EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
B. 8.4<br />
rechtsanwendenden Behörden könnten nicht im Einzelfall gestützt auf Art.<br />
12 Abs. 2 USG eine noch weitergehende Begrenzung verlangen. Der Erlass<br />
von Anlagegrenzwerten erfolge im Interesse der Rechtssicherheit. Es steht<br />
mithin fest, dass die Anlagegrenzwerte einerseits abschliessend geregelt<br />
sind, und diese anderseits das Risiko nicht-thermischer Wirkungen bereits<br />
mitabdecken.<br />
Im Weiteren ist das Bundesgericht in BGE 126 II 399, Erw. 4, im Rahmen<br />
einer akzessorischen Normenkontrolle zur Erkenntnis gelangt, dass das<br />
gewählte Konzept und die Festlegung der Grenzwerte bundesrechtskonform<br />
ist. Sobald jedoch eine sachgerechte und zuverlässige Quantifizierung der<br />
nicht-thermischen Wirkungen nichtionisierender Strahlen auf Grund neuer<br />
Erkenntnisse möglich sei, müssten die Immissions- und Anlagegrenzwerte<br />
überprüft und soweit nötig angepasst werden. Das Bundesgericht sah sich bis<br />
heute nicht veranlasst, die Anlage- und Immissionsgrenzwerte erneut akzessorisch<br />
zu überprüfen (Urteil 1A.148/2002 vom 12. August <strong>2003</strong>, Erw. 4.1).<br />
Gleiches gilt im vorliegenden Fall auch für das Verwaltungsgericht. Die<br />
Beschwerdeführer machen keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich nicht-thermischer<br />
Wirkungen geltend. Soweit sie eine zusätzliche Emissionsbegrenzung<br />
als technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar<br />
bezeichnen bzw. diesbezüglich entsprechende Abklärungen verlangen, überdehnen<br />
sie in casu das Institut der akzessorischen Überprüfung. Dem<br />
Bundesrat als Verordnungsgeber kommt zum einen ein sehr weiter Bereich<br />
des Ermessens zu (BGE 126 II 399, Erw. 4a). Das Gericht kann erst einschreiten,<br />
wenn die zuständigen Behörden bzw. der Bundesrat als Verordnungsgeber<br />
diesen Ermessenspielraum missbrauchen. Es ist mithin in erster<br />
Linie Aufgabe der Fachbehörden, namentlich des BUWAL und des BAKOM,<br />
die technische Entwicklung und die ausländischen Erfahrungen mit Mobilfunknetzen<br />
zu verfolgen und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, wenn<br />
sich ergeben sollte, dass es technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich<br />
tragbar ist, Mobilfunknetze unter Einhaltung von wesentlich tieferen<br />
Grenzwerten zu betreiben (Urteil 1A.62/2001/1P.264/2001 vom 24. Oktober<br />
2001, Erw. 3a/bb; 3b/aa). Das Bundesgericht hat zum anderen in Kenntnis<br />
des Salzburger Modells, auf welches die Beschwerdeführer II offenbar<br />
Bezug nehmen, keinen Handlungsbedarf für die Anpassung der Anlagegrenzwerte<br />
der NISV abgeleitet (Urteil 1A.62/2001/1P.264/2001 v. 24. Oktober<br />
2001, Erw.3b/bb, Urteil 1A.10/2001 v. 8. April 2002, Erw. 2.2; 2.4). Es<br />
ist davon auszugehen, dass das Bundesgericht die Entwicklungen und<br />
Erkenntnisse im Mobilfunkbereich weiterhin genau mitverfolgt und bei<br />
erster Gelegenheit eine erneute akzessorische Überprüfung vornehmen wird,<br />
falls Anhaltspunkte auf einen Missbrauch des behördlichen Ermessensspielraumes<br />
hindeuten sollten. Konkrete Anhaltspunkte hiefür sind im vorliegenden<br />
Verfahren keine geltend gemacht noch erkennbar.<br />
5.a) Die Beschwerdeführer/innen II bemängeln den vorgesehenen Standort<br />
der geplanten Mobilfunkantenne in der Wohnzone. Sie stellen sich sinngemäss<br />
hinter die vom Gemeinderat ... bevorzugte Festlegung der Anten-<br />
120