EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.3
gestellt, was sich aus dem Bericht des Bauamtes der Gemeinde B vom 12.
Dezember 2002 ergibt. Demselben Bericht kann entnommen werden, dass
die ausgestossene Luft geruchsfrei ist. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten
zwar pauschal die Funktionsfähigkeit der vorhandenen Luftfilteranlage.
Unstreitig gingen jedoch zwischenzeitlich weder bei der Gemeinde noch bei
der Beschwerdegegnerin Reklamationen betreffend Geruchsimmissionen
ein (vgl. auch Schreiben des Gemeinderates B ans ARP v. 31. Okt. 2002,
wonach die zwischenzeitliche Installation einer mobilen Filteranlage als
erfolgreich gewertet werden müsse, da beim Bauamt keine Beanstandungen
mehr eingegangen seien). Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass
die Geruchsimmissionen zwischenzeitlich kein Problem mehr darstellen,
weshalb in dieser Hinsicht das öffentliche Interesse an der Einstellung des
Betriebes bis zum Vorliegen einer Baubewilligung nur als sehr gering eingestuft
werden kann. Des Weiteren gilt zu berücksichtigen, dass durch die vorläufige
Nutzung keine vollendeten, später nicht mehr abänderbare Tatsachen
geschaffen werden, so dass auch diesbezüglich ein öffentliches Interesse an
einem Nutzungsverbot nicht besteht.
Andererseits sprechen gewichtige private Interessen gegen ein Nutzungsverbot
während des Baubewilligungsverfahrens. Diesbezüglich ist zunächst
darauf hinzuweisen, dass das Amt für Raumplanung bereits mit Schreiben
vom 17. Dez. 2002 ans Verwaltungsgericht klar zu erkennen gegeben hat,
dass die Bewilligungsfähigkeit der Nutzung bzw. des Umbaus des Tunnels
zu einem Käsekeller gegeben ist. Zwischenzeitlich liegt dem Gericht der Entscheid
des ARP vor, dessen Eröffnung dem Gemeinderat B vorbehalten sein
wird. Das ARP sieht darin eine provisorische Bewilligung für eine zeitlich
limitierte Versuchsphase (max. 5 Jahre) vor. Als Voraussetzung für die
Umwandlung der provisorischen in eine zeitlich unlimitierte Bewilligung hat
nach dem Entscheid des ARP die Bauherrschaft nachzuweisen, dass sich die
Geruchsimmissionen unter die Wahrnehmungsgrenze senken lassen. Ein
Nutzungsverbot wäre damit voraussichtlich nur vorübergehender Natur und
die mit einem Nutzungsverbot verbundenen Umtriebe und wirtschaftlichen
Verluste sind unter diesem Gesichtspunkt zu beurteilen.
Zu Beginn der Miete des Tunnels wurden gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin
ca. 20,5 t Käse eingelagert. Am 1. Januar 2001 lagerten 39 t Käse,
während es im Zeitpunkt der gemeinderätlichen Aufforderung zur Einreichung
eines Baugesuches (August 2001) noch ca. 31 t waren. Ende 2001
erhöhte sich der Lagerbestand wieder auf fast 38 t Käse, was in etwa auch
dem Ausmass Ende November 2002 entsprach. Per 10. Dezember 2002
befanden sich gemäss Bericht des Bauamtes B ca. 31,7 t Käse im Lager. Dieser
Käse, der ca. 7 - 8 Monate gelagert werden muss, müsste bei einem Nutzungsverbot
somit in ein anderes, für die Käsereifung eingerichtetes Lager
umgelagert werden. Die Beschwerdegegnerin legt glaubhaft dar, dass ihr ein
solches Ausweichlager zur Zeit nicht zur Verfügung steht. Die vor der Miete
des X-Tunnels vorhandenen Lager wurden gemäss Darlegungen der
Beschwerdegegnerin einerseits zu einem Kühllager umgebaut und werden
andererseits für die Lagerung anderer Käsesorten benutzt und es besteht
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