SOLIT PP Gold GmbH & Co. KG - SOLIT Kapital GmbH
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Die Investoren der Beteiligungsgesellschaft haben die Möglichkeit<br />
– unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen – im Falle von<br />
Streitigkeiten über die Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen<br />
Gesetzbuches (BGB) betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen<br />
die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete<br />
Schlichtungsstelle anzurufen. Die Voraussetzungen für den Zugang<br />
zu der Schlichtungsstelle sind in der Schlichtungsverfahrensordnung<br />
geregelt. Diese sowie ein Merkblatt zu dem Verfahren ist bei der<br />
Schlichtungsstelle erhältlich. Die Adresse lautet: Deutsche Bundesbank<br />
– Schlichtungsstelle – Postfach 11 12 31, 60047 Frankfurt am<br />
Main, Tel.: 069/2388-1907/1906/1908, Fax: 069/2388-1919, Email:<br />
schlichtung@bundesbank.de, www.bundesbank.de.<br />
12. Sprachen, in welchen die Vertragsbedingungen und die<br />
Verbraucherinformationen mitgeteilt werden, sowie<br />
Sprachen, in welchen sich der Unternehmer verpflichtet,<br />
mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation<br />
während der Laufzeit dieses Vertrages zu führen<br />
Sämtliche Vertragsbedingungen und sonstige Informationen werden<br />
dem Interessenten/Investor in deutscher Sprache mitgeteilt, die auch<br />
für die Kommunikation während der Vertragslaufzeit und für die Auslegung<br />
von Klauseln maßgeblich ist.<br />
13.<br />
Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und zuständige<br />
Aufsichtsbehörde (Hinterlegungsstelle)<br />
Die Hauptgeschäftstätigkeit der unter Nr. 1 genannten Unternehmen<br />
ergibt sich aus den Seiten 24 ff des Verkaufsprospektes sowie aus den<br />
§§2, 8 des Gesellschaftsvertrages und der Präambel des Treuhandund<br />
Verwaltungsvertrages. Die Tätigkeit der unter Nr. 1 genannten Unternehmen<br />
unterliegt gegenwärtig keiner aufsichtsbehördlichen Zulassung.<br />
Eine Hinterlegungsstelle für den überreichten Verkaufsprospekt<br />
existiert mangels Prospektpflicht nicht.<br />
64 | Verbraucherinformationen für den Fernabsatz