EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.9
ff. USG und Art. 13 ff. LSV anwendbar sind (vgl. BGE 126 II 483, Erw. 3a
mit Hinweis; Schrade/ Wiestner, Kommentar zum Umweltschutzrecht, Art.
16 USG N 16).
b) Gemäss Art. 16 Abs. 1 USG sind Anlagen, die den bundesrechtlichen
Umweltschutzbestimmungen nicht genügen, zu sanieren. Bei diesen Vorschriften
handelt es sich um die Art. 11 Abs. 2 USG (betr. vorsorgliche Emissionsbegrenzung)
und Art. 11 Abs. 3 USG (betr. verschärfte Emissionsbegrenzung
im Falle schädlicher und lästiger Einwirkungen) sowie um
diejenigen, welche die Erfordernisse im Bereich des Lärmschutzes präzisieren
(vgl. BGE 126 II 483 Erw. 3a mit Verweis auf BGE 126 II 366, Erw. 2b).
Die Lärmimmissionen ortsfester Anlagen sind grundsätzlich anhand der vom
Bundesrat festgelegten Belastungsgrenzwerte (Anhänge 3-8 LSV) zu beurteilen
(vgl. Art. 13 Abs. 1 USG i.V.m. Art. 40 Abs. 1 LSV). Nach Art. 13 Abs.
1 LSV ordnet bei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der
Immissionsgrenzwerte beitragen, die Vollzugsbehörde nach Anhören der
Inhaber der Anlagen die notwendigen Sanierungen an. Als Ziel einer Sanierung
sieht Art. 13 Abs. 2 lit. b LSV die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte
vor (vgl. BGE 126 II 483, Erw. 3a). Die Belastungsgrenzwerte für den Lärm
von Schiessanlagen sind im Anhang 7 zur LSV festgelegt. Nachdem hinsichtlich
der Grundstücke der Beschwerdeführer, welche zur Wohnzone W2
(Moos) gehören, die Empfindlichkeitsstufe III gilt, was in der Beschwerde
(S. 7 unten) bestätigt wurde, liegt der Immissionsgrenzwert gemäss Ziffer 2
des Anhangs 7 zur LSV bei 65 dB (A).
c) Was das Sanierungsrecht anbelangt, hat sich der Gesetzgeber in Art. 16
Abs. 1 USG an sich für den Grundsatz der Gleichbehandlung von neuen und
alten Anlagen entschieden. Dieser Grundsatz bedeutet, dass das öffentliche
Interesse an der Durchsetzung des neuen Rechts Vorrang hat gegenüber dem
Schutz des Vertrauens der Inhaber in die Rechtsbeständigkeit; alte Anlagen
müssen demnach den Vorschriften des USG angepasst werden. Allerdings
wird der Grundsatz der Gleichbehandlung von neuen und alten Anlagen
durch erhebliche Ausnahmen durchbrochen und mit Übergangsrecht gemildert.
Schon das USG selbst sieht zum Teil milderes Recht für alte Anlagen
vor. Zudem ermächtigt das Gesetz in Art. 16 Abs. 2 USG den Bundesrat, für
alte Anlagen weniger strenge Vorschriften zu erlassen als für neue, wenn dies
zur Wahrung des Investitionsschutzes notwendig ist (vgl. Schrade/ Wiestner,
a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 16 – 18 USG, N 6 f.).
Der Grundsatz der Gleichbehandlung von neuen und alten Anlagen gilt
im Bereich der Lärmbekämpfung bzw. Lärmschutz nur sehr eingeschränkt.
Die Altanlagen müssen in der Regel statt der Planungswerte (Art. 23 und 25
USG) lediglich die höheren Immissionsgrenzwerte einhalten (vgl.
Schrade/Wiestner, a.a.O., Art. 16 USG N 2 und 113). Zusätzlich zu den
generell weniger strengen Vorschriften für Altanlagen (Art. 13 LSV) sind
die Fristen recht grosszügig bemessen (Art. 17 LSV, 15 Jahre nach Inkraft-
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