EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 8.5<br />
8.5 Planungs- und Baurecht<br />
– Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzone.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
3.a) Bei Mobilfunkanlagen handelt es sich um Siedlungsinfrastrukturanlagen,<br />
die grundsätzlich innerhalb von Bauzonen zu errichten sind (URP<br />
<strong>2003</strong>, S. 159; VGE 1012/1013/03 v. 16.9.03, Erw. 5b). In Landwirtschaftszonen<br />
sind Mobilfunkanlagen nicht zonenkonform und bedürfen einer Ausnahmebewilligung<br />
nach Art. 24 RPG (BGE 1A62/2001 und 1P.264/2001 v.<br />
24.10.01, Erw. 6c). Bei Bewilligung ausserhalb der Bauzone muss der Zweck<br />
der Anlage somit einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordern (Art. 24<br />
lit. a RPG). Zudem dürfen dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen<br />
entgegenstehen (Art. 24 lit. b RPG).<br />
b) Die Standortgebundenheit ist nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis<br />
zu bejahen, wenn eine Anlage aus technischen oder betriebswirtschaftlichen<br />
Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort<br />
ausserhalb der Bauzone angewiesen ist (sog. positive Standortgebundenheit),<br />
oder wenn ein Werk aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen<br />
ist (sog. negative Standortgebundenheit). Dabei genügt eine relative<br />
Standortgebundenheit: Es ist nicht erforderlich, dass überhaupt kein<br />
anderer Standort in Betracht fällt; es müssen jedoch besonders wichtige und<br />
objektive Gründe vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegenüber anderen<br />
Standorten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lassen<br />
(BGE 1A.186/2002 und 187/2002 v. 23.5.<strong>2003</strong>, Erw. 3 mit weiteren Zitaten).<br />
Die (positive) Standortgebundenheit wird bei Mobilfunkanlagen grundsätzlich<br />
bejaht, wenn eine Deckungs- oder Kapazitätslücke aus funktechnischen<br />
Gründen mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzone<br />
nicht in genügender Weise beseitigt werden kann bzw. es bei einem Standort<br />
innerhalb der Bauzone zu einer nicht vertretbaren Störung der in anderen<br />
Funkzellen des Netzes verwendeten Frequenzen kommen würde. Nicht ausreichend<br />
sind dagegen wirtschaftliche Vorteile des gewählten Standorts (z.B.<br />
geringere Landerwerbskosten; voraussichtlich geringere Zahl von Einsprachen)<br />
oder zivilrechtliche Gründe für die Standortwahl, wie z.B. die Weigerung<br />
von Eigentümern, einer Mobilfunkantenne auf ihren Grundstücken<br />
innerhalb der Bauzone zuzustimmen (BGE 1A.186/2002 und 187/2002 v.<br />
23.5.<strong>2003</strong>, Erw. 3.1 unter Hinweis auf BVR 2001, Erw. 5c, auf welchen Entscheid<br />
ebenfalls der regierungsrätliche Rückweisungsentscheid RRB<br />
959/2002 v. 6.8.2002 in Erw. 8.2 Bezug nimmt, siehe hiezu auch unten Erw.<br />
3c). Das Bundesgericht hält im soeben zitierten Entscheid vom 23. Mai <strong>2003</strong><br />
des Weiteren fest, dass auch der Begriff der Standortgebundenheit eine Interessenabwägung<br />
voraussetze um zu entscheiden, ob eine Anlage aus objektiven<br />
wichtigen Gründen auf einen Standort ausserhalb der Bauzone ange-<br />
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