EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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A. 2.2<br />
Eine eigentliche Beweisvereitelung im Sinne eines Handelns gegen Treu<br />
und Glauben (Art. 2 Abs. 2 ZGB) durch die Beklagte ist im vorliegenden Fall<br />
nicht gegeben. Es ist nicht nachgewiesen worden, dass die Angestellten der<br />
Bahn Anlass hatten und es ihnen auch möglich war, den Unfallschlitten<br />
sofort auszuscheiden und zu sichern. Die Aussagen der Zeugen J. und A.S.<br />
sind in diesem Punkt glaubhaft: Sie haben übereinstimmend ausgesagt, dass<br />
man den Unfallschlitten M. mangels (sofortiger) Reklamation nicht habe<br />
eruieren können und dieser den ganzen Tag im üblichen Kreislauf geblieben<br />
sei (vi-act. 28, S. 17 und 22). Jedenfalls mangels genügender Sicherheit über<br />
den genauen Geschehensablauf nach dem Unfallereignis kann der Beklagten<br />
deshalb keine bewusste, treuwidrige Beweisvereitelung vorgeworfen werden.<br />
Ebenso wenig führt die fehlende Aufzeichnungspflicht durch ein Videogerät<br />
sowie die fehlende Nummerierung der Schlitten dazu, dass im Falle der<br />
Beweislosigkeit entgegen der üblichen Beweislastregel die Beklagte zu<br />
beweisen hätte, dass die Bremsen des Schlittens funktionierten (vgl. hiezu<br />
auch Oftinger/Stark, a.a.O., Bd. II/1, § 19 N 90 f.).<br />
Mit ein Grund für die fehlende Beweislosigkeit war die lange Zeitdauer<br />
zwischen dem Beweisverfahren vor Bezirksgericht und dem Unfallereignis<br />
(rund dreieinhalb Jahre). Es ist gerichtsnotorisch, dass Zeugenaussagen nach<br />
einer derart langen Zeitdauer häufig ungenau oder sogar falsch sind. Mit der<br />
späten Klageeinreichung und dem Verzicht auf sofortige Beweissicherung<br />
durch die Klägerin wurde eine Befragung der Zeugen kurze Zeit nach dem<br />
Unfallereignis verunmöglicht. Die Klägerin hat es deshalb auch ihrer Untätigkeit<br />
zuzuschreiben, wenn in diesem Punkt der Prozess zu keinem klaren<br />
Ergebnis geführt hat.<br />
Immerhin rechtfertigt es sich, die Vorhaltungen der Klägerin in diesem<br />
Zusammenhang bei der erstinstanzlichen Kostenbeurteilung zu berücksichtigen<br />
(§ 59 Abs. 3 ZPO). Durch die fehlenden Massnahmen im Betrieb der<br />
Beklagten wurde die Sicherung des Beweises durch die Klägerin erschwert.<br />
So kann von einer Rodelbahnbetreiberin erwartet werden, dass die Schlitten<br />
nummeriert sind, um so Unfallschlitten auszuscheiden und auf ihre Funktionstüchtigkeit<br />
zu überprüfen. Ebenso fehlt oder fehlte es der Beklagten an<br />
einer klaren Instruktion der Angestellten und einem Sicherheitskonzept, welche<br />
konkreten Massnahmen nach einem erfolgten Unfall im Hinblick auf die<br />
Abklärung der Ursachen und Sicherung der Beweise vorzunehmen sind.<br />
6. Nach dem oben Gesagten rechtfertigt es sich trotz Klageabweisung, die<br />
erstinstanzlichen Kosten den Parteien in Anwendung von § 59 Abs. 3 ZPO je<br />
zur Hälfte aufzuerlegen. Die Parteikosten vor Erstinstanz sind deshalb wettzuschlagen.<br />
Insofern ist die Berufung teilweise gutzuheissen und das angefochtene<br />
Urteil abzuändern. Vor <strong>Kanton</strong>sgericht kann die Frage des mangelnden<br />
Sicherheitskonzepts der Beklagten bei den Kosten dagegen nicht<br />
mehr gewichtet werden. Da die Klägerin mit ihrer Berufung jedoch in einem<br />
Teilpunkt durchdringt, sind ihr nicht sämtliche Berufungskosten, welche<br />
gemäss §§ 10 und 34 GebO festzusetzen sind, aufzuerlegen, sondern einen<br />
Achtel der Beklagten zu überbinden. ...<br />
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