Texttafel I - wirtschaftsrecht@jku.at

Übung Verfassungsrecht SS 2009 Bruno Binder
Margit Mayr/Gerald Zabukovec
Diplomstudium Rechtswissenschaften/Bachelorstudium Wirtschaftsrecht 148.009/148.019
Texttafel zum Fall I: Kulturhauptstadt 2009 (unmittelbare Bescheidbeschwerde)
A. Artikel 144 Abs 1 B-VG (unmittelbare Bescheidbeschwerde) (Binder/Trauner, Öffentliches
Recht - Grundlagen (2008) RZ [1092], [2768]) Schriftsatzmuster siehe Andreas Hauer,
Schriftsatzmuster Verwaltungs- und Verfassungsrecht, 4. Auflage (2007).
B. Checklist:
• Bescheid (Straferkenntnis)
• Maßnahme
C. Subjektive Rechte
• Eigentumsfreiheit (Art 5 StGG 1867 und Art 1 erstes ZPzEMRK) (Geldstrafe, Verfall der
Gegenstände) Geldstrafe: VfSlg 15.364/1998 – Zettelgedichte; VfSlg 12.161/1989 – öffentliche
Erklärung; Verfall: 14.324/1995 (Binder/Trauner Rz [0299], [345], [2191])
• Recht auf Persönliche Freiheit (Art 1 ff Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der
persönlichen Freiheit (PersFrG) und Art 5 EMRK) (Ersatzfreiheitsstrafe) VfSlg 8762/1980
(Binder/Trauner Rz [0293], [2609])
• Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) (unzuständige I Instanz - Erstinstanzliche
Entscheidung erfolgte durch den Magistrat und nicht durch den zuständigen
Bürgermeister) VfSlg 11.061/1986 (Binder/Trauner Rz [0319], [2606])
• Gleichheitssatz (Art 7 B-VG und Art 2 StGG 1867) VfSlg 16.273/2001 – Lassing (Binder/Trauner
Rz [0019], [0254], [2339])
• Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 EMRK) (kein Ermittlungsverfahren in I und II Instanz,
insbesondere keine öffentliche mündliche Verhandlung, Begründung des UVS rechtswidrig
nach § 51e VStG)
Art 6 EMRK: Das Recht auf ein faires Verfahren garantiert die Entscheidung durch ein „unabhängiges
und unparteiisches Gericht“. Die Garantie gilt nur für zivilrechtliche Ansprüche
und strafrechtliche Anklagen, darunter fällt grundsätzlich auch das Verwaltungsstrafrecht.
Österreich hat gemäß Art 57 EMRK zu Art 6 EMRK den Vorbehalt abgegeben, dass durch
Art 6 EMRK die in Art 90 B-VG festgelegten Grundsätze der Öffentlichkeit im gerichtlichen
Verfahren nicht berührt werden. Tatsächlich ermächtigt Art 90 B-VG aber den Gesetzgeber
zu Ausnahmeregeln. Dafür ist der österreichische Vorbehalt jedoch zu allgemein gefasst und
wurde von EGMR als ungültig qualifiziert. EGMR 3.10.2000, ÖJZ 2001, 194; VfSlg
16.642/2002 (Binder/Trauner Rz [0322], [2607])
D. Begründung
• Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt:
Abgrenzung zur Prüfung durch den VwGH: Der VfGH überprüft nur
- Eingriffe ohne Gesetz
- Eingriffe, die sich nur zum Schein auf ein Gesetz stützen
- Denkunmögliche Gesetzesanwendung
- Verfassungswidrige Interpretation des angewendeten Gesetzes
Alle anderen Gesetzwidrigkeiten prüft der VwGH mit Ausnahme der „sensiblen Grundrechte“,
die (auch) der VfGH zur Gänze überprüft. Sensible Grundrecht sind das Recht auf
persönliche Freiheit bei Festnahmen (Art 1 PersFrG und Art 5 EMRK) sowie die Vereinsund
Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG 1867) VfSlg 17.331/2004, 14.324/1995

Übung Verfassungsrecht SS 2009 Bruno Binder
Margit Mayr/Gerald Zabukovec
Diplomstudium Rechtswissenschaften/Bachelorstudium Wirtschaftsrecht 148.009/148.019
• Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt:
- Verfassungsimmanente Schranken
- Intentionalität des Eingriffs
zB Verbot von Folter (Art 3 EMRK) und Kunstfreiheit (Art 17a StGG 1867) VfSlg
11.567/1987 – Klavierspielerin
• Gleichheitssatz:
- Gegenüber Gesetzgeber: Verbot der unsachlichen Diskriminierung bzw. Ungleichbehandlung
- Gegenüber Vollziehung: Verbot der Willkür VfSlg 16.273/2001 – Lassing
• Drittwirkung der Grundrechte
die Stadt Linz als Privateigentümerin des Rathauses kann sich zum Schutz des Hauses nicht
auf das Grundrecht des Eigentums berufen
E. Schriftsatz
1. Deckblatt
2. Beschwerdepunkte (nur Grundrechte)
3. Anträge: Aufhebungsantrag samt Nebenanträgen (aufschiebende Wirkung, Kostenersatz,
mündliche Verhandlung)
4. Begründung
- Eigentumsfreiheit
a. Geldstrafe – Wegnahme von Geld greift in die Eigentumsfreiheit ein
§ 57 OÖ BauO wurde nur zum Schein als Gesetzesgrundlage herangezogen, Eingriff
eigentlich gesetzlos, daher eine Gesetzwidrigkeit, die in die Verfassungssphäre ragt
VfSlg 15.364/1998, VfSlg 12.161/1989
b. Verfall von Gegenständen
Der Verfall ist eine denkunmögliche Anwendung des § 17 VStG; § 17 VStG reicht als
gesetzliche Grundlage alleine nicht aus, es würde einer weiteren Bestimmung im materiellen
Gesetz bedürfen VwGH 99/07/0083; zB § 58 Abs 3 OÖ BauO
- Recht auf persönliche Freiheit
Ersatzfreiheitsstrafe greift in das Recht auf persönliche Freiheit ein VfSlg 8762/1980
- Recht auf den gesetzlichen Richter
Das Straferkenntnis stützt sich auf die OÖ BauO. Strafbehörde nach der OÖ BauO ist
gemäß § 26 Abs 1 VStG die Bezirksverwaltungsbehörde, in den Statutarstädten also
der Bürgermeister, der Magistrat der Landeshauptstadt Linz ist unzuständig. Die Entscheidung
durch den UVS als gemeinsame administrative Berufungsbehörde von
Magistrat und Bürgermeister heilt den Zuständigkeitsfehler nicht. Heilung ist nur bei
örtlicher Unzuständigkeit möglich. Da bei sachlicher Unzuständigkeit eine Verkürzung
des Instanzenzuges eintritt, kann diese nicht geheilt werden. VfSlg 11.061/1986
- Gleichheitssatz
Der UVS als belangte Behörde hat entgegen dem VStG von jedwedem Ermittlungsverfahren
abgesehen – das Unterlassen eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens
stellt Willkür dar
- Recht auf ein faires Verfahren
Verwaltungsstrafverfahren sind von Art 6 MRK umfasst. Ein faires Verfahren verlangt
ein Ermittlungsverfahren, insbesondere eine öffentliche mündliche Verhandlung. Die
Behörde hat weder eine Ermittlungsverfahren noch eine mündliche Verhandlung abgehalten.
Die vom UVS dafür angeführte Begründung widerspricht § 51e VStG und
damit dem Grundrecht auf ein faires Verfahren