Dissertation Nadja Germann PRo - Universität St.Gallen

3.1.6 Revision des AVIG
Zur Zeit (im Jahr 2002) ist eine weitere Revision des AVIG im Gange. Die vereinigte
Bundesversammlung 160 beschreibt diese folgendermassen:
„Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) soll die Finanzierung
der Arbeitslosenversicherung langfristig sichern und weniger abhängig vom
Verlauf der Konjunktur gestalten.
Eine Revision des AVIG drängt sich auf, da die Regelungen zur Schuldentilgung
mit dem auf 3% erhöhten Beitragssatz Ende 2003 auslaufen. Die Revision des
AVIG hat der Bundesrat zudem in der Antwort zur Motion der Kommission für
soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats vom 6. November
1998 angekündigt.
Neben einer neuen Definition der Vermittelbarkeit zielt die Gesetzesrevision im
Wesentlichen auf die zwei folgenden Bereiche ab: auf die Finanzierung und auf
die Arbeitslosenentschädigung. Die Finanzierung der Versicherung beruht wieder
auf einem Beitragssatz von 2%. Weist die Arbeitslosenversicherung hohe Schulden
auf, führt das Gesetz automatisch einen Solidaritätsbeitrag für höhere Einkommen
ein. Bund und Kantone beteiligen sich fest an den Kosten der Regionalen
Arbeitsvermittlungszentren. Im Gegenzug brauchen Bund und Kantone nicht
mehr in der heutigen Form für die Finanzierung bei ausserordentlichen Verhältnissen
einzuspringen. Zudem entlastet das Gesetz die Kantone von den Kosten
für arbeitsrechtliche Massnahmen. Bei der Arbeitslosenentschädigung schlägt die
Revision vor, die Mindestbeitragszeit von sechs auf zwölf Monate zu verdoppeln
und die Entschädigungsdauer für Arbeitslose unter 55 Jahren von 520 auf 400 Tage
zu verkürzen.
Der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes haben National- und Ständerat
am 22. März 2002 zugestimmt. Gegen diesen Beschluss ergriffen auf Initiative
der Vereinigung zum Schutz der Arbeitslosen (ADC) der Schweizerische
Gewerkschaftsbund und der Christlichnationale Gewerkschaftsbund der Schweiz
das Referendum.“ 161 Die Inkraftsetzung dieser Revision ist für das Jahr 2003 geplant.
162
Das Referendum ist zustande gekommen. Der Bundesrat hat sich dafür eingesetzt,
dass die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes angenommen
wird, da er der Ansicht ist, mit dem bisherigen Gesetz sei eine längerfristige Fi-
160
National- und Ständerat.
161
Website der vereinigten Bundesversammlung, 9.2.02.
162
Dossier des seco zur Revision des AVIG. Website des seco, 9.8.02.
35