EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
B. 7.1<br />
Nachkredites das Wort ergriffen und dabei folgende drei Fragen an den<br />
Gemeinderat gerichtet hat (vgl. Vi-act. 8, S. 3):<br />
Wie lautet der Auftrag oder das Ziel des Gemeinderates zu dieser Konzeptgruppe<br />
im Detail<br />
Wie setzt sich dieser Kredit von Fr. 300’000.– im Detail zusammen und<br />
welche Gegenleistung kriegt die Gemeinde dafür<br />
Ist der Kredit von Fr. 300’000.– bereits schon angebraucht oder, wenn<br />
nicht, sind eventuell Forderungen vorhanden, die grundsätzlich in diesem<br />
Jahr generiert worden sind<br />
In der vorliegenden Beschwerde (S. 12) werden diese drei Fragen etwas<br />
anders formuliert, im Kern geht es indessen jeweils um das Gleiche.<br />
Zu diesen Fragen nahm Gemeinderat Werner Herrmann, Mitglied der<br />
Konzeptgruppe, zusammengefasst im Wesentlichen wie folgt Stellung. Die<br />
Aufgaben und Ziele der Konzeptgruppe wurden detailliert dargelegt. Die<br />
Zusammensetzung des Kredites wurde mit Aufwendungen im Planungsbereich,<br />
in der Öffentlichkeitsarbeit, für rechtliche Abklärungen, für Vorarbeiten<br />
hinsichtlich der Erschliessung etc. umschrieben. Dabei wurde betont,<br />
dass zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Details (mit Zahlen) aufgezeigt<br />
werden können. Zudem wurde festgehalten, dass von den Fr.<br />
300’000.– noch keine Ausgaben getätigt worden seien; an der nächsten<br />
Gemeinderatssitzung sei vorgesehen, über die ersten Ausgaben zu beschliessen.<br />
Im Anschluss daran ergriff der Beschwerdeführer erneut das Wort und<br />
bemängelte, dass nicht alle Fragen vollständig beantwortet seien. Seine Kritik,<br />
welche auch als Begründung seines Rückweisungsantrages diente, richtete<br />
sich hauptsächlich gegen den Umstand, wonach über die Zusammensetzung<br />
des Kredites von Fr. 300’000.– keine genauen Angaben vorlägen (vgl.<br />
Vi-act.8, S.6 oben).<br />
In der Folge plädierte Gemeinderat Daniel Landolt, ebenfalls Mitglied der<br />
Konzeptgruppe, für eine Ablehnung des vom Beschwerdeführer gestellten<br />
Rückweisungsantrages. (…)<br />
Nach weiteren Wortmeldungen erfolgte die Abstimmung über den Rückweisungsantrag<br />
des Beschwerdeführers, welcher mit 55 Ja gegen 86 Nein<br />
abgelehnt wurde.<br />
d) Aus diesen Angaben ist abzuleiten, dass der umstrittene Nachkredit von<br />
Fr. 300’000.– auf einer Schätzung basiert und dass dieser Umstand an der<br />
Gemeindeversammlung vom 11. April <strong>2003</strong> offen gelegt wurde. Wenn somit<br />
die an der Gemeindeversammlung teilnehmenden Stimmbürgerinnen und<br />
Stimmbürger in Kenntnis der Rüge, wonach die geplante Verwendung des<br />
Kredites von Fr. 300’000.– nicht konkreter (bzw. detaillierter) dargelegt worden<br />
sei, den mit dieser Rüge mitbegründeten Rückweisungsantrag mehrheitlich<br />
abgelehnt haben, kann dies nicht als behördliche Irreführung der Stimmberechtigten<br />
oder als unerlaubte Beeinflussung betrachtet werden. (…).<br />
(VGE 869/03 vom 20. August <strong>2003</strong>).<br />
104