EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.4
nenstandorte ausserhalb der Bauzonen. Wenn dies nicht möglich sei, kämen
vorab Industrie- und Gewerbezone, in zweiter Linie Wohn- und Gewerbezonen
und erst zuletzt reine Wohnzonen in Betracht. Je dichter ein Gebiet besiedelt
sei, desto erheblicher sei das Interesse der Bevölkerung an der Erstellung
von Mobilfunkanlagen in abgelegenen Zonen. Stehe ein Alternativstandort
ausserhalb der Wohnzone zur Verfügung oder sei ein solcher wahrscheinlich,
überwiege das öffentliche Interesse an der Nichterteilung der Baubewilligung.
Es verstosse gegen Treu und Glauben, wenn die Bauherrschaft heute
einen Alleingang anstrebe und für ein koordiniertes Vorgehen mit den übrigen
Mobilfunkanbietern nicht mehr Hand biete. Dies umso mehr, als eine
Konkurrentin eine Mobilfunkstation bei einem wenig besiedelten Ortsteil
der Gemeinde (...) plane und der Bauherrin deren Mitbenützung anerboten
habe.
b) Diese Argumentation verkennt, dass es sich im vorliegenden Fall um
eine Siedlungsinfrastrukturanlage handelt, die grundsätzlich in jeder Bauzone
zonenkonform ist (URP 2003, S. 159). Das Bundesgericht hält zudem
unmissverständlich fest, im Baubewilligungsverfahren für Antennenstandorte
innerhalb der Bauzone bestehe grundsätzlich keine Handhabe für eine
Bedürfnisprüfung und eine das gesamte Netz der Gesuchstellerin sowie die
Netze von Konkurrenzunternehmen berücksichtigende Suche nach Alternativstandorten
(Urteil 1A.148/2002 v. 12. August 2003, Erw. 2.2). Es bedarf
somit für Standorte innerhalb von Bauzonen weder einer zusätzlichen Interessenabwägung
noch kann gegenüber einer Bauherrschaft eine Koordinationspflicht
mit anderen Mobilfunkanbietern verfügt werden. Vielmehr ist
das konkrete Projekt am geplanten Standort auf die Übereinstimmung mit
dem Bundes-, Kantons- und Gemeinderecht zu überprüfen, was bei einem
positiven Ergebnis zwingend die Bewilligungserteilung zur Folge hat. Die
Bewilligung kann nicht verweigert werden, weil ein anderer Standort bei
Aufrechterhaltung der technischen und betrieblichen Machbarkeit sowie
wirtschaftlichen Tragbarkeit sinnvoller wäre, indem in unmittelbarer Nähe
weniger Wohnraum tangiert würde und/oder ein Zusammengehen mit einer
anderen Mobilfunkbetreiberin möglich wäre. Auch ist nicht ersichtlich,
inwiefern sich eine Gesuchstellerin treuwidrig verhält, wenn sie auf einem
konkreten Antennenstandort innerhalb der Bauzone beharrt und sich auf
einen gemeinsamen Standort mit einer Konkurrentin nicht einlässt. (…)
(VGE 1012+1013/03 vom 16. September 2003).
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