EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 7.1
nicht überschritten. Mit anderen Worten hätte die Gemeindeversammlung
Freienbach bereits im Jahre 2002 Planungskosten von rund Fr. 360’000.–
bewilligen können, ohne dass nach Massgabe von § 31 lit.c FHG ein Verpflichtungskredit
erforderlich gewesen wäre.
Im Übrigen kann auch aus der vom Gesetzgeber festgelegten Relation der
in § 31 lit.d FHG und § 31 lit.c FHG definierten Prozentsätze – 0.5 % bei
wiederkehrenden neuen Ausgaben zu 1.5 % bei einmaligen neuen Ausgaben,
was einem Faktor «x3» entspricht – abgeleitet werden, dass grundsätzlich
frühestens dann von wiederkehrenden Ausgaben gesprochen werden kann,
wenn zu erwarten ist, dass die benötigten Mittel mindestens während drei
Haushaltjahren anfallen (was hier nicht zutrifft; vgl. zum Ganzen auch noch
nachfolgend, Erw.cc).
cc) Für das vorliegende Ergebnis, wonach hinsichtlich der vorliegenden
Planungskosten für die Insel Ufnau von einer einmaligen neuen Ausgabe im
Sinne von § 31 lit.c FHG auszugehen ist, sprechen insbesondere auch die
nachfolgenden Ausführungen. Die kantonalen Verfassungs- und Gesetzesvorschriften
über das Finanzreferendum unterscheiden regelmässig zwischen
einmaligen und wiederkehrenden Ausgaben. Die für das Referendum
massgebliche Ausgabenhöhe wird für wiederkehrende Ausgaben tiefer angesetzt
(vgl. Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, Rz. 1879 i.V.m.
Rz. 1937). Nach Lehre und Rechtsprechung erfolgt die einmalige Ausgabe
für einen einmaligen Zweck. Sie ist auch dann gegeben, wenn die Ausgabe
nicht auf einmal erfolgt und deshalb die nötigen Kredite aufgeteilt werden
(vgl. Hangartner/Kley, a.a.O., Rz.1880). In einem Fall, welcher den Kanton
Thurgau betraf, hatte das kantonale Parlament die geschätzten Kosten von
Fr. 550’000.– bis Fr. 600’000.– für ein Projekt zur Arbeitsplatzbewertung für
die kantonalthurgauische Verwaltung, welches während 3 Jahren ausgeführt
werden sollte, als jährlich wiederkehrende Ausgabe betrachtet. Demgegenüber
hielt das Bundesgericht fest, dass das Geld zwar nach Massgabe der
geleisteten Arbeiten in mehreren Jahren ausgegeben werde, dass es sich aber
nicht um eine jährlich wiederkehrende Verwendung, sondern um eine lediglich
in Tranchen aufgeteilte Gesamtausgabe handle (vgl. Hangartner/Kley,
a.a.O. Rz. 1880, mit Verweis auf BGE 99 Ia 192).
Demgegenüber liegen wiederkehrende Ausgaben vor, wenn eine Leistung
periodisch fällig wird. Die Gesamtdauer des Vorgehens bzw. Vorhabens und
damit die Gesamtsumme stehen nicht fest (vgl. Hangartner/Kley, a.a.O. Rz.
1881 mit Verweis auf BGE 121 I 294; vgl. auch Thalmann, a.a.O. S.397,
Ziff.3.4.2; Daniel Arn, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, Bern
1999, Vorbem. Zu Art.70-79, Rz.65). Massgeblich ist grundsätzlich, ob sich
die wiederkehrend getätigten Ausgaben in einer unbestimmten Zahl von Jahren
wiederholen werden. Wird hingegen die Massnahme befristet (z.B. eine
Subvention dreimal hintereinander in gleicher Höhe ausgerichtet), so handelt
es sich um ein in sich geschlossenes Vorhaben, welches unter dem Gesichtspunkt
des Ausgabenreferendums als einmalige Ausgabe betrachtet wird,
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