EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.1
Auch wenn der geplanten Tiefgarage eine öffentliche Zweckbestimmung
nicht zugesprochen werden kann, so stellt sich dennoch die Frage, ob private
Bauten in der öffentlichen Zone generell verboten sind.
c) Aus der Funktion der öffentlichen Zone, die Raumbedürfnisse für die
öffentliche Nutzung sicherzustellen, wird verschiedentlich ein Verbot, auf
jeden Fall aber die Einschränkung der Errichtung von neuen privaten Bauten
und Anlagen in der öffentlichen Zone abgeleitet (vgl. Gsponer, Die Zone für
öffentliche Bauten und Anlagen, S. 162; Zimmerlin, Baugesetz des Kantons
Aargau, 2.A., S. 314; Schürmann/Hänni; Planungs-, Bau- und besonderes
Umweltschutzrecht, 3.A., S. 141). Die Zuteilung von Land eines Privaten in
die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen stellt unstreitig eine einschneidende
Eigentumsbeschränkung dar und sie bewirkt häufig die Einleitung des
Enteignungsverfahrens. Es ist nun aber nicht so, dass schweizweit private
Bauten in öffentlichen Zonen generell unzulässig sind. Diesbezüglich finden
sich unterschiedliche Regelungen und Rechtsanwendungen. Der Kanton
Luzern verbietet z.B. ausdrücklich die Erstellung von privaten Bauten in der
öffentlichen Zone (§ 51 Abs. 2 PBG LU). Auch das Baugesetz des Kantons
Aargau lässt zonenwidrige Bauten in der Zone für öffentliche Bauten und
Anlagen nicht zu (vgl. Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. A.,
S. 314). Die Baugesetze der Kantone BL und BS sehen demgegenüber eine
private Nutzung vor, soweit dem keine öffentlichen Interessen entgegenstehen
(vgl. Gsponer, a.a.O., S. 162 m.H. auf § 24 Abs. 2 BauG BL und § 4
Abs. 2 HBG BS). Im Baugesetz des Kantons Bern ist eine private Nutzung
zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, gemäss der Praxis ist das Gemeinwesen
jedoch berechtigt, Nebennutzungen nicht öffentlicher Art vorzusehen, wenn
sie in einem sachlichen Zusammenhang zur betreffenden Hauptnutzung stehen
oder wenn damit ungenutztes Bauvolumen oder brachliegende Parzellenteile,
die von untergeordneter Bedeutung sind, sinnvoll genutzt werden
können und keine öffentlichen oder nachbarlichen Interessen beeinträchtigt
sind (Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Art. 77 Rz 4).
Im Kanton Schwyz ergibt sich aus § 33 Abs. 1 PBG ein Verbot für private
Bauten in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. § 33 Abs. 1 PBG hält
fest, dass das in den Nutzungsplänen für öffentliche Bauten und Anlagen
bestimmte und das innerhalb von Baulinien liegende Land nicht mehr anderweitig
überbaut werden darf. An bestehenden Bauten und Anlagen dürfen nur
die zum Unterhalt erforderlichen Arbeiten vorgenommen werden.
Die unterschiedliche Praxis und Normierung in den Kantonen resultiert
nicht zuletzt aus den unterschiedlichen Zweckbestimmungen der öffentlichen
Zone in den kantonalen und kommunalen Gesetzen. Einerseits wird
die öffentliche Zone generell für sämtliche vorhandenen und künftigen dem
öffentlichen Interessen dienende Bauten und Anlagen angewendet. Andererseits
werden z.B. Grünzonen, Kirchen, Alterswohnungen, Kulturdenkmäler
oder historische Stätten, welche grundsätzlich aufgrund ihrer Funktion ebenfalls
von allgemeiner Bedeutung sind, nicht der öffentlichen Zone zugeteilt
sondern anderen Zonen (z.B. Grünzone, Schutzzone, Gewerbezone, Wohn-
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