EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 8.1<br />
zone) unterstellt. Während der Verwendungszweck der öffentlichen Zone im<br />
ersten Fall eher weit gefasst ist, wird der Begriff des öffentlichen Interesses<br />
im zweiten Fall eher eng ausgelegt und die öffentliche Zone steht praktisch<br />
ausschliesslich mehr der verfassungsmässigen Aufgabenerfüllung zur Verfügung<br />
(v.a. Verwaltungsgebäude, Schulen, Spitäler, militärische Anlagen).<br />
Bezweckt die öffentliche Zone die Sicherstellung der Raumbedürfnisse verfassungsmässiger<br />
Aufgaben des Staates, so ist eine Nutzung zu privaten<br />
Zwecken wohl in der Regel nicht zulässig. Andererseits kann bei der öffentlichen<br />
Zone zugeteilten und häufig in privatem Eigentum stehenden historischen<br />
Stätten, Grünanlagen oder Alterswohnsiedlungen eine private (Neben)<br />
Nutzung wohl nicht in jedem Fall generell ausgeschlossen und als nicht<br />
zonenkonform qualifiziert werden. Dies auch in Berücksichtigung des dem<br />
Gemeinderat bei der Zoneneinteilung zukommenden Ermessens (vgl. z.B. in<br />
der Gemeinde C Zuteilung eines öffentlichen Platzes, Parkhauses und<br />
Museum in Kernzone und nicht in öffentliche Zone). Zusammenfassend ist<br />
festzuhalten, dass die Frage nach der Zulässigkeit privater Bauten auf Grundstücken<br />
der öffentlichen Zone immer in Berücksichtigung der zugrunde liegenden<br />
gesetzlichen Regelung, der konkreten Zweckbestimmung des<br />
Grundstückes und der projektierten Bauten mit ihren Auswirkungen zu beurteilen<br />
ist und nicht generell beantwortet werden kann.<br />
In diesem Sinne wird auch in der Lehre verlangt, dass die Auswirkungen<br />
eines Bauverbotes für private Bauten und Anlagen in einer öffentlichen Zone<br />
im Einzelfall mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit überprüft<br />
wird, da das Bauverbot im Ergebnis nicht in jedem Fall in einem vernünftigen<br />
Verhältnis zum angestrebten öffentlichen Zweck steht (vgl. Gsponer,<br />
a.a.O., S. 170). Die ausnahmsweise Zulassung einer privaten Nebennutzung<br />
in einer öffentlichen Zone wird in Übereinstimmung mit der oben dargestellten<br />
Berner Praxis einerseits für sachlich mit der öffentlichen Nutzung verbundene<br />
private Nebennutzungen und andererseits für die Nutzung von<br />
brachliegendem Land stipuliert (vgl. Gsponer, a.a.O., S. 170 ff.).<br />
Die dargestellte Forderung kann sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung<br />
stützen, wonach selbst bei ausdrücklichem Verbot einer privaten<br />
Nutzung oder Bebauung in der öffentlichen Zone gemäss kantonaler Gesetzgebung<br />
in Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzipes von der starren<br />
Handhabung dieser Bauvorschrift im Rahmen einer Ausnahmebewilligung<br />
dispensiert werden kann, wenn die Anwendung im Einzelfall zu einer übermässigen<br />
Beschränkung Privater führen würde, ohne dass dies durch entsprechend<br />
schwerwiegende öffentliche Interessen gefordert wäre (ZBl 1981<br />
S. 527, 533 f; gl.M. Huber, Die Ausnützungsziffer, S. 137).<br />
Ausnahmen von der Zonenkonformität regelt gemäss Art. 23 RPG das<br />
kantonale Recht. Eine entsprechende Bestimmung findet sich in § 73 PBG.<br />
Danach kann die zuständige Bewilligungsbehörde für Bauten und Anlagen<br />
innerhalb der Bauzonen Ausnahmen von den im PBG oder in den Bauvorschriften<br />
der Gemeinden festgelegten Bestimmungen bewilligen, wenn und<br />
soweit besondere Verhältnisse es rechtfertigen, insbesondere wenn:<br />
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