Ausgabe Nr. 9 vom 27.02.2013 - Verbandsgemeindeverwaltung ...

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6 Verbandsgemeinde Linz Mitteilungsblatt Nr. 09/2013 Kita Rappelkiste Dattenberg Die Kita Rappelkiste in Dattenberg bietet jungen Menschen ab 16 Jahren die Möglichkeit ein Freiwilliges Soziales Jahr zu absolvieren. Der /die FSJ ler/in erhält ein monatliches Honorar und 26 Tage Urlaub in einem Jahr. In unserer Kita kann der/die FSJ ler/in unterschiedliche pädagogische Arbeitsfelder kennen lernen und in diesen eingesetzt werden. Dies reicht vom Mitplanen und Durchführen von Gruppen - und Einzelangeboten bis hin zur Unterstützung bei Festen und Feiern. Ferner kann man bei uns in kulturellen, sportlichen sowie kreativen Bereichen tätig werden. Zum Anderen wird er/sie im hauswirtschaftlichen Bereich und in der Mittagsbetreuung eingesetzt. Büro- und Verwaltungstätigkeiten sowie Telefondienste kann er/sie mit übernehmen. Die Arbeitszeit ist in der Regel von Montag bis Freitag. Nähere Informationen erhalten sie bei der Kita Leiterin M. Wester-Mahler Tel.:02644/5774 und unter www.freiwilligendienste-rlp.de Amtliche Bekanntmachungen Behörden / Orts- / Stadtbürgermeister Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein, Am Schoppbüchel 5, 53545 Linz am Rhein Telefon:.....................................02644/5601-0 Fax:...................................... 02644/56018990 Homepage:.............................. www.linz-vg.de E-Mail:............................. poststelle@linz-vg.de Allgemeine Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch...........08.00 - 12.00 Uhr ............................................14.00 - 16.00 Uhr Donnerstag...........................08.00 - 12.00 Uhr ............................................14.00 - 18.00 Uhr Freitag..................................08.00 - 12.00 Uhr Bürgerbüro Montag bis Mittwoch durchgehend........................07.30 - 16.30 Uhr Donnerstags durchgehend........................07.30 - 18.00 Uhr Freitag..................................07.30 - 12.00 Uhr Einwohnermeldeamt Das Einwohnermeldeamt ist darüber hinaus Montag bis Mittwoch vormittags bereits ab 7.30 Uhr geöffnet und schließt um 12.30 Uhr. Trauungen zusätzlich auch am ersten Samstag eines jeden Monats. Bürgermeister Hans-Günter Fischer................. 02644/560110 Ortsbürgermeister Dieter Runkel Hauptstr. 37, 53547 Dattenberg........................ 02644/4798 Ortsbürgermeister Dieter Sander In der Au 2, 53547 Kasbach-Ohlenberg........... 02644/7546 Ortsbürgermeister Achim Pohlen Kreuzstraße 19, 53547 Leubsdorf...................... 02644/800172 Ortsbürgermeister Kurt Pape Am Apostelberg 8 53545 Ockenfels....................... 02644/600347 Ortsbürgermeister Willi Knopp Wilhelmstr. 34, 53562 St. Katharinen................ 02645/970480 Ortsbürgermeister Falk Schneider Auf der Höhe 18, 53560 Vettelschoß........................ 02645/3700 Gemeindebüro Vettelschoß........ 02645/99270 regelmäßige Sprechstunden des Ortsbürgermeisters im Gemeindebüro dienstags.........von 17.00 bis 19.00 Uhr Stadtbürgermeister Adi Buchwald Rathaus, Marktplatz 14, 53545 Linz am Rhein................ 02644/981616 Biotonnenleerung ab 25. Februar wieder jede Woche Kreis Neuwied. Wie im Abfuhrkalender bereits veröffentlicht, wird die Biotonne ab dem 25. Februar wieder wöchentlich geleert. Diese Regelung gilt bis einschließlich 29. November. Weitere Informationen unter Tel. 02631/803- 308 bei der Kreisverwaltung Neuwied. Steuersprechtag des Finanzamtes Neuwied in der Verbandsgemeinde Linz am Rhein Auch in diesem Jahr bietet das Finanzamt Neuwied in der Verbandsgemeinde Linz wieder einen auswärtigen Steuersprechtag an. Am 21.03.2013 in der Zeit von 8.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr werden zwei Bedienstete des Finanzamts in dem Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Linz einen Steuersprechtag abhalten. Den Steuerbürgern wird Gelegenheit gegeben, Einkommensteuer- erklärungen abzugeben und sich in Steuerfragen beraten zu lassen. Darüber hinaus ist das Service-Center im Finanzamt Neuwied zu folgenden Zeiten geöffnet: Montag - Mittwoch......................................... von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr Donnerstag.............. von 8.00 Uhr - 18.00 Uhr Freitag..................... von 8.00 Uhr - 13.00 Uhr Vorsprachen beim zuständigen Arbeitsgebiet sind nach Vereinbarung mit dem Sachbearbeiter möglich. Für allgemeine Fragen steht die Info-Hotline zur Verfügung. Telefon Nr. 0261/20179279 23. Sitzung des Verbandsgemeinderates Linz am Rhein der Wahlzeit 2009 - 14 am 28. Februar 2013 Die im Mitteilungsblatt „Verbandsgemeinde Linz“ Nr. 8/15 vom 20. Februar 2013 öffentlich bekannt gemachte Tagesordnung der 23. Sitzung des Verbandsgemeinderates Linz am Rhein der Wahlzeit 2009 - 14 am Donnerstag, 28. Februar 2013, 19.30 Uhr,im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde in Linz am Rhein, Am Schoppbüchel 5, wird dergestalt geändert, dass im öffentlichen Teil der Punkt 6 gestrichen und im nichtöffentlichen Teil ein neuer Punkt 2 eingefügt wird, so dass sich folgende neue Gesamttagesordnung ergibt: Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragen gemäß § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 a der Gemeindeordnung 2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 13. Dezember 2012 3. Änderung/Neufassung der Allgemeinen Entwässerungssatzung (AES) der Verbandsgemeinde Linz am Rhein
Mitteilungsblatt Nr. 09/2013 Verbandsgemeinde Linz 7 4. Änderung/Neufassung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB) der Verbandsgemeinde Linz am Rhein 5. Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Linz am Rhein über die Erhebung von Vergnügungssteuer 6. Beschaffung eines Fahrzeugs für den Sozialdienst „Essen auf Rädern“ und das geplante Bürger-Bedarfs-Taxi 7. Unterrichtung über den Verlauf der gemeinsamen Einwohnerversammlung der Verbandsgemeinde Linz am Rhein und der Ortsgemeinde Dattenberg am 24. Januar 2013 gemäß § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 4 der Gemeindeordnung 8. Resolution gegen die Behinderung durch Mülltonnen auf Gehwegen 9. Mitteilungen und Anfragen Nichtöffentliche Sitzung 1. Genehmigung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung vom 13. Dezember 2012 2. Auftragsvergaben 3. Kostenübernahmevereinbarung 4. Mitteilungen und Anfragen Hans Günter Fischer, Bürgermeister Vermietung des Bürgerhauses und der gemeindlichen Grillhütte in Dattenberg Vermietung durch den gemeindlichen Bauhof Dieter Schmitz....................Tel. 0174/9629315 Bernd Birrenbach................Tel. 0174/9629317 Montag bis Freitag.....von 08.00 bis 12.00 Uhr und Montag bis Donnerstag.................von 13.00 bis 16.00 Uhr Lebensmittel-Haus-Service für Dattenberg, Wallen, Ginsterhahn, Hähnen und Heeg ... der bequeme Einkauf von zu Hause per Telefon................................... 02644/5991 25. Sitzung des Gemeinderates Dattenberg der Wahlzeit 2009 - 2014 am 06. März 2013 Am Mittwoch, 06. März 2013, findet um 19.00 Uhr im kleinen Sitzungsraum des Bürgerhauses in Dattenberg, Zum Schwarzen See, die 25. Sitzung des Gemeinderates Dattenberg der Wahlzeit 2009 - 2014 mit folgender Tagesordnung statt: Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragen gemäß § 16 a der Gemeindeordnung 2. a) Feststellung des Jahresabschlusses 2009 der Ortsgemeinde Dattenberg b) Entscheidung über die Entlastungserteilung 3. Entscheidung über die Annahme von Spendenangeboten 4. Mitteilungen und Anfragen Nichtöffentliche Sitzung 1. Auftragsvergabe 2. Einleitung von Niederschlagswasser 3. Mitteilungen und Anfragen Dieter Runkel, Ortsbürgermeister Bauleitplanung der Ortsgemeinde Dattenberg hier: Verlängerung der Satzung über die Verhängung einer Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich des Bebauungsplanes „Auf der Hohl III“ der Ortsgemeinde Dattenberg Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Dattenberg hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. Seite 153) in der derzeit geltenden Fassung i. V. m. §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung folgende Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre für das Plangebiet Bebauungsplan „Auf der Hohl III“ der Ortsgemeinde Dattenberg beschlossen. Die Satzung wird gem. § 16 Abs. 2 BauGB hiermit bekannt gemacht: Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre im Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Auf der Hohl III“ der Ortsgemeinde Dattenberg Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S.2414) in der derzeit geltenden Fassung sowie § 24 der Gemeindeordnung (GemO) von Rheinland- Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. Seite 153) in der derzeit geltenden Fassung, erlässt die Ortsgemeinde Dattenberg auf Beschluss des Gemeinderates vom 21.02.2013 folgende Satzung, die bei der Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein, Fachbereich 3, Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Am Schoppbüchel 5, 53545 Linz am Rhein von jedermann eingesehen kann: § 1 Die am 22.02.2011 vom Gemeinderat beschlossene und mit Veröffentlichung vom 09.03.2011 in Kraft getretene Veränderungssperre für den im beigefügten Plan dargestellten Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Auf der Hohl III“ wird um ein Jahr verlängert. § 2 Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre tritt am 09.03.2013 nach der Bekanntmachung im Mitteilungsblatt „Unsere Verbandsgemeinde Linz am Rhein“ in Kraft. Die Veränderungssperre tritt außer Kraft sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist, spätestens jedoch drei Jahre nach ihrem erstmaligen Inkrafttreten. 53547 Dattenberg, den 21.02.2013 Ortsgemeinde Dattenberg Dieter Runkel Ortsbürgermeister Hinweis: Dauert die Veränderungssperre länger als 4 Jahre, über dem Zeitpunkt ihres Beginns oder die erste Zurückstellung eines Baugesuches hinaus, so ist dem Betroffenen eine Angemessene Entschädigung in Geld für entstandene Vermögensnachteile zu leisten (§ 18 Abs. 1 S. 1 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen wenn die in § 18 Abs. 1 S. 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Die Fälligkeit des Anspruchs ist dadurch herbei zu führen, dass die Leistung der Entschädigung bei der Ortsgemeinde Dattenberg schriftlich beantragt wird (§ 18 Abs. 2 und 3 BauGB). Gem. § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch wenn nicht innerhalb von drei Jahren, nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die nach § 44 Abs. 3 S. 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen vorstehender Satzung, ist unbeachtlich wenn sie nicht schriftlich unter Darlegung der Verletzung begründeten Sachverhaltes innerhalb von einem Jahr gegenüber der Ortsgemeinde Dattenberg geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht wenn die Vorschriften über die Vorlage oder die Veröffentlichung der Satzung verletzt worden sind. Ebenso ist eine Verletzung der Bestimmungen der Gemeindeordnung über die Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO) nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen die eine solche Rechtsverletzung begründen können gegenüber der Ortsgemeinde geltend gemacht werden. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre des Bebauungsplanes „Auf der Hohl III“ kann ab sofort bei der Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein, Fachbereich 3 -Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen-, Am Schoppbüchel 5, 53545 Linz am Rhein während der allgemeinen Dienststunden montags bis mittwochs von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr donnerstags von 8:00
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