EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 8.1<br />
Auch wenn der geplanten Tiefgarage eine öffentliche Zweckbestimmung<br />
nicht zugesprochen werden kann, so stellt sich dennoch die Frage, ob private<br />
Bauten in der öffentlichen Zone generell verboten sind.<br />
c) Aus der Funktion der öffentlichen Zone, die Raumbedürfnisse für die<br />
öffentliche Nutzung sicherzustellen, wird verschiedentlich ein Verbot, auf<br />
jeden Fall aber die Einschränkung der Errichtung von neuen privaten Bauten<br />
und Anlagen in der öffentlichen Zone abgeleitet (vgl. Gsponer, Die Zone für<br />
öffentliche Bauten und Anlagen, S. 162; Zimmerlin, Baugesetz des <strong>Kanton</strong>s<br />
Aargau, 2.A., S. 314; Schürmann/Hänni; Planungs-, Bau- und besonderes<br />
Umweltschutzrecht, 3.A., S. 141). Die Zuteilung von Land eines Privaten in<br />
die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen stellt unstreitig eine einschneidende<br />
Eigentumsbeschränkung dar und sie bewirkt häufig die Einleitung des<br />
Enteignungsverfahrens. Es ist nun aber nicht so, dass schweizweit private<br />
Bauten in öffentlichen Zonen generell unzulässig sind. Diesbezüglich finden<br />
sich unterschiedliche Regelungen und Rechtsanwendungen. Der <strong>Kanton</strong><br />
Luzern verbietet z.B. ausdrücklich die Erstellung von privaten Bauten in der<br />
öffentlichen Zone (§ 51 Abs. 2 PBG LU). Auch das Baugesetz des <strong>Kanton</strong>s<br />
Aargau lässt zonenwidrige Bauten in der Zone für öffentliche Bauten und<br />
Anlagen nicht zu (vgl. Zimmerlin, Baugesetz des <strong>Kanton</strong>s Aargau, 2. A.,<br />
S. 314). Die Baugesetze der <strong>Kanton</strong>e BL und BS sehen demgegenüber eine<br />
private Nutzung vor, soweit dem keine öffentlichen Interessen entgegenstehen<br />
(vgl. Gsponer, a.a.O., S. 162 m.H. auf § 24 Abs. 2 BauG BL und § 4<br />
Abs. 2 HBG BS). Im Baugesetz des <strong>Kanton</strong>s Bern ist eine private Nutzung<br />
zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, gemäss der Praxis ist das Gemeinwesen<br />
jedoch berechtigt, Nebennutzungen nicht öffentlicher Art vorzusehen, wenn<br />
sie in einem sachlichen Zusammenhang zur betreffenden Hauptnutzung stehen<br />
oder wenn damit ungenutztes Bauvolumen oder brachliegende Parzellenteile,<br />
die von untergeordneter Bedeutung sind, sinnvoll genutzt werden<br />
können und keine öffentlichen oder nachbarlichen Interessen beeinträchtigt<br />
sind (Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des <strong>Kanton</strong>s Bern, Art. 77 Rz 4).<br />
Im <strong>Kanton</strong> <strong>Schwyz</strong> ergibt sich aus § 33 Abs. 1 PBG ein Verbot für private<br />
Bauten in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. § 33 Abs. 1 PBG hält<br />
fest, dass das in den Nutzungsplänen für öffentliche Bauten und Anlagen<br />
bestimmte und das innerhalb von Baulinien liegende Land nicht mehr anderweitig<br />
überbaut werden darf. An bestehenden Bauten und Anlagen dürfen nur<br />
die zum Unterhalt erforderlichen Arbeiten vorgenommen werden.<br />
Die unterschiedliche Praxis und Normierung in den <strong>Kanton</strong>en resultiert<br />
nicht zuletzt aus den unterschiedlichen Zweckbestimmungen der öffentlichen<br />
Zone in den kantonalen und kommunalen Gesetzen. Einerseits wird<br />
die öffentliche Zone generell für sämtliche vorhandenen und künftigen dem<br />
öffentlichen Interessen dienende Bauten und Anlagen angewendet. Andererseits<br />
werden z.B. Grünzonen, Kirchen, Alterswohnungen, Kulturdenkmäler<br />
oder historische Stätten, welche grundsätzlich aufgrund ihrer Funktion ebenfalls<br />
von allgemeiner Bedeutung sind, nicht der öffentlichen Zone zugeteilt<br />
sondern anderen Zonen (z.B. Grünzone, Schutzzone, Gewerbezone, Wohn-<br />
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