EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 7.1
wobei zur Berechnung der für das Ausgabenreferendum massgebenden
Ausgabenhöhe in diesem Fall die Tranchen zusammenzuzählen sind (vgl.
Hangartner/ Kley, a.a.O. Rz. 1882).
Im Lichte dieser Rechtsprechung und Lehre zum Finanzreferendum ergibt
sich eindeutig, dass in der vorliegend zu beurteilenden Ausgabenbewilligung
von Fr. 300’000.– für Planungskosten hinsichtlich der Insel Ufnau eine einmalige
neue Ausgabe zu erblicken ist, auch wenn die Gemeindeversammlung
im Vorjahr (2002) bereits einmal für die Insel Ufnau einen Planungskostenbeitrag
(zur Ermittlung der Planungskosten, vgl. Vi-act.4) genehmigt hat.
d) Aus all diesen Gründen ist zusammenfassend festzuhalten,
dass der angefochtene Gemeinderatsbeschluss, mit welchem im
Zusammenhang mit der Investitionsrechnung 2003 ein Nachkredit von
Fr. 300’000.– als «Investitionsbeitrag Planungskosten Insel Ufnau» genehmigt
wurde, unter § 31 lit.c FHG fällt,
und dass – da die in § 31 lit.c FHG enthaltene Schwelle nicht überschritten
wird – die Rüge des Beschwerdeführers, wonach sinngemäss für die
umstrittene Ausgabenbewilligung eine Urnenabstimmung nötig gewesen
wäre, unbegründet ist.
e) Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, dass hinsichtlich des Investitionsbeitrags
von Fr. 300’000.– an die Planungskosten für die Insel Ufnau
kein Voranschlagskredit eingeholt wurde, drängen sich folgende Bemerkungen
auf. In der Vernehmlassung des Gemeinderates wurde überzeugend und
nachvollziehbar dargelegt,
dass der Gemeinderat ursprünglich an der Sitzung vom 11. Juli 2002 davon
ausging, abgesehen von einem an der Herbstgemeindeversammlung 2002
einzuholenden Nachkredit von Fr. 50’000.– den für das Jahr 2003 geschätzten
Finanzbedarf im Zusammenhang mit der Insel Ufnau von rund Fr.
300’000.– als Vorfinanzierung zu gewähren, welche zurückzuzahlen sei bzw.
bei einer Beitragsleistung an die Insel Ufnau angerechnet werde (vgl. Vernehmlassung,
S.4 oben i.V.m. GRB Nr. 432 vom 11. Juli 2002 = Vi-act.4),
dass in den Finanzplan 2003-2006 für die Insel Ufnau im Jahre 2004 ein
Investitionsbeitrag von einer Million Franken aufgenommen wurde (vgl.
Vernehmlassung, S.4, Ziff.4 i.V.m. Vi-act.5, S.35),
dass der Gemeinderat anlässlich der Budgetsitzung vom 12. Sept. 2002 zur
Erkenntnis kam, im Falle einer Ablehnung eines künftigen Sachgeschäftes
«Ufnau» müssten die vorfinanzierten Mittel (vom Kloster Einsiedeln als
Eigentümer der Insel, oder allenfalls von der noch nicht bestehenden Stiftung)
zurückgefordert werden, was man vermeiden wollte, weshalb in diesem
Zeitpunkt darauf verzichtet wurde, die erwähnten Fr. 300’000.– ins Budget
2003 aufzunehmen (vgl. Vernehmlassung, S.4, Ziff.5),
und dass der Gemeinderat nach weiteren Abklärungen an der Sitzung vom
21. Nov. 2002 beschloss, hinsichtlich der erwähnten Fr. 300’000.– für im
Jahre 2003 anfallende Planungskosten anstelle der ursprünglich geplanten
Vorfinanzierung neu an der Frühjahrsgemeinde 2003 einen Nachkredit zu
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