EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.8
a. durch die Mehrbeanspruchung einer Verkehrsanlage die Immissionsgrenzwerte
überschritten werden oder
b. durch die Mehrbeanspruchung einer sanierungsbedürftigen Verkehrsanlage
wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugt werden.
So muss bei der Erstellung einer Quartierstrasse geprüft werden, ob auch
die weiterführenden Strassen, die den Verkehr aus dem Quartier aufnehmen
sollen, unter dem Gesichtspunkt der Lärmbelastung ausreichende Reserven
besitzen (Wolf, Lärmschutzrecht, Nutzungsplanung und Baubewilligung,
AJP 99, S. 1067). Was die „Wahrnehmbarkeit« der Mehrbeanspruchung in
Bezug auf den Lärm anbelangt, gilt als anerkannt, dass eine Verkehrszunahme
von weniger als 25 % einer Zunahme des Verkehrslärms um weniger
als 1 dB entspricht und noch nicht wahrnehmbar ist; eine Zunahme um mehr
als 3 dB (Verdoppelung des Verkehrs) dagegen deutlich wahrnehmbar ist.
Die Grenze wird heute in der Praxis zumeist bei 1 dB, entsprechend einer
Verkehrszunahme von 26 %, angesetzt (vgl. Wolf, a.a.O., S. 1067 m.H.; Wolf,
Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Vorbem. Art. 19-25, Rz 9; BGE 110
Ib 353). (…).
(VGE 1043+1044+1045+1046/02 vom 17. April 2003).
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde
hat das Bundesgericht mit Urteil 1A.123/2003 vom 7. Juni 2004 abgewiesen,
während es auf eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit
Urteil 1P.345/2003 vom 7. Juni 2004 nicht eingetreten ist.
8.8 Lärmschutz
– Kein überwiegendes Interesse der Gesamtverteidigung an der Gewährung
von Erleichterungen zur Sanierung einer Schiessanlage (Art. 17 USG; Art.
14 LSV).
Aus den Erwägungen:
2.b) Im Anschluss daran stellt sich die Frage, ob ein Weiterbetrieb der
Schiessanlage X in Frage kommt, auch wenn der Immissionsgrenzwert nach
dem Ist-Zustand der Anlage nicht eingehalten wird.
aa) Der Regierungsrat argumentierte im angefochtenen RRB (Erw. 4.1),
– dass die in der bundesrätlichen Lärmschutzverordnung festgesetzte 15-
jährige Frist für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen am 31. März
2002 abgelaufen ist,
– dass nirgends eine Bestimmung statuiert sei, wonach diese Frist verlängert
werden könne,
– dass gemäss Abklärungen beim Bund die Bestimmungen des bundesrätlichen
Lärmschutzverordnung denjenigen der departementalen Verordnung
über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst
(Schiessanlagen-Verordnung, SR 510.512) vorgehen,
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