EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.1
zone) unterstellt. Während der Verwendungszweck der öffentlichen Zone im
ersten Fall eher weit gefasst ist, wird der Begriff des öffentlichen Interesses
im zweiten Fall eher eng ausgelegt und die öffentliche Zone steht praktisch
ausschliesslich mehr der verfassungsmässigen Aufgabenerfüllung zur Verfügung
(v.a. Verwaltungsgebäude, Schulen, Spitäler, militärische Anlagen).
Bezweckt die öffentliche Zone die Sicherstellung der Raumbedürfnisse verfassungsmässiger
Aufgaben des Staates, so ist eine Nutzung zu privaten
Zwecken wohl in der Regel nicht zulässig. Andererseits kann bei der öffentlichen
Zone zugeteilten und häufig in privatem Eigentum stehenden historischen
Stätten, Grünanlagen oder Alterswohnsiedlungen eine private (Neben)
Nutzung wohl nicht in jedem Fall generell ausgeschlossen und als nicht
zonenkonform qualifiziert werden. Dies auch in Berücksichtigung des dem
Gemeinderat bei der Zoneneinteilung zukommenden Ermessens (vgl. z.B. in
der Gemeinde C Zuteilung eines öffentlichen Platzes, Parkhauses und
Museum in Kernzone und nicht in öffentliche Zone). Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass die Frage nach der Zulässigkeit privater Bauten auf Grundstücken
der öffentlichen Zone immer in Berücksichtigung der zugrunde liegenden
gesetzlichen Regelung, der konkreten Zweckbestimmung des
Grundstückes und der projektierten Bauten mit ihren Auswirkungen zu beurteilen
ist und nicht generell beantwortet werden kann.
In diesem Sinne wird auch in der Lehre verlangt, dass die Auswirkungen
eines Bauverbotes für private Bauten und Anlagen in einer öffentlichen Zone
im Einzelfall mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit überprüft
wird, da das Bauverbot im Ergebnis nicht in jedem Fall in einem vernünftigen
Verhältnis zum angestrebten öffentlichen Zweck steht (vgl. Gsponer,
a.a.O., S. 170). Die ausnahmsweise Zulassung einer privaten Nebennutzung
in einer öffentlichen Zone wird in Übereinstimmung mit der oben dargestellten
Berner Praxis einerseits für sachlich mit der öffentlichen Nutzung verbundene
private Nebennutzungen und andererseits für die Nutzung von
brachliegendem Land stipuliert (vgl. Gsponer, a.a.O., S. 170 ff.).
Die dargestellte Forderung kann sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
stützen, wonach selbst bei ausdrücklichem Verbot einer privaten
Nutzung oder Bebauung in der öffentlichen Zone gemäss kantonaler Gesetzgebung
in Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzipes von der starren
Handhabung dieser Bauvorschrift im Rahmen einer Ausnahmebewilligung
dispensiert werden kann, wenn die Anwendung im Einzelfall zu einer übermässigen
Beschränkung Privater führen würde, ohne dass dies durch entsprechend
schwerwiegende öffentliche Interessen gefordert wäre (ZBl 1981
S. 527, 533 f; gl.M. Huber, Die Ausnützungsziffer, S. 137).
Ausnahmen von der Zonenkonformität regelt gemäss Art. 23 RPG das
kantonale Recht. Eine entsprechende Bestimmung findet sich in § 73 PBG.
Danach kann die zuständige Bewilligungsbehörde für Bauten und Anlagen
innerhalb der Bauzonen Ausnahmen von den im PBG oder in den Bauvorschriften
der Gemeinden festgelegten Bestimmungen bewilligen, wenn und
soweit besondere Verhältnisse es rechtfertigen, insbesondere wenn:
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