Rechtsfolgen - Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

Fachbereich Wirtschaftswissenschaften 

Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, 

Geistiges Eigentum 

Prof. Dr. Michael Hassemer 

Leistungsstörungen III 

Schlechtleistung, 

insbesondere Mängel im Kaufrecht: 

Gewährleistung

Schlechtleistung als Pflichtverletzung: 

Gesetzestechnik 

Kaufrecht 

‣ Es wird geleistet, aber die Leistung ist nicht, wie sie sein soll: 

Mangel 

Rechtsfolgen 

Gefahrübergang 

Gewährleistungsausschluss 

Regress 

• entweder nicht vertragsgemäß („wie vereinbart“) 

• oder entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen 

‣ Damit führt der Weg 

• in den Besonderen Teil des Schuldrechts (Kaufrecht) 

• und wieder zurück in Schuldrecht-AT 

– vgl. §§ 434, 437 BGB § 323 BGB 

Zivilrecht | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 2

Gewährleistungsrecht im SR-BT 

Kaufrecht 

Mangel 

‣ Schlechtleistung: „Mangel bei Gefahrübergang“ 

(= Pflichtverletzung) 


Regress 

‣ insbesondere 

• Kaufrecht, § 434 BGB 

(unser Thema exemplarisch) 

• Werkvertragsrecht, § 633 BGB 



Qualitätshaftung 

• Mietrecht, §§ 536 ff. 

‣ Nicht: z. B. Dienstleistung, Bürgschaft, Gesellschaft 

– keine Qualitätshaftung 


Allgemeines Kaufrecht und 

besonderes Verbrauchsgüterkaufrecht 

Kaufrecht 

‣ Europäische Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 

Mangel 


• Verkauf beweglicher Sachen vom Unternehmer an den 

Verbraucher 

– (legaldefiniert in § 474 I BGB: „b2c“) 



Regress 

• Einheitliches Verbrauchsgüterkaufrecht in Europa 

• Käuferschutzrecht („Mindeststandard“) 

– Vgl. § 475 I: halbzwingendes Recht 

‣ Im deutschen Recht: §§ 474 ff. BGB 

• (Also im Verbrauchsgüterkaufrecht noch ein „Sprung“) 


Kaufrecht 

Kaufrecht 

‣ Sachkauf: Grundmodell 

Mangel 




Regress 

‣ Rechtskauf und Kauf „sonstiger Gegenstände“ (§ 453 BGB): 

(1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von 

Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung. 

‣ Anwendung des Kaufrechts auf die Lieferung noch 

herzustellender Sachen, § 651 BGB: 

Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender 

beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über 

den Kauf Anwendung. 


Schlechtleistung als Pflichtverletzung 

Kaufrecht 

‣ Die Pflichtverletzung besteht aus zwei Elementen 

Mangel 


1. Mangel 

2. bei Gefahrübergang 



Regress 

§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag 

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, 

dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu 

verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und 

Rechtsmängeln zu verschaffen. 


Sachmängel 

Kaufrecht 

Mangel 




Regress 

‣ Subjektiv-objektiver Mangelbegriff: 

Wer entscheidet über die Sollbeschaffenheit 

§ 434 

1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die 

vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart 

ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, 

1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung 

eignet, sonst 

2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine 

Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die 

der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. 


Sachmängel: 

Beschaffenheitsvereinbarungen 

Kaufrecht 

Mangel 




Regress 

‣ „Vereinbarte Beschaffenheit“: Beschaffenheitsvereinbarungen 

als Willenserklärungen, §§ 133, 157 BGB 

‣ Beispiel: Kauf eines „Vorführwagens” enthält keine Abrede zum 

Alter des Fahrzeugs (BGH, 15.09.2010) 

Die Bezeichnung eines Fahrzeugs als „Vorführwagen“ lässt keinen Rückschluss 

auf das Herstellungsdatum zu. Unter einem „Vorführwagen“ ist lediglich ein 

gewerblich genutztes Fahrzeug zu verstehen, das einem Neuwagenhändler im 

Wesentlichen zum Zwecke der Vorführung (Besichtigung und Probefahrt) gedient 

hat und noch nicht auf einen Endabnehmer zugelassen wurde. 

Die Tatsache, dass es sich bei einem im Jahr 2005 als „Vorführwagen“ verkauften 

Wohnmobil um ein Exemplar aus dem Jahr 2003 handelte, stellt daher keinen 

Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen würde. 


Übliche „Performance“: Werbeangaben, § 434 I 2 BGB 

Kaufrecht 

Mangel 




Regress 

Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die 

der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des 

Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines 

Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über 

bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der 

Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass 

sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt 

war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. 


Montage, § 434 II BGB 

Kaufrecht 

Mangel 




Regress 

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage 

durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß 

durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage 

bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, 

es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden. 



Kaufrecht 

‣ Nochmals § 434 BGB: 

Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die 

vereinbarte Beschaffenheit hat. 


Mangel 



Regress 

‣ Zum Gefahrübergang allgemein § 446 BGB: 

Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen 

Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. (…) 


Beweislastumkehr, § 476 BGB 

Kaufrecht 

‣ (Verbrauchsgüterkauf: b2c) 

§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs 

(1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache 

(Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. (…) 

Mangel 




Regress 

§ 476 Beweislastumkehr 

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein 

Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang 

mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache 

oder des Mangels unvereinbar. 


Rechtsfolgen – Überblick 

Kaufrecht 

Mangel 

‣ § 437 BGB („Drehscheibe“): insgesamt vier Rechtsbehelfe des Käufers 

‣ Das Gewährleistungsprogramm ist zweistufig: 




Regress 

1. Auf der ersten Stufe: Nacherfüllung 

Wenn die Nacherfüllung nicht innerhalb einer gesetzten Frist 

vorgenommen wird oder einer der Parteien unzumutbar ist, wird die 

zweite Stufe „gezündet“. 

2. Auf der zweiten Stufe: 

a) Rücktritt oder 

b) Minderung als alternativ nebeneinander stehende Gestaltungsrechte. 

c) Auch der Schadensersatz statt der Leistung ist subsidiär zur 

Nacherfüllung. 


Nacherfüllung, §§ 439, 437, 434 BGB: 

1. Stufe der Gewährleistungsrechte 

Kaufrecht 

Mangel 




§ 439 

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des 

Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. 

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen 

Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu 

tragen. 

(…) 

Regress 

‣ Neulieferung oder Nachbesserung (Reparatur) 

• (Praxis: Gattungs- und Stückschuld) 

‣ Käufer hat die Wahl. („Paschastellung“) 

• (Kritik: passend für b2c, oft jedoch nicht für b2b.) 

‣ Anspruchsgrundlage! 


Nacherfüllung, § 439 BGB 

Kaufrecht 

Mangel 

‣ Doppelbedeutung der Nacherfüllung in der Praxis: 

• einerseits ein Anspruch des Käufers (§ 439 I BGB), 


• andererseits aber auch eine geschützte Position des 

Verkäufers. 



Regress 

– „Recht zur zweiten Andienung“, bevor der Käufer 

mindern, zurücktreten oder Schadensersatz 

verlangen kann 

– Diese Position des Verkäufers „verbirgt“ sich in den 

(uns schon bekannten) Fristsetzungserfordernissen 

der §§ 323, 281 BGB. 

‣ Darum: Doppelte Frage nach Unzumutbarkeit 


Ausschluss der Nacherfüllung: 

Unzumutbarkeit für den Verkäufer 

Kaufrecht 

‣ § 439 III BGB 

Mangel 




Regress 

• Geregelt als Einrede gegen den Anspruch auf 

Nacherfüllung, § 439 I BGB 

(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung 

(…) verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten 

möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in 

mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu 

berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne 

erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. 

Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere 

Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den 

Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. 



Unzumutbarkeit für den Verkäufer 

Kaufrecht 

Mangel 


‣ Der Verkäufer kann die Nacherfüllung also insgesamt 

verweigern, wenn beide Formen der Nacherfüllung 

unverhältnismäßig kostenintensiv sind. 

‣ Dann wird unmittelbar die „zweite Stufe“ gezündet, also: 



• Recht des Käufers zur Minderung 

Regress 

• oder Rücktrittsrecht (und Anspruch auf 

Kaufpreisrückzahlung aus § 346 BGB) 

• bei Vertretenmüssen: Anspruch auf Schadensersatz 

statt der Leistung, §§ 280 I, III, 281 BGB 



Unzumutbarkeit für den Käufer 

Kaufrecht 

Mangel 




Regress 

‣ Wiederum unmittelbares Eingreifen der „zweiten Stufe“, jetzt 

allerdings, weil der Käufer dies so möchte: 

Keine Fristsetzung erforderlich. 

‣ Bekannt: Entbehrlichkeit der Fristsetzung in den §§ 281 II, 

323 II BGB. 

‣ Neu: § 440 als kaufrechtliche Ergänzung dieser Vorschriften: 

Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es 

der Fristsetzung auch dann nicht, wenn (…) die dem Käufer 

zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm 

unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen 

zweiten Versuch als fehlgeschlagen (…). 


Mach’s noch mal, Sam! 

AG München, 17.3.2011 

Kaufrecht 

Mangel 




Regress 

Eine 17-jährige Münchnerin ließ sich ohne Wissen ihrer Eltern auf die Handgelenk- 

Innenseite für 50 € ein koptisches Kreuz tätowieren. Das Geld stammte aus ihrer 

gelegentlichen Tätigkeit in einer Eisdiele. 

Nach etwa einer Woche erklärte sie gegenüber dem Betreiber des Studios, die 

Tätowierung sei schief. Sie wolle, dass das Tattoo mittels eines Lasers entfernt 

werde. Dies lehnte der Betreiber des Studios jedoch ab. Die Kundin habe wohl 

selbst versucht, die (inzwischen ausgewaschene und verkrustete) Tätowierung zu 

entfernen. Er sei gerne bereit, das Tattoo nachzubessern. 

Nach ihrem 18. Geburtstag erhob sie Klage auf Erstattung der Kosten für eine 

Laserbehandlung in Höhe von 799,- €. 

Die Klage wurde abgewiesen: Vor dem Rücktritt stehe die Nachbesserung, 

§ 635 BGB (Recht zur zweiten Andienung im Werkvertragsrecht). Diese sei auch 

dann zu dulden, wenn sie einen erneuten körperlichen Eingriff beinhalte. 


Rücktritt (allgemeines Leistungsstörungsrecht) 

Kaufrecht 

Mangel 




Regress 

§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter 

Leistung 

1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige 

Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er 

dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder 

Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. 

(…) 

(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger 

vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein 

Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß 

bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die 

Pflichtverletzung unerheblich ist. 


Rücktritt bei Mangelhaftigkeit, §§ 323, 437, 434 BGB 

Kaufrecht 

Mangel 




1. Kaufvertrag (= gegenseitiger Vertrag i. S. v. § 323 BGB) 

2. Fälligkeit der Leistung, §§ 323, 271 BGB 

3. Pflichtverletzung = Sachmangel bei Gefahrübergang (§§ 433, 434, 

446, 476 BGB) = Schlechtleistung i. S. v. § 323 I BGB 

4. Fristsetzung oder deren Entbehrlichkeit („Recht zur zweiten 

Andienung“, §§ 323 II und 440 BGB) 

Regress 

5. Erheblichkeit des Mangels, § 323 V 2 BGB (Beweislastumkehr) 

6. Rücktrittserklärung (Gestaltungsrecht) 

--- 

Rechtsfolge: nach Ausübung des Rücktrittsrechts Anspruch auf 

Rückerstattung des Kaufpreises, § 346 BGB 


„Alles so schön bunt hier“ – BGH, 17.2.2010 

Kaufrecht 

Mangel 




Regress 

Der Beklagte kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA ansässigen Unternehmen 

einen Pkw Chevrolet Corvette für rund 55.000 $. Das von der Verkäuferin anschließend 

gelieferte Fahrzeug weist nicht, wie im Vertrag angegeben, eine Lackierung in “Le Mans 

Blue Metallic” auf, sondern ist schwarz. Der beklagte Käufer erklärt den Rücktritt und 

verweigert die Bezahlung. 

In den ersten beiden Instanzen wurde der Käufer zur Zahlung verurteilt. Das 

Berufungsgericht stützte seine Entscheidung darauf, dass das Rücktrittsrecht nach 

§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen sei, weil die Lieferung einer schwarzen statt 

einer blauen Corvette keine erhebliche Pflichtverletzung darstelle. 

Die dagegen gerichtete Revision des Käufers hatte Erfolg: Der BGH entschied, dass die 

Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe einen 

erheblichen Sachmangel darstelle, und zwar auch dann, wenn vom Käufer zunächst 

auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen worden war. Die Lackfarbe 

bestimme wesentlich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehöre deshalb 

für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung. 


OLG Frankfurt, 1.3.2013: 

„Reparaturresistentes Geräusch am Unterboden“ 

Kaufrecht 

Mangel 




Regress 

Der Kläger erwarb bei einer Filiale des beklagten Autoherstellers im Rhein-Main-Gebiet einen 

Neuwagen für rund 33.000 Euro, der Ende Januar 2008 ausgeliefert wurde. Im Juli 2009 

bemängelte der Kläger klappernde Geräusche am Unterboden des Fahrzeugs. Nachdem sich 

das Fahrzeug insgesamt 22 mal () zur Reparatur bei der Beklagten befand trat der Kläger im 

September 2009 vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. 

Die Beklagte wandte ein, die Mängel hätten teilweise bei Übergabe des Fahrzeugs noch nicht 

vorgelegen und das klappernde Geräusch stelle zudem einen nur unerheblichen Mangel dar. 

Das OLG Frankfurt am Main gab dem Kläger im Wesentlichen Recht: Das nicht zu 

beseitigende klappernde Geräusch aus dem Bereich der Vorderradaufhängung, dessen 

Ursache bis heute nicht sicher festgestellt werden könne, berechtige den Kläger nach 

Auffassung des Oberlandesgerichts zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Auch wenn die insoweit 

voraussichtlich anfallenden Mängelbeseitigungskosten unterhalb der Bagatellgrenze von 1% 

des Kaufpreises liegen würden, ergebe sich die Erheblichkeit dieses Mangels aus seiner 

subjektiven Bedeutung. Der Sachverständige habe anschaulich geschildert, dass das 

Geräusch unregelmäßig auftrete, aber deutlich wahrnehmbar sei und deshalb bei den 

Insassen das Gefühl aufkommen lasse, mit dem Fahrzeug stimme etwas nicht. Ein Fahrzeug 

aber, in dem sich die Insassen nicht sicher fühlten, sei mangelhaft. 


Minderung, §§ 441, 437 BGB 

Kaufrecht 

‣ § 441 BGB: 

Mangel 




Regress 

(1) Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung 

gegenüber dem Verkäufer mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 

5 Satz 2 findet keine Anwendung. 

(…) 

(3) Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, 

in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in 

mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. 

Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. 

(4) Hat der Käufer mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der 

Mehrbetrag vom Verkäufer zu erstatten. (…) 


Minderung, §§ 441, 437 BGB 

Kaufrecht 

Mangel 




Regress 

‣ Alternativ neben dem Rücktritt (§ 441 I 1 BGB) 

‣ Wiederum Gestaltungsrecht 

‣ Voraussetzungen der Minderung sind denen des Rücktritts 

gleichgestellt 

‣ Einzige Abweichung ist, dass auch ein unerheblicher Mangel zur 

Minderung berechtigt (§ 441 I S. 2 BGB) 

‣ Also identisches Prüfungsschema mit der Ausnahme der 

Erheblichkeit 

‣ Anspruchsgrundlage für Teil-Rückforderung des Kaufpreises: 

§ 441 IV BGB 


Schadensersatz statt der Leistung, 

§§ 281, 280, I, III, 437, 434 BGB 

Kaufrecht 

Mangel 

‣ § 281 I BGB (schon bekannt): 




Regress 

(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie 

geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen 

des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn 

er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung 

oder Nacherfüllung bestimmt hat. (…) 


Prüfung Schadensersatz, 

281, 280 III, I, 437, 434 BGB 

Kaufrecht 

1. Schuldverhältnis (= Kaufvertrag, §§ 311 I, 433) 

Mangel 




Regress 

2. Fälligkeit der Leistung, §§ 281, 271 

3. Pflichtverletzung = Mangel bei Gefahrübergang, 

§§ 433, 434, 446, 476 BGB (= Schlechtleistung) 

4. Vertretenmüssen, §§ 280 I 2, 276 

5. Fristsetzung, §§ 281 I, II, 440 BGB 

--- 

Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung (positives 

Interesse) 


Vertretenmüssen 

Kaufrecht 

‣ § 280 I 2 BGB 

Mangel 




Regress 

• Sorgfaltspflichten des Verkäufers: keine grundsätzliche 

Pflicht zur Untersuchung von Massenartikeln. 

• Zu vertreten auch: Übernahme einer selbständigen 

Garantie, § 276 I 1 BGB, insbesondere zugesicherte 

Eigenschaften 


BGH, 12.01.2011: Foto mit Standheizung 

Kaufrecht 

Mangel 


Der Verkäufer hatte im Internet ein Auto mit einem Foto beworben. Auf dem Foto 

war eine Standheizung zu erkennen, die in der Fahrzeugbeschreibung jedoch 

nicht als Ausstattungsmerkmal aufgeführt war. Der Verkäufer hatte die 

Standheizung vor der Übergabe an den Käufer ausgebaut. Nachdem der Käufer 

feststellte, dass die Standheizung fehlte, ließ er eine Standheizung einbauen und 

verklagte den Verkäufer auf Ersatz der Kosten. 



Regress 

Der BGH entschied, dass ein Mangel vorlag: Wenn auf einem Foto eine 

Ausstattung erkennbar ist, muss sie auch tatsächlich vorhanden sein. Vertragliche 

Vereinbarungen ergeben sich nicht nur aus geschriebenem Text, sondern können 

auch durch andere Umstände bestimmt sein. 

Dennoch wurde die Klage abgewiesen: Der Käufer hatte es versäumt, dem 

Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen („Recht zur zweiten Andienung“). 

Erst wenn die Nacherfüllungsfrist abgelaufen ist, darf der Käufer den Mangel 

selbst beheben und Schadensersatz verlangen. 


Nicht behebbare Mängel 

Kaufrecht 

Mangel 




Viktor verkauft Kuno einen Gebrauchtwagen als unfallfrei. Der Wagen hat jedoch 

einen Unfallvorschaden. 

Kuno verlangt Schadensersatz statt der Leistung. 

Regress 

‣ § 437 BGB 

‣ § 311a BGB 

‣ Keine Fristsetzung erforderlich: anfängliche Unmöglichkeit 


Gewährleistungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf 

Kaufrecht 

Mangel 

§ 475 Abweichende Vereinbarungen 




Regress 

(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene 

Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 

437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, 

kann der Unternehmer sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten 

Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige 

Gestaltungen umgangen werden. (…) 


BGH, 13.3.2013: 

„Keine Garantie“ 

Kaufrecht 

Mangel 




Regress 

Die Klägerin kaufte vom Beklagten am 25.01.2011 ein gebrauchtes Wohnmobil (Baujahr 

1986) zu einem Preis von 7.500 Euro. Der Beklagte hatte das Fahrzeug selbst gebraucht 

erworben. Im Kaufvertrag heißt es „Für das Fahrzeug besteht keine Garantie.“ An der 

Windschutzscheibe des Wohnmobils befand sich eine gelbe Umweltplakette 

(Feinstaubplakette Schadstoffgruppe 3). 

Bei der Ummeldung des Fahrzeugs erhielt die Klägerin keine neue gelbe Plakette. Die 

Herstellerfirma des Wohnmobils teilte ihr auf Nachfrage mit, dass der Motor des Fahrzeugs 

keine Euronorm erfülle, dieses deshalb als „nicht schadstoffarm“ eingestuft werde, eine 

Plakette nicht zugeteilt werden könne und auch eine Umrüstung nicht möglich sei. 

Die Klägerin forderte den Beklagten mit Schreiben vom 11.03.2011 unter Fristsetzung zur 

Rückabwicklung des Kaufvertrages auf. Ihre Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises hatte 

jedoch keinen Erfolg. Denn die Parteien, die beide als Verbraucher gehandelt hätten, hätten 

durch die Klausel "Für das Fahrzeug besteht keine Garantie." insoweit die Gewährleistung 

wirksam ausgeschlossen. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sei die – von 

den Parteien als juristischen Laien – gewählte Formulierung „Garantie“ bei verständiger 

Würdigung als ein solcher Gewährleistungsausschluss zu verstehen. 


Zwingendes Verbrauchsgüterkaufrecht 

Kaufrecht 

Mangel 




Regress 

‣ Verbrauchsgüterkaufrecht (b2c) ist zu weiten Teilen zwingend. (Gilt 

sogar für § 439.) 

‣ Im unternehmerischen Verkehr (b2b) kann hingegen vertraglich 

abgewichen werden. 

‣ Der zwingende Charakter der Gewährleistung im 

Verbrauchsgüterkauf erstreckt sich auch auf gebrauchte Sachen. 

Beispiel professioneller Gebrauchtwagenhandel: gar kein 

Haftungsausschluss möglich! 

‣ Einziger Weg: konkrete und individuelle 

Beschaffenheitsvereinbarungen, in die der Zustand der Kaufsache 

i. S. v. § 434 I S. 1 BGB als vertragsgemäß mit aufgenommen ist. 


Der Regress des Letztverkäufers 

Kaufrecht 

Mangel 

‣ Das Problem: „Regressfalle“ im Verbrauchsgüterkauf: Der Letztverkäufer hat 

im Gewährleistungsfall im Zweifel selbst mangelhafte Ware von seinem 

Lieferanten erhalten (und der von seinem etc.). 




Regress 

‣ Also wird der Letztverkäufer versuchen, seinen Lieferanten aus § 437 BGB in 

Anspruch nehmen, beispielsweise wenn der Letztkäufer (Verbraucher) 

zurückgetreten ist, aber: 

• (Nochmalige) Fristsetzung in der Lieferkette erforderlich 

• Wer trägt die Aufwendungen der Rückabwicklung 

• Beweislastumkehr 

• Allgemein: in der Lieferkette gilt kein Verbrauchsgüterkaufrecht 

(b2b). Der Letztverkäufer steht also mit einem Bein (als 

Schuldner) im zwingenden Recht und mit dem anderen (als 

Gläubiger) in der Vertragsfreiheit.

Rechtsfolgen - Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

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