EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 8.3<br />
Bewilligung in Angriff genommen worden sind. Gemäss § 87 Abs. 2 PBG<br />
verfügt die Bewilligungsbehörde auf Kosten des Bauherrn die Abänderung<br />
oder Entfernung von widerrechtlichen Bauten und Anlagen, sofern die<br />
Abweichung gegenüber den Bauvorschriften nicht bedeutungslos ist. Die<br />
Möglichkeit, ein Nutzungsverbot bis zum rechtskräftigen Entscheid über die<br />
Zulässigkeit einer Baute oder Zweckänderung zu verfügen, wird zwar im<br />
kantonalen Baurecht nicht ausdrücklich statuiert. Diese Möglichkeit ergibt<br />
sich indessen nach der Rechtsprechung aus Art.22 Abs.1 RPG und § 85 PBG,<br />
wonach Bauten und Anlagen erst nach Erteilung einer Baubewilligung<br />
errichtet werden dürfen; aus der Bewilligungspflicht folgt auch das Recht der<br />
Bewilligungsbehörde, Arbeiten einstellen zu lassen, die ohne oder in Abweichung<br />
von einer Bewilligung errichtet wurden, und bewilligungspflichtige<br />
Nutzungsänderungen zu verbieten, bis über ihre Bewilligungsfähigkeit entschieden<br />
ist (vgl. VGE 1050/98 v. 22.10.98, Erw. 3c; VGE 1036/97 vom<br />
24.10.97, Erw.4a mit Hinweis auf Beeler, Die widerrechtliche Baute, S.58).<br />
Die materielle Illegalität ist keine notwendige Voraussetzung für den<br />
Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Eine solche rechtfertigt sich aber um<br />
so mehr, wenn feststeht oder zu vermuten ist, dass zusätzlich eine materielle<br />
Rechtswidrigkeit vorliegt (Ruoss Fierz, Massnahmen gegen illegales Bauen,<br />
S. 99).<br />
Wie bereits im Zwischenbescheid festgehalten, liegt es nicht im Belieben<br />
der Behörde ob bei Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für das Vorhandensein<br />
einer Baurechtswidrigkeit eine vorsorgliche Massnahme angeordnet<br />
wird. Vielmehr ist nach pflichtgemässem Ermessen zu handeln. Nicht bewilligte<br />
Arbeiten sind regelmässig zu unterbinden (Beeler, Die widerrechtliche<br />
Baute, S. 58). Es besteht eine grundsätzliche Verpflichtung der Behörde, bei<br />
Erfüllung der Voraussetzungen vorsorgliche Massnahmen zu treffen (Ruoss<br />
Fierz S. 96; Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, S. 332; Zimmerlin, Baugesetz<br />
des <strong>Kanton</strong>s Aargau, 2.A., S. 551). Wie bereits im vorinstanzlichen<br />
Entscheid richtig dargelegt und auch im Zwischenbescheid ausgeführt, muss<br />
ein Nutzugsverbot als vorsorgliche Massnahme jedoch wie jede andere Verwaltungsmassnahme<br />
(neben den Voraussetzungen der gesetzlichen Grundlage<br />
und des öffentlichen Interesses) dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechen<br />
(vgl. Ruoss Fierz, a.a.O., S. 100 ff.; Haller/Karlen, Raumplanungs-,<br />
Bau- und Umweltrecht, 3.A., N 857; LGVE 1999 II Nr. 20 m.H.).<br />
Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid den Erlass eines Nutzungsverbotes<br />
während des laufenden Baubewilligungsverfahrens deshalb<br />
abgelehnt, weil er die Massnahme als unverhältnismässig qualifizierte. Das<br />
Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines Nutzungsverbotes<br />
wurde mit dem Hinweis auf § 87 PBG zwar bejaht und ein öffentliches<br />
Interesse am Erlass eines Nutzungsverbotes wurde insofern bejaht, als dass<br />
dadurch eine formell widerrechtliche Nutzung unterbunden werden könne<br />
und Geruchsemissionen während des Baubewilligungsverfahrens sicher verhindert<br />
würden. Es wurden aber auch einem Nutzungsverbot widersprechende<br />
öffentliche Interessen (umweltschonende und energiesparende Art<br />
der Käselagerung und haushälterische Nutzung des Bodens) hervorgehoben.<br />
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