EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.5
8.5 Planungs- und Baurecht
– Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzone.
Aus den Erwägungen:
3.a) Bei Mobilfunkanlagen handelt es sich um Siedlungsinfrastrukturanlagen,
die grundsätzlich innerhalb von Bauzonen zu errichten sind (URP
2003, S. 159; VGE 1012/1013/03 v. 16.9.03, Erw. 5b). In Landwirtschaftszonen
sind Mobilfunkanlagen nicht zonenkonform und bedürfen einer Ausnahmebewilligung
nach Art. 24 RPG (BGE 1A62/2001 und 1P.264/2001 v.
24.10.01, Erw. 6c). Bei Bewilligung ausserhalb der Bauzone muss der Zweck
der Anlage somit einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordern (Art. 24
lit. a RPG). Zudem dürfen dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen
entgegenstehen (Art. 24 lit. b RPG).
b) Die Standortgebundenheit ist nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis
zu bejahen, wenn eine Anlage aus technischen oder betriebswirtschaftlichen
Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort
ausserhalb der Bauzone angewiesen ist (sog. positive Standortgebundenheit),
oder wenn ein Werk aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen
ist (sog. negative Standortgebundenheit). Dabei genügt eine relative
Standortgebundenheit: Es ist nicht erforderlich, dass überhaupt kein
anderer Standort in Betracht fällt; es müssen jedoch besonders wichtige und
objektive Gründe vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegenüber anderen
Standorten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lassen
(BGE 1A.186/2002 und 187/2002 v. 23.5.2003, Erw. 3 mit weiteren Zitaten).
Die (positive) Standortgebundenheit wird bei Mobilfunkanlagen grundsätzlich
bejaht, wenn eine Deckungs- oder Kapazitätslücke aus funktechnischen
Gründen mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzone
nicht in genügender Weise beseitigt werden kann bzw. es bei einem Standort
innerhalb der Bauzone zu einer nicht vertretbaren Störung der in anderen
Funkzellen des Netzes verwendeten Frequenzen kommen würde. Nicht ausreichend
sind dagegen wirtschaftliche Vorteile des gewählten Standorts (z.B.
geringere Landerwerbskosten; voraussichtlich geringere Zahl von Einsprachen)
oder zivilrechtliche Gründe für die Standortwahl, wie z.B. die Weigerung
von Eigentümern, einer Mobilfunkantenne auf ihren Grundstücken
innerhalb der Bauzone zuzustimmen (BGE 1A.186/2002 und 187/2002 v.
23.5.2003, Erw. 3.1 unter Hinweis auf BVR 2001, Erw. 5c, auf welchen Entscheid
ebenfalls der regierungsrätliche Rückweisungsentscheid RRB
959/2002 v. 6.8.2002 in Erw. 8.2 Bezug nimmt, siehe hiezu auch unten Erw.
3c). Das Bundesgericht hält im soeben zitierten Entscheid vom 23. Mai 2003
des Weiteren fest, dass auch der Begriff der Standortgebundenheit eine Interessenabwägung
voraussetze um zu entscheiden, ob eine Anlage aus objektiven
wichtigen Gründen auf einen Standort ausserhalb der Bauzone ange-
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