SOLIT PP Gold GmbH & Co. KG - SOLIT Kapital GmbH

§ 17 Ausscheiden der Komplementärin oder eines
Gesellschafters
1) Ein Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus, wenn über
sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung
mangels Masse abgelehnt wird, oder wenn der Gesellschaftsanteil
eines Gesellschafters oder sonstige Ansprüche des Gesellschafters
gegenüber der Gesellschaft von einem Gläubiger gepfändet
werden und diese Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht binnen
vier Wochen aufgehoben werden. Die Gesellschaft wird in jedem
Falle von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt.
2) Beim Ausscheiden eines Gesellschafters durch Tod wird das Gesellschaftsverhältnis
mit dessen Erben oder Vermächtnisnehmern
fortgesetzt.
4)
5)
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. In
diesem Fall fällt keine Gebühr gemäß Absatz 2 an. Die Verschlechterung
der Vermögenslage des Gesellschafters oder der Gesellschaft
oder die Verwirklichung der mit der Kommanditbeteiligung
an der Gesellschaft verbundenen Risiken stellen keine wichtigen
Gründe im Sinne von Satz 1 dar.
Die Treuhänderin ist berechtigt, unter Einhaltung der in Absatz 2
genannten Frist ihre Kommanditanteile auch teilweise zu kündigen,
sofern und soweit Treugeber ihr gegenüber die Umwandlung
ihrer treuhänderischen Beteiligung in eine gesellschaftsrechtliche
Beteiligung an der Gesellschaft als Kommanditist verlangt haben.
Eine Gebühr gemäß Absatz 2 ist von der Treuhänderin in diesem
Fall nicht zu zahlen.
3)
Scheiden die Komplementärin oder die geschäftsführende Kommanditistin
aus der Gesellschaft aus, so treffen die verbleibenden
Gesellschafter durch einen mit einfacher Mehrheit zu fassenden
Gesellschafterbeschluss eine Regelung über die Rechtsnachfolge,
mit dem die Gesellschaft ohne Liquidation fortgesetzt wird.
6) Der kündigende Gesellschafter scheidet mit Wirksamwerden der
Kündigung aus der Gesellschaft aus, die Gesellschaft wird ohne
den kündigenden Gesellschafter fortgeführt.
§ 19 Auseinandersetzung
4) Scheidet die Treuhänderin aus der Gesellschaft aus, ohne dass der
Bestand der von ihr als Treuhänderin gehaltenen Kommanditbeteiligungen
davon wirtschaftlich berührt werden soll, so bestellen die
Treugeber auf Vorschlag der geschäftsführenden Kommanditistin
einen neuen Treuhänder, mit dem die Gesellschaft ohne Auseinandersetzung
fortgesetzt wird.
§ 18 Dauer der Gesellschaft und Kündigung
1) Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Dauer, längstens jedoch
für eine Dauer von 25 Jahren ab Datum der Fondsschließung, geschlossen.
2) Jeder Gesellschafter kann das Gesellschaftsverhältnis mit einer
Frist von zwei Wochen zum Monatsende ganz oder teilweise kündigen,
jedoch nicht vor Ablauf von drei Jahren seit seinem Beitritt zur
Gesellschaft sowie seit erfolgter Volleinzahlung seiner Kommanditeinlage.
Bei vorzeitiger Kündigung durch den Gesellschafter,
d.h. vor Ablauf der vorgenannten Frist, hat der Gesellschafter eine
Gebühr in Höhe von 1% des an ihn aufgrund der Kündigung auszuzahlenden
Guthabens an die geschäftsführende Kommanditistin
zu bezahlen. Diese Gebühr kann von dem an den kündigenden
Gesellschafter gemäß §19 Abs. 2 auszuzahlenden Rückkaufswert
in Abzug gebracht werden. Die Kündigung hat mittels eingeschriebenen
Briefes gegenüber der geschäftsführenden Kommanditistin
zu erfolgen.
3) Im Falle der Teilkündigung muss die verbleibende Einlage des
Gesellschafters mindestens EUR 250.000 betragen und durch
10.000 ohne Rest teilbar sein.
1)
2)
3)
4)
Beim Ausscheiden eines Gesellschafters – gleich aus welchem
Grunde – ist eine Auseinandersetzungsbilanz nicht zu erstellen.
Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters
wird bestimmt gemäß den folgenden Bestimmungen.
Im Falle der (Teil-)Kündigung eines Gesellschaftsanteils erhält der
ausscheidende Gesellschafter den jeweiligen Rückkaufswert seiner
Anteile zum Kündigungszeitpunkt ausbezahlt. Der Rückkaufswert
seiner Anteile wird gemäß §14 Abs.2 dieses Gesellschaftsvertrages
berechnet.
Der ausscheidende Gesellschafter kann statt der Auszahlung des
Rückkaufswerts die physische Auslieferung der auf seinen Gesellschaftsanteil
entfallenden Goldbarren entsprechend seiner Beteiligung
gemäß §4 Abs.5 dieses Gesellschaftsvertrages verlangen,
sofern seine Beteiligung mindestens dem Wert der kleinsten von
der Gesellschaft erworbenen Barrengröße entspricht (1kg-Goldbarren).
Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, Großbarren in Kleinbarren
umzutauschen, um dem Wunsch des Gesellschafters auf physische
Auslieferung von Barren nachzukommen. Ist die physische
Auslieferung nach diesem Absatz nicht möglich, so ist gemäß
Absatz 2 zu verfahren. Im Falle der physischen Auslieferung von
Barren gemäß Abs.3 ist ein etwaig verbleibendes Restguthaben,
das betragsmäßig den Erwerb bzw. die Auslieferung eines Barrens
in der Mindestgröße nicht zulässt, an den ausscheidenden Gesellschafter
monetär auszuzahlen.
54 | Gesellschaftsvertrag