EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.8
– und dass im Ergebnis nicht LSV-konforme Schiessanlagen per 31. März
2002 grundsätzlich geschlossen werden müssen.
Des Weiteren prüfte der Regierungsrat die Ausnahmeklausel von Art. 17 Abs.
1 USG (Erleichterungen im Einzelfall) sowie die in Art. 14 LSV enthaltenen
Erleichterungen bei Sanierungen. Er hielt u.a. fest, dass Erleichterungen
gewährt werden können, wenn die Sanierung die Verfolgung anderer, mit
dem Umweltschutz mindestens gleichrangiger öffentlicher Interessen verunmöglicht
oder übermässig erschwert (vgl. angefocht. RRB, Erw. 4.3, mit
Hinweisen). Konkret prüfte der Regierungsrat, ob überwiegende öffentliche
Interessen, insbesondere solche der Gesamtverteidigung, die vom Gemeinderat
gewährten Erleichterungen für die Schiessanlage X rechtfertigen.
bb) Diese vorinstanzliche Argumentationskette gibt keinen Anlass zur
Beanstandung. Beizupflichten ist namentlich der Feststellung des Regierungsrats,
dass von der Ausnahmeklausel gemäss Art. 17 Abs.1 USG bzw.
Art. 14 Abs.1 LSV nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden darf,
andernfalls (d.h. bei einer largen Ausnahmepraxis) die gesetzliche Ordnung
unterlaufen würde. Zu Recht prüfte der Regierungsrat, ob aus Gründen der
Gesamtverteidigung eine Erleichterung angebracht ist. Denn nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung besteht an der Sicherstellung des der Landesverteidigung
dienenden Schiesswesens und insbesondere an der Durchführung
der Bundesschiessübungen ein gewichtiges öffentliches Interesse. Die
Landesverteidigung ist zwar nicht generell von den Anforderungen des
Umweltschutzrechts ausgenommen, doch darf die Umweltschutzgesetzgebung
das Schiesswesen ausser Dienst nicht verunmöglichen oder unverhältnismässig
erschweren. Nach der Praxis des Bundesgerichtes sind daher
Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte oder allenfalls sogar der
Alarmwerte unter Gewährung entsprechender Sanierungserleichterungen
grundsätzlich hinzunehmen, damit die obligatorische Schiesspflicht erfüllt
werden kann (vgl. BGE 1A.101/2002 vom 24. April 2003 betr. Schiessanlage
Allschwiler-Weiher BL, Erw.4.3 mit Hinweisen, u.a. auf BGE 119 Ib 463).
In diesem zuletzt genannten Präjudiz erachtete das Bundesgericht die aus
Lärmschutzgründen verfügte Schliessung der Schiessanlage Allschwiler-
Weiher als unverhältnismässig, da gemäss den Ausführungen des Polizeiund
Militärdepartements des Kantons Basel-Stadt eine Verlegung der «Obligatorisch-Schützen»
auf andere Anlagen nicht in Frage kam.
cc) Anders verhält es sich im vorliegenden Fall, wo in der zu beurteilenden
Gemeinde (…) insgesamt drei LSV-konforme Schiessanlagen zur Verfügung
stehen. Wie im angefochtenen RRB (Erw.3.4.3) nachvollziehbar dargelegt
wurde, sind auf den nicht sanierungsbedürftigen bzw. bereits sanierten
Anlagen …, … und … grundsätzlich genügend Kapazitätsreserven vorhanden,
damit auch Schützen von anderen Vereinen die bundesrechtlichen
Übungen absolvieren können. Diesbezüglich ist insbesondere auf das vom
Fachbüro (…) erstellte Konzept (…) zu verweisen, in welchem ausgehend
von … Schützen (umfassend die Obligatorisch-Schützen und die Jungschüt-
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