädigung für nicht bezogene Ruhetage:<br />
Die Entschädigung ist nicht als Entgelt für geleistete Arbeit zu betrachten,<br />
sondern gilt als Ausgleich des Nachteils, der Unbill, dass der Arbeitnehmer<br />
die ihm zustehende Ruhezeit, die seiner Erholung dient, verlustig geht,<br />
da wegen der Vertragsauflösung ein Nachbezug dieser Tage nicht mehr möglich<br />
ist (JAR 1988 S. 190 ff.; bestätigt in JAR 1990 S. 208 und JAR 1993 S.<br />
175 f.; vgl. auch Jürg Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2.<br />
Auflage, Art. 321 c N 12). Der Einwand der Beklagten, dadurch würde der<br />
Kläger doppelt entschädigt, geht daher fehl.<br />
b) (...) Die grosse Differenz der Arbeitszeitberechnungen der Parteien liegt<br />
im Umstand, dass die Beklagte bei den geleisteten Arbeitsstunden des Klägers<br />
noch insgesamt 149 Pausenstunden in Abzug bringt. Grundsätzlich sieht<br />
Art. 15 Abs. 4 L-GAV 98 vor, dass Essenszeit nicht Arbeitszeit darstellt und<br />
diese pro Mahlzeit mindestens eine halbe Stunde betrage. Der Gesamtarbeitsvertrag<br />
hält im gleichen Artikel jedoch auch fest, dass Essenszeit dann<br />
als Arbeitszeit zu gelten hat, sofern der Mitarbeiter sich während der Essenszeit<br />
zur Verfügung des Arbeitgebers zu halten hat. Der Kommentar zum L-<br />
GAV verweist diesbezüglich auf Art. 13 Abs. 1 ArGV I, wonach Präsenzzeit<br />
als Arbeitszeit zu gelten habe (Kommentar S. 34).<br />
Zur Frage, wie im beklagtischen Betrieb die Essenspausen gehandhabt<br />
werden bzw. wurden, hat die angerufene Instanz Zeugen einvernommen.<br />
14