Rechtsfolgen - Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum
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Fachbereich Wirtschaftswissenschaften<br />
Lehrstuhl für <strong>Zivilrecht</strong>, <strong>Wirtschaftsrecht</strong>,<br />
<strong>Geistiges</strong> <strong>Eigentum</strong><br />
Prof. Dr. Michael Hassemer<br />
Leistungsstörungen III<br />
Schlechtleistung,<br />
insbesondere Mängel im Kaufrecht:<br />
Gewährleistung
Schlechtleistung als Pflichtverletzung:<br />
Gesetzestechnik<br />
Kaufrecht<br />
‣ Es wird geleistet, aber die Leistung ist nicht, wie sie sein soll:<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
• entweder nicht vertragsgemäß („wie vereinbart“)<br />
• oder entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen<br />
‣ Damit führt der Weg<br />
• in den Besonderen Teil des Schuldrechts (Kaufrecht)<br />
• und wieder zurück in Schuldrecht-AT<br />
– vgl. §§ 434, 437 BGB § 323 BGB<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 2
Gewährleistungsrecht im SR-BT<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
‣ Schlechtleistung: „Mangel bei Gefahrübergang“<br />
(= Pflichtverletzung)<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Regress<br />
‣ insbesondere<br />
• Kaufrecht, § 434 BGB<br />
(unser Thema exemplarisch)<br />
• Werkvertragsrecht, § 633 BGB<br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Qualitätshaftung<br />
• Mietrecht, §§ 536 ff.<br />
‣ Nicht: z. B. Dienstleistung, Bürgschaft, Gesellschaft<br />
– keine Qualitätshaftung<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 3
Allgemeines Kaufrecht und<br />
besonderes Verbrauchsgüterkaufrecht<br />
Kaufrecht<br />
‣ Europäische Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
• Verkauf beweglicher Sachen vom Unternehmer an den<br />
Verbraucher<br />
– (legaldefiniert in § 474 I BGB: „b2c“)<br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
• Einheitliches Verbrauchsgüterkaufrecht in Europa<br />
• Käuferschutzrecht („Mindeststandard“)<br />
– Vgl. § 475 I: halbzwingendes Recht<br />
‣ Im deutschen Recht: §§ 474 ff. BGB<br />
• (Also im Verbrauchsgüterkaufrecht noch ein „Sprung“)<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 4
Kaufrecht<br />
Kaufrecht<br />
‣ Sachkauf: Grundmodell<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
‣ Rechtskauf und Kauf „sonstiger Gegenstände“ (§ 453 BGB):<br />
(1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von<br />
Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung.<br />
‣ Anwendung des Kaufrechts auf die Lieferung noch<br />
herzustellender Sachen, § 651 BGB:<br />
Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender<br />
beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über<br />
den Kauf Anwendung.<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 5
Schlechtleistung als Pflichtverletzung<br />
Kaufrecht<br />
‣ Die Pflichtverletzung besteht aus zwei Elementen<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
1. Mangel<br />
2. bei Gefahrübergang<br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag<br />
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet,<br />
dem Käufer die Sache zu übergeben und das <strong>Eigentum</strong> an der Sache zu<br />
verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und<br />
Rechtsmängeln zu verschaffen.<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 6
Sachmängel<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
‣ Subjektiv-objektiver Mangelbegriff:<br />
Wer entscheidet über die Sollbeschaffenheit<br />
§ 434<br />
1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die<br />
vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart<br />
ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,<br />
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung<br />
eignet, sonst<br />
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine<br />
Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die<br />
der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.<br />
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Sachmängel:<br />
Beschaffenheitsvereinbarungen<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
‣ „Vereinbarte Beschaffenheit“: Beschaffenheitsvereinbarungen<br />
als Willenserklärungen, §§ 133, 157 BGB<br />
‣ Beispiel: Kauf eines „Vorführwagens” enthält keine Abrede zum<br />
Alter des Fahrzeugs (BGH, 15.09.2010)<br />
Die Bezeichnung eines Fahrzeugs als „Vorführwagen“ lässt keinen Rückschluss<br />
auf das Herstellungsdatum zu. Unter einem „Vorführwagen“ ist lediglich ein<br />
gewerblich genutztes Fahrzeug zu verstehen, das einem Neuwagenhändler im<br />
Wesentlichen zum Zwecke der Vorführung (Besichtigung und Probefahrt) gedient<br />
hat und noch nicht auf einen Endabnehmer zugelassen wurde.<br />
Die Tatsache, dass es sich bei einem im Jahr 2005 als „Vorführwagen“ verkauften<br />
Wohnmobil um ein Exemplar aus dem Jahr 2003 handelte, stellt daher keinen<br />
Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen würde.<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 8
Übliche „Performance“: Werbeangaben, § 434 I 2 BGB<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die<br />
der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des<br />
Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines<br />
Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über<br />
bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der<br />
Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass<br />
sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt<br />
war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 9
Montage, § 434 II BGB<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage<br />
durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß<br />
durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage<br />
bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist,<br />
es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 10
Gefahrübergang<br />
Kaufrecht<br />
‣ Nochmals § 434 BGB:<br />
Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die<br />
vereinbarte Beschaffenheit hat.<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Mangel<br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
‣ Zum Gefahrübergang allgemein § 446 BGB:<br />
Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen<br />
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. (…)<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 11
Beweislastumkehr, § 476 BGB<br />
Kaufrecht<br />
‣ (Verbrauchsgüterkauf: b2c)<br />
§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs<br />
(1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache<br />
(Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. (…)<br />
Mangel<br />
Gefahrübergang<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
§ 476 Beweislastumkehr<br />
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein<br />
Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang<br />
mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache<br />
oder des Mangels unvereinbar.<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 12
<strong>Rechtsfolgen</strong> – Überblick<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
‣ § 437 BGB („Drehscheibe“): insgesamt vier Rechtsbehelfe des Käufers<br />
‣ Das Gewährleistungsprogramm ist zweistufig:<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
1. Auf der ersten Stufe: Nacherfüllung<br />
Wenn die Nacherfüllung nicht innerhalb einer gesetzten Frist<br />
vorgenommen wird oder einer der Parteien unzumutbar ist, wird die<br />
zweite Stufe „gezündet“.<br />
2. Auf der zweiten Stufe:<br />
a) Rücktritt oder<br />
b) Minderung als alternativ nebeneinander stehende Gestaltungsrechte.<br />
c) Auch der Schadensersatz statt der Leistung ist subsidiär zur<br />
Nacherfüllung.<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 13
Nacherfüllung, §§ 439, 437, 434 BGB:<br />
1. Stufe der Gewährleistungsrechte<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
§ 439<br />
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des<br />
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.<br />
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen<br />
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu<br />
tragen.<br />
(…)<br />
Regress<br />
‣ Neulieferung oder Nachbesserung (Reparatur)<br />
• (Praxis: Gattungs- und Stückschuld)<br />
‣ Käufer hat die Wahl. („Paschastellung“)<br />
• (Kritik: passend für b2c, oft jedoch nicht für b2b.)<br />
‣ Anspruchsgrundlage!<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 14
Nacherfüllung, § 439 BGB<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
‣ Doppelbedeutung der Nacherfüllung in der Praxis:<br />
• einerseits ein Anspruch des Käufers (§ 439 I BGB),<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
• andererseits aber auch eine geschützte Position des<br />
Verkäufers.<br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
– „Recht zur zweiten Andienung“, bevor der Käufer<br />
mindern, zurücktreten oder Schadensersatz<br />
verlangen kann<br />
– Diese Position des Verkäufers „verbirgt“ sich in den<br />
(uns schon bekannten) Fristsetzungserfordernissen<br />
der §§ 323, 281 BGB.<br />
‣ Darum: Doppelte Frage nach Unzumutbarkeit<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 15
Ausschluss der Nacherfüllung:<br />
Unzumutbarkeit für den Verkäufer<br />
Kaufrecht<br />
‣ § 439 III BGB<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
• Geregelt als Einrede gegen den Anspruch auf<br />
Nacherfüllung, § 439 I BGB<br />
(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung<br />
(…) verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten<br />
möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in<br />
mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu<br />
berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne<br />
erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte.<br />
Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere<br />
Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den<br />
Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 16
Ausschluss der Nacherfüllung:<br />
Unzumutbarkeit für den Verkäufer<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
‣ Der Verkäufer kann die Nacherfüllung also insgesamt<br />
verweigern, wenn beide Formen der Nacherfüllung<br />
unverhältnismäßig kostenintensiv sind.<br />
‣ Dann wird unmittelbar die „zweite Stufe“ gezündet, also:<br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
• Recht des Käufers zur Minderung<br />
Regress<br />
• oder Rücktrittsrecht (und Anspruch auf<br />
Kaufpreisrückzahlung aus § 346 BGB)<br />
• bei Vertretenmüssen: Anspruch auf Schadensersatz<br />
statt der Leistung, §§ 280 I, III, 281 BGB<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 17
Ausschluss der Nacherfüllung:<br />
Unzumutbarkeit für den Käufer<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
‣ Wiederum unmittelbares Eingreifen der „zweiten Stufe“, jetzt<br />
allerdings, weil der Käufer dies so möchte:<br />
Keine Fristsetzung erforderlich.<br />
‣ Bekannt: Entbehrlichkeit der Fristsetzung in den §§ 281 II,<br />
323 II BGB.<br />
‣ Neu: § 440 als kaufrechtliche Ergänzung dieser Vorschriften:<br />
Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es<br />
der Fristsetzung auch dann nicht, wenn (…) die dem Käufer<br />
zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm<br />
unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen<br />
zweiten Versuch als fehlgeschlagen (…).<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 18
Mach’s noch mal, Sam!<br />
AG München, 17.3.2011<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
Eine 17-jährige Münchnerin ließ sich ohne Wissen ihrer Eltern auf die Handgelenk-<br />
Innenseite für 50 € ein koptisches Kreuz tätowieren. Das Geld stammte aus ihrer<br />
gelegentlichen Tätigkeit in einer Eisdiele.<br />
Nach etwa einer Woche erklärte sie gegenüber dem Betreiber des Studios, die<br />
Tätowierung sei schief. Sie wolle, dass das Tattoo mittels eines Lasers entfernt<br />
werde. Dies lehnte der Betreiber des Studios jedoch ab. Die Kundin habe wohl<br />
selbst versucht, die (inzwischen ausgewaschene und verkrustete) Tätowierung zu<br />
entfernen. Er sei gerne bereit, das Tattoo nachzubessern.<br />
Nach ihrem 18. Geburtstag erhob sie Klage auf Erstattung der Kosten für eine<br />
Laserbehandlung in Höhe von 799,- €.<br />
Die Klage wurde abgewiesen: Vor dem Rücktritt stehe die Nachbesserung,<br />
§ 635 BGB (Recht zur zweiten Andienung im Werkvertragsrecht). Diese sei auch<br />
dann zu dulden, wenn sie einen erneuten körperlichen Eingriff beinhalte.<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 19
Rücktritt (allgemeines Leistungsstörungsrecht)<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter<br />
Leistung<br />
1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige<br />
Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er<br />
dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder<br />
Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.<br />
(…)<br />
(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger<br />
vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein<br />
Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß<br />
bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die<br />
Pflichtverletzung unerheblich ist.<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 20
Rücktritt bei Mangelhaftigkeit, §§ 323, 437, 434 BGB<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
1. Kaufvertrag (= gegenseitiger Vertrag i. S. v. § 323 BGB)<br />
2. Fälligkeit der Leistung, §§ 323, 271 BGB<br />
3. Pflichtverletzung = Sachmangel bei Gefahrübergang (§§ 433, 434,<br />
446, 476 BGB) = Schlechtleistung i. S. v. § 323 I BGB<br />
4. Fristsetzung oder deren Entbehrlichkeit („Recht zur zweiten<br />
Andienung“, §§ 323 II und 440 BGB)<br />
Regress<br />
5. Erheblichkeit des Mangels, § 323 V 2 BGB (Beweislastumkehr)<br />
6. Rücktrittserklärung (Gestaltungsrecht)<br />
---<br />
Rechtsfolge: nach Ausübung des Rücktrittsrechts Anspruch auf<br />
Rückerstattung des Kaufpreises, § 346 BGB<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 21
„Alles so schön bunt hier“ – BGH, 17.2.2010<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
Der Beklagte kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA ansässigen Unternehmen<br />
einen Pkw Chevrolet Corvette für rund 55.000 $. Das von der Verkäuferin anschließend<br />
gelieferte Fahrzeug weist nicht, wie im Vertrag angegeben, eine Lackierung in “Le Mans<br />
Blue Metallic” auf, sondern ist schwarz. Der beklagte Käufer erklärt den Rücktritt und<br />
verweigert die Bezahlung.<br />
In den ersten beiden Instanzen wurde der Käufer zur Zahlung verurteilt. Das<br />
Berufungsgericht stützte seine Entscheidung darauf, dass das Rücktrittsrecht nach<br />
§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen sei, weil die Lieferung einer schwarzen statt<br />
einer blauen Corvette keine erhebliche Pflichtverletzung darstelle.<br />
Die dagegen gerichtete Revision des Käufers hatte Erfolg: Der BGH entschied, dass die<br />
Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe einen<br />
erheblichen Sachmangel darstelle, und zwar auch dann, wenn vom Käufer zunächst<br />
auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen worden war. Die Lackfarbe<br />
bestimme wesentlich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehöre deshalb<br />
für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung.<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 22
OLG Frankfurt, 1.3.2013:<br />
„Reparaturresistentes Geräusch am Unterboden“<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
Der Kläger erwarb bei einer Filiale des beklagten Autoherstellers im Rhein-Main-Gebiet einen<br />
Neuwagen für rund 33.000 Euro, der Ende Januar 2008 ausgeliefert wurde. Im Juli 2009<br />
bemängelte der Kläger klappernde Geräusche am Unterboden des Fahrzeugs. Nachdem sich<br />
das Fahrzeug insgesamt 22 mal () zur Reparatur bei der Beklagten befand trat der Kläger im<br />
September 2009 vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises.<br />
Die Beklagte wandte ein, die Mängel hätten teilweise bei Übergabe des Fahrzeugs noch nicht<br />
vorgelegen und das klappernde Geräusch stelle zudem einen nur unerheblichen Mangel dar.<br />
Das OLG Frankfurt am Main gab dem Kläger im Wesentlichen Recht: Das nicht zu<br />
beseitigende klappernde Geräusch aus dem Bereich der Vorderradaufhängung, dessen<br />
Ursache bis heute nicht sicher festgestellt werden könne, berechtige den Kläger nach<br />
Auffassung des Oberlandesgerichts zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Auch wenn die insoweit<br />
voraussichtlich anfallenden Mängelbeseitigungskosten unterhalb der Bagatellgrenze von 1%<br />
des Kaufpreises liegen würden, ergebe sich die Erheblichkeit dieses Mangels aus seiner<br />
subjektiven Bedeutung. Der Sachverständige habe anschaulich geschildert, dass das<br />
Geräusch unregelmäßig auftrete, aber deutlich wahrnehmbar sei und deshalb bei den<br />
Insassen das Gefühl aufkommen lasse, mit dem Fahrzeug stimme etwas nicht. Ein Fahrzeug<br />
aber, in dem sich die Insassen nicht sicher fühlten, sei mangelhaft.<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 23
Minderung, §§ 441, 437 BGB<br />
Kaufrecht<br />
‣ § 441 BGB:<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
(1) Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung<br />
gegenüber dem Verkäufer mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs.<br />
5 Satz 2 findet keine Anwendung.<br />
(…)<br />
(3) Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen,<br />
in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in<br />
mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.<br />
Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.<br />
(4) Hat der Käufer mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt, so ist der<br />
Mehrbetrag vom Verkäufer zu erstatten. (…)<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 24
Minderung, §§ 441, 437 BGB<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
‣ Alternativ neben dem Rücktritt (§ 441 I 1 BGB)<br />
‣ Wiederum Gestaltungsrecht<br />
‣ Voraussetzungen der Minderung sind denen des Rücktritts<br />
gleichgestellt<br />
‣ Einzige Abweichung ist, dass auch ein unerheblicher Mangel zur<br />
Minderung berechtigt (§ 441 I S. 2 BGB)<br />
‣ Also identisches Prüfungsschema mit der Ausnahme der<br />
Erheblichkeit<br />
‣ Anspruchsgrundlage für Teil-Rückforderung des Kaufpreises:<br />
§ 441 IV BGB<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 25
Schadensersatz statt der Leistung,<br />
§§ 281, 280, I, III, 437, 434 BGB<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
‣ § 281 I BGB (schon bekannt):<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie<br />
geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen<br />
des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn<br />
er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung<br />
oder Nacherfüllung bestimmt hat. (…)<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 26
Prüfung Schadensersatz,<br />
281, 280 III, I, 437, 434 BGB<br />
Kaufrecht<br />
1. Schuldverhältnis (= Kaufvertrag, §§ 311 I, 433)<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
2. Fälligkeit der Leistung, §§ 281, 271<br />
3. Pflichtverletzung = Mangel bei Gefahrübergang,<br />
§§ 433, 434, 446, 476 BGB (= Schlechtleistung)<br />
4. Vertretenmüssen, §§ 280 I 2, 276<br />
5. Fristsetzung, §§ 281 I, II, 440 BGB<br />
---<br />
Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung (positives<br />
Interesse)<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 27
Vertretenmüssen<br />
Kaufrecht<br />
‣ § 280 I 2 BGB<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
• Sorgfaltspflichten des Verkäufers: keine grundsätzliche<br />
Pflicht zur Untersuchung von Massenartikeln.<br />
• Zu vertreten auch: Übernahme einer selbständigen<br />
Garantie, § 276 I 1 BGB, insbesondere zugesicherte<br />
Eigenschaften<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 28
BGH, 12.01.2011: Foto mit Standheizung<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Der Verkäufer hatte im Internet ein Auto mit einem Foto beworben. Auf dem Foto<br />
war eine Standheizung zu erkennen, die in der Fahrzeugbeschreibung jedoch<br />
nicht als Ausstattungsmerkmal aufgeführt war. Der Verkäufer hatte die<br />
Standheizung vor der Übergabe an den Käufer ausgebaut. Nachdem der Käufer<br />
feststellte, dass die Standheizung fehlte, ließ er eine Standheizung einbauen und<br />
verklagte den Verkäufer auf Ersatz der Kosten.<br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
Der BGH entschied, dass ein Mangel vorlag: Wenn auf einem Foto eine<br />
Ausstattung erkennbar ist, muss sie auch tatsächlich vorhanden sein. Vertragliche<br />
Vereinbarungen ergeben sich nicht nur aus geschriebenem Text, sondern können<br />
auch durch andere Umstände bestimmt sein.<br />
Dennoch wurde die Klage abgewiesen: Der Käufer hatte es versäumt, dem<br />
Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen („Recht zur zweiten Andienung“).<br />
Erst wenn die Nacherfüllungsfrist abgelaufen ist, darf der Käufer den Mangel<br />
selbst beheben und Schadensersatz verlangen.<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 29
Nicht behebbare Mängel<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Viktor verkauft Kuno einen Gebrauchtwagen als unfallfrei. Der Wagen hat jedoch<br />
einen Unfallvorschaden.<br />
Kuno verlangt Schadensersatz statt der Leistung.<br />
Regress<br />
‣ § 437 BGB<br />
‣ § 311a BGB<br />
‣ Keine Fristsetzung erforderlich: anfängliche Unmöglichkeit<br />
<strong>Zivilrecht</strong> | Sommersemester 2013 | Prof. Dr. Michael Hassemer | 30
Gewährleistungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
§ 475 Abweichende Vereinbarungen<br />
Gefahrübergang<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene<br />
Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435,<br />
437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht,<br />
kann der Unternehmer sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten<br />
Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige<br />
Gestaltungen umgangen werden. (…)<br />
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BGH, 13.3.2013:<br />
„Keine Garantie“<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
Die Klägerin kaufte vom Beklagten am 25.01.2011 ein gebrauchtes Wohnmobil (Baujahr<br />
1986) zu einem Preis von 7.500 Euro. Der Beklagte hatte das Fahrzeug selbst gebraucht<br />
erworben. Im Kaufvertrag heißt es „Für das Fahrzeug besteht keine Garantie.“ An der<br />
Windschutzscheibe des Wohnmobils befand sich eine gelbe Umweltplakette<br />
(Feinstaubplakette Schadstoffgruppe 3).<br />
Bei der Ummeldung des Fahrzeugs erhielt die Klägerin keine neue gelbe Plakette. Die<br />
Herstellerfirma des Wohnmobils teilte ihr auf Nachfrage mit, dass der Motor des Fahrzeugs<br />
keine Euronorm erfülle, dieses deshalb als „nicht schadstoffarm“ eingestuft werde, eine<br />
Plakette nicht zugeteilt werden könne und auch eine Umrüstung nicht möglich sei.<br />
Die Klägerin forderte den Beklagten mit Schreiben vom 11.03.2011 unter Fristsetzung zur<br />
Rückabwicklung des Kaufvertrages auf. Ihre Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises hatte<br />
jedoch keinen Erfolg. Denn die Parteien, die beide als Verbraucher gehandelt hätten, hätten<br />
durch die Klausel "Für das Fahrzeug besteht keine Garantie." insoweit die Gewährleistung<br />
wirksam ausgeschlossen. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sei die – von<br />
den Parteien als juristischen Laien – gewählte Formulierung „Garantie“ bei verständiger<br />
Würdigung als ein solcher Gewährleistungsausschluss zu verstehen.<br />
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Zwingendes Verbrauchsgüterkaufrecht<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
‣ Verbrauchsgüterkaufrecht (b2c) ist zu weiten Teilen zwingend. (Gilt<br />
sogar für § 439.)<br />
‣ Im unternehmerischen Verkehr (b2b) kann hingegen vertraglich<br />
abgewichen werden.<br />
‣ Der zwingende Charakter der Gewährleistung im<br />
Verbrauchsgüterkauf erstreckt sich auch auf gebrauchte Sachen.<br />
Beispiel professioneller Gebrauchtwagenhandel: gar kein<br />
Haftungsausschluss möglich!<br />
‣ Einziger Weg: konkrete und individuelle<br />
Beschaffenheitsvereinbarungen, in die der Zustand der Kaufsache<br />
i. S. v. § 434 I S. 1 BGB als vertragsgemäß mit aufgenommen ist.<br />
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Der Regress des Letztverkäufers<br />
Kaufrecht<br />
Mangel<br />
‣ Das Problem: „Regressfalle“ im Verbrauchsgüterkauf: Der Letztverkäufer hat<br />
im Gewährleistungsfall im Zweifel selbst mangelhafte Ware von seinem<br />
Lieferanten erhalten (und der von seinem etc.).<br />
<strong>Rechtsfolgen</strong><br />
Gefahrübergang<br />
Gewährleistungsausschluss<br />
Regress<br />
‣ Also wird der Letztverkäufer versuchen, seinen Lieferanten aus § 437 BGB in<br />
Anspruch nehmen, beispielsweise wenn der Letztkäufer (Verbraucher)<br />
zurückgetreten ist, aber:<br />
• (Nochmalige) Fristsetzung in der Lieferkette erforderlich<br />
• Wer trägt die Aufwendungen der Rückabwicklung<br />
• Beweislastumkehr<br />
• Allgemein: in der Lieferkette gilt kein Verbrauchsgüterkaufrecht<br />
(b2b). Der Letztverkäufer steht also mit einem Bein (als<br />
Schuldner) im zwingenden Recht und mit dem anderen (als<br />
Gläubiger) in der Vertragsfreiheit.<br />
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