SOLIT PP Gold GmbH & Co. KG - SOLIT Kapital GmbH

gesellschaft mit vorheriger Zustimmung der geschäftsführenden
Kommanditistin auf einen Dritten zu übertragen, wenn gleichzeitig
die Rechte und Pflichten aus diesem Treuhandvertrag auf den
Übernehmer wirksam übertragen werden. Dies gilt auch, wenn
nach Eintragung des Treugebers als Kommanditist in das Handelsregister
statt eines Treuhandverhältnisses eine Verwaltungstreuhand
besteht. Einer Zustimmung der anderen Gesellschafter
oder Treugeber bedarf es für eine Übertragung der Beteiligung des
Treugebers auf einen Dritten nicht.
2) Beim Ableben eines Treugebers wird der Treuhandvertrag mit seinen
Erben bzw. Vermächtnisnehmern fortgesetzt. Der Rechtsnachfolger
hat der Treuhänderin auf eigene Kosten eine Handelsregistervollmacht
gemäß §4 Abs.9 des Gesellschaftsvertrages der Beteiligungsgesellschaft
zu erteilen, sofern er sich unmittelbar gesellschaftsrechtlich
als Kommanditist an der Beteiligungsgesellschaft beteiligt.
3) Sind mehrere Rechtsnachfolger vorhanden, so haben diese einen
bevollmächtigten Vertreter zu bestellen. Bis zur Bestellung des Bevollmächtigten
ruhen die Pflichten der Treuhänderin.
§ 8
Vertragsbeendigung
4)
5)
die Beendigung oder Umwandlung des Treuhandverhältnisses verursachten
Kosten, Auslagen und Gebühren (einschließlich Notarund
Gerichtsgebühren) trägt der Treugeber.
Im Falle der Fortführung des Vertragsverhältnisses als Verwaltungstreuhand
gelten die in diesem Vertrag geregelten Rechte
und Pflichten entsprechend weiter fort, soweit sich nicht daraus
etwas anderes ergibt, dass der Treugeber nunmehr unmittelbar
als Kommanditist an der Beteiligungsgesellschaft beteiligt ist. Der
Treugeber hat der Treuhänderin im Falle der Umwandlung seiner
Beteiligung auf seine Kosten eine Handelsregistervollmacht gemäß
§4 Abs.9 des Gesellschaftsvertrages zu erteilen. Die Treuhandvergütung
der Treuhänderin bestimmt sich auch im Falle der
Verwaltungstreuhand nach §5 Abs.2 dieses Vertrages.
Neben der Umwandlung der Beteiligung in eine unmittelbare gesellschaftsrechtliche
Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft
als Kommanditist ist während der Dauer der Beteiligungsgesellschaft
eine ordentliche Kündigung dieses Treuhandvertrages
ausgeschlossen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbenommen.
Die Kündigung des Treugebers ist schriftlich an die
Treuhänderin zu richten.
1)
2)
Der Treuhandvertrag ist für die Dauer der Beteiligungsgesellschaft
geschlossen. Er endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn
sein Zweck erreicht – z.B. im Falle der Beendigung der Liquidation
der Beteiligungsgesellschaft - oder fortgefallen – z.B. im Falle
der Kündigung des Gesellschaftsvertrages oder der Ausschließung
aus der Beteiligungsgesellschaft – ist.
Der Treugeber ist berechtigt, mit einer Frist von drei Monaten jeweils
zum 31. Dezember eines Jahres die Umwandlung seiner treuhänderischen
Beteiligung in eine unmittelbare gesellschaftsrechtliche
Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft als Kommanditist
zu verlangen. Das Umwandlungsverlangen ist der Treuhänderin
gegenüber schriftlich zu erklären.
6) Der Treuhandvertrag endet im Übrigen, wenn ein Treugeber seine
im Zeichnungsschein abgegebenen Willenserklärungen zulässig
und rechtswirksam widerrufen hat. Abfindungsansprüche stehen
dem Treugeber in diesem Fall über die Rückzahlung der geleisteten
Kapitaleinlage hinaus nicht zu.
7) Scheidet die Treuhänderin aus der Beteiligungsgesellschaft aus,
wird das Treuhandverhältnis mit einer auf Vorschlag der geschäftsführenden
Kommanditistin von den Treugebern neu gewählten
Treuhänderin fortgesetzt. Bis zur Neubestellung nehmen die Treugeber
ihre Gesellschafterrechte unmittelbar selbst wahr.
§ 9
Mitwirkungspflichten, Datenschutz
3)
Für den Fall, dass der Treugeber die Umwandlung seiner Beteiligung
verlangt, bietet die Treuhandkommanditistin bereits hiermit
die Übertragung der treuhänderisch für den Treugeber gehaltenen
Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft unmittelbar auf
den Treugeber an. Der Treugeber nimmt dieses bedingte Angebot
durch die Übermittlung des Umwandlungsverlangens an. Die
Wirksamkeit der Übertragung ist im Außenverhältnis aufschiebend
bedingt durch die Eintragung des Treugebers als Kommanditist der
Beteiligungsgesellschaft in das Handelsregister. Mit dem Eintritt
dieser Bedingung besteht das Treuhandverhältnis als Verwaltungstreuhandschaft
fort. Dieses kann vom Treugeber nur aus wichtigem
Grund gekündigt werden. Ein solcher liegt insbesondere vor,
wenn der Treugeber aus der Gesellschaft ausscheidet. Die durch
1)
Die Treuhänderin hat über sämtliche Treugeber ein Register mit
Namen, Anschrift, übernommener Beteiligungssumme und Bankverbindung
zu führen. Der Treugeber ist damit einverstanden, dass
seine personenbezogenen Daten im Wege der elektronischen Datenverarbeitung
gespeichert und dass die in die Verwaltung und
Betreuung der Beteiligungen einbezogenen Personen über die Verhältnisse
der Beteiligungsgesellschaft und die Person des Treugebers
informiert werden.
2)
Der Treugeber ist verpflichtet, Änderungen der im Treugeberregister
eingetragenen Angaben und Änderungen betreffend die rechtliche
Inhaberschaft der Beteiligung der Treuhänderin unverzüglich
schriftlich mitzuteilen.
60 | Treuhand- und Verwaltungsvertrag