EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 2.2
Eine eigentliche Beweisvereitelung im Sinne eines Handelns gegen Treu
und Glauben (Art. 2 Abs. 2 ZGB) durch die Beklagte ist im vorliegenden Fall
nicht gegeben. Es ist nicht nachgewiesen worden, dass die Angestellten der
Bahn Anlass hatten und es ihnen auch möglich war, den Unfallschlitten
sofort auszuscheiden und zu sichern. Die Aussagen der Zeugen J. und A.S.
sind in diesem Punkt glaubhaft: Sie haben übereinstimmend ausgesagt, dass
man den Unfallschlitten M. mangels (sofortiger) Reklamation nicht habe
eruieren können und dieser den ganzen Tag im üblichen Kreislauf geblieben
sei (vi-act. 28, S. 17 und 22). Jedenfalls mangels genügender Sicherheit über
den genauen Geschehensablauf nach dem Unfallereignis kann der Beklagten
deshalb keine bewusste, treuwidrige Beweisvereitelung vorgeworfen werden.
Ebenso wenig führt die fehlende Aufzeichnungspflicht durch ein Videogerät
sowie die fehlende Nummerierung der Schlitten dazu, dass im Falle der
Beweislosigkeit entgegen der üblichen Beweislastregel die Beklagte zu
beweisen hätte, dass die Bremsen des Schlittens funktionierten (vgl. hiezu
auch Oftinger/Stark, a.a.O., Bd. II/1, § 19 N 90 f.).
Mit ein Grund für die fehlende Beweislosigkeit war die lange Zeitdauer
zwischen dem Beweisverfahren vor Bezirksgericht und dem Unfallereignis
(rund dreieinhalb Jahre). Es ist gerichtsnotorisch, dass Zeugenaussagen nach
einer derart langen Zeitdauer häufig ungenau oder sogar falsch sind. Mit der
späten Klageeinreichung und dem Verzicht auf sofortige Beweissicherung
durch die Klägerin wurde eine Befragung der Zeugen kurze Zeit nach dem
Unfallereignis verunmöglicht. Die Klägerin hat es deshalb auch ihrer Untätigkeit
zuzuschreiben, wenn in diesem Punkt der Prozess zu keinem klaren
Ergebnis geführt hat.
Immerhin rechtfertigt es sich, die Vorhaltungen der Klägerin in diesem
Zusammenhang bei der erstinstanzlichen Kostenbeurteilung zu berücksichtigen
(§ 59 Abs. 3 ZPO). Durch die fehlenden Massnahmen im Betrieb der
Beklagten wurde die Sicherung des Beweises durch die Klägerin erschwert.
So kann von einer Rodelbahnbetreiberin erwartet werden, dass die Schlitten
nummeriert sind, um so Unfallschlitten auszuscheiden und auf ihre Funktionstüchtigkeit
zu überprüfen. Ebenso fehlt oder fehlte es der Beklagten an
einer klaren Instruktion der Angestellten und einem Sicherheitskonzept, welche
konkreten Massnahmen nach einem erfolgten Unfall im Hinblick auf die
Abklärung der Ursachen und Sicherung der Beweise vorzunehmen sind.
6. Nach dem oben Gesagten rechtfertigt es sich trotz Klageabweisung, die
erstinstanzlichen Kosten den Parteien in Anwendung von § 59 Abs. 3 ZPO je
zur Hälfte aufzuerlegen. Die Parteikosten vor Erstinstanz sind deshalb wettzuschlagen.
Insofern ist die Berufung teilweise gutzuheissen und das angefochtene
Urteil abzuändern. Vor Kantonsgericht kann die Frage des mangelnden
Sicherheitskonzepts der Beklagten bei den Kosten dagegen nicht
mehr gewichtet werden. Da die Klägerin mit ihrer Berufung jedoch in einem
Teilpunkt durchdringt, sind ihr nicht sämtliche Berufungskosten, welche
gemäss §§ 10 und 34 GebO festzusetzen sind, aufzuerlegen, sondern einen
Achtel der Beklagten zu überbinden. ...
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