EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.3
Letztendlich stützte der Regierungsrat jedoch seinen Entscheid auf die fehlende
Verhältnismässigkeit zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung
der geforderten Massnahme.
c) Das Verhältnismässigkeitsgebot verlangt, dass die vorsorgliche Massnahme
geeignet und erforderlich ist sowie in einem vernünftigen Verhältnis
zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung steht. Nach Beendigung der
Bauarbeiten ist eine Baueinstellung im Gegensatz zum Nutzungsverbot beispielsweise
nicht mehr geeignet. Das Kriterium der Erforderlichkeit wiederum
kann eine bloss partielle vorsorgliche Massnahme gebieten, so wenn
zum Beispiel der Umfang der Baurechtswidrigkeit sofort ersichtlich oder
feststellbar ist (Ruoss Fierz S. 100 und 101).
Das Verhältnis zwischen Eingriffszweck und Eingriffsverwaltung erfordert,
dass beim Erlass jeder vorsorglichen Massnahme die öffentlichen Interessen
an der Durchsetzung der formellen und/oder materiellen Bauordnung
summarisch gegen die privaten Interessen am gegenwärtigen Zustand abgewogen
werden (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne). Auch wenn den
öffentlichen Interessen in der Regel ein höheres Gewicht beizumessen ist,
zumal wenn der Anschein einer materiellen Baurechtswidrigkeit festgestellt
wird und Gefahren für Personen und die Umwelt bestehen, sind in jedem Einzelfall
die konkreten Umstände zu berücksichtigen. So wäre eine Baueinstellung
oder ein Nutzungsverbot unverhältnismässig, wenn die Behebung einer
geringfügigen Abweichung nach der Bauvollendung den Bauherrn weniger
trifft als eine Baueinstellung, oder wenn die materielle Legalität einer blossen
Nutzungsänderung eindeutig feststeht (Ruoss Fierz a.a.O. S. 103). Eine
Baueinstellung rechtfertigt sich erst dann, wenn die Rechtsverletzung eine
gewisse Bedeutung erlangen kann (Mäder, a.a.O., S. 332 f.).
Im Weiteren ist das subjektive Verhalten des Bauherrn bei der Gewichtung
der Interessen nicht völlig ausser Acht zu lassen. Wenn ein Bauherr bösgläubig
gegen die Bewilligungspflicht verstossen oder nur deshalb keine Bewilligung
eingeholt hat, um schnelle Gewinne zu machen, ist es gerechtfertigt
den privaten Interessen grundsätzlich weniger Gewicht beizumessen (Ruoss
Fierz S. 103; Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern,
2.A., S. 331).
d) aa) Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der verlangten Massnahme
ist zunächst die gesamte Vorgeschichte zu berücksichtigen. Wie vorstehend
dargelegt wird der X-Tunnel bereits seit mehreren Jahrzehnten nicht
mehr als Eisenbahntunnel sondern als Lagerraum für verschiedene Lebensmittel
benutzt. Die Beschwerdegegnerin hat den Tunnel per 1. Jan. 2000 als
Käselager von den SBB gemietet. Diese Nutzung war nie geheim; vielmehr
hat die Beschwerdegegnerin gegenüber der Baubewilligungsbehörde spätestens
mit dem Kanalisationsanschlussgesuch vom 4. September 2000 die
Nutzung des Tunnels offen deklariert. Dennoch hat die Gemeinde als Baubewilligungsbehörde
beinahe ein Jahr gewartet, um von der Beschwerdegegnerin
die Einreichung eines Baugesuches für die fragliche Nutzung zu verlan-
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