EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 8.1<br />
(zumal in unmittelbarer Nähe ausreichend Parkraum vorhanden sei) und<br />
andere Instrumente eine Berücksichtigung einer Ausnahmesituation nicht<br />
zuliessen.<br />
Die Stiftung X macht in ihrer Eingabe geltend, dass sie eine Sicherstellung<br />
einer unterirdischen Erschliessung ihrer Liegenschaft als äusserst bedeutsam<br />
erachte und die vorgeschlagene Massnahme die einzige absehbare Lösung<br />
für die Zufahrt zu einer späteren unterirdischen Erweiterung der bestehenden<br />
Magazine und des Kulturgüterschutzraumes oder anderen mit den Zwecken<br />
der Stiftung und ihrer Mieter direkt zusammenhängenden Vorhaben sei.<br />
Sie habe bereits gegenüber dem Gemeinderat geltend gemacht, dass aus diesem<br />
Grunde gewichtige öffentliche Interessen an der Erstellung der unterirdischen<br />
Baute bestünden. Auch der Beschwerdeführer beruft sich wiederholt<br />
darauf, dass die Tiefgarage der unterirdischen Erschliessung der Liegenschaft<br />
KTN XY dienen soll.<br />
a) Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung ist unter anderem,<br />
dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen<br />
(Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). Allgemein gilt, dass Zonenkonformität einen<br />
positiven, funktionalen Zusammenhang zwischen Bauvorhaben und Zonenzweck<br />
verlangt; d.h. das Bauvorhaben muss jener Nutzung dienen, für welche<br />
die Zone bestimmt ist. Dies ist nicht schon dann der Fall wenn das Bauwerk<br />
dem Zonenzweck nicht entgegensteht (Schürmann/Hänni, Planungs-,<br />
Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 3.A., S. 163; EJPD/BRP, Erläuterungen<br />
zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Art. 22 N 29).<br />
Die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, in welcher die geplante Tiefgarage<br />
liegen soll, ist eine Bauzone (§ 18 Abs. 2 lit. e PBG). Weitere Vorschriften<br />
über den Zweck der öffentlichen Zone finden sich im kantonalen<br />
Recht nicht. Das Baureglement der Gemeinde … (BauR) hält in Art. 34 in<br />
Bezug auf die öffentliche Zone fest, dass diese für öffentliche und öffentlichen<br />
Zwecken dienenden Bauten und Anlagen bestimmt ist, wie Kirchen,<br />
Friedhöfe, Schulhäuser, Spitäler, Anlagen öffentlicher Dienste, Gemeindeanlagen,<br />
Mehrzweckhallen. Die öffentliche Zone dient damit der Wahrnehmung<br />
öffentlicher Aufgaben.<br />
b) Wie der Regierungsrat in seinem Entscheid zu Recht festhält, geht es im<br />
vorliegenden Fall um die Bewilligung einer Nebenanlage zu einem bereits<br />
rechtskräftig bewilligten Wohn- und Geschäftshaus. Unbestritten könnte das<br />
Wohn- und Geschäftshaus selber in der öffentlichen Zone nicht bewilligt<br />
werden. Der Regierungsrat hat auch zu Recht erkannt, dass es der unterirdischen<br />
Garage an einem Zusammenhang zur öffentlichen Zone, in welcher sie<br />
vorgesehen ist, zur Zeit fehlt. Die Parkplätze sollen nicht der Öffentlichkeit<br />
zur Verfügung gestellt werden, sondern sie dienen privaten Zwecken. Daraus,<br />
dass die Garage als unterirdischer Zugang zum Grundstück der Stiftung<br />
X vielleicht einmal dienen soll, kann im heutigen Zeitpunkt ebenfalls keine<br />
öffentliche Zweckbestimmung abgeleitet werden. (…).<br />
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