EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

8.4 Planungs- und Baurecht
B. 8.4
– Mobilfunkanlagen.
– Immissions- und Anlagegrenzwerte gemäss der Verordnung vom 23.
Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV;
SR 814.710)(Erw. 4).
– Als Siedlungsinfrastrukturanlagen sind Mobilfunkanlagen grundsätzlich
in jeder Bauzone zonenkonform; keine Bedürfnisprüfung (Erw. 5).
Aus den Erwägungen:
4.a) Die Beschwerdeführer/innen II bestreiten nicht, dass im vorliegenden
Fall die Anlagegrenzwerte von 5 V/m eingehalten sind, sie betonen jedoch,
dass dies «nur sehr knapp» der Fall sei (4.72, 4.86, 4.77 V/m). Die Beschwerdeführer/innen
II bemängeln zudem, die starren Anlagegrenzwerte gemäss
NISV würden dem Vorsorgeprinzip von Art. 11 Abs. 2 USG nicht gerecht
werden. Der Bundesrat habe es bis heute unterlassen, die Anlagegrenzwerte
der heutigen technischen und betrieblichen Machbarkeit anzupassen. Eine
akzessorische Normenkontrolle hinsichtlich der Anlagegrenzwerte sei angezeigt.
Im konkreten Fall seien tiefere Grenzwerte technisch und betrieblich
möglich, es sei deshalb zu prüfen, ob eine Reduktion auch wirtschaftlich
tragbar sei, welchen Nachweis die Beschwerdeführer nicht erbringen könnten,
da sie zu den massgeblichen Informationen keinen Zugriff hätten. Der
Beschwerdegegnerin Ziff. 2 käme hier eine qualifizierte Mitwirkungspflicht
zu. Zudem sei das BUWAL zu einer Stellungnahme anzuhalten und eine
unabhängige Expertise anzuordnen. Im Weiteren rügen die Beschwerdeführer/
innen II, die heutigen Immissionsgrenz- und Anlagegrenzwerte seien auf
jeden Fall zu hoch, da sie die nicht-thermischen Wirkungen, die bereits bei
schwacher nichtionisierender Strahlung auftreten, ausser Betracht liessen.
b) Diese Einwände sind unbeheflich. Das Bundesgericht hat in BGE 126
II 399 ff., Erw. 3, ausgeführt, der Schutz vor den wissenschaftlich erhärteten
thermischen Wirkungen werde durch die Immissionsgrenzwerte (Anhang 2
NISV) bewerkstelligt, die überall eingehalten sein müssen, wo sich Menschen
aufhalten können (Art. 13 Abs. 1 NISV). Dabei habe man die von der
Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung
(ICNIRP) erarbeiteten Grenzwerte übernommen. Der Verordnungsgeber
habe erkannt, dass mit der blossen Übernahme der ICNIRP-Grenzwerte mit
Blick auf mögliche nicht-thermische Wirkungen der Schutz der nichtionisierenden
Strahlung lückenhaft wäre. Er habe daher zusätzlich vorsorgliche
Emissionsbegrenzungen angeordnet (Art. 4 NISV), die das Risiko schädlicher
Wirkungen, die zum Teil erst vermutet werden und noch nicht absehbar
seien, möglichst gering halten solle. Alsdann hat das Bundesgericht
unmissverständlich festgehalten, die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen
(Anlagegrenzwerte) seien in Art. 4 NISV abschliessend geregelt und die
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