EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.3
keine Kapazität mehr für die zusätzliche Einlagerung von über 30 Tonnen
Käse. Dies wird dadurch belegt, dass seit Ende 1999 eine erhebliche Steigerung
der Käseproduktion stattfand (v.a. infolge Kauf einer Käseproduktionsfirma;
Steigerung der Milchmenge für die Käseproduktion von 5’450 kg/Tag
auf 9’100 kg/Tag). Die sofortige Auslagerung des Käses hätte somit beträchtliche
wirtschaftliche Folgen für die Beschwerdegegnerin, da entweder der im
Tunnel eingelagerte Käse dem Verderben preisgegeben oder ein Lager von
Dritten gemietet werden müsste, wobei aber sehr fraglich ist, dass ein entsprechendes
freistehendes Lager per sofort überhaupt gefunden werden
könnte, zumal eine entsprechende Lagerung gemäss der Darstellung der
Beschwerdegegnerin wegen der Ursprungsbezeichnung (…) auf ein bestimmtes
Gebiet beschränkt ist. Von einem Nutzungsverbot wären im Übrigen
gemäss glaubhafter Darstellung der Beschwerdegegnerin auch die sie
beliefernden Milchproduzenten betroffen, werden doch immerhin ca.
14 % der gelieferten Milch für die Herstellung von Käse verwendet.
cc) In Berücksichtigung der sich gegenüberstehenden privaten und öffentlichen
Interessen, der dargestellten Vorgeschichte, welche den Nachweis von
Böswilligkeit auf Seiten der Beschwerdegegnerin nicht erlaubt, und des
Umstandes, dass die Bewilligungsfähigkeit der Nutzung des Tunnels als
Käselager vom ARP zwischenzeitlich grundsätzlich bejaht wird, wäre ein
Nutzungsverbot bis zum Abschluss des Baubewilligungsverfahrens als
unverhältnismässig zu qualifizieren, weshalb die Vorinstanzen ein solches zu
Recht abgelehnt haben. (…).
dd) Da die während des Verfahrens weiterhin bestehende (zumindest formelle)
Baurechtswidrigkeit nicht weiter verstärkt werden soll, ist die Nutzung
des Tunnels jedoch weiterhin auf die aktuelle Nutzung zu beschränken.
Diesbezüglich wird auf Erw. 4.c) und Dispositiv Ziff. 1.a) des Zwischenbescheides
verwiesen und die entsprechenden Ausführungen und Anweisungen
werden für das vorliegende Verfahren wiederholt. Dem Antrag auf uneingeschränkte
Nutzung des Tunnels bis zum Abschluss des Baubewilligungsverfahrens
kann damit nicht stattgegeben werden.
ee) Sollten während des laufenden Baubewilligungsverfahrens Änderungen
der Verhältnisse eintreten, welche eine neue Beurteilung der gegenüberstehenden
privaten und öffentlichen Interessen erfordern (insbesondere wenn die
Immissionen wider Erwarten ein Ausmass erreichen, welche einen Betrieb
generell nicht zulassen würden), hat der Gemeinderat neu über den Erlass eines
Nutzungsverbotes während des Baubewilligungsverfahrens zu entscheiden.
(VGE 1048 und 1049/02 v. 30. Januar 2003).
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde
hat das Bundesgericht mit Urteil 1A.46/2003 vom 2. September 2003 abgewiesen,
soweit es darauf eintrat. Auf die gleichzeitig erhobene staatsrechtliche
Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil 1P.166/2003 vom 2. September
2003 nicht eingetreten.
118