EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.3
gen. D.h. im Zeitpunkt, als die Gemeinde an die Beschwerdegegnerin zwecks
Einreichung einer Baubewilligung herantrat, wusste sie bereits seit längerer
Zeit von der Nutzung des Tunnels als Käselager und sie hat diese geduldet.
Der Gemeinderat bestätigt denn in seiner Vernehmlassung vom 15. November
2002 auch, dass die Nutzung des Tunnels als Käselager dem Bauamt am
4. September 2000 gemeldet worden sei, in der Folge habe man es aber bei
der Gutheissung des Kanalisationsanschlussgesuches belassen, dies weil die
Notwendigkeit eines formellen Baubewilligungsverfahrens für die geänderte
Nutzung «nicht in die Augen sprang». Nachdem es nicht einmal für die
zuständige Baubewilligungsbehörde offenkundig war, dass die fragliche
Nutzung einer Baubewilligung bedarf, kann der Beschwerdegegnerin
schwerlich Bösgläubigkeit vorgeworfen werden. Daran ändert auch der
Umstand nichts, dass im Kaufvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und
der SBB vom 4. Mai 2001 festgehalten wird, dass sich die Verkäuferin über
keinen Rechtsgrund betreffend der Nutzung des X-Tunnels ausweisen kann
und dass die Parteien zwecks Sicherung dieser Nutzung beim Kanton
Schwyz als Hoheit über den Untergrund gemeinsam ein entsprechendes
«Konzessionsgesuch» einreichen werden. Dabei geht es aber nicht um die
raumplanungs- und baurechtliche Bewilligungspflicht der Nutzung sondern
um die bewilligungspflichtige Nutzung des Untergrundes. Zudem datiert der
Kaufvertrag vom 4. Mai 2001; der Tunnel wurde somit auch zu diesem Zeitpunkt
bereits längere Zeit mit Wissen der zuständigen Baubewilligungsbehörde
als Käselager genutzt.
bb) Die im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu prüfende Erforderlichkeit
des geforderten Nutzungsverbots wurde im angefochtenen Beschluss verneint.
Letztendlich kann vorliegend jedoch offen bleiben, ob ein Nutzungsstop
als erforderlich qualifiziert werden könnte, da ein vernünftiges Verhältnis
zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung zu verneinen ist und auch
von den Vorinstanzen zu Recht verneint wurde.
Es geht vorliegend um die Nutzung einer vollständig im Erdinnern liegenden
Anlage. Gegen Aussen sind nur die beiden Abschlusstore des Tunnels
sichtbar. Von der Nutzung gehen insofern Auswirkungen aus, als dass der
Betrieb des Tunnels mit Lastwagenverkehr verbunden ist und dass Geruchsimmissionen
entstehen können. Der sich über die Kern- und Gewerbezone
abwickelnde Lastwagenverkehr hält sich in einem beschränkten Rahmen und
wird von den Beschwerdeführerinnen denn in ihren Eingaben ans Verwaltungsgericht
auch nicht thematisiert. Berechtigtes Hauptanliegen der
Beschwerdeführerinnen sind mit dem Betrieb zusammenhängende Geruchsimmissionen.
Reklamationen bezüglich vom Käselager ausgehender
Geruchsimmissionen sind insofern aktenkundig, als dass anlässlich des vom
Gemeinderat am 17. April 2002 durchgeführten Augenscheines solche
Immissionen von Anwohnern geltend gemacht wurden und als dass sich in
den Akten eine schriftliche Reklamation gegenüber der Gemeinde von einem
Anwohner befindet (datiert vom 19. Juni 2002). Zwischenzeitlich hat die
Beschwerdegegnerin eine neue mobile Luftfilteranlage in den Tunnel
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