EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 8.3<br />
gen. D.h. im Zeitpunkt, als die Gemeinde an die Beschwerdegegnerin zwecks<br />
Einreichung einer Baubewilligung herantrat, wusste sie bereits seit längerer<br />
Zeit von der Nutzung des Tunnels als Käselager und sie hat diese geduldet.<br />
Der Gemeinderat bestätigt denn in seiner Vernehmlassung vom 15. November<br />
2002 auch, dass die Nutzung des Tunnels als Käselager dem Bauamt am<br />
4. September 2000 gemeldet worden sei, in der Folge habe man es aber bei<br />
der Gutheissung des Kanalisationsanschlussgesuches belassen, dies weil die<br />
Notwendigkeit eines formellen Baubewilligungsverfahrens für die geänderte<br />
Nutzung «nicht in die Augen sprang». Nachdem es nicht einmal für die<br />
zuständige Baubewilligungsbehörde offenkundig war, dass die fragliche<br />
Nutzung einer Baubewilligung bedarf, kann der Beschwerdegegnerin<br />
schwerlich Bösgläubigkeit vorgeworfen werden. Daran ändert auch der<br />
Umstand nichts, dass im Kaufvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und<br />
der SBB vom 4. Mai 2001 festgehalten wird, dass sich die Verkäuferin über<br />
keinen Rechtsgrund betreffend der Nutzung des X-Tunnels ausweisen kann<br />
und dass die Parteien zwecks Sicherung dieser Nutzung beim <strong>Kanton</strong><br />
<strong>Schwyz</strong> als Hoheit über den Untergrund gemeinsam ein entsprechendes<br />
«Konzessionsgesuch» einreichen werden. Dabei geht es aber nicht um die<br />
raumplanungs- und baurechtliche Bewilligungspflicht der Nutzung sondern<br />
um die bewilligungspflichtige Nutzung des Untergrundes. Zudem datiert der<br />
Kaufvertrag vom 4. Mai 2001; der Tunnel wurde somit auch zu diesem Zeitpunkt<br />
bereits längere Zeit mit Wissen der zuständigen Baubewilligungsbehörde<br />
als Käselager genutzt.<br />
bb) Die im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu prüfende Erforderlichkeit<br />
des geforderten Nutzungsverbots wurde im angefochtenen Beschluss verneint.<br />
Letztendlich kann vorliegend jedoch offen bleiben, ob ein Nutzungsstop<br />
als erforderlich qualifiziert werden könnte, da ein vernünftiges Verhältnis<br />
zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung zu verneinen ist und auch<br />
von den Vorinstanzen zu Recht verneint wurde.<br />
Es geht vorliegend um die Nutzung einer vollständig im Erdinnern liegenden<br />
Anlage. Gegen Aussen sind nur die beiden Abschlusstore des Tunnels<br />
sichtbar. Von der Nutzung gehen insofern Auswirkungen aus, als dass der<br />
Betrieb des Tunnels mit Lastwagenverkehr verbunden ist und dass Geruchsimmissionen<br />
entstehen können. Der sich über die Kern- und Gewerbezone<br />
abwickelnde Lastwagenverkehr hält sich in einem beschränkten Rahmen und<br />
wird von den Beschwerdeführerinnen denn in ihren Eingaben ans Verwaltungsgericht<br />
auch nicht thematisiert. Berechtigtes Hauptanliegen der<br />
Beschwerdeführerinnen sind mit dem Betrieb zusammenhängende Geruchsimmissionen.<br />
Reklamationen bezüglich vom Käselager ausgehender<br />
Geruchsimmissionen sind insofern aktenkundig, als dass anlässlich des vom<br />
Gemeinderat am 17. April 2002 durchgeführten Augenscheines solche<br />
Immissionen von Anwohnern geltend gemacht wurden und als dass sich in<br />
den Akten eine schriftliche Reklamation gegenüber der Gemeinde von einem<br />
Anwohner befindet (datiert vom 19. Juni 2002). Zwischenzeitlich hat die<br />
Beschwerdegegnerin eine neue mobile Luftfilteranlage in den Tunnel<br />
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