SOLIT PP Gold GmbH & Co. KG - SOLIT Kapital GmbH

3) Gemäß §8 Abs.5 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft
erfolgen die Ein- und Auslagerung von Goldbarren in die Schließfächer
und Tresore der Gesellschaft ausschließlich im 6-Augen-
Prinzip. Die Treuhänderin ist verpflichtet, bei jeder Ein- und Auslagerung
mitzuwirken und den Vorgang der Ein- oder Auslagerung
zu dokumentieren.
4) Die Treuhänderin ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zwei
Mal jährlich eine Bestandsaufnahme der physisch eingelagerten
Goldvorräte der Gesellschaft durchzuführen und einen Bericht hierüber
zu erstellen.
§ 3 Rechte und Pflichten, Weisungsrechte
1) Der Treugeber ist berechtigt, der Treuhänderin jederzeit schriftliche
Weisungen bezüglich der Beteiligung sowie in Hinblick auf
die Ausübung von Rechten nach dem Gesellschaftsvertrag zu erteilen.
2) Die Treuhänderin ist verpflichtet, rechtzeitig vor jeder Gesellschafterversammlung
dem Treugeber einen Vorschlag zur Abstimmung
über die zur Abstimmung anstehenden Tagesordnungspunkte zu
unterbreiten. Macht der Treugeber von seinem Weisungsrecht keinen
Gebrauch und erteilt der Treugeber der Treuhänderin nicht bis
eine Woche vor dem Datum der Gesellschafterversammlung eine
Weisung zu einem bestimmten Abstimmungsvorschlag, so gilt die
Treuhänderin als angewiesen, über den jeweiligen Abstimmungsgegenstand
entsprechend ihres schriftlich angekündigten Abstimmungsvorschlages
zu stimmen.
lage), mit der Wirkung, dass er als Schuldner an die Stelle der
Treuhandkommanditistin tritt, §§414, 415 BGB.
2) Die Treuhänderin erhält für die Übernahme der Treuhandschaft
und die Durchführung der Bestandsaufnahme eine Vergütung in
Höhe von 0,05% des in Form von Goldbarren gehaltenen Gesellschaftsvermögens
pro Quartal. Dies gilt auch, wenn nach Eintragung
des Treugebers als Kommanditist in das Handelsregister
statt eines Treuhandverhältnisses eine Verwaltungstreuhand besteht.
Die Vergütung wird jeweils entsprechend dem Verhältnis ihrer
Anteile am Gesellschaftsvermögen zueinander von den Gesellschaftern
(Treugebern) getragen. Diese schulden der Treuhänderin
den jeweils auf ihren Gesellschaftsanteil entfallenden Anteil der
Kosten, sie haften insofern nicht als Gesamtschuldner. Der Einzug
bei den Gesellschaftern und die Auszahlung an die Treuhänderin
erfolgen durch die geschäftsführende Kommanditistin der Beteiligungsgesellschaft
gemäß §13 des Gesellschaftsvertrages. Die
Berechnung der Vergütung nach Satz 1 erfolgt jeweils am Ende
eines Quartals für das vorangegangene Quartal. Die Vergütung ist
fällig jeweils 14 Tage nach Ablauf eines Quartals.
§ 6 Haftung
1) Eine Haftung der Treuhänderin für Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen,
wenn ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen nur einfache
Fahrlässigkeit zur Last fällt, ausgenommen
Fälle der Haftung für eine Verletzung des Lebens, des Kör-
pers oder der Gesundheit,
a)
3)
Die Treuhänderin ist berechtigt, Untervollmachten zu erteilen und
sich zur Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben geeigneter Erfüllungsgehilfen
zu bedienen.
b)
Fälle der Haftung für die Verletzung von Vertragspflichten,
die das Erreichen des Vertragszwecks gefährden („Kardinalpflichten“).
§ 4 Abtretung, Verwaltungstreuhand
Die Treuhänderin tritt hiermit – an Erfüllungs Statt – im Voraus dem
Treugeber alle gegen die Beteiligungsgesellschaft und die übrigen Gesellschafter
und Treugeber gerichteten bestehenden und künftigen
Forderungen und Rechte aus der Beteiligung ab, soweit sie auf den für
den Treugeber gehaltenen Anteil entfallen. Der Treugeber nimmt die
Abtretung hiermit an.
§ 5 Auslagen und Verbindlichkeiten, Vergütung
1) Der Treugeber ist verpflichtet, die Treuhänderin von allen Verbindlichkeiten
und Kosten freizuhalten, die der Treuhänderin aus der
anteilig gehaltenen Kommanditbeteiligung entstehen. Er übernimmt
mit Abschluss dieses Vertrages die auf seine mittelbare
Beteiligung entfallenden Verbindlichkeiten der Treuhänderin gegenüber
der Gesellschaft, insbesondere die Beitragsschuld (Ein-
2) Die Treuhänderin hat die Vertriebsunterlagen keiner eigenen Prüfung
unterzogen. Sie haftet nicht für den Inhalt von Vertriebsunterlagen
und Prospekten, den Eintritt angestrebter Steuervorteile
oder für die Werthaltigkeit und Ertragsfähigkeit der Beteiligung.
3) Ein etwaiger Haftungsanspruch des Treugebers gegen die Treuhänderin
erlischt, wenn der Treugeber den Anspruch nicht innerhalb
einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nachdem er von
den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat,
durch eingeschriebenen Brief gegenüber der Treuhänderin geltend
gemacht hat, es sei denn, gesetzlich ist zwingend etwas anderes
vorgeschrieben.
§ 7 Rechtsnachfolge
1) Der Treugeber ist berechtigt, seine Beteiligung in entsprechender
Anwendung von §16 des Gesellschaftsvertrages der Beteiligungs-
Treuhand- und Verwaltungsvertrag | 59