EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.1
a) Sonst eine unzumutbare Härte einträte;
b) dank der Abweichung wegen der örtlichen Gegebenheiten eine bessere
Lösung erzielt werden kann;
c) Art, Zweckbestimmung oder Dauer des Gebäudes eine Abweichung
nahe legen oder
d) dadurch ein Objekt des Natur- und Heimatschutzes besser geschützt
werden kann.
Eine Ausnahmebewilligung muss mit den öffentlichen Interessen vereinbar
sein und darf keine wesentlichen Interessen von Nachbarn verletzen (§
73 Abs. 2 PBG).
Entgegen der Ansicht des Regierungsrates ist es demnach gemäss gesetzlicher
Regelung und dargelegter Lehre und Rechtsprechung nicht so, dass
eine Ausnahme von der Nutzungsordnung nicht möglich ist. Der in § 73 PBG
verwendete Begriff «Bauvorschriften» umfasst neben Gestaltungs- und technischen
Vorschriften auch Nutzungsvorschriften. § 73 PBG ist damit auch für
die Beurteilung von Ausnahmen vom Erfordernis der Zonenkonformität
innerhalb der Bauzonen massgebend (vgl. auch Haller/Karlen, Raumplanungs-,
Bau- und Umweltrecht, 3.A., Band I, Rz 684; Ruch, Kommentar
RPG, Art. 23 N 22; Schürmann/Hänni, a.a.O., S. 165, 270; EJPD/BRP, Erläuterungen
zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Art. 22 N 29).
d) Es stellt sich damit die Frage, ob vorliegend eine Ausnahmesituation
vorliegt, welche den Bau der privaten Tiefgarage auf dem Grundstück KTN
XY erlaubt.
Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich das Grundstück
KTN XY im Eigentum eines Privaten befindet und es sich dabei nicht um ein
Grundstück handelt, welches unmittelbar der Erfüllung verfassungsmässiger
Aufgaben der öffentlichen Hand dient. Diesem Umstand ist bei der Gegenüberstellung
von betroffenen privaten mit öffentlichen Interessen Rechnung
zu tragen. Des Weiteren ist unbestritten, dass auf dem im alten Dorfkern, in
einem eng bebauten Gebiet gelegenen und auf zwei Seiten an Verkehrswege
angrenzenden Grundstück des Beschwerdeführers die gemäss PBG und
BauR erforderlichen Abstellflächen nicht bereit gestellt werden können bzw.
höchstens mittels komplizierten und aufwändigen Techniken (z.B. Unterkellerung
und Autoliftanlage) erstellt werden könnten, wobei diesbezüglich die
Ein- bzw. Ausfahrt weitere Fragen aufwerfen würde. Der Gemeinderat hat
den Beschwerdeführer aus diesem Grund von der Erstellung von Abstellplätzen
denn auch dispensiert.
Ferner gilt im konkreten Fall zu berücksichtigen, dass
– die von privater Seite beanspruchte Nutzung lediglich den Untergrund des
in der öffentlichen Zone gelegenen Grundstückes betrifft und die Grösse
der beanspruchten Fläche im Vergleich zur Grösse des gesamten Grundstückes
von untergeordneter Bedeutung ist,
– die private Nebennutzung gegen Aussen nicht in Erscheinung tritt,
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