EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

8.3 Planungs- und Baurecht
B. 8.3
– Nutzungsstopp als Verwaltungsmassnahme während eines nachträglichen
Baubewilligungsverfahrens setzt Verhältnismässigkeit voraus.
Aus den Erwägungen:
1. Streitig und zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die
Vorinstanzen es zu Recht abgelehnt haben, der Beschwerdegegnerin bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Baubewilligungsverfahrens die Nutzung des
X-Tunnels als Käselager zu verbieten. (…).
2.a) Der ehemals von den SBB genutzte X-Tunnel durchläuft unterirdisch
verschiedene Zonen (v.a. Kernzone und Übriges Gemeindegebiet, z.T. ausserhalb
der Bauzone). Das dem nördlichen Tunnelportal vorgelagerte Grundstück
KTN 2094, über welches der Zugang in den Tunnel erfolgt, wurde als Strassenfläche
ausgeschieden. Die Erschliessung erfolgt über Bauzonen. Der X-Tunnel
wird seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr als Eisenbahntunnel benutzt. Nach
der Stilllegung des Tunnels durch die Bahn wurde er zuerst an eine Firma vermietet,
welche darin Speiseöl lagerte. Per 1. Jan. 1980 wurde der Tunnel mit
Vorplatz von einer Firma, welche darin Weine und Spirituosen lagerte, gemietet.
Am 17. November 1999 schlossen die SBB mit der Beschwerdegegnerin
einen Mietvertrag ab, mit welchem die Beschwerdegegnerin berechtigt wurde,
den Tunnel als Käselager zu nutzen (die Käselagerung als Verwendungszweck
wurde im Mietvertrag schriftlich fixiert). Auf Gesuch hin wurde der Beschwerdegegnerin
von der Gemeinde am 16. Oktober 2000 die Kanalisationsanschlussbewilligung
für den als Käsekeller genutzten X-Tunnel erteilt. In der
Folge erhielt die Beschwerdegegnerin auch eine Wasseranschlussbewilligung.
Mit Kaufvertrag vom 4. Mai 2001 erwarb die Beschwerdegegnerin die Grundstücke
GB 811 (dem südlichen Tunnelende vorgelagert) und GB 2094 (dem
nördlichen Tunnelende vorgelagert) von den SBB. Gleichzeitig übertrugen die
SBB der Beschwerdegegnerin das Nutzungsrecht des nicht im Grundbuch eingetragenen
X-Tunnels, welcher die beiden Kaufobjekte unterirdisch verbindet.
Am 22. August 2001 verlangte der Gemeinderat B von der Beschwerdegegnerin
die Einreichung eines Baugesuches für die Nutzung des Tunnels als Käselager.
Die Beschwerdegegnerin reichte ein entsprechendes Baugesuch am
21. September 2001 ein, dieses wurde im Amtsblatt vom 22. Februar 2002
publiziert und ist noch pendent. Eine baupolizeiliche Bewilligung für die heutige
Nutzung als Käselager liegt damit unstreitig nicht vor. Wie bereits im
Zwischenbescheid festgehalten, ist damit für das vorliegende Verfahren von
einer nicht bewilligten und damit formell rechtswidrigen gewerblichen
Nutzung des ehemaligen SBB-Tunnels auszugehen.
b) Gemäss § 87 Abs. 1 PBG verfügt die Bewilligungsbehörde die Einstellung
von Bauarbeiten, die der erteilten Bewilligung widersprechen oder ohne
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