EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
B. 8.1<br />
Eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat<br />
das Bundesgericht mit Urteil 1P.557/<strong>2003</strong> vom 12. Dezember <strong>2003</strong> abgewiesen,<br />
soweit es darauf eingetreten ist.<br />
7.2 Bezirke und Gemeinden<br />
(vgl. <strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> <strong>2003</strong>, Vollstreckungsrecht Nr. 17.1).<br />
8. Planungs- und Baurecht; Natur-, Landschafts- und Heimatschutz<br />
8.1 Planungs- und Baurecht<br />
– Baubewilligung für privat genutzte Baute (Tiefgarage) in öffentlicher Zone.<br />
Aus dem Sachverhalt:<br />
Der private Bauherr A. hat vom Gemeinderat am 12. Juni 1998 die Bewilligung<br />
zur Erstellung eines Wohn- und Geschäftshauses auf seinem in<br />
der Kernzone gelegenen Grundstück KTN AB erhalten. Mit Eingabe vom<br />
17. Juli 2001 ersucht er um Bewilligung zur Erstellung einer Tiefgarage auf<br />
dem Nachbargrundstück KTN XY, welches in der öffentlichen Zone liegt<br />
und der privaten Stiftung X gehört, wobei das Einverständnis der Stiftung<br />
vorliegt.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
2. Die Vorinstanzen begründen die Abweisung des Baugesuches im<br />
Wesentlichen damit, dass die Tiefgarage dem Wohn- und Geschäftshaus auf<br />
KTN AB diene und in der öffentlichen Zone nicht zonenkonform sei. Die<br />
Tiefgarage diene nicht der Allgemeinheit und die Öffentlichkeit werde faktisch<br />
von der Nutzung der Garage ausgeschlossen. Allfällige künftige Bauvorhaben<br />
der Stiftung X, für welche eine unterirdische Erschliessung der<br />
Liegenschaft KTN XY über die Liegenschaft KTN AB geltend gemacht<br />
werde, seien für die Beurteilung der Zonenkonformität unerheblich. Konkrete<br />
Pläne für unterirdische Erweiterungsbauten lägen ohnehin nicht vor.<br />
Eine Ausnahme von der Nutzungsordnung sei im Übrigen nicht möglich. Der<br />
Gemeinderat macht zudem geltend, dass auch wenn eine Ausnahmesituation<br />
auf Seiten des Beschwerdeführers anerkannt würde, dieser mit dem gesetzlich<br />
vorgegebenen Instrument der Ersatzabgabe Rechnung getragen werde<br />
105