EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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8.3 Planungs- und Baurecht<br />
B. 8.3<br />
– Nutzungsstopp als Verwaltungsmassnahme während eines nachträglichen<br />
Baubewilligungsverfahrens setzt Verhältnismässigkeit voraus.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
1. Streitig und zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die<br />
Vorinstanzen es zu Recht abgelehnt haben, der Beschwerdegegnerin bis zum<br />
rechtskräftigen Abschluss des Baubewilligungsverfahrens die Nutzung des<br />
X-Tunnels als Käselager zu verbieten. (…).<br />
2.a) Der ehemals von den SBB genutzte X-Tunnel durchläuft unterirdisch<br />
verschiedene Zonen (v.a. Kernzone und Übriges Gemeindegebiet, z.T. ausserhalb<br />
der Bauzone). Das dem nördlichen Tunnelportal vorgelagerte Grundstück<br />
KTN 2094, über welches der Zugang in den Tunnel erfolgt, wurde als Strassenfläche<br />
ausgeschieden. Die Erschliessung erfolgt über Bauzonen. Der X-Tunnel<br />
wird seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr als Eisenbahntunnel benutzt. Nach<br />
der Stilllegung des Tunnels durch die Bahn wurde er zuerst an eine Firma vermietet,<br />
welche darin Speiseöl lagerte. Per 1. Jan. 1980 wurde der Tunnel mit<br />
Vorplatz von einer Firma, welche darin Weine und Spirituosen lagerte, gemietet.<br />
Am 17. November 1999 schlossen die SBB mit der Beschwerdegegnerin<br />
einen Mietvertrag ab, mit welchem die Beschwerdegegnerin berechtigt wurde,<br />
den Tunnel als Käselager zu nutzen (die Käselagerung als Verwendungszweck<br />
wurde im Mietvertrag schriftlich fixiert). Auf Gesuch hin wurde der Beschwerdegegnerin<br />
von der Gemeinde am 16. Oktober 2000 die Kanalisationsanschlussbewilligung<br />
für den als Käsekeller genutzten X-Tunnel erteilt. In der<br />
Folge erhielt die Beschwerdegegnerin auch eine Wasseranschlussbewilligung.<br />
Mit Kaufvertrag vom 4. Mai 2001 erwarb die Beschwerdegegnerin die Grundstücke<br />
GB 811 (dem südlichen Tunnelende vorgelagert) und GB 2094 (dem<br />
nördlichen Tunnelende vorgelagert) von den SBB. Gleichzeitig übertrugen die<br />
SBB der Beschwerdegegnerin das Nutzungsrecht des nicht im Grundbuch eingetragenen<br />
X-Tunnels, welcher die beiden Kaufobjekte unterirdisch verbindet.<br />
Am 22. August 2001 verlangte der Gemeinderat B von der Beschwerdegegnerin<br />
die Einreichung eines Baugesuches für die Nutzung des Tunnels als Käselager.<br />
Die Beschwerdegegnerin reichte ein entsprechendes Baugesuch am<br />
21. September 2001 ein, dieses wurde im Amtsblatt vom 22. Februar 2002<br />
publiziert und ist noch pendent. Eine baupolizeiliche Bewilligung für die heutige<br />
Nutzung als Käselager liegt damit unstreitig nicht vor. Wie bereits im<br />
Zwischenbescheid festgehalten, ist damit für das vorliegende Verfahren von<br />
einer nicht bewilligten und damit formell rechtswidrigen gewerblichen<br />
Nutzung des ehemaligen SBB-Tunnels auszugehen.<br />
b) Gemäss § 87 Abs. 1 PBG verfügt die Bewilligungsbehörde die Einstellung<br />
von Bauarbeiten, die der erteilten Bewilligung widersprechen oder ohne<br />
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