EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.7
wiesen sei, und dass sich diese Interessenabwägung von derjenigen gemäss
Art. 24 lit. b RPG nicht sinnvoll abgrenzen lasse. Der endgültige Entscheid
für oder gegen die Errichtung einer projektierten Anlage an einem bestimmten
Standort könne erst getroffen werden, wenn sämtliche Vor- und Nachteile
aller in Betracht kommenden Standorte innerhalb und ausserhalb der Bauzone
bekannt seien und miteinander verglichen werden könnten, um die insgesamt
beste Lösung mit möglichst geringen Auswirkungen auf Raum und
Umwelt zu finden (zit. BGE Erw. 3.4.-3.7.).
(VGE 1034/03 vom 22. Oktober 2003).
8.6 Planungs- und Baurecht
(Reklamebewilligung vgl. EGV-SZ 2003, B. 12.1).
8.7 Planungs- und Baurecht
– Erschliessungsplanung / Lärmschutz: Prüfung der Einhaltung der
Umweltschutzvorschriften im Planerlassverfahren.
– Vorbestehende Lärmbelastung durch Eisenbahnverkehr muss bei der Prüfung
der Frage, ob die geplante Strasse die Planungswerte einhält, nicht
mitberücksichtigt werden.
– Hingegen muss bei der Planung von neuen Strassen im Rahmen der
Erschliessungsplanung geprüft werden, ob die weiterführenden Strassen
unter dem Gesichtspunkt der Lärmbelastung ausreichende Reserven für
den Verkehr aus den geplanten Strassen haben.
Aus den Erwägungen:
7.a) Mit der Erschliessungsplanung ist eine darin vorgesehene neue
Erschliessungsanlage noch nicht zur Bauausführung freigegeben. Wie
bereits erwähnt, bedarf es für den Bau der Anlage noch einer Baubewilligung
(vgl. § 39 Abs. 5 PBG). Es stellt sich damit die Frage, ob bereits im Rahmen
des Planerlassverfahrens die Einhaltung der Umweltschutzvorschriften
geprüft werden muss, oder ob dies erst im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens
erforderlich ist.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die Voraussetzungen
von Art. 25 USG schon im Rahmen der Nutzungsplanung zu prüfen, wenn
für eine konkrete Anlage ein (Sonder-)Nutzungsplan festgelegt wird, welcher
wesentliche Elemente der künftigen Baubewilligung enthält (BGE 118 Ib 66
Erw. 2a; vgl. auch Wolf, Kommentar zum USG, Art. 25 Rz 9 m.H.; URP
2002, 129). Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht im Entscheid VGE
1015/99 v. 19. November 1999 bei der Beurteilung der Erschliessungsplanung
der Gemeinde W. in Bezug auf eine geplante neue Strasse (bzw. in
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