EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.1
(zumal in unmittelbarer Nähe ausreichend Parkraum vorhanden sei) und
andere Instrumente eine Berücksichtigung einer Ausnahmesituation nicht
zuliessen.
Die Stiftung X macht in ihrer Eingabe geltend, dass sie eine Sicherstellung
einer unterirdischen Erschliessung ihrer Liegenschaft als äusserst bedeutsam
erachte und die vorgeschlagene Massnahme die einzige absehbare Lösung
für die Zufahrt zu einer späteren unterirdischen Erweiterung der bestehenden
Magazine und des Kulturgüterschutzraumes oder anderen mit den Zwecken
der Stiftung und ihrer Mieter direkt zusammenhängenden Vorhaben sei.
Sie habe bereits gegenüber dem Gemeinderat geltend gemacht, dass aus diesem
Grunde gewichtige öffentliche Interessen an der Erstellung der unterirdischen
Baute bestünden. Auch der Beschwerdeführer beruft sich wiederholt
darauf, dass die Tiefgarage der unterirdischen Erschliessung der Liegenschaft
KTN XY dienen soll.
a) Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung ist unter anderem,
dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen
(Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). Allgemein gilt, dass Zonenkonformität einen
positiven, funktionalen Zusammenhang zwischen Bauvorhaben und Zonenzweck
verlangt; d.h. das Bauvorhaben muss jener Nutzung dienen, für welche
die Zone bestimmt ist. Dies ist nicht schon dann der Fall wenn das Bauwerk
dem Zonenzweck nicht entgegensteht (Schürmann/Hänni, Planungs-,
Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 3.A., S. 163; EJPD/BRP, Erläuterungen
zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Art. 22 N 29).
Die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, in welcher die geplante Tiefgarage
liegen soll, ist eine Bauzone (§ 18 Abs. 2 lit. e PBG). Weitere Vorschriften
über den Zweck der öffentlichen Zone finden sich im kantonalen
Recht nicht. Das Baureglement der Gemeinde … (BauR) hält in Art. 34 in
Bezug auf die öffentliche Zone fest, dass diese für öffentliche und öffentlichen
Zwecken dienenden Bauten und Anlagen bestimmt ist, wie Kirchen,
Friedhöfe, Schulhäuser, Spitäler, Anlagen öffentlicher Dienste, Gemeindeanlagen,
Mehrzweckhallen. Die öffentliche Zone dient damit der Wahrnehmung
öffentlicher Aufgaben.
b) Wie der Regierungsrat in seinem Entscheid zu Recht festhält, geht es im
vorliegenden Fall um die Bewilligung einer Nebenanlage zu einem bereits
rechtskräftig bewilligten Wohn- und Geschäftshaus. Unbestritten könnte das
Wohn- und Geschäftshaus selber in der öffentlichen Zone nicht bewilligt
werden. Der Regierungsrat hat auch zu Recht erkannt, dass es der unterirdischen
Garage an einem Zusammenhang zur öffentlichen Zone, in welcher sie
vorgesehen ist, zur Zeit fehlt. Die Parkplätze sollen nicht der Öffentlichkeit
zur Verfügung gestellt werden, sondern sie dienen privaten Zwecken. Daraus,
dass die Garage als unterirdischer Zugang zum Grundstück der Stiftung
X vielleicht einmal dienen soll, kann im heutigen Zeitpunkt ebenfalls keine
öffentliche Zweckbestimmung abgeleitet werden. (…).
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