Name, Vorname / Matrikel-Nr

Prof. Dr. Jürgen Keßler, Klausur Wettbewerbs- und Markenrecht, WS 2005/2006 am 04.04.2006
Name, Vorname / Matrikel-Nr .: .....................................................................................................
Punkte / Note:
..................................................................................
Datum / Unterschrift Prof. Dr. Jürgen Keßler
Die Klausuraufgaben sind wie folgt zu bearbeiten:
Die Aufgaben 1 und 2 sind schriftlich auszuformulieren. Benutzen Sie dafür das Klausur-Papier.
Die schriftliche Ausarbeitung darf 5 Seiten nicht überschreiten. Es können
für die Aufgabe 1 und 2 maximal 70 Punkte erzielt werden; die den einzelnen Aufgaben
zugeordneten Punkte ergeben sich aus der Aufgabenstellung. Der vorgegebene
Rand ist unter allen Umständen einzuhalten.
Ab Aufgabe 3 bis Aufgabe 8 handelt es sich um ein Auswahlverfahren mit vorgegebenen
Antworten; es können eine oder mehrere der vorgegebenen Lösungen pro Aufgabe
richtig sein, die durch Ankreuzen der Kästchen am Rand deutlich zu machen sind.
Für jede Aufgabe können Sie bis zu 5 Punkte erzielen.
Bitte schwärzen Sie das entsprechende Kästchen, wenn Sie ein Kreuz ungültig machen
wollen. Werden alle Kästchen angekreuzt oder „offen gelassen“, so wird die Aufgabe
nicht gewertet.
Bitte schreiben Sie nicht mit Bleistift, da sonst die entsprechende Aufgabe nicht gewertet
wird.
Bonne chance! Good luck! Viel Erfolg!
Aufgabe 1 (30 Punkte)
A stellt Papierwaren her, unter anderem das Produkt „Öko-Toilettenpapier“, welches zu
60 % aus Altpapier besteht. Auf Werbefaltblättern, die an den Endverbraucher verteilt
wurden, sowie in einem Werbespot warb A für das „Öko-Toilettenpapier“ mit den Worten:
„Hygiene aus Altpapier ist umweltfreundlich. Denn die Verwendung schont unsere
Baumbestände, vermindert das Abfallaufkommen und ermöglicht
wesentliche Einsparungen an Energie und Frischwasser.
Seien Sie verantwortungsbewusst!“
B ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen. B fordert von A eine
strafbewehrte Unterlassungserklärung, da die von A initiierte Werbung unlauter sei. Unzutreffend
sei zudem die Behauptung, das beworbene Toilettenpapier sei umweltfreundlich.
Ist A die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu empfehlen
Hinweis für die Bearbeiter:
An der Aktivlegitimation des B bestehen keine Zweifel.
Aufgabe 2 (40 Punkte)
1 Bitte lassen Sie den rechten Korrekturrand unbeschriftet!

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Im Übrigen ist A auch Hersteller von feuchtem Toilettenpapier. Im März 2006 warb er in
zwei Werbespots für sein feuchtes Toilettenpapier mit der rhetorischen Frage:
„Fühlen sich manche Toilettentücher nicht ein bisschen steif an“
verbunden mit der Darstellung eines Stachelschweins und den Bürsten einer Autowaschanlage.
In beiden Werbespots wurde ausdrücklich ein Vergleich mit einem „herkömmlichen
Produkt auf Papierbasis“ vorgenommen. C ist Hersteller von herkömmlichem Toilettenpapier
aus Papier. C ist erbost und möchte nun ebenfalls eine Unterlassungsverfügung
gegen A erwirken.
Wird sein Anliegen Erfolg haben
Aufgabe 3
Das Lauterkeitsrecht ist
1. reines Privatrecht
2. teils Privatrecht und teils öffentliches Recht
3. öffentliches Recht
4. Sonderdeliktsrecht.
Aufgabe 4
Der Verstoß gegen § 3 UWG
1. führt für sich allein nicht zur Nichtigkeit des Folgevertrages nach § 134 BGB,
denn § 3 UWG ist kein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB.
2. macht den Folgevertrag automatisch sittenwidrig i.S.v. § 138 BGB.
3. kann einen Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB begründen,
denn § 3 UWG ist Schutzgesetz in dessen Sinne.
Aufgabe 5
Der verschuldensunabhängige vorbeugende Unterlassungsanspruch besteht bereits
dann, wenn ein Wettbewerbsverstoß erstmals ernsthaft droht (§ 8 Abs. 1 S. 2 UWG).
Dies setzt die Gefahr einer Erstbegehung einer Rechtsverletzung voraus. Eine
solche Erstbegehungsgefahr
1. kann sich aus Vorbereitungshandlungen wie der internen Anweisung
an Beauftragte, bestimmte Werbeaussagen zu verwenden, ergeben.
2. ist bereits gegeben, wenn sich jemand gegen eine Abmahnung oder
Klage verteidigt.
3. kann durch eine (selbst nicht wettbewerbswidrige) Werbung, mit der für
ein wettbewerbswidriges Verhalten geworben wird, begründet werden.
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Prof. Dr. Jürgen Keßler, Klausur Wettbewerbs- und Markenrecht, WS 2005/2006 am 04.04.2006
Aufgabe 6
Der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche
nach Maßgabe des UWG geht regelmäßig eine Abmahnung voraus.
Für deren rechtliche Bedeutung gilt:
1. Die Abmahnung ist ein Antrag i.S.v. § 145 BGB auf Abschluss eines
Unterwerfungsvertrages.
2. Zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis
des Verletzers ist grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich.
3. Die Abmahnung ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung für ein
anschließendes Verfügungs- oder Hauptsacheverfahren.
Aufgabe 7
Die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche erfolgt regelmäßig
im Wege einstweiliger Verfügung. Soweit diese durch Urteil erlassen wird, ist
das hiergegen eröffnete Rechtsmittel des Verfügungsbeklagten
1. der Widerspruch
2. der Einspruch
3. die Berufung
4. die Revision.
Aufgabe 8
Der Schutz geographischer Herkunftsangaben bestimmt sich nach den Vorgaben
des MarkenG. Die §§ 126-129 MarkenG, die den Schutz geographischer Herkunftsangaben
regeln,
1. finden auch Anwendung, wenn eine geographische Herkunftsangabe nicht
für Waren oder Dienstleistungen, sondern als Unternehmenskennzeichen
benutzt wird.
2. sind leges speciales gegenüber § 5 UWG.
3. erfassen nicht Fälle des Irreführungsschutzes nach § 5 UWG.
3 Bitte lassen Sie den rechten Korrekturrand unbeschriftet!