EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.3
Bewilligung in Angriff genommen worden sind. Gemäss § 87 Abs. 2 PBG
verfügt die Bewilligungsbehörde auf Kosten des Bauherrn die Abänderung
oder Entfernung von widerrechtlichen Bauten und Anlagen, sofern die
Abweichung gegenüber den Bauvorschriften nicht bedeutungslos ist. Die
Möglichkeit, ein Nutzungsverbot bis zum rechtskräftigen Entscheid über die
Zulässigkeit einer Baute oder Zweckänderung zu verfügen, wird zwar im
kantonalen Baurecht nicht ausdrücklich statuiert. Diese Möglichkeit ergibt
sich indessen nach der Rechtsprechung aus Art.22 Abs.1 RPG und § 85 PBG,
wonach Bauten und Anlagen erst nach Erteilung einer Baubewilligung
errichtet werden dürfen; aus der Bewilligungspflicht folgt auch das Recht der
Bewilligungsbehörde, Arbeiten einstellen zu lassen, die ohne oder in Abweichung
von einer Bewilligung errichtet wurden, und bewilligungspflichtige
Nutzungsänderungen zu verbieten, bis über ihre Bewilligungsfähigkeit entschieden
ist (vgl. VGE 1050/98 v. 22.10.98, Erw. 3c; VGE 1036/97 vom
24.10.97, Erw.4a mit Hinweis auf Beeler, Die widerrechtliche Baute, S.58).
Die materielle Illegalität ist keine notwendige Voraussetzung für den
Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Eine solche rechtfertigt sich aber um
so mehr, wenn feststeht oder zu vermuten ist, dass zusätzlich eine materielle
Rechtswidrigkeit vorliegt (Ruoss Fierz, Massnahmen gegen illegales Bauen,
S. 99).
Wie bereits im Zwischenbescheid festgehalten, liegt es nicht im Belieben
der Behörde ob bei Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für das Vorhandensein
einer Baurechtswidrigkeit eine vorsorgliche Massnahme angeordnet
wird. Vielmehr ist nach pflichtgemässem Ermessen zu handeln. Nicht bewilligte
Arbeiten sind regelmässig zu unterbinden (Beeler, Die widerrechtliche
Baute, S. 58). Es besteht eine grundsätzliche Verpflichtung der Behörde, bei
Erfüllung der Voraussetzungen vorsorgliche Massnahmen zu treffen (Ruoss
Fierz S. 96; Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, S. 332; Zimmerlin, Baugesetz
des Kantons Aargau, 2.A., S. 551). Wie bereits im vorinstanzlichen
Entscheid richtig dargelegt und auch im Zwischenbescheid ausgeführt, muss
ein Nutzugsverbot als vorsorgliche Massnahme jedoch wie jede andere Verwaltungsmassnahme
(neben den Voraussetzungen der gesetzlichen Grundlage
und des öffentlichen Interesses) dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechen
(vgl. Ruoss Fierz, a.a.O., S. 100 ff.; Haller/Karlen, Raumplanungs-,
Bau- und Umweltrecht, 3.A., N 857; LGVE 1999 II Nr. 20 m.H.).
Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid den Erlass eines Nutzungsverbotes
während des laufenden Baubewilligungsverfahrens deshalb
abgelehnt, weil er die Massnahme als unverhältnismässig qualifizierte. Das
Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines Nutzungsverbotes
wurde mit dem Hinweis auf § 87 PBG zwar bejaht und ein öffentliches
Interesse am Erlass eines Nutzungsverbotes wurde insofern bejaht, als dass
dadurch eine formell widerrechtliche Nutzung unterbunden werden könne
und Geruchsemissionen während des Baubewilligungsverfahrens sicher verhindert
würden. Es wurden aber auch einem Nutzungsverbot widersprechende
öffentliche Interessen (umweltschonende und energiesparende Art
der Käselagerung und haushälterische Nutzung des Bodens) hervorgehoben.
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