Dissertation Nadja Germann PRo - Universität St.Gallen

Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement
(EVD) und den einzelnen Kantonen abgeschlossen. 79 Zweck der Vereinbarung
ist die Regelung der Zusammenarbeit zwischen Bund (EVD und Ausgleichsstelle)
und dem Kanton beim Vollzug der Artikel 85 Abs. 1 und Artikel 85b
AVIG zur Verhütung drohender und zur Bekämpfung bestehender Arbeitslosigkeit.
Die Vereinbarung stützt sich auf die Artikel 92 Absätze 6 und 7 AVIG, Artikel 122a
und 122b AVIV, die VKE-Verordnung des EVD, die AVIG-Vollzugskostenentschädigungsverordnung
sowie bezüglich der öffentlichen Arbeitsvermittlung auf
die Artikel 24, 26, 27 und 28 AVG. 80
Es handelt sich bei dieser Vereinbarung nicht um eine Leistungsvereinbarung, sondern
um eine Vereinbarung über zu erzielende Wirkungen. Das EVD beschränkt
sich darauf, Wirkungen zu vereinbaren, während die Vereinbarung von Leistungen
Sache der Kantone ist. 81
Da sämtliche Untersuchungen für diese Arbeit während der vom 1. Januar 2000
bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Wirkungsvereinbarung durchgeführt wurden,
beschreibt die vorliegende Arbeit eben diese Vereinbarung im folgenden Text.
Sämtliche weiteren Ausführungen beziehen sich ebenfalls auf die genannte Vereinbarung.
Zur Wirkungsvereinbarung, welche im Jahr 2003 in Kraft tritt, erfolgen
lediglich einige kurze Bemerkungen, im Anschluss an die Beschreibung der
von 2000 bis 2002 gültigen Vereinbarung.
Die Vereinbarung 82
• „nennt die anzustrebenden Ziele und Wirkungen des AVIG-Vollzugs;
• formuliert den Rahmen für die Zusammenarbeit Bund – Kantone und
• will dem Kanton finanzielle Anreize für einen wirksamen Vollzug geben.“ 83
AVIG-Vollzugsstellen im Sinne der Wirkungsvereinbarung sind die Regionalen
Arbeitsvermittlungszentren (RAV), die Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen
(LAM-Stelle) und kantonale Amtsstellen (KAST). 84
Mit Ausnahme einiger Rahmenbedingungen (s. Anhang) ist der Kanton bei der
Ausgestaltung der Organisation der AVIG-Vollzugsstellen autonom. 85
Wenn im folgenden Text die Rede von AVIG-Vollzugsstellen ist, sind jeweils
79
Die Vereinbarung wird mit jedem einzelnen Kanton abgeschlossen und kann von beiden Parteien, mit
einer Kündigungsfrist von drei Monaten, auf das Jahresende gekündigt werden.
80
EVD (Vereinbarung), S. 1.
81
Gemäss Auskunft von Olivier Nussbaum, seco, Bern, 16.08.02.
82
Gemeint ist, wie erwähnt, die Wirkungsvereinbarung, welche von Anfang 2000 bis Ende 2002 gültig
ist.
83
EVD, (Vereinbarung), S. 1.
84
EVD, (Vereinbarung), S. 2 sowie Auskunft von Olivier Nussbaum, seco, Bern, 16.08.02.
85
EVD, (Vereinbarung), S. 3.
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