SOLIT PP Gold GmbH & Co. KG - SOLIT Kapital GmbH

5)
6)
Die auf einen Investor entfallende Einlage muss mindestens EUR
250.000 betragen und muss durch 10.000 ohne Rest teilbar sein.
Die Investoren können ihre Beteiligung gemäß gesondertem Treuhand-
und Verwaltungsvertrag wahlweise mittelbar über die Treuhänderin
halten oder sich nach erfolgtem Beitritt unmittelbar als
Kommanditist in das Handelsregister eintragen lassen.
§ 5
werden bereits geleistete Zahlungen des Kommanditisten/Treugebers
erst zurückgezahlt, wenn ein neuer Kommanditist/Treugeber
die Beteiligung übernommen hat oder der Beteiligungsgesellschaft
beigetreten ist und dieser seine vertraglichen Einzahlungsverpflichtungen
in voller Höhe erfüllt hat.
Einlage
7) Die Treugeber werden, soweit gesetzlich zulässig, mit dem Abschluss
des Treuhandvertrages wie Kommanditisten der Gesellschaft
behandelt, ohne dass sie unmittelbar selbst Gesellschafter
werden. Der Gesellschaftsanteil der Treuhandkommanditistin wird
so behandelt, wie wenn entsprechend der mittelbaren Beteiligung
der Treugeber mehrere Gesellschaftsanteile bestehen würden.
8) Der Treugeber übernimmt mit Abschluss des Treuhandvertrages
die auf seine mittelbare Beteiligung entfallenden Verbindlichkeiten
der Treuhandkommanditistin gegenüber der Gesellschaft, insbesondere
die Beitragsschuld (Einlage), mit der Wirkung, dass er
als Schuldner an die Stelle der Treuhandkommanditistin tritt. Die
geschäftsführende Kommanditistin stimmt der Schuldübernahme
durch die Treugeber hiermit unter Billigung aller Gesellschafter im
Voraus mit Wirkung für die Gesellschaft zu, §§414, 415 BGB.
9) Beigetretene Kommanditisten, die sich unmittelbar an der Gesellschaft
beteiligen, haben der Treuhänderin eine notariell beglaubigte
Vollmacht zu erteilen, die sie zur Vornahme sämtlicher Anmeldungen
der Kommanditgesellschaft und ihrer Gesellschafter beim
Handelsregister berechtigt. Im Falle der unmittelbaren Eintragung
des Investors nimmt die Treuhänderin die Rechte des Treugebers
nur noch als Verwaltungstreuhänderin nach Maßgabe des Treuhand-
und Verwaltungsvertrages wahr.
10) Bis zu ihrer Eintragung als unmittelbare Kommanditisten bzw. bis
zur Eintragung der jeweiligen Erhöhung des Kommanditkapitals
der Treuhänderin im Handelsregister haben die Treugeber die
Rechtsstellung von atypisch stillen Beteiligten. Für die atypisch
stille Beteiligung gelten die Bestimmungen dieses Vertrages entsprechend.
11) Die geschäftsführende Kommanditistin hat das Recht, einen Kommanditisten,
der seine fällige Einlage ganz oder teilweise nicht
oder nicht rechtzeitig erbringt, nach Ablauf von 30 Tagen nach
Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung jederzeit aus der Gesellschaft
auszuschließen oder den Kommanditanteil des säumigen Gesellschafters
auf den Betrag der tatsächlich geleisteten Einlage herabzusetzen.
Einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung wegen
nicht fristgerechter Erfüllung oder eines Gesellschafterbeschlusses
bedarf es hierfür nicht. Im Falle einer Kapitalherabsetzung
wird die Haftsumme des Kommanditisten herabgesetzt auf 10 %
seiner herabgesetzten Pflichteinlage. Im Falle des Ausschlusses
1) Zahlungen der Investoren erfolgen auf ein Konto der Treuhandkommanditistin
(Mittelverwendungskonto). Die Treuhandkommanditistin
verfügt über das Konto
2)
a)
mit Zustimmung des Mittelverwendungskontrolleurs oder
b) zu Gunsten eines Kontos, über das der Empfänger nur ge-
meinschaftlich mit dem Mittelverwendungskontrolleur verfügungsbefugt
ist, oder
c) soweit Investoren Ansprüche aus dem Treuhand- oder dem
Gesellschaftsverhältnis geltend machen können, z.B. nach
Widerruf ihrer Vertragserklärung, Vertragsänderung oder
-aufhebung, Kündigung oder Ausschließung.
Die Einlage ist fällig gemäß den Bestimmungen in der Beitrittserklärung.
3) Sobald der Gesellschafter seine Einlage erbracht hat und die Investition
seiner Einlage in Goldbarren erfolgt ist, erhält er eine
Mitteilung über die auf seinen Geschäftsanteil entfallende Menge
an Gold in Unzen und Gramm, berechnet gemäß §14 dieses Gesellschaftsvertrages.
4)
Die im Handelsregister einzutragende Haftsumme der Kommanditisten
beträgt 10% der Pflichteinlage.
5) Rückständige Zahlungen sind gegenüber der Gesellschaft mit
1% pro Monat zu verzinsen, ohne dass es nach Fälligkeit einer
Forderung einer Mahnung durch die Gesellschaft bedarf. Die Geltendmachung
eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt der
Gesellschaft vorbehalten.
6) Die geschäftsführende Kommanditistin bestellt für die Gesellschaft
einen Mittelverwendungskontrolleur. Mittelverwendungskontrolleur
kann nur sein, wer der Wirtschaftsprüferkammer oder
einer Steuerberaterkammer angehört. Seine Rechte und Pflichten
bestimmen sich nach dem mit ihm zu schließenden Vertrag.
§ 6 Gesellschafterkonten
Für jeden Gesellschafter und jeden Treugeber werden folgende Konten
geführt:
Gesellschaftsvertrag | 49