EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 7.1
Nachkredites das Wort ergriffen und dabei folgende drei Fragen an den
Gemeinderat gerichtet hat (vgl. Vi-act. 8, S. 3):
Wie lautet der Auftrag oder das Ziel des Gemeinderates zu dieser Konzeptgruppe
im Detail
Wie setzt sich dieser Kredit von Fr. 300’000.– im Detail zusammen und
welche Gegenleistung kriegt die Gemeinde dafür
Ist der Kredit von Fr. 300’000.– bereits schon angebraucht oder, wenn
nicht, sind eventuell Forderungen vorhanden, die grundsätzlich in diesem
Jahr generiert worden sind
In der vorliegenden Beschwerde (S. 12) werden diese drei Fragen etwas
anders formuliert, im Kern geht es indessen jeweils um das Gleiche.
Zu diesen Fragen nahm Gemeinderat Werner Herrmann, Mitglied der
Konzeptgruppe, zusammengefasst im Wesentlichen wie folgt Stellung. Die
Aufgaben und Ziele der Konzeptgruppe wurden detailliert dargelegt. Die
Zusammensetzung des Kredites wurde mit Aufwendungen im Planungsbereich,
in der Öffentlichkeitsarbeit, für rechtliche Abklärungen, für Vorarbeiten
hinsichtlich der Erschliessung etc. umschrieben. Dabei wurde betont,
dass zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Details (mit Zahlen) aufgezeigt
werden können. Zudem wurde festgehalten, dass von den Fr.
300’000.– noch keine Ausgaben getätigt worden seien; an der nächsten
Gemeinderatssitzung sei vorgesehen, über die ersten Ausgaben zu beschliessen.
Im Anschluss daran ergriff der Beschwerdeführer erneut das Wort und
bemängelte, dass nicht alle Fragen vollständig beantwortet seien. Seine Kritik,
welche auch als Begründung seines Rückweisungsantrages diente, richtete
sich hauptsächlich gegen den Umstand, wonach über die Zusammensetzung
des Kredites von Fr. 300’000.– keine genauen Angaben vorlägen (vgl.
Vi-act.8, S.6 oben).
In der Folge plädierte Gemeinderat Daniel Landolt, ebenfalls Mitglied der
Konzeptgruppe, für eine Ablehnung des vom Beschwerdeführer gestellten
Rückweisungsantrages. (…)
Nach weiteren Wortmeldungen erfolgte die Abstimmung über den Rückweisungsantrag
des Beschwerdeführers, welcher mit 55 Ja gegen 86 Nein
abgelehnt wurde.
d) Aus diesen Angaben ist abzuleiten, dass der umstrittene Nachkredit von
Fr. 300’000.– auf einer Schätzung basiert und dass dieser Umstand an der
Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 offen gelegt wurde. Wenn somit
die an der Gemeindeversammlung teilnehmenden Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger in Kenntnis der Rüge, wonach die geplante Verwendung des
Kredites von Fr. 300’000.– nicht konkreter (bzw. detaillierter) dargelegt worden
sei, den mit dieser Rüge mitbegründeten Rückweisungsantrag mehrheitlich
abgelehnt haben, kann dies nicht als behördliche Irreführung der Stimmberechtigten
oder als unerlaubte Beeinflussung betrachtet werden. (…).
(VGE 869/03 vom 20. August 2003).
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