EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 2.3
Die Nebenintervenientin ist weder kosten- noch entschädigungspflichtig.
Sie hat anderseits trotz Unterstützung der überwiegend obsiegenden Partei
auch keinen Entschädigungsanspruch (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar
zur zürcherischen ZPO, N 2 zu § 47).
(Urteil vom 2. Dezember 2003; KG 114/01 ZK, Berufung und staatsrechtliche
Beschwerde wurden am 8. Juli bzw. 7. Juni 2004 abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wurde, 5C.39/2004 und 5P.67/2004).
2.3 Überstunden und nicht bezogene Ruhetage nach OR;
Essenspausen
– Leistet ein Arbeitnehmer Überstunden an Ruhetagen, so kann kumulativ
für die geleisteten Überstunden eine Entschädigung von 125 % des Bruttolohnes
und für die nicht bezogenen Ruhetage eine solche von 1/22 des
monatlichen Bruttolohnes geltend gemacht werden.
– Essenspausen, in welchen sich der Arbeitnehmer zur Verfügung des Arbeitgebers
halten muss, gelten als Arbeitszeit.
Aus dem Sachverhalt:
Der Kläger war vom 1. September 2001 bis zum 30. Juni 2002 als faktischer
Geschäftsführer eines Restaurantsbetriebs angestellt. Nach der Auflösung
des Arbeitsverhältnisses machte er unter anderem geltend, dass er
kumulativ Anspruch auf Entschädigung zu je 125 % des Bruttolohnes für
339.5 Überstunden und für 16.7 nicht bezogene Ruhetage habe. Die Beklagte
wandte dagegen im Wesentlichen ein, dass nicht kumulativ eine Entschädigung
für Überstunden und für nicht bezogene Ruhetage geltend gemacht
werden könnten. Vielmehr seien vorab die nicht bezogenen Ruhetage abzugelten
und sodann die noch verbleibenden Überstunden.
Aus den Erwägungen:
2. Mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrages erklärten die Parteien, dass in
erster Linie der Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes L-GAV 98
und – wo eine Regelung fehlt – die schweizerische Gesetzgebung über das
Arbeitsrecht auf das Vertragsverhältnis anwendbar seien (KB 3 Ziff. 11). Für
die Beurteilung des vorliegenden Falles ist somit darauf abzustellen. Auf die
Ausführungen des Klägers betreffend anwendbarem Recht braucht nicht
weiter eingegangen zu werden.
4.a) Zum beklagtischen Einwand, bei der klägerischen Berechnungsart
würden Ruhetage doppelt entschädigt, nämlich einerseits als Überstunden
und andererseits als Ruhetage, ist beim jetzigen Stand der Rechtsprechung
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