EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 8.1
Eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat
das Bundesgericht mit Urteil 1P.557/2003 vom 12. Dezember 2003 abgewiesen,
soweit es darauf eingetreten ist.
7.2 Bezirke und Gemeinden
(vgl. EGV-SZ 2003, Vollstreckungsrecht Nr. 17.1).
8. Planungs- und Baurecht; Natur-, Landschafts- und Heimatschutz
8.1 Planungs- und Baurecht
– Baubewilligung für privat genutzte Baute (Tiefgarage) in öffentlicher Zone.
Aus dem Sachverhalt:
Der private Bauherr A. hat vom Gemeinderat am 12. Juni 1998 die Bewilligung
zur Erstellung eines Wohn- und Geschäftshauses auf seinem in
der Kernzone gelegenen Grundstück KTN AB erhalten. Mit Eingabe vom
17. Juli 2001 ersucht er um Bewilligung zur Erstellung einer Tiefgarage auf
dem Nachbargrundstück KTN XY, welches in der öffentlichen Zone liegt
und der privaten Stiftung X gehört, wobei das Einverständnis der Stiftung
vorliegt.
Aus den Erwägungen:
2. Die Vorinstanzen begründen die Abweisung des Baugesuches im
Wesentlichen damit, dass die Tiefgarage dem Wohn- und Geschäftshaus auf
KTN AB diene und in der öffentlichen Zone nicht zonenkonform sei. Die
Tiefgarage diene nicht der Allgemeinheit und die Öffentlichkeit werde faktisch
von der Nutzung der Garage ausgeschlossen. Allfällige künftige Bauvorhaben
der Stiftung X, für welche eine unterirdische Erschliessung der
Liegenschaft KTN XY über die Liegenschaft KTN AB geltend gemacht
werde, seien für die Beurteilung der Zonenkonformität unerheblich. Konkrete
Pläne für unterirdische Erweiterungsbauten lägen ohnehin nicht vor.
Eine Ausnahme von der Nutzungsordnung sei im Übrigen nicht möglich. Der
Gemeinderat macht zudem geltend, dass auch wenn eine Ausnahmesituation
auf Seiten des Beschwerdeführers anerkannt würde, dieser mit dem gesetzlich
vorgegebenen Instrument der Ersatzabgabe Rechnung getragen werde
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