EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 7.1
Lasten der Investitionsrechnung 2003 einzuholen (vgl. Vernehmlassung, S.4,
Ziff.5 i.V.m. Vi-act.6).
Auch wenn bei dieser Sachlage der Gemeinderat die betreffenden Fr.
300’000.– nicht in das an der Gemeindeversammlung vom 25. Okt. 2002
behandelte Budget 2003 aufgenommen hat, gibt diese Vorgehensweise entgegen
der Meinung des Beschwerdeführers keinen Anlass zur Beanstandung.
Denn nach § 36 Abs.1 FHG ist es zulässig, dann, wenn für einen vorgesehenen
Zweck ein Voranschlagskredit fehlt oder nicht ausreicht, dafür einen
Nachkredit einzuholen. Gemäss § 39 Abs.1 lit.a FHG ist die Gemeindeversammlung
für die Festsetzung sowohl des Voranschlages, als auch der Nachkredite
zuständig. Bezüglich der Zuständigkeit spielt es somit keine Rolle,
ob der umstrittene Planungskostenbeitrag via Voranschlag oder via Nachkredit
bewilligt wird. In beiden Fällen haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
an der Gemeindeversammlung die Möglichkeit, eine ihnen nicht
genehme Ausgabe abzulehnen. Im konkreten Fall hat der Gemeinderat
den betreffenden Planungskostenbeitrag an der Gemeindeversammlung vom
11. April 2003 als Nachkredit zu Lasten der Investitionsrechnung 2003
vorgelegt und der nach Gesetz dafür zuständige Entscheidungsträger
(Gemeindeversammlung) hat ihn genehmigt. Darin ist keine Verletzung des
Finanzhaushaltsgesetzes zu erblicken.
3. a) Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 34 Abs.
2 BV. Durch unrichtige Information (insbesondere Verheimlichung von Tatsachen)
seitens des Gemeinderates sei die Willensbildung der Stimmbürger
in wesentlichem Ausmass beeinflusst worden und habe deren Stimmabgabe
verfälscht. Dies wiederum habe dazu geführt, dass die Gemeindeversammlung
die Vorlage betreffend Nachkredit angenommen und den Rückweisungsantrag
des Beschwerdeführers abgelehnt habe (vgl. Beschwerdebegründung,
S. 11 ff.).
b) Wichtigstes und die ganze Praxis zur Stimmrechtsbeschwerde beherrschendes
Prinzip ist der in § 54 Abs. 1 WAG normierte Grundsatz, wonach
kein Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung anerkannt werden darf, das den
Willen der Urnengänger nicht zuverlässig und unverfälscht wiedergibt (verfassungsmässiger
Anspruch garantiert durch Art. 34 Abs. 2 BV). § 54 WAG
gilt gemäss § 1 Abs. 2 WAG ausdrücklich auch für Abstimmungen, die in den
Gemeinden offen durchgeführt werden (vgl. VGE 966/02 vom 17. April
2003, Erw.3b, mit Hinweis auf 650/96 vom 17. Januar 1997, Erw. 3a, teilweise
publiziert in EVGE-SZ 1997, Nr. 11, S. 30). Die zuständige Behörde
ist verpflichtet, objektiv und selbstverständlich auch wahrheitsgetreu über
eine Abstimmungsvorlage zu informieren (vgl. dazu Häfelin/Haller,
Schweiz. Bundesstaatsrecht, 5. Aufl. 2001, Rz. 1390 ff.; vgl. auch VGE
870/00 vom 24. Aug. 2000, Erw.3a mit weiteren Hinweisen).
c) Dem Protokoll der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 ist zu
entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei der Behandlung des umstrittenen
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