EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.4
rechtsanwendenden Behörden könnten nicht im Einzelfall gestützt auf Art.
12 Abs. 2 USG eine noch weitergehende Begrenzung verlangen. Der Erlass
von Anlagegrenzwerten erfolge im Interesse der Rechtssicherheit. Es steht
mithin fest, dass die Anlagegrenzwerte einerseits abschliessend geregelt
sind, und diese anderseits das Risiko nicht-thermischer Wirkungen bereits
mitabdecken.
Im Weiteren ist das Bundesgericht in BGE 126 II 399, Erw. 4, im Rahmen
einer akzessorischen Normenkontrolle zur Erkenntnis gelangt, dass das
gewählte Konzept und die Festlegung der Grenzwerte bundesrechtskonform
ist. Sobald jedoch eine sachgerechte und zuverlässige Quantifizierung der
nicht-thermischen Wirkungen nichtionisierender Strahlen auf Grund neuer
Erkenntnisse möglich sei, müssten die Immissions- und Anlagegrenzwerte
überprüft und soweit nötig angepasst werden. Das Bundesgericht sah sich bis
heute nicht veranlasst, die Anlage- und Immissionsgrenzwerte erneut akzessorisch
zu überprüfen (Urteil 1A.148/2002 vom 12. August 2003, Erw. 4.1).
Gleiches gilt im vorliegenden Fall auch für das Verwaltungsgericht. Die
Beschwerdeführer machen keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich nicht-thermischer
Wirkungen geltend. Soweit sie eine zusätzliche Emissionsbegrenzung
als technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar
bezeichnen bzw. diesbezüglich entsprechende Abklärungen verlangen, überdehnen
sie in casu das Institut der akzessorischen Überprüfung. Dem
Bundesrat als Verordnungsgeber kommt zum einen ein sehr weiter Bereich
des Ermessens zu (BGE 126 II 399, Erw. 4a). Das Gericht kann erst einschreiten,
wenn die zuständigen Behörden bzw. der Bundesrat als Verordnungsgeber
diesen Ermessenspielraum missbrauchen. Es ist mithin in erster
Linie Aufgabe der Fachbehörden, namentlich des BUWAL und des BAKOM,
die technische Entwicklung und die ausländischen Erfahrungen mit Mobilfunknetzen
zu verfolgen und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, wenn
sich ergeben sollte, dass es technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich
tragbar ist, Mobilfunknetze unter Einhaltung von wesentlich tieferen
Grenzwerten zu betreiben (Urteil 1A.62/2001/1P.264/2001 vom 24. Oktober
2001, Erw. 3a/bb; 3b/aa). Das Bundesgericht hat zum anderen in Kenntnis
des Salzburger Modells, auf welches die Beschwerdeführer II offenbar
Bezug nehmen, keinen Handlungsbedarf für die Anpassung der Anlagegrenzwerte
der NISV abgeleitet (Urteil 1A.62/2001/1P.264/2001 v. 24. Oktober
2001, Erw.3b/bb, Urteil 1A.10/2001 v. 8. April 2002, Erw. 2.2; 2.4). Es
ist davon auszugehen, dass das Bundesgericht die Entwicklungen und
Erkenntnisse im Mobilfunkbereich weiterhin genau mitverfolgt und bei
erster Gelegenheit eine erneute akzessorische Überprüfung vornehmen wird,
falls Anhaltspunkte auf einen Missbrauch des behördlichen Ermessensspielraumes
hindeuten sollten. Konkrete Anhaltspunkte hiefür sind im vorliegenden
Verfahren keine geltend gemacht noch erkennbar.
5.a) Die Beschwerdeführer/innen II bemängeln den vorgesehenen Standort
der geplanten Mobilfunkantenne in der Wohnzone. Sie stellen sich sinngemäss
hinter die vom Gemeinderat ... bevorzugte Festlegung der Anten-
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