EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 8.1<br />
a) Sonst eine unzumutbare Härte einträte;<br />
b) dank der Abweichung wegen der örtlichen Gegebenheiten eine bessere<br />
Lösung erzielt werden kann;<br />
c) Art, Zweckbestimmung oder Dauer des Gebäudes eine Abweichung<br />
nahe legen oder<br />
d) dadurch ein Objekt des Natur- und Heimatschutzes besser geschützt<br />
werden kann.<br />
Eine Ausnahmebewilligung muss mit den öffentlichen Interessen vereinbar<br />
sein und darf keine wesentlichen Interessen von Nachbarn verletzen (§<br />
73 Abs. 2 PBG).<br />
Entgegen der Ansicht des Regierungsrates ist es demnach gemäss gesetzlicher<br />
Regelung und dargelegter Lehre und Rechtsprechung nicht so, dass<br />
eine Ausnahme von der Nutzungsordnung nicht möglich ist. Der in § 73 PBG<br />
verwendete Begriff «Bauvorschriften» umfasst neben Gestaltungs- und technischen<br />
Vorschriften auch Nutzungsvorschriften. § 73 PBG ist damit auch für<br />
die Beurteilung von Ausnahmen vom Erfordernis der Zonenkonformität<br />
innerhalb der Bauzonen massgebend (vgl. auch Haller/Karlen, Raumplanungs-,<br />
Bau- und Umweltrecht, 3.A., Band I, Rz 684; Ruch, Kommentar<br />
RPG, Art. 23 N 22; Schürmann/Hänni, a.a.O., S. 165, 270; EJPD/BRP, Erläuterungen<br />
zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Art. 22 N 29).<br />
d) Es stellt sich damit die Frage, ob vorliegend eine Ausnahmesituation<br />
vorliegt, welche den Bau der privaten Tiefgarage auf dem Grundstück KTN<br />
XY erlaubt.<br />
Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich das Grundstück<br />
KTN XY im Eigentum eines Privaten befindet und es sich dabei nicht um ein<br />
Grundstück handelt, welches unmittelbar der Erfüllung verfassungsmässiger<br />
Aufgaben der öffentlichen Hand dient. Diesem Umstand ist bei der Gegenüberstellung<br />
von betroffenen privaten mit öffentlichen Interessen Rechnung<br />
zu tragen. Des Weiteren ist unbestritten, dass auf dem im alten Dorfkern, in<br />
einem eng bebauten Gebiet gelegenen und auf zwei Seiten an Verkehrswege<br />
angrenzenden Grundstück des Beschwerdeführers die gemäss PBG und<br />
BauR erforderlichen Abstellflächen nicht bereit gestellt werden können bzw.<br />
höchstens mittels komplizierten und aufwändigen Techniken (z.B. Unterkellerung<br />
und Autoliftanlage) erstellt werden könnten, wobei diesbezüglich die<br />
Ein- bzw. Ausfahrt weitere Fragen aufwerfen würde. Der Gemeinderat hat<br />
den Beschwerdeführer aus diesem Grund von der Erstellung von Abstellplätzen<br />
denn auch dispensiert.<br />
Ferner gilt im konkreten Fall zu berücksichtigen, dass<br />
– die von privater Seite beanspruchte Nutzung lediglich den Untergrund des<br />
in der öffentlichen Zone gelegenen Grundstückes betrifft und die Grösse<br />
der beanspruchten Fläche im Vergleich zur Grösse des gesamten Grundstückes<br />
von untergeordneter Bedeutung ist,<br />
– die private Nebennutzung gegen Aussen nicht in Erscheinung tritt,<br />
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