1 Das Pflichtenheft - Gkv-ag.de

1 Das Pflichtenheft
1.1 Systematik und Aufbau des Pflichtenheftes
Dieses „Pflichtenheft“ ist eine praxisgerechte Hilfe für die Entwicklung von
Programmen zum Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren im Bereich der
Sozialversicherung. Es enthält Informationen zur Thematik der Beitragsberechnung,
Beitragsabrechnung und des Melderechts.
Die Gliederung ist nach Themen, Kategorien und Schlagworten übersichtlich dargestellt.
Inhalte
Über 400 Fundstellen im Kontext zum Inhalt der Schlagwörter geben Aufschluss
darüber, an welcher Stelle die Informationen in ihrer Gesamtheit nachgeschlagen oder
weitergehende Hinweise gefunden werden können.
Unter einem übergeordneten Thema sind die Schlagwörter in Kategorien
zusammengefasst, die thematische Blöcke umfassen. So sind zur Kategorie
Personalstamm die darunter zu subsumierenden Schlagwörter alphabetisch geordnet.
Der Programmentwickler wird mithin bei der Entwicklung und Organisation eines
bestimmten thematischen Abschnittes nicht gezwungen, sich die entsprechenden
Informationen an verschiedenen Stellen des Nachschlagewerkes zusammenzusuchen.
Aufbau
Die in den Texten der Kriterien mit einem (*) versehenen Wörter sind ebenfalls als
Schlagwörter im Pflichtenheft enthalten. Dieses Feature erlaubt es bereits beim Lesen
eines Kriteriums festzustellen, welche weiteren Schlagwörter zur umfassenden
Informationsgewinnung ggf. berücksichtigt werden müssen.
Um einzelne Informationen nachlesen zu wollen, sind zu Schlagwörtern und Kriterien die
Fundstellen in Gesetzen, Verordnungen und Verlautbarungen dokumentiert. Der
Hinweis auf eine Fundstelle wird im Text der Kriterien jeweils mit (F..) bezeichnet. So
bedeutet der Hinweis „(F1)“, daß in dem Feld „Fundstelle 1“ eine zugehörige
Rechtsgrundlage angegeben wird.
Die Anlagen bieten eingehende und spezielle Informationen zu besonderen Themen
und eine Auswahl von wichtigen Rechtsgrundlagen für das eingehende Studium der
Materie. Auf eine jeweils vorhandene Anlage wird hingewiesen.
Verweise
Fundstellen
Anlagen
Febr. 2009
Seite 1 von 3
Das Pflichtenheft

1.2 Abkürzungen und Symbole
Abkürzungsverzeichnis zu den im Pflichtenheft verwendeten Begriffen
AOK
ATZ
AV
BA
BBG
BBRL 1976
BE
BeitrZV
BGB
BGR
BKK
BT-Drucks.
BÜGs
BVV
DEÜV
EFZG
EGA
EK
GdA
GFR
25.03.1999
Altersteilzeit
Allgemeine Ortskrankenkasse
Arbeitslosenversicherung
Bundesagentur für Arbeit
Beitragsbemessungsgrenze
Richtlinien für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenzen (Beitragsberechnungs-
Richtlinien) 1976 des BMA vom 16.09.1975
Besprechungsergebnis der SV-Spitzenverbände
Beitragszahlungsverordnung
Bürgerliches Gesetzbuch
Beitragsgruppe
Betriebskrankenkasse
Bundestags-Drucksache
Grundsätze betr. Aufzeichnungs- und Nachweispflichten der Arbeitgeber sowie deren
Mitwirkung bei der Beitragsüberwachung vom 09.11.1989
Beitragsverfahrensverordnung
Datenerfassungs- und –übermittlungsverordnung
Entgeltfortzahlungsgesetz
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt
Ersatzkrankenkasse
Grund der Abgabe
Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügige Beschäftigungen
vom 25.03.1999
GG § 22 DEÜV Gemeinsame Grundsätze der Spitzenverbände der Sozialversicherung nach § 22 DEÜV
GG § 28
SGB IV
GKV
Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur
Sozialversicherung nach § 28 b Abs. 2 SGB IV
Gesetzliche Krankenversicherung
GOS Grundsätze ordnungsgemäßer Speicherbuchführung vom 05.07.1978
GR TT.MM.JJ
IKK
Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung (zu einem
bestimmten Thema) vom TT.MM.JJ.
Innungskrankenkasse
Febr. 2009
Seite 2 von 3
Das Pflichtenheft

KKS
KUG/WAG
KV
KVLG
LFZG
LKK
LSV-SpV
LVA
PGS
PV
RV
SGB I
SGB III
SGB IV
SGB V
SGB VI
SGB X
SGB XI
SGBAndG
SpiV
SV
SV-Tage
Krankenkassen-Kommunikations-System
Kurzarbeitergeld/Winterausfallgeld
Krankenversicherung
Krankenversicherung der Landwirte, Zweites Gesetz
Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Krankheitsfalle
(Lohnfortzahlungsgesetz) vom 27.7.1969
Landwirtschaftliche Krankenkasse
Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Landesversicherungsanstalt
Personengruppenschlüssel
Pflegeversicherung
Rentenversicherung
Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Allgemeiner Teil)
Drittes Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitsförderung)
Viertes Buch Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften)
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (Krankenversicherung)
Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (Rentenversicherung)
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Verwaltungsverfahren)
Elftes Buch Sozialgesetzbuch (Pflegeversicherung)
SGB-Änderungs-Gesetz
Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger
Sozialversicherung
Sozialversicherungstage
vdek Verband der Ersatzkassen e. V.
VnrV
Verordnung über die Vergabe und Zusammensetzung der Versicherungsnummer vom
07.12.1987
1.3 Erklärung der im Kriterienkatalog verwendeten Symbole
§
= Standardanforderung an ein systemuntersuchtes Programm
= zusätzliche Qualitätsmerkmale zur Verfahrenssicherheit
= Tipp und Hinweis
Febr. 2009
Seite 3 von 3
Das Pflichtenheft

Pflichtenheft
Änderungszum
DV-gestützten
dokumentation
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung Version 6.3 zu 6.4
Änderungsdokumentation von Version 6.3 zu Version 6.4
Grundmodul-Beitragsberechnung 0100
Schlagwort:
Umlagenberechnung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz
Neu:
13: Es ist maschinell sicherzustellen, dass aus einmalig
gezahltem Arbeitsentgelt keine Umlagebeträge
berechnet werden (F5).
§
14: Es wird empfohlen, für kumulierte Überstunden
(Auszahlung als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt)
die Abführung der Umlagebeträge zuzulassen.
Kriterien wurden zur Vervollständigung bzw. Klarstellung zur Umlageberechnung aufgenommen.
Maschinelles Meldeverfahren für berufsständische Versorgungseinrichtungen 1200
Kategorie:
Schlagwort:
Meldungen zur Beitragserhebung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen
Grundlagen
Alt:
20: Die Kernprüfung für Meldungen zur Beitragserhebung
der DASBV ist im Programm integriert.
Neu:
20: Die Kernprüfung für Meldungen zur Beitragserhebung
der DASBV ist im Programm integriert.
Die Praxis hat gezeigt, dass dieses nicht von jedem SWE erfüllt werden kann, da die DASBV
nur eine C-Version anbietet. Auf Grund der Gleichbehandlung aller SWE'S kann es nur ein Hinweis
sein.
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
Alle Rechte vorbehalten Änderungsdokumentation zur Version 6.4
Seite 1 von 13

Pflichtenheft
Änderungszum
DV-gestützten
dokumentation
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung Version 6.3 zu 6.4
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Kurzarbeitergeld
Beitragsberechnung
Fiktives Arbeitsentgelt
Alt:
1: Das beitragspflichtige fiktive Arbeitsentgelt beträgt
80 v. H. der ungerundeten Differenz zwischen
Soll- und Istentgelt unter Berücksichtigung der
Beitragsbemessungsgrenzen* der Kranken- und
Rentenversicherung (F1, F2).
Neu:
1: Für die Feststellung des Unterschiedsbetrags zwischen
Sollentgelt und Istentgelt ist das Sollentgelt
nur bis zum Betrag der Beitragsbemessungsgrenze
in der Rentenversicherung zu berücksichtigen
(F2).
§
Kriterium wurde aufgrund des BE vom 13./14.10.2009 angepasst.
Neu:
2: Der Unterschiedsbetrag beträgt 80 v. H. der ungerundeten
Differenz zwischen Soll- und Istentgelt.
Das fiktive Arbeitsentgelt ist dem tatsächlich erzielten
Arbeitsentgelt – soweit vorhanden - hinzuzurechnen.
Eine Begrenzung der beitragspflichtigen
Einnahmen auf die Beitragsbemessungsgrenzen
der Kranken- und Pflegeversicherung ist vorzunehmen.
Dabei ist das tatsächliche Arbeitsentgelt
vorrangig vor dem fiktiven Entgelt zu berücksichtigen
(F2).
§
Kriterium wurde aufgrund des BE vom 13./14.10.2009 neu hinzugefügt.
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Kurzarbeitergeld
Beitragsberechnung
Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung
In den Kriterien 1 bis 5 wurden die Beitragssätze den aktuellen Werten angepasst.
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
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Pflichtenheft
Änderungszum
DV-gestützten
dokumentation
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung Version 6.3 zu 6.4
Neu:
2: In Entgeltabrechnungszeiträumen mit Gewährung
von KUG sowie für die restlichen Abrechnungszeiträume
des Kalenderjahres ist maschinell auf
die Zuschussberechnung nach Entgelt umzustellen(F2).
Neu:
3: Wird einmalig gezahltes Arbeitsentgelt in einem
Entgeltabrechnungszeitraum mit oder nach Kurzarbeit
gewährt, ist die Einmalzahlung für die Ermittlung
des Beitragszuschusses zur Kranken- und
Pflegeversicherung zu berücksichtigen (F2).
§
§
Kriterien wurden aufgrund des Rundschreibens des GKV-Spitzenverbandes eingefügt.
Neu:
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Kurzarbeitergeld
Beitragsberechnung
Freiwillig Versicherte – Firmenzahler
Kriterien
Erledigt
1: Wird einmalig gezahltes Arbeitsentgelt in einem
Entgeltabrechnungszeitraum mit Kurzarbeit gewährt,
ist die Einmalzahlung für die Erhebung der
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung maschinell
zu berücksichtigen (F1).
§
2: Wird einmalige gezahltes Arbeitsentgelt in einem
Entgeltabrechnungszeitraum nach Kurzarbeit gewährt,
ist die Einmalzahlung für die Erhebung der
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung nicht
zu berücksichtigen (F1).
§
Schlagwort und Kriterien wurden aufgrund des Rundschreibens des GKV-
Spitzenverbandes eingefügt.
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
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Pflichtenheft
Änderungszum
DV-gestützten
dokumentation
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung Version 6.3 zu 6.4
Aufgrund der Sitzung des Arbeitskreises Pflichtenheft/Testaufgaben am 18.02.2010 in
Berlin wurden bei den ELENA-Kriterien folgende Änderungen vorgenommen:
Kategorie:
Schlagwort:
Allgemeines
Grundlagen
1: Die maschinelle Umsetzung des Themas „Elektronischer
Leistungsnachweis – ELENA“ ist Gegenstand
des Grundmoduls und wird im Rahmen der
Systemuntersuchung/Qualtitätskontrolle durch die
ITSG GmbH ab Januar 2010 geprüft (F1/F2/.
§
Kriterium wurde gestrichen.
3: Prüfgegenstand sind die aus den Testfällen/Testaufgaben
resultierenden Datensätze sowie
die nachstehenden Kriterien.
§
Kriterium wurde gestrichen
7: Fehlerrückmeldungen der ZSS fließen in das Qualitätsmanagement
der ITSG. Die Bearbeitungsvorschriften
hinsichtlich der Fehlermeldungen zum
DEÜV-Verfahren gelten analog für ELENA.
§
Kriterium wurde gestrichen
Alt:
9: Die Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der
ELENA-Meldungen wird programmtechnisch dadurch
unterstützt, dass die Abrechnung des Folgemonats
nur dadurch möglich ist, wenn die
ELENA-Dateien des laufenden Monats vom Abrechnungsprogramm
bereitgestellt wurden.
9: Die Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der
ELENA-Meldungen wird programmtechnisch dadurch
unterstützt, dass spätestens zum Zeitpunkt
der laufenden Abrechnung ein Hinweis erfolgt,
wenn für den Vormonat keine ELENA-Daten (arbeitgeberbezogen)
maschinell erstellt wurden.
§
Kriterium wurde umformuliert und neu bewertet
Ausserdem wurde für das Schlagwort Grundlagen die Fundstelle ergänzt
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
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Pflichtenheft
Änderungszum
DV-gestützten
dokumentation
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung Version 6.3 zu 6.4
Kategorie:
Schlagwort:
Datensätze
Vorlaufsatz
Alt:
1: Die Meldedaten-Datei beginnt mit dem 105-
stelligen Vorlaufsatz (F2). §
Neu:
1: Die Meldedaten-Datei beginnt mit dem Vorlaufsatz
in der aktuellen Version (F2). §
3: Es sind Stammdaten für die Betriebsnummer, Dateinummer
und den vollständigen Namen des Absenders
vorgesehen. Die Betriebsnummer*, der
voll-ständige Name und die vollständige Anschrift
der ZSS sind fest hinterlegt.
Kriterium wurde gestrichen
4: Die Empfängerbetriebsnummer wird auf Ungleichheit
mit der Absenderbetriebsnummer, den Mandanten-/Betriebsstättenbetriebsnummer
und der
Krankenkassenbetriebsnummer geprüft. Bei Übereinstimmung
der Betriebsnummern wird ein Fehler
ausgewiesen.
Kriterium wurde gestrichen, da bereits im Grundmodul ein gleichlautendes Kriterium
vorhanden und eine separate Nennung obsolet ist
5: Die Betriebsnummern werden im Modulo-10-
Verfahren überprüft (F2). Bei Unplausibilität der
Betriebsnummer ist ein Fehler auszuweisen.
§
Kriterium wurde gestrichen, da bereits im Grundmodul ein gleichlautendes Kriterium
vorhanden und eine separate Nennung obsolet ist
Alt:
6: Bei MVDS-Datensätzen ist die Dateifolgenummer
programmtechnisch lückenlos aufsteigend zu verwalten.
Neu:
6: Bei Dateien mit MVDS-Datensätzen wird die Dateinummer
automatisch verwaltet, kann jedoch
durch den Anwender editiert werden.
§
§
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
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Pflichtenheft
Änderungszum
DV-gestützten
dokumentation
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung Version 6.3 zu 6.4
Kategorie:
Schlagwort:
Datensätze
Datensatz „Kommunikation-DSKO“
Alt:
1: In den Datensatz „Kommunikation – DSKO“ müssen
alle Mussfelder („M“) eingetragen werden.
Sofern die erforderlichen Mussfelder nicht bzw.
unvollständig vorhanden sind, darf die Datenübermittlung
nicht durchgeführt werden (F1).
§
Neu:
1: Es wird empfohlen, dass die Anwender über die
Datenpflege für den DSKO vom Software-Ersteller
regelmäßig (z. B. beim Jahreswechsel) informiert
werden.
Das ursprüngliche Kriterium wurde als für nicht notwendig erachtet. Dafür wurde die
Anregung der Information der Kunden aufgenommen.
Kategorie:
Schlagwort:
Besonderheiten
Multifunktionaler Datensatz - MVDS
Alt:
1: Bei der Kombination „geringfügige Beschäftigung
und Elternzeit/Wehrdienst/Zivildienst/Pflegezeit in
der Hauptbeschäftigung“ sind im ELENA-
Verfahren 2 Datensätze zu liefern.
Neu:
1: Bei der Kombination „geringfügige entlohnte Beschäftigung
und Elternzeit/Wehrdienst/ Zivildienst/Pflegezeit
in der Hauptbeschäftigung“ sind
im ELENA-Verfahren 2 Datensätze zu liefern. Dies
gilt auch, sofern in einem Monat folgende Tatbestände
auftreten:
Wiedereintritt im gleichen Monat
Beitragsgruppenwechsel im gleichen Monat
Personengruppenwechsel im gleichen Monat
Rechtskreiswechsel im gleichen Monat
§
§
3: Es ist zulässig, Beamte, Richter und Soldaten mit
der Personengruppe 190 anzuliefern.
Kriterium wurde gestrichen
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
Alle Rechte vorbehalten Änderungsdokumentation zur Version 6.4
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Pflichtenheft
Änderungszum
DV-gestützten
dokumentation
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung Version 6.3 zu 6.4
Neu:
5: Für die Erstellung der ELENA-Datensätze sind
immer die Tatbestände des letzten Tages des
Meldezeitraumes maßgebend
§
6: Die zeitversetzte Abrechnung von variablen Entgeltbestandteilen
(bis zu 2 Monaten Versatz) ist
auch im ELENA-Verfahren zulässig.
Kriterien wurden aufgrund der Anregung des Arbeitskreises Pflichtenheft neu aufgenommen.
Kategorie:
Schlagwort:
Besonderheiten
ELENA-Grunddaten zum Arbeitgeber und Arbeitnehmer - DBEN
Alt:
2: Weicht das rentenversicherungspflichtige vom
arbeitslosenversicherungspflichtigen Brutto ab, so
ist immer das letztgenannte Brutto zu verwenden.
§
Neu:
2: Es ist das arbeitslosenversicherungspflichtige
Brutto maßgebend. §
Kriterium wurde neu formuliert.
Kategorie:
Schlagwort:
Besonderheiten
DBAG - Arbeitgeberangaben
Alt:
1: Derzeit gibt es zu diesem Schlagwort keine Besonderheiten.
Neu:
1:: Es gelten für die Anschrift und Email-Adresse die
Prüfkriterien des DSKO. §
Kriterium wurde neu formuliert
Kategorie:
Schlagwort:
Besonderheiten
DBAB – von der Arbeitgeberanschrift abweichender Beschäftigungsort
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
Alle Rechte vorbehalten Änderungsdokumentation zur Version 6.4
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Pflichtenheft
Änderungszum
DV-gestützten
dokumentation
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung Version 6.3 zu 6.4
Alt:
1: Es ist der Beschäftigungsort zu melden, den der
Beschäftigte überwiegend organisatorisch zugewiesen
ist. Dabei spielt der tatsächliche Einsatzort
bei Aussendienstmitarbeitern keine Rolle.
2: Eine maschinelle Bestückung der Felder erfolgt
grundsätzlich aus dem für den Arbeitnehmer zugeordneten
Mandanten-/Firmen-/Betriebsstätten-
/Werksstamm.
Neu:
1: Weicht der zur BBNRVU gehörende Ort von dem
der Arbeitgeberanschrift (DBAG) ab, muss er hier
gemeldet werden
2: Bei Ausstrahlung muss hier der Beschäftigungsort
des Auslandes gemeldet werden.
§
§
Kriterien wurden neu formuliert und als Pflicht bewertet.
Kategorie:
Schlagwort:
Besonderheiten
DBSE – steuerpflichtiger sonstiger Bezug
Alt:
1: In den Steuerungsparametern zu den Entgeltbestandteilen
ist die Möglichkeit gegeben, die Art des
steuerpflichtigen sonstigen Bezugs zu hinterlegen
(F1).
§
Neu:
1: Die Art des steuerpflichtigen sonstigen Bezugs
kann programmtechnisch erkannt werden (F1). §
Neu:
2: Sofern der steuerpflichtige sonstige Bezug nicht
den Schlüsseln 01 bis 07 zuzuordnen ist, muss
der Schlüssel 99 verwendet werden.
§
Kriterium wurde bei der Arbeitskreissitzung neu aufgenommen
4: Sofern der steuerpflichtige sonstige Bezug nicht
den Schlüsseln 01 bis 07 zuzuordnen ist, muss
der Schlüssel 99 verwendet werden.
§
Kriterium wurde gestrichen.
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4
Alle Rechte vorbehalten
Stand: 1. März 2010
Änderungsdokumentation zur Version 6.4
Seite 8 von 13

Pflichtenheft
Änderungszum
DV-gestützten
dokumentation
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung Version 6.3 zu 6.4
Kategorie:
Schlagwort:
Besonderheiten
DBSB – steuerfreie Bezüge
Alt:
1: In den Steuerungsparametern zu den Entgeltbestandteilen
ist die Möglichkeit gegeben, die Art des
steuerfreien Bezugs zu hinterlegen (F1).
§
Neu:
1: Die Art des steuerfreien Bezugs kann programmtechnisch
erkannt werden (F1). §
Kriterium wurde neu formuliert
Alt:
2: Bei Schlüssel 99 für steuerpflichtige sonstige Bezüge
sollte die Textbezeichnung aus der jeweiligen
Lohnart übernommen werden.
Neu:
2: Bei Schlüssel 99 für steuerfreie Bezüge sollte die
Textbezeichnung aus der jeweiligen Lohnart übernommen
werden.
Kriterium wurde neu formuliert
5: Eine Kumulierung der Werte mit der Verschlüsselung
01 ist zulässig.
Kriterium wurde gestrichen
Kategorie:
Schlagwort:
Besonderheiten
DBAS – Ausbildung
Alt:
2: Es ist die Möglichkeit gegeben, den Beginn der
Ausbildung, das voraussichtliche Ende sowie das
tatsächliche Ende der Ausbildung zu hinterlegen
(F1).
Neu:
2: Es ist die Möglichkeit gegeben, den Beginn der
Ausbildung, das voraussichtliche Ende sowie das
tatsächliche Ende der Ausbildung zu melden (F1).
§
§
Kriterium wurde neu formuliert
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
Alle Rechte vorbehalten Änderungsdokumentation zur Version 6.4
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Pflichtenheft
Änderungszum
DV-gestützten
dokumentation
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung Version 6.3 zu 6.4
3: Das tatsächliche Ende der Ausbildung ist bei Austritt
(Ende der Beschäftigung) zu melden. §
Kriterium wurde gestrichen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Elektronischer Leistungsnachweis - ELENA
Besonderheiten
DBZD – Zusatzdaten
1: In Fällen mit fiktiven Brutto (z. B. KUG, Altersteilzeit)
ist das zur Arbeitslosenversicherung beitragspflichtige
laufende und einmalig gezahlte Arbeitsentgelt
zu melden, welches angefallen wäre.
2: In Fällen der Gleitzone ist im Feld „fiktives Brutto“
das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt anzugeben.
§
§
3: Im Feld „Lohnsteuer pauschal“ ist auch die einheitliche
Pauschsteuer für geringfügig Beschäftigte zu
melden, wenn sie auf den Arbeitnehmer abgewälzt
wurde.
4: Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherten oder in der privaten Krankenversicherung
Versicherten Arbeitnehmern ist in
den Feldern zum Arbeitgeberzuschuss ein Beitragszuschuss
auszuweisen
§
§
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
Alle Rechte vorbehalten Änderungsdokumentation zur Version 6.4
Seite 10 von 13

Pflichtenheft
Änderungszum
DV-gestützten
dokumentation
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung Version 6.3 zu 6.4
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
DBZD wurde bei der Arbeitskreissitzung besprochen und ohne Änderungswünsche
eingeführt
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Elektronischer Leistungsnachweis - ELENA
Besonderheiten
DBNB – Nebenbeschäftigung Arbeitslose
1: Die Verpflichtung zur Übermittlung des Datenbausteines
erfolgt für die Entgeltabrechnung ab
1. Januar 2012.
2: Der Baustein ist zu melden, wenn der Arbeitnehmer
Arbeitslosengeld/Teilarbeitslosengeld/Berufsausbildungsbeihilf
e oder Übergangsgeld bezieht. Dies gilt nicht,
wenn sich die aktuelle Meldung auf eine fortgeführte
Beschäftigung bezieht, die der Versicherungspflicht
gemäß § 25 SGB III unterliegt und
bereits vor Beginn des Bezuges von Teilarbeitslosengeld
ausgeübt wurde
3: Es sind nur die in der jeweiligen Kalenderwoche
geleisteten Arbeitsstunden anzugeben.
4: Bei Heimarbeiterbeschäftigung ist der Tag der
Ausgabe und der Tag der Ablieferung anzugeben.
5:
6:
7:
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
Alle Rechte vorbehalten Änderungsdokumentation zur Version 6.4
Seite 11 von 13

Pflichtenheft
Änderungszum
DV-gestützten
dokumentation
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung Version 6.3 zu 6.4
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
DBNB wurde bei der Arbeitskreissitzung besprochen und ohne Änderungswünsche
eingeführt
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Elektronischer Leistungsnachweis - ELENA
Besonderheiten
DBHA – Heimarbeiter
1: Der Datenbaustein wird für die Dauer der Heimarbeit
monatlich gemeldet (F1).
§
2: Sofern die Stelle B1 Schlüssel 7 in den Angaben
zur Tätigkeit enthalten ist, muss der Datenbaustein
Heimarbeiter gemeldet werden.
3:
4:
5:
6:
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
Alle Rechte vorbehalten Änderungsdokumentation zur Version 6.4
Seite 12 von 13

Pflichtenheft
Änderungszum
DV-gestützten
dokumentation
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung Version 6.3 zu 6.4
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Elektronischer Leistungsnachweis - ELENA
Besonderheiten
DBKE – Kündigung/Entlassung
Der Arbeitskreis spricht sich – da beim DBKE derzeit alles auf dem Prüfstand steht -
dafür aus, vorerst keine Kriterien zum DBKE zu veröffentlichen.
Aufgrund der vorstehenden Dokumentation gibt es auch Änderungen bei der
Sortierung der Kriterien bzw. andere Numerierungen. Diese wurde jedoch nicht
separat festgehalten.
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
Alle Rechte vorbehalten Änderungsdokumentation zur Version 6.4
Seite 13 von 13

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Berechnungsvorschriften
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Berechnungsvorschriften
Arbeitgeberanteil
Kriterien
1: Für die Berechnung der Beiträge gelten die Vorschriften
des § 28 n SGB IV sowie der Beitragsverfahrensverordnung
(F2, F4).
2: Bei geringfügig entlohnten Beschäftigten ist der Pauschalbeitrag
zur KV und RV aus dem tatsächlich erzielten
Arbeitsentgelt zu berechnen (F1, F3).
3:
§
§
Erledigt
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
§ 28 n SGB IV
§§ 1 und 2 BVV
§ 249 b SGB V
§ 172 Abs. 3 SGB VI
Fundstelle 5
Testaufgabe(n): TA 180, 181, 182
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand 1. März 2010
Alle Rechte vorbehalten Seite 1 von 15

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Berechnungsvorschriften
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Berechnungsvorschriften
Arbeitgeberanteil zur berufsständischen Versorgungseinrichtung
Kriterien
1: Der Arbeitgeberanteil zur berufsständischen Versorgungseinrichtung
(Hälfte des Pflichtbeitrags zur berufsständischen
Versorgungseinrichtung; höchstens aber
die Hälfte des Beitrags, der zu zahlen wäre, wenn der
Beschäftigte nicht von der Rentenversicherungspflicht
befreit worden wäre) für Arbeitnehmer, die nach § 6
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht
befreit sind, wird maschinell ermittelt (F1).
2: Der Arbeitgeberanteil zur berufsständischen Versorgungseinrichtung
ist im Lohnkonto oder der Sammlung
von Entgeltabrechnungen auszuweisen.
§
Erledigt
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Fundstelle 5:
Fundstelle 6:
§ 172 Abs. 2 SGB VI
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4
Alle Rechte vorbehalten
Stand 1. März 2010
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Berechnungsvorschriften
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Berechnungsvorschriften
Arbeitnehmeranteil
Kriterien
Erledigt
1: Für die Berechnung der Beiträge gelten die Vorschriften des
§ 28 n SGB IV sowie der Beitragsverfahrensverordnung (F1,
F2).
2: Bei geringfügig entlohnten Beschäftigten, die auf die RV-
Freiheit verzichtet haben, ist der Restbeitrag zur RV die
Differenz zwischen dem vom Arbeitgeber erbrachten Pauschalbeitrag
und dem RV-Beitrag, der nach dem gültigen
Beitragssatz zu zahlen wäre (F3).
§
§
3: Bei Verzicht auf die RV-Freiheit sind die Beiträge aus einer
monatlichen Mindestbemessungsgrundlage von 155 EUR zu
berechnen. Der Arbeitnehmer hat für die Differenz zwischen
dem tatsächlichen Arbeitsentgelt und der Mindestbemessungsgrundlage
von 155 EUR den vollen RV-Beitrag
alleine zu tragen. Bei Teillohnzahlungszeiträumen - auch bei
Unterbrechungen des Beschäftigungsverhältnisses - sind
Beiträge für den entsprechenden Zeitraum zu ermitteln (F3).
§
4:
Fundstelle 1 §§ 1 und 2 BVV
Fundstelle 2 § 28 n SGB IV
Fundstelle 3 Geringfügigkeitsrichtlinien vom 24.08.2006
Fundstelle 4
Fundstelle 5
Testaufgabe(n):
alle TA
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Berechnungsvorschriften
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Berechnungsvorschriften
Aufrollung
Kriterien
1: Nach rückwirkenden Korrekturen von Entgelten* (Rückrechnung)
im Rahmen der Rückrechnungstiefe werden
nachfolgende, bereits abgerechnete Monate, in denen
EGA gezahlt worden ist, maschinell aufgerollt (F1).
2: Nach rückwirkenden Korrekturen von abrechnungsrelevanten
Daten (z. B. Beitragssätze KV/RV/AV/PV,
Beitragsbemessungsgrenzen, Krankenkasse, Beitragsgruppe,
Fehlzeiten, Vortragswerte) im Rahmen der
Rückrechnungstiefe werden dem Korrekturmonat nachfolgende,
bereits abgerechnete Monate maschinell
aufgerollt (F1).
3: Die Aufrollung nach den Kriterien 1 und 2 wird maschinell
erkannt. Hierbei ist sicherzustellen, dass das System
die Rückrechnung spätestens bei der nächsten
Abrechnung berücksichtigt (z. B. Monatswechsel nicht
möglich).
4:
§
§
§
Erledigt
5:
6:
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV, Abschnitt 1
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n): TA 170, 181, 155, 161, 162, 191, 192, 165, 172, 350
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Berechnungsvorschriften
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Berechnungsvorschriften
Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung
Kriterien
1: Der Zuschuss des Arbeitgebers (Arbeitgeberanteil*)
zum Kranken- (F1, F2) und Pflegeversicherungsbeitrag
(F3, F4) des Beschäftigten ist im Lohnkonto* oder der
Sammlung von Entgeltabrechnungen ausgewiesen.
2: Der Zuschuss ist weder im Lohnkonto* oder in der
Sammlung von Entgeltabrechnungen noch in der Beitragsabrechnung*
als Pflichtbeitrag dargestellt.
3: Für mehrfach beschäftigte freiwillige Mitglieder der gesetzlichen
Krankenversicherung und Privatversicherte
ist der Beitragszuschuss anteilsmäßig von den beteiligten
Arbeitgebern aufzubringen (F5).
4: Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung
wird der Beitragszuschuss auf den monatlichen
Höchstbetrag abgeprüft (Beitragsbemessungsgrenze
KV/PV x um 0,9 v. H. verminderter allgemeiner
Beitragssatz : 2). Wird der Höchstbetrag überschritten,
wird ein Hinweis ausgegeben, dass der Mehrbetrag
sozialversicherungspflichtig ist (F1, F2, F6).
5: Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung
und Abrechnungszeiträumen in denen
lediglich ein Teilentgelt gewährt wird, werden diese
individuell mit dem, den SV-Tagen entsprechenden,
anteiligen Höchstbetrag abgeprüft (z.B. Eintritt, Austritt,
Krankengeld, Mutterschaftsgeld etc.).
6: Sofern bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen
Krankenversicherung die Zuschussberechnung aufgrund
des Entgelts erfolgt und EGA gezahlt wird, ist ein
Hinweis auszugeben, dass ein Beitragszuschuss (für
Zeiten, in denen das Entgelt unter der Beitragsbemessungsgrenze
KV/PV lag) nachzuzahlen ist. In diesen
Abrechnungszeiträumen ist die unter Kriterium 4 genannte
Prüfung nicht relevant.
7: Es ist eine Möglichkeit vorhanden, bei freiwilligen Mitgliedern
der gesetzlichen Krankenversicherung die Art
der Bezuschussung zu hinterlegen (Zuschuss auf Basis
BBG oder Zuschuss auf Basis Entgelt).
§
§
§
§
§
§
Erledigt
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Berechnungsvorschriften
8: Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung
und Abrechnungszeiträumen, in denen ein
Teilentgelt und eine beitragspflichtige Einnahme gem. §
23c SGB IV bzw. nur eine beitragspflichtige Einnahme
gem. § 23c SGB IV vorhanden ist, wird ein eindeutiger
Hinweis ausgegeben, dass der Beitragszuschuss auf
Basis des Entgelts zu gewähren ist.
9: Bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Abs. 1 Nr. 13
SGB V wird ein eindeutiger Hinweis ausgegeben, dass
der Beitragszuschuss auf Basis des Entgelts zu gewähren
ist.
10: Bei privat versicherten Arbeitnehmern wird der Beitragszuschuss
auf den monatlichen Höchstbetrag abgeprüft.
Die Prüfung auf die Hälfte der tatsächlichen
Aufwendungen wird maschinell vorgenommen. Wird der
Höchstbetrag überschritten, ist ein Hinweis auszugeben,
dass der Mehrbetrag sozialversicherungspflichtig
ist. (F1, F2).
11: Sofern bei privat versicherten Arbeitnehmern EGA gezahlt
wird, ist ein Hinweis auszugeben, dass ein Beitragszuschuss
(für Zeiten, in denen das Entgelt unter
der Beitragsbemessungsgrenze KV/PV lag) nachzuzahlen
ist. In diesen Abrechnungszeiträumen ist die unter
Kriterium 4 genannte Prüfung nicht relevant. Der Hinweis
entfällt, wenn die Basis für den Beitragszuschuss
die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen ist.
12: Es ist eine Möglichkeit vorhanden, die tatsächlichen
Aufwendungen für die private KV und private PV (jeweilige
Gesamtprämie) oder die Hälfte der Aufwendungen
zu hinterlegen.
§
§
§
§
§
13: Der Zuschuss wird analog der Anlage 46 zum Pflichtenheft
maschinell berechnet.
Fundstelle 1: § 257 SGB V
Fundstelle 2: GR 21.11.1988, Abschnitt D VI
Fundstelle 3: § 58 SGB XI
Fundstelle 4: GR 20.10.1994, Abschnitt C VII 2.3
Fundstelle 5: § 61 (1) Satz 2 SGB XI
Fundstelle 6: GR vom 20.03.2007
Testaufgabe(n): TA 190, 154, 161, 191, 192, 262, 156, 450
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für die Sozialversicherung
Der
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Berechnungsvorschriften
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Berechnungsvorschriften
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt
Kriterien
1: Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (EGA) ist nach den
Vorschriften des SGB IV verbeitragt (F1). Die Bestimmungen
zur Rundung von Entgelt*, Märzklausel* und
Ordnungsmäßigkeit der Entgeltabrechnung* gelten
entsprechend.
2: Bei geringfügig entlohnten Beschäftigten, die auf die
RV-Freiheit verzichtet haben, und ein laufendes Arbeitsentgelt
unter der Mindestbemessungsgrundlage*
erzielen, ist das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt wie
folgt zu verbeitragen (F2):
1. tatsächlich erzieltes Entgelt
2. einmalig gezahltes Arbeitsentgelt
3. Aufstockung auf die Mindestbemessungsgrundlage
§
§
Erledigt
3:
4:
Fundstelle 1:
§ 23a SGB IV
Fundstelle 2: BE der SpiO vom 14./ 15.09.1999, TOP 8
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n): TA 190, 151, 153, 154, 160, 170, 180, 181, 161, 162,
163, 171, 164, 250,191,192, 172, 350, 156, 173, 450,
550
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Berechnungsvorschriften
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Berechnungsvorschriften
Entgeltzahlung nach Austritt
Kriterien
1: Die Abrechnung von laufendem Entgelt ist nach dem
Austritt nicht zugelassen.
§
Erledigt
2: Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt* nach dem Austritt
wird dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet
und ist unter Beachtung der einschlägigen Berechnungsregelungen
zugelassen (F1). Dies gilt auch für
EGA bei ruhendem Beschäftigungsverhältnis (z.B.
Wehr-/Zivildienst).
3: Für die Anwendung der Märzklausel gilt das Zuflussprinzip,
d. h. dass nach dem 31.03. eines Jahres ausgezahltes
EGA und bei Austritt im ersten Quartal keine
Märzklausel ausgelöst werden darf. Die Abrechnung
von einmalig gezahltem Entgelt nach Austritt wird nicht
als Rückrechnung* des zuletzt abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraumes
durchgeführt (F2 i.V.m F3).
4:
§
§
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
§ 23a SGB IV
Fundstelle 2: GR 18.11.83, Abschnitt A IX (1)
Fundstelle 3: BE der SpiO vom 11./12.06.1987
Testaufgabe(n): TA 154, 160, 171, 173
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Berechnungsvorschriften
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Berechnungsvorschriften
Freiwillige Krankenversicherung/Firmenzahler
Kriterien
1: Für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer,
bei denen der Arbeitgeber die freiwilligen Beiträge
an die Einzugstelle abführt (Firmenzahler) muss ab 1.
Januar 2005 der Beitragsgruppenschlüssel „9“ zwingend
verwendet werden. (F1)
2: Es muss maschinell sichergestellt werden, dass bei
Verwendung des Beitragsgruppenschlüssels „9“ in der
Krankenversicherung die freiwilligen Beiträge über den
Beitragsnachweis an die entsprechende Einzugstelle
abgeführt werden. (F1)
§
§
Erledigt
3:
4:
Fundstelle 1:
GG nach § 28b SGB IV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Berechnungsvorschriften
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Berechnungsvorschriften
Insolvenzgeldumlage
Kriterien
1: Die Umlagebeträge werden allein vom Arbeitgeber getragen
und sind im Beitragsnachweis unter dem Beitragsgruppenschlüssel
0050 anzugeben (F1/F2/F3).
2: Bemessungsgrundlage für die Insolvenzgeldumlage ist
grundsätzlich das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge
zur gesetzlichen Rentenversicherung der im Betrieb
beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden bemessen
werden oder bei Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären
(F1/F2).
3: Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wird zur Berechnung
der Insolvenzgeldumlage herangezogen; diese Berechnung
gilt auch für die Märzklausel (F2).
4: Bei Anwendung der Märzklausel im ersten Quartal 2009
wird die Einmalzahlung für die Bemessung der Insolvenzgeldumlage
nach neuem Recht nicht herangezogen
(F2).
5: Nähere Infos zu den Ausnahmen bei den umlagepflichtigen
Arbeitgebern (z. B. öffentlicher Dienst sowie Beschäftigte
in Privathaushalten) bzw. zu den Besonderheiten
hinsichtlich des umlagepflichtigen Arbeitsentgelts
(Z. B. KUG, SKUG, ATZ und Flexi) finden Sie im gemeinsamen
Rundschreiben für das Insolvenzgeld (F2)
6: Sofern eine geringfügig rentenversicherungsfreie mit
einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung
zusammentrifft, sind für die Bemessung der Insolvenzgeldumlage
die Entgelte aus beiden Beschäftigungen
nicht zusammenzurechnen.
§
§
§
§
Erledigt
Fundstelle 1:
§ 358 SGB III
Fundstelle 2:
GR Umlage für das Insolvenzgeld 26.09.2008; GG Beitragsnachweis
vom 05.11.2008
Fundstelle 3:
§ 359 SGB III
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Berechnungsvorschriften
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Berechnungsvorschriften
Korrekturen
Kriterien
1: Eine Korrektur umfaßt Nachzahlungen, Rückforderungen
von Arbeitsentgelt und jede rückwirkende Änderung
von beitrags- und melderechtlich relevanten Daten.
2: Korrekturen werden mindestens bis April des Vorjahres
programmgesteuert vorgenommen. (F1)
§
§
Erledigt
3: Korrekturen werden den entsprechenden Abrechnungszeiträumen
zugeordnet.
§
4: Eine Korrektur zieht eine maschinelle Aufrollung* nach
sich (F1).
§
5: Betrifft die Korrektur ein Vorjahr, kann ein Korrekturbeitragsnachweis*
optional erstellt werden.
§
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV Abschnitt 1
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n): TA 151, 154, 160, 170, 181, 155, 161, 162, 163, 191,
192, 165, 172
TA 350, 173
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Kriterienkatalog
Berechnungsvorschriften
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Berechnungsvorschriften
Märzklausel
Kriterien
1: Die Beitragsberechnung im Rahmen der Märzklausel
erfolgt nach den Vorschriften des § 23a SGB IV (F1).
§
Erledigt
2: Das beitragspflichtige Arbeitsentgelt, die zeitliche Zuordnung
sowie die sv-relevanten Abrechnungsdaten
werden maschinell ermittelt bzw. berücksichtigt.
3:
§
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
§ 23a Absatz 4 SGB IV
Fundstelle 2:
Testaufgabe(n): TA 154, 170, 163, 171, 164, 250, 156, 173
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für die Sozialversicherung
Der
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Berechnungsvorschriften
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Berechnungsvorschriften
Pflegeversicherung
Kriterien
1: Die Berechnung der Beiträge zur Pflegeversicherung ist
unabhängig davon sichergestellt, ob im betreffenden
Bundesland die Feiertagsregelung angewandt wird
(Anlage 07 zum Pflichtenheft).
2: Beiträge zur Pflegeversicherung können sowohl für
krankenversicherungspflichtige als auch für krankenversicherungsfreie
Arbeitnehmer ermittelt werden (F2,
F3).
3: Für Geringverdiener* werden die Beiträge zur Pflegeversicherung
auch dann vom Arbeitgeber getragen,
wenn im betreffenden Bundesland die Feiertagsregelung
nicht angewandt wird (F3, F4).
4: Ab dem 1. Januar 2005 müssen Kinderlose zur Pflegeversicherung
einen zusätzlichen Beitragssatz in Höhe
von 0,25 v. H. entrichten. Nähere Einzelheiten zur Beitragsberechnung
bzw. zum zahlungspflichtigen Personenkreis
regelt das Gemeinsame Rundschreiben zum
Kinderberücksichtigungsgesetz. (F5).
§
§
§
§
Erledigt
Fundstelle 1: GR 20.10.94 Abschnitt D VII 2.3
Fundstelle 2:
§ 59 (1) SGB XI
Fundstelle 3:
§ 58 (5) SGB XI
Fundstelle 4:
§ 249 Absatz 2 + 3 SGB V
Fundstelle 5:
Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG
Testaufgabe(n): TA 156
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Berechnungsvorschriften
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Berechnungsvorschriften
Umlagenberechnung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz
1: Die Berechnung der Umlagebeträge sind programmtechnisch
nach den Vorgaben des Gemeinsamen
Rundschreibens der Spitzenorganisationen umgesetzt
(F5).
§
2: Die Vorgaben der Anlage 20 des Pflichtenheftes sind
umgesetzt.
3: Die Mittel zur Durchführung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen
werden durch Umlage allein von
den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern aufgebracht
(F2)
4: Die Umlagebeträge werden vom umlagepflichtigen Arbeitsentgelt
berechnet (F1).
§
5: Es ist maschinell sicherzustellen, dass ab 1. Januar
2006 für alle Arbeitgeber U2 Beträge abgeführt werden
können. Dabei muss die Möglichkeit bestehen, einzelne
Arbeitnehmer von der Umlageberechnung auszuschließen.
6: Die Umlagebeträge U1 und U2 werden im maschinellen
Beitragsnachweis an die zuständigen Krankenkassen
abgeführt. Hierbei ist sicherzustellen, dass Umlagebeträge
nicht an die LKK abgeführt werden können.
§
§
7: Sollten von Anwendern Umlagebeträge an eine spezielle
Umlagekasse (z. B. Optiker) abzuführen sein, muss
dies im Programm berücksichtigt werden (F3).
8: Die Prozentsätze U1 und U2 sind mit Gültigkeitszeitraum
hinterlegt, wenn der Arbeitgeber am Umlageverfahren
teilnimmt.
9: Es ist maschinell sicherzustellen, dass bei allen Krankenkassen
(Ausnahme: landwirtschaftliche Krankenkassen)
die Eingabe von Umlagesätzen möglich ist.
(F1, F2)
§
10: Es ist programmseitig sicherzustellen, dass für die Berechnung
der Umlagebeträge keine Fiktivwerte (z. B.
Unterschiedsbetrag/zusätzliche beitragspflichtige Einnahme
in der Rentenversicherung, KUG, WAG) berücksichtigt
werden (F4).
§
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Berechnungsvorschriften
11: Es ist maschinell sicherzustellen, dass die Besonderheiten
bei der Berechnung von Umlagebeträgen bei
Gleitzonenfällen berücksichtigt werden (F5).
§
12: Es ist programmtechnisch sicherzustellen, dass der
Umlagesatz für die Aufwendungen für Mutterschaftsleistungen
(U2) mit 0,00 v. H. abgerechnet werden
kann.
13: Es ist maschinell sicherzustellen, dass aus einmalig
gezahltem Arbeitsentgelt keine Umlagebeträge berechnet
werden (F5).
§
§
14: Es wird empfohlen, für kumulierte Überstunden (Auszahlung
als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt) die Abführung
der Umlagebeträge zuzulassen.
Fundstelle 3:
§ 12 AAG
Fundstelle 4:
Ziffer 2.13.4 und 2.13.5 des Gemeinsamen Rundschreibens
der Spitzenverbände der Krankenkassen
zum Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen
für Entgeltfortzahlung (AAG)
Fundstelle 5:
GR der Spitzenorganisationen vom 21.12.2005 und
Ergänzung vom 13.02.2006
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
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Besondere
Abrechnungsfälle
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Besondere Abrechnungsfälle
Arbeitgeberseitige Leistungen während des Bezuges von Entgeltersatzleistungen
(Sozialleistungen)
Kriterien
1: Die Beitragsberechnung und das Meldeverfahren sind
sind programmtechnisch nach den Vorgaben des Gemeinsamen
Rundschreibens der Spitzenorganisationen
vom 15.11.2005 umzusetzen (F1)(F2).
2: Für die maschinelle Umsetzung des Sachverhaltes im
Entgeltabrechnungsprogramm hat die ITSG die Anlage
23 zum Pflichtenheft veröffentlicht.
3: Es wird empfohlen, das „Vergleichsnetto“ für die Beitragsberechnung
nach § 23c SGB IV maschinell zu
ermitteln. Dabei sind auch die Pflichtbeiträge zu berufsständischen
Versorgungseinrichtungen ab dem 1. Januar
2008 wie gesetzliche Abzüge zu behandeln.
4: Es ist bis zur Vorgabe der Entgeltersatzleistung bei
Pflicht- oder freiwillig versicherten Arbeitnehmern mit
entsprechender Fehlzeit und Weitergewährung von
arbeitgeberseitigen Leistungen programmseitig ein
Hinweis auszugeben.
5: Sofern bei PKV-Versicherten mit entsprechender Fehlzeit
und Gewährung von arbeitgeberseitigen Leistungen
die Entgeltersatzleistung nicht vorgegeben wird bzw.
eine Krankentagegeldversicherung nicht vorhanden ist,
sind aus den Leistungen sofort Sozialversicherungsbeiträge
zu berechnen. Die Bagatellgrenze von 50 € findet
in diesen Fällen keine Anwendung.
6: Die Bagatellgrenze von 50 € wird ab dem 1. Januar
2008 bei der Beurteilung, ob beitragspflichtige Einnahmen
entstehen, maschinell berücksichtigt.
7: Beim Bezug von Sozialleistungen gesetzlicher Träger
können arbeitgeberseitige Leistungen so lange mit 0
SV-Tagen (und damit beitragsfrei) abgerechnet werden,
bis der Sozialleistungsträger die Brutto- und Nettoleistung
mitgeteilt hat.
§
§
§
Erledigt
Fundstelle 1:
§ 23c SGB IV
Fundstelle 2: GR v. 13.11.2007; BE 25./26.04.2006; BE 22.06.2006;
BE 08.11.2005, Top 6; BE v. 23./24.04.2007, Top 8,
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0
Alle Rechte vorbehalten
Stand: 12. August 2008
Seite 1 von 14

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für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Besondere
Abrechnungsfälle
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Besondere Abrechnungsfälle
Beschäftigungsverhältnisse in der Gleitzone
Kriterien
1: Die Beitragsberechnung für Beschäftigungsverhältnisse
in der Gleitzone richtet sich nach dem Gemeinsamen
Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
vom 02.11.2006 in der jeweils gültigen
Fassung (F1/F2/F3).
2: Für die Vorgabe von Fremdverdiensten im Rahmen der
Gleitzonenregelung ist eine Trennung nach laufendem
und einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vorzunehmen.
Dies ist für die korrekte Ermittlung des umlagepflichtigen
Arbeitsentgelts notwendig.
3:
§
§
Erledigt
4:
5:
Fundstelle 1: GR vom 02.11.2006
Fundstelle 2: BE vom 21./22.11.2006, Top 7
Fundstelle 3: BE vom 23./24.04.2007, Top 9
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n): TA 181, 182
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0
Alle Rechte vorbehalten
Stand: 12. August 2008
Seite 2 von 14

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zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Besondere
Abrechnungsfälle
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Besondere Abrechnungsfälle
Geringfügig Beschäftigte
Kriterien
1: Die Beitragsberechnung für geringfügig Beschäftigte
erfolgt maschinell unter Beachtung der Besonderheiten
(F1)(F2)(F3).
2: Bei der Abrechnung sog. „Mischfälle“ über 2 Personalnummern
muss maschinell sichergestellt werden, dass
zu beiden der Zeitraum, der Abgabegrund, die Personengruppe
sowie das Entgelt übereinstimmen. Bei Ungleichheit
dürfen zu beiden die Meldungen nicht erfolgen
(Fehlerhinweis).
3:
§
Erledigt
4:
5:
Fundstelle 1:
§ 249 b Satz 1 SGB V
Fundstelle 2:
§ 172 Abs. 3 Satz 1 SGB VI
Fundstelle 3: Geringfügigkeitsrichtlinien vom 24.08.2006
Fundstelle 4
Testaufgabe(n): TA 181, 164
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand: 12. August 2008
Alle Rechte vorbehalten Seite 3 von 14

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Der
Kriterienkatalog
Besondere
Abrechnungsfälle
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Besondere Abrechnungsfälle
Geringverdiener/ Auszubildende/Praktikanten/Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
sowie Auszubildende in außerbetrieblichen Einrichtungen
Kriterien
1: Die Beitragslastverteilung wird auch bei Überschreiten
der Geringverdienergrenze durch laufend oder einmalig
gezahltes Arbeitsentgelt* korrekt vorgenommen (F1).
2: Sofern ein Kennzeichen „Geringverdiener“ diesen
Sachverhalt steuert, ist maschinell sicherzustellen, dass
die Beitragslastverteilung korrekt erfolgt.
3: Liegt in einem Monat teilweise Beitragsfreiheit* vor und
wird EGA* gezahlt, so ist das fiktive Entgelt in der Art zu
ermitteln, dass das erzielte Entgelt auf das monatliche
Entgelt hochgerechnet wird.
4: Für Geringverdiener werden Beträge zum Umlageverfahren
ermittelt (F2).
§
§
§
§
Erledigt
5: Die Geringverdienergrenze ist auf 325 EUR festgeschrieben.
(F3)
§
6: Es wird empfohlen, die Verteilung der Beitragslast für
Geringverdiener anhand der Personengruppe 102/105
und B1-Schlüssel 0 maschinell zu steuern.
7: Die Geringverdienergrenze gilt nur für die Personengruppenschlüssel
„102“ und „105“ (Praktikanten mit
Tätigkeitsschlüssel B1 = 0) (F3).
8: Sofern beim Anwenderkreis der zu prüfenden Software
Personen abgerechnet werden, die an der Förderung
von Jugendfreiwilligendiensten teilnehmen, muss maschinell
sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber den
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - unabhängig von
der Geringverdienergrenze - alleine trägt (F4). Auf die
Anlage 20 des Pflichtenheftes bezüglich der Umlagenberechnung
wird verwiesen.
9: Für Personen, die unmittelbar nach einer versicherungspflichtigen
Beschäftigung an der Förderung von
Jugendfreiwilligendiensten teilnehmen, gilt in der Arbeitslosenversicherung
als beitragspflichtige Einnahme
ein Arbeitsentgelt in Höhe der monatlichen Bezugsgröße
(F5). Auf die Einschränkung in Kriterium 8 wird verwiesen.
§
§
§
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
10: Sofern beim Anwenderkreis der zu prüfenden Software
Auszubildende in außerbetrieblichen Einrichtungen
abgerechnet werden, muss maschinell sichergestellt
werden, dass der Träger der Einrichtung den Gesamtsozialversicherungsbeitrag
- unabhängig von der Geringverdienergrenze
- alleine trägt (F4).
Der
Kriterienkatalog
Besondere
Abrechnungsfälle
§
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
§ 20 SGB IV
§ 1 (2) EFZG, GR 30.05.1994 zu § 1 EFZG
Fundstelle 3: Geringfügigkeitsrichtlinien vom 24.08.2006
Fundstelle 4:
Fundstelle 5:
Gesetz zur Reform der arbeitsmarkpolitischen Instrumente
vom 10.12.2001 i. V. m. BE 10./11.04.2002 und
GR vom 28.12.2007
§ 344 Abs. 2 SGB III
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zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Besondere
Abrechnungsfälle
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Besondere Abrechnungsfälle
Geringverdiener/ Auszubildende/Praktikanten/freiwilliges soziales oder
ökologisches Jahr
Kriterien
9: Für Personen, die unmittelbar nach einer versicherungspflichtigen
Beschäftigung ein freiwilliges soziales
oder ökologisches Jahr leisten, gilt in der Arbeitslosenversicherung
als beitragspflichtige Einnahme ein Arbeitsentgelt
in Höhe der monatlichen Bezugsgröße
(F1). Auf die Einschränkung in Kriterium 8 wird verwiesen.
10:
§
Erledigt
11:
12:
Fundstelle 1:
§ 344 Abs. 3 SGB III
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Besondere
Abrechnungsfälle
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Besondere Abrechnungsfälle
Knappschaftlich Beschäftigte
Kriterien
1: Für in knappschaftlichen Betrieben Beschäftigte gilt ein
besonderes Beitrags- und Meldeverfahren.
Erledigt
2: Für ehemals knappschaftlich Beschäftigte, für die jetzt
Beiträge zur allgemeinen Rentenversicherung (LVA,
BfA) entrichtet werden, ist das allgemeine Beitrags- und
Meldeverfahren anzuwenden.
3: Eventuell erforderliche Meldevorgänge zwischen der
allgemeinen Rentenversicherung und der Bundesknappschaft
werden intern „von Amts wegen“ vorgenommen.
4:
5:
6:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
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für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Besondere
Abrechnungsfälle
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Besondere Abrechnungsfälle
Landwirtschaftliche Krankenversicherung
Kriterien
1: Für mitarbeitende Familienangehörige (Verwandte bis
zum dritten Grad und Verschwägerte bis zum zweiten
Grad sowie Pflegekinder) des landwirtschaftlichen Unternehmers
oder seines Ehegatten oder für den Ehegatten
des landw. Unternehmers gilt der Personengruppenschlüssel
112. Als Ausnahme hiervon gilt für Auszubildende
der Personengruppenschlüssel 102.
2: Als Beitragsgruppenschlüssel zur Krankenversicherung
ist die Ziffer 4 anzugeben. Diese Personen sind grundsätzlich
bei einer LKK versichert. Das gilt entsprechend
bei einer Mehrfachbeschäftigung.
3: Eine Beitragsberechnung der Krankenversicherungsbeiträge
und Pflegeversicherung ist nicht möglich, da
dieser Beitrag zur LKV nicht vom Arbeitsentgelt berechnet
wird.
4: Wird eine Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft
ausgeübt, gilt für diese Beschäftigung der vom BMG
jeweils zum 01.01. eines Jahres festgestellte durchschnittliche
allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen
für die Zeit vom 01.07. des laufenden Jahres bis zum
30.06. des folgenden Jahres.
5: Die nicht nach dem Arbeitsentgelt bemessenen Beiträge
zur Kranken- und Pflegeversicherung für mitarbeitende
Familienangehörige werden von der LKK berechnet
und dem landwirtschaftlichen Unternehmer gesondert
in Rechnung gestellt und daher im Beitragsnachweis
nicht aufgeführt.
§
§
§
Erledigt
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Anlage 2 GR DEÜV
Anlage 1 Teil 2 GR DEÜV
§ 42 Abs. 2 KVG 1989 / BE vom 24./25.11.2005, TOP
12
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Besondere
Abrechnungsfälle
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Besondere Abrechnungsfälle
Landwirtschaftliche Krankenversicherung
Kriterien
6: Für Nebenerwerbslandwirte (Bewirtschaftung eines
landw. Unternehmens und daneben abhängige Dauerbeschäftigung
außerhalb der Landwirtschaft) gilt der
Personengruppenschlüssel 113.
7: Bei hauptberuflich selbständiger Erwerbstätigkeit als
Landwirt ist die Krankenversicherungspflicht in der daneben
ausgeübten Beschäftigung ausgeschlossen. Für
den Beitragseinzug der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
aus der Beschäftigung ist die LKK
zuständig. Als Beitragsgruppe zur Krankenversicherung
ist die Ziffer 0 anzugeben. Dies gilt außerdem bei höherverdienenden
Arbeitnehmern, die krankenversicherungsfrei
und in der LKV freiwillig versichert sind.
8: Ist der Landwirt hauptberuflich als Arbeitnehmer anzusehen,
ist für die Durchführung der Versicherung eine
nichtlandwirtschaftliche Krankenkasse zuständig. Die
Beitragsgruppe ist nach den sonst üblichen Regelungen
zu verschlüsseln.
9: Als Personengruppenschlüssel ist unabhängig von der
Krankenkassenzuständigkeit in beiden Fällen 113 anzugeben.
§
§
§
Erledigt
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Anlage 2 GR DEÜV
Anlage 1 Teil 2 GR DEÜV
Fundstelle 3: BE vom 24./25.11.2005, TOP 12
Fundstelle 4:
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Kriterienkatalog
Besondere
Abrechnungsfälle
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Besondere Abrechnungsfälle
Landwirtschaftliche Krankenversicherung
Kriterien
10: Für Nebenerwerbslandwirte, die eine auf höchstens 26
Wochen befristete Beschäftigung (saisonal beschäftigt)
ausüben, gilt der Personengruppenschlüssel 114.
11: Als Beitragsgruppenschlüssel zur Krankenversicherung
ist die Ziffer 5 anzugeben. Für die Dauer der außerlandwirtschaftlichen
Beschäftigung bleibt die LKK zuständig.
12: Als Beitrag zur Krankenversicherung wird aus dem
Arbeitsentgelt nur der Arbeitgeberanteil berechnet und
im Beitragsnachweis in der Spalte allgemeiner Beitrag
(Beitragsgruppe 1000) nachgewiesen.
13: Als Beitragssatz gilt der vom BMG jeweils zum 01.01.
eines Jahres festgestellte durchschnittliche allgemeine
Beitragssatz der Krankenkassen für die Zeit vom 01.07.
des laufenden Jahres bis zum 30.06. des folgenden
Jahres
14: Eine detaillierte Darstellung zum Schlagwort „Landwirtschaftliche
Krankenversicherung“ enthält die Anlage 45
zum Pflichtenheft
§
§
§
Erledigt
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Anlage 2 GR DEÜV
Anlage 1 Teil 2 GR DEÜV
Fundstelle 3: BE vom 24./25.11.2005, TOP 12
Fundstelle 4: § 39 Abs. 4 KVLG 1989
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Der
Kriterienkatalog
Besondere
Abrechnungsfälle
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Besondere Abrechnungsfälle
Sachbezüge
Kriterien
1: Sachbezüge werden bei der Bruttolohnermittlung* im
gesetzlichen Rahmen berücksichtigt (F1) (Arbeitsentgelt
nach § 14 SGB IV*).
2:
§
Erledigt
3:
4:
5:
Fundstelle 1:
Sachbezugsverordnung in der für das jeweilige Jahr
gültigen Fassung
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
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Kriterienkatalog
Besondere
Abrechnungsfälle
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Besondere Abrechnungsfälle
Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge
Kriterien
1: Es ist möglich, dass Zuschläge für Sonn-, Feiertagsund
Nachtarbeit unter Berücksichtigung der besonderen
Berechnungsvorschriften korrekt verbeitragt werden.
(F1, F2)
2: Der Grundlohn nach dem Steuerrecht ist maschinell zu
ermitteln.
§
Erledigt
3: Die maschinelle Umsetzung des Sachverhaltes im Entgeltabrechnungsprogramm
ist analog der Anlage 25
des Pflichtenheftes erfolgt.
4: Sofern ab 01.07.2006 der Grundlohn für Sonn-, Feiertags-
und Nachtzuschläge 25 € die Stunde übersteigt
sollte ein eindeutiger Hinweis auf die u. U. eintretende
Beitragspflicht ausgegeben werden.
5:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
§ 3b EstG i. V. m. § 1 Arbeitsentgeltverordnung
Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenorganisationen
der Sozialversicherung vom 22.06.2006 i. V. m. BE vom
21./22.11.2006 (Top 4)
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n):
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Besondere
Abrechnungsfälle
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Besondere Abrechnungsfälle
Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (bisher Nichtversicherte)
Kriterien
1: Die Besonderheiten der Beitragsberechnung für den
Personenkreis nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V müssen
im Entgeltabrechnungsprogramm berücksichtigt werden
(F1).
2: Es ist maschinell sicherzustellen, dass ein Versicherungspflichtiger
nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, der
mehr als geringfügig beschäftigt ist, mit der Beitragsgruppe
0XX0 oder 0XX1 abgerechnet wird (F1).
3: Bei Personen, die versicherungspflichtig nach § 5 Abs.
1 Nr. 13 SGB V sind und eine geringfügige Beschäftigung
ausüben, ist die Beitragsgruppe „6“ in der Krankenversicherung
maßgebend.
4:
§
§
Erledigt
5:
Fundstelle 1: GR vom 20.03.2007
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0
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Stand: 12. August 2008
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für die Sozialversicherung
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Kriterienkatalog
Besondere
Abrechnungsfälle
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Besondere Abrechnungsfälle
Verzicht auf die RV-Freiheit bei geringfügig Beschäftigten
Kriterien
1: Der Verzicht auf die RV-Freiheit ist nur möglich für geringfügig
entlohnte Beschäftigte (Personengruppe*
109); (F1).
2: Bei Verzicht auf die RV-Freiheit ist ab dem 01.01.2005
bei der Personengruppe* 109 nur der Beitragsgruppenschlüssel*
RV = 1 zulässig (F2).
3: Der Verzicht auf die RV-Freiheit gilt für die gesamte
Dauer der geringfügig entlohnten Beschäftigung. Ein
Widerruf ist nicht möglich (F1), (F3).
4:
§
§
Erledigt
5:
Fundstelle 1:
§ 2 (2) Nr. 3 SGB VI
Fundstelle 2: GG § 28 b SGB IV Pkt. 2.3.2
Fundstelle 3: Geringfügigkeitsrichtlinien vom 24.08.2006
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n): TA 181
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Der
Kriterienkatalog
Grundlagen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Grundlagen
Abrechnungszeitraum
Kriterien
1: Der Abrechnungszeitraum entspricht grundsätzlich einem
Kalendermonat.
§
Erledigt
2: Entspricht der Abrechnungszeitraum nicht einem Kalendermonat,
ist das Erstellen von Meldungen im automatisierten
Verfahren grundsätzlich nicht möglich.
3: Entspricht der Abrechnungszeitraum nicht einem Kalendermonat,
sind 13 Abrechnungszeiträume im Kalenderjahr
vorgesehen (SV-Tage*).
4:
§
§
5:
6:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
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Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
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Kriterienkatalog
Grundlagen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Grundlagen
Bruttolohnermittlung
Kriterien
1: Die Bruttolohnermittlung richtet sich grundsätzlich nach
tariflichen und betrieblichen Vereinbarungen; besondere
rechtliche Vorgaben und Grenzen sind jedoch zu
beachten (F1).
Erledigt
2: Bei der Bruttolohnermittlung werden nicht nur Arbeitsentgelt,
sondern auch Sachbezüge und geldwerte Vorteile
berücksichtigt (F2, F3, F4).
3: Bei Korrekturabrechnungen können zu Zwecken der
Saldierung Minusbeträge erfasst werden. Grundsätzlich
ist bei der Bruttolohnerfassung die Eingabe von Minusbeträgen
nicht zugelassen.
§
§
4:
5:
6:
Fundstelle 1: z. B. Arbeitsentgeltverordnung, Sachbezugsverordnung
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
§ 14 SGB IV
§ 17 SGB IV
Fundstelle 4:
Sachbezugsverordnung in der für das jeweilige Jahr
gültigen Fassung
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
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Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Grundlagen
Thema:
Kategorie:
Beitragsberechnung
Grundlagen
Schlagwort: Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeiträge ab dem 1. Januar 2006
Kriterien
1: Es muss sichergestellt werden, dass die Ermittlung der
voraussichtlichen Beitragsschuld für den Nachweis der
Gesamtsozialversicherungsbeiträge (F1) programmtechnisch
möglich ist.
2: Es muss sichergestellt werden, dass die Übergangs-
/Ausnahmeregelung (F2) für die Sechstelung des Januarbeitrages
2006 programmtechnisch möglich ist. Sofern
der Anwender sich für die og. Übergangs-
/Ausnahmeregelung entscheidet, muss das Programm
automatisiert einen sog. „Nullbeitragsnachweis“ erstellen.
3: Für die Umsetzung des vorstehenden Sachverhalts hat
die ITSG GmbH eine Handlungsempfehlung erstellt und
als Anlage 08 des Pflichtenheftes unter www.gkv-ag.de
veröffentlicht.
4:
§
§
Erledigt
5:
6:
Fundstelle 1: § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV i. V. m. GR 25.08.2006
Fundstelle 2:
§ 119 Abs. 2 SGB IV
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
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Version 5.1
Alle Rechte vorbehalten
Stand: 15. Februar 2006
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für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Grundlagen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Grundlagen
Lohnarten
Kriterien
1: Die Lohnarten und deren Änderungen - sofern sie svrechtliche
Auswirkungen haben - werden historisch
dokumentiert.
Erledigt
2: Es werden exemplarisch Lohnarten (laufend und einmalig
gezahltes Entgelt*, KUG/WAG* etc.) mit dem
Programm ausgeliefert.
3:
4: .
5:
6:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n): TA 161
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
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Kriterienkatalog
Grundlagen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Grundlagen
Rundung von Entgelt
Kriterien
1: Bei Teillohnzahlungszeiträumen ist die anteilige Beitragsbemessungsgrenze*
ermittelt, indem die Jahres-
BBG mit der Anzahl der in Frage kommenden SV-
Tagen multipliziert und anschließend durch 360 dividiert
wird.
2: Der zu errechnende Wert wird auf 3 Dezimalstellen
ausgerechnet, wobei die 2. Stelle um 1 erhöht wird,
wenn in der 3. Stelle eine der Zahlen 5 bis 9 erscheint
(F1).
§
§
Erledigt
3:
4:
5:
6:
Fundstelle 1:
§ 1 Abs. 2 BVV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
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Der
Kriterienkatalog
Grundlagen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Grundlagen
Sozialversicherungstage
Kriterien
1: Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Beitragsbemessungsgrenzen
werden je Kalendermonat für
die Kalendertage berechnet, an denen eine versicherungspflichtige
Beschäftigung besteht (Sozialversicherungstage);
ein voller Kalendermonat wird mit 30 Sozialversicherungstagen
angesetzt (F3).
2: Die SV-Tage werden ausschließlich in Verbindung mit
einer Fehlzeitenerfassung sowie eines SV-Eintritts-/SV-
Austrittsdatums maschinell ermittelt.
3:
§
§
Erledigt
4:
5:
6:
Fundstelle 1:
§ 223 SGB V
Fundstelle 2:
§ 28 n SGB IV
Fundstelle 3:
BVV
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n): TA 190, 152, 153, 154, 170, 180, 155
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Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
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Lohnunterlagen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Lohnunterlagen
Beitragsabrechnung
Kriterien
Erledigt
1: Die in der Anlage 21 des Pflichtenheftes aufgeführten
Inhalte der Beitragsabrechnung für die Systemuntersuchung
nach § 22 DEÜV sind programmtechnisch
realisiert.
§
2: Die in der Anlage 22 des Pflichtenheftes aufgeführten
Inhalte der Beitragsabrechnung sind für das Modul
„zusätzlichen Qualitätsmerkmale zur Verfahrenssicherheit“
programmtechnisch umzusetzen.
3: Aus der Echtabrechnung des Monats sind folgende
Ergebnisse aus
1) laufenden Abrechnungen aller Beschäftigten,
2) Märzklauselfällen und Korrekturen/Stornierungen,
3) Abrechnungen von KUG/WAG*
4) Altersteilzeit*
auf einer Beitragsabrechnung je Einzugsstelle* zu dokumentieren.
Bei der Ziffer 2).ist es auch zulässig, eine separate
Beitragsabrechnung zu erstellen, wenn ein Vorjahr
betroffen ist.
§
4: Für entgeltlose Monate werden Abrechnungen ohne
sozialversicherungspflichtige Bezüge durchgeführt (sog.
„Nullabrechnungen“) und in der Beitragsabrechnung*
dokumentiert.
§
5:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n): TA 250, 450, 550
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Version 6.0 Stand: 06. Oktober 2008
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Kriterienkatalog
Lohnunterlagen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Lohnunterlagen
Beitragsnachweis
Kriterien
Erledigt
1: Der maschinelle Beitragsnachweis (Datensatz) wird
programmseitig erstellt und entspricht den gemeinsamen
Grundsätzen zum Aufbau der Datensätze für die
Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung
nach § 28b Abs. 2 SGB IV aktuellen Fassung.
2: Fallen in einem Lohn-/Gehaltsabrechnungszeitraum
keine GSV-Beiträge und Umlagen an (z. Bsp. wegen
beitragsfreier Zeiten, unbezahlter Urlaub), ist ein „Null-
Beitragsnachweis“ sowie eine Beitragsabrechnung zu
erstellen, wenn Arbeitnehmer in diesem Zeitraum noch
gemeldet waren. (F4)
3: Ein zusätzlicher Beitragsnachweis* für Korrekturen und
Stornierungen, die Vorjahre betreffen, oder einmalig
gezahlte Arbeitsentgelte, die dem Vorjahr zugeordnet
werden, können optional mit dem Kennzeichen „Korrekturbeitragsnachweis“
erstellt werden.
4: Die pauschalen Beiträge zur KV und RV für geringfügig
entlohnte Beschäftigte nach § 8 (1) SGB IV werden im
Beitragsnachweis dokumentiert (F3).
5: Wenn die voraussichtliche Beitragsschuld vor der Echtabrechnung
erstellt wird, ist maschinell sicherzustellen,
dass mit der folgenden Echtabrechnung kein weiterer
Beitragsnachweisdatensatz für diesen Abrechnungsmonat
erzeugt wird.
§
§
§
§
§
Fundstelle 1:
§ 4 (1) BÜV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
§ 4 (1) und Anlage 1 und 2 BÜV, Ziffer A II 4.1 GR
09.11.1989
GG zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung
von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung nach
§ 28b Abs. 2 SGB IV
Besprechungsergebnis der Spitzenverbände
30./31.05.2000, Top 14
Testaufgabe(n):
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Version 6.0
Alle Rechte vorbehalten
Stand: 06. Oktober 2008
Seite 2 von 9

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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
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Lohnunterlagen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Lohnunterlagen
Entgelte
Kriterien
1: Die Zusammensetzung der Entgelte und ihre zeitliche
Zuordnung ist dokumentiert (F1).
§
Erledigt
2: In den Lohnunterlagen ist das Arbeitsentgelt nach § 14
SGB IV, seine Zusammensetzung und zeitliche Zuordnung
dokumentiert (F1).
3:
§
4:
5:
6:
7:
8:
Fundstelle 1:
§ 2 (1) Nr. 8 BÜV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand: 06. Oktober 2008
Seite 3 von 9
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für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Lohnunterlagen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Lohnunterlagen
Jahreslohnkonto/Sammlung von Entgeltabrechnungen
Kriterien
1: Die Daten der einzelnen Abrechnungsergebnisse für
jeden Arbeitnehmer sind je Kalenderjahr als Lohnkonto
oder als Sammlung von Entgeltabrechnungen zusammengefaßt.
2: Als Kernstück der Lohnunterlagen sind im Lohnkonto
oder in der Sammlung von Entgeltabrechnungen alle
abrechnungs- und melderelevanten Daten zeitraumbezogen
dokumentiert.
3: Die in der Anlage 21 des Pflichtenheftes aufgeführten
Inhalte der Lohnunterlagen für die Systemuntersuchung
nach § 22 DEÜV sind programmtechnisch realisiert.
Darüber hinaus sind die maßgeblichen Werte für die
Ermittlung der voraussichtlichen Beitragsschuld nachvollziehbar
zu dokumentieren. Auf die Anlage 08 des
Pflichtenheftes wird verwiesen.
4: Die in der Anlage 22 des Pflichtenheftes aufgeführten
Inhalte der Lohnunterlagen sind für das Modul „zusätzlichen
Qualitätsmerkmale zur Verfahrenssicherheit“
programmtechnisch realisiert.
5: Für geringfügig Beschäftigte (geringfügig entlohnte und
kurzfristig Beschäftigte) werden Lohnunterlagen erstellt
(F1).
6: Sozialversicherungspflichtige Entgelte, die einem anderen
als dem Auszahlungsmonat zuzuordnen sind (z. B.
bei ruhendem Beschäftigungsverhältnis), sind dort auch
zu dokumentieren.
7: Der Neudruck des Lohnkontos oder der entsprechenden
Entgeltabrechnungen bei einer Korrektur von Abrechnungs-
und Meldedaten des Vorjahres ist programmtechnisch
möglich.
8: Bei Personalnummernwechsel* (kein Firmenwechsel)
ist im neuen Lohnkonto* oder in den Sammlungen von
Entgeltabrechnungen ein Hinweis auf die alte, im alten
Lohnkonto* bzw. Sammlungen von Entgeltabrechnungen
ein Hinweis auf die neue Personalnummer*
enthalten. (Ordnungsmerkmal*) (Anlage 22).
§
§
§
§
§
§
Erledigt
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der Gesetzlichen Krankenversicherung
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Stand: 06. Oktober 2008
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Lohnunterlagen
Fundstelle 1:
Abschnitt F der Geringfügigkeitsrichtlinien vom
25.02.2003
Testaufgabe(n):
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Lohnunterlagen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Lohnunterlagen
Korrekturbeitragsnachweis
Kriterien
1: Ab dem 01. Januar 2009 müssen bei Rückrechnungen
in Zeiträume vor dem 01.01.2009 verbleibenden Restbeträgen
aus Schätzungen der voraussichtlichen Höhe
der Beitragsschuld für den Dezember 2008 sowie bei
Märzklauselfällen aus Einmalzahlungen im ersten Quartal
2009 Korrekturbeitragsnachweise erstellt werden
(Abgrenzung zwischen dem Beitragsaufkommen an die
Krankenkassen und dem Gesundheitsfonds ab 01.
Januar 2009). Es gelten die Kriterien 3 bis 6 (F1).
2: Ungeachtet der Vorgaben aus Kriterium 1 kann in den
Folgejahren bei Berichtigungen, Stornierungen im Beitragsnachweis
für vergangene Kalenderjahre oder bei
Märzklauselfällen für jedes Kalenderjahr ein „Korrekturbeitragsnachweis“
optional erstellt werden(F1).
2: Korrekturen für mehrere Abrechnungsmonate aus einem
Vorjahr werden in einem Korrekturbeitragsnachweis
zusammengefasst (F1).
3: Der Abrechnungszeitraum auf dem Korrekturbeitragsnachweis
umfaßt das gesamte Kalenderjahr, in der
Form 01/JJ bis 12/JJ oder JJJJ bis JJJJ (F1)
4: In dem Korrekturbeitragsnachweis werden nur die sich
aus Berichtigungen oder Stornierungen ergebenden
Differenzbeträge angegeben (F1).
5: Sofern ein Beitragsnachweis für das Vorjahr erstellt
wird (Korrekturbeitragsnachweis), muss dieser als Datensatz
erstellt werden (F1).
6:
§
§
§
§
§
Erledigt
Fundstelle 1:
GG zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung
von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung nach
§ 28b Abs. 2 SGB IV
Fundstelle 2:
Testaufgabe(n): TA 151, 170, 180, 171, 164, 250, 156, 173
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für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Lohnunterlagen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Lohnunterlagen
Nicht SV-Pflichtige
Kriterien
1: Für nicht SV-pflichtige Beschäftigte (BGR „0000“) wird
das gezahlte Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV* angegeben
(F1).
2:
§
Erledigt
3:
4:
5:
6:
Fundstelle 1:
§ 3 (4) BÜV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n): TA 160
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Lohnunterlagen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Lohnunterlagen
Ordnungsmäßigkeit
Kriterien
1: Die Daten über die Beschäftigungszeiten und die Höhe
der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte stammen aus der
maschinell geführten Entgeltabrechnung (F1).
2: Die den Meldungen zugrunde liegenden Tatbestände
werden maschinell erkannt (F1).
§
§
Erledigt
3: Für die Beurteilung einer ordnungsgemäßen Abwicklung
der Entgeltabrechnung ist die Beitragsüberwachungsverordnung
(BÜV) vom 22.05.1989 maßgebend.
4: Die Fehlzeiten/SV-Unterbrechungen werden maschinell
verwaltet. (F2)
§
5: Weitere Informationen zu Fehlzeiten/SV-Unterbrechungen
steht in der Anlage 3 des Pflichtenheftes zur
Verfügung.
6:
Fundstelle 1: GG § 28 DEÜV Ziffer 3.1
Fundstelle 2: GG § 22 DEÜV Ziffer 1
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n):
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Lohnunterlagen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung
Lohnunterlagen
Ordnungsmerkmal
Kriterien
1: Die einheitliche Verwendung eines Ordnungsmerkmals
als Sortierkriterium (empfohlen: Personalnummer*)
ist vorgesehen (F1).
§
Erledigt
2: Alle sozialversicherungsrechtlich relevanten Ausdrucke
und Listen sowie die Lohnunterlagen werden einheitlich
nach dem verwendeten Ordnungsmerkmal sortiert.
3:
§
4:
5:
6:
Fundstelle 1:
§ 3 (1) BÜV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
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Änderung von Personal-
stammdaten
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Änderung von Personalstammdaten
Änderung Anschrift
1: Die Meldung einer Anschriftenänderung wird ausgelöst
durch den monatlichen Abgleich der Datenfelder oder
das Setzen und Erkennen eines editierbaren Merkmales
im Personalstamm.
2: Nach Übermittlung der Anschriftenänderung wird ein
gesetztes Kennzeichen maschinell zurückgesetzt.
§
§
3: Bei der Übermittlung ausschließlich von Jahresmeldungen*
wird die Anschriftenänderung mit dieser Meldung
(der nächstfälligen) abgesetzt (F1).
4: Die Änderung der Anschrift ist mit der folgenden Lohnund
Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von 6
Wochen nach der Änderung zu melden. (F1, F2, F3).
5: Eine übermittelte Anschriftenänderung ist auf der Bescheinigung*
nach § 25 der DEÜV zu dokumentieren
(Anlage 33).
§
§
§
6:
Fundstelle 1:
§ 15 (2) DEÜV
Fundstelle 2: GR DEÜV Anlage 4;
Fundstelle 3: GG § 28 SGB IV Anlage 5
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n): TA 151, 155, 192
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Änderung von Personal-
stammdaten
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Änderung von Personalstammdaten
Änderung Name
Kriterien
1: Die Meldung einer Namensänderung wird ausgelöst
durch den monatlichen Abgleich der Datenfelder oder
das Setzen und Erkennen eines editierbaren Merkmales
im Personalstamm.
2: Das Merkmal wird nach Übermittlung des geänderten
Namens automatisch gelöscht.
§
§
Erledigt
3: Die Änderung des Namens ist mit der folgenden Lohnund
Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von 6
Wochen nach der Änderung zu melden. (F1, F2, F3).
4: Die Übermittlung wird mit DSME und DBNA sowie Abgabegrund*
„60“ vorgenommen (F2, F3).
§
§
5: Namensänderungen sind auf der Bescheinigung nach
§ 25 der DEÜV* dokumentiert (Anlage 33).
§
6:
Fundstelle 1:
§ 15 (1) DEÜV
Fundstelle 2: GR DEÜV Anlage 4;
Fundstelle 3: GG § 28 SGB IV Anlage 5
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n): TA 191, 192
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Änderung von Personal-
stammdaten
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Änderung von Personalstammdaten
Änderung Staatsangehörigkeit
Kriterien
1: Die Meldung einer Staatsangehörigkeit wird durch den
monatlichen Abgleich der Datenfelder ausgelöst.
§
Erledigt
2: Die Änderung der Staatsangehörigkeit ist mit der folgenden
Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens
innerhalb von 6 Wochen nach der Änderung zu melden.
(F1, F2, F3).
3: Die Übermittlung wird mit DSME und Abgabegrund „63“
vorgenommen (F2, F3).
§
§
4: Änderungen der Staatsangehörigkeit sind auf der Bescheinigung
nach § 25 der DEÜV dokumentiert (Anlage
33).
5:
§
6:
Fundstelle 1:
§ 15 (1) DEÜV
Fundstelle 2: GR DEÜV Anlage 3
Fundstelle 3: GG § 28 SGB IV Anlage 5
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n): TA 152
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Änderung von Personal-
stammdaten
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Änderung von Personalstammdaten
Wechsel Beitragsgruppe
Kriterien
1: Der Tatbestand wird maschinell durch Änderung des
Beitragsgruppenschlüssels* festgestellt (F1).
§
Erledigt
2: Der Beitragsgruppenschlüssel* wird monatsbezogen
mitgeführt, damit der Wechsel erkannt und nachvollzogen
werden kann.
3: Die Abmeldung* nach der Änderung wird mit DSME
und DBME und Grund der Abgabe* „32“, die Anmeldung*
mit DSME, DBME, DBNA, DBAN und Grund der
Abgabe „12“ vorgenommen (F1, F2, F3).
4: Auf eine Meldung mit Grund der Abgabe „32“ muß eine
Meldung mit Grund der Abgabe „12“ folgen.
§
§
§
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
§ 12 (1) DEÜV
Fundstelle 2: GR DEÜV Anlage 3
Fundstelle 3: GG § 28 b SGB IV Anlage 4
Testaufgabe(n): TA 190, 160, 170, 180, 181, 182, 155, 164, 192, 262,
156, 173
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Änderung von Personal-
stammdaten
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Änderung von Personalstammdaten
Wechsel Berufsausbildungsverhältnis
Kriterien
1: Der Tatbestand wird maschinell durch Änderung des
Personengruppenschlüssels 102 auf einen anderen
gültigen Schlüssel oder umgekehrt erkannt (F1, F2).
2: Der Tatbestand wird maschinell durch Änderung des
Tätigkeitsschlüssels B1-Stelle von „> 0“ auf „0“ oder
umgekehrt erkannt.
3: Die Abmeldung* nach einem Wechsel wird mit DSME
und DBME und Grund der Abgabe* „33“, die Anmeldung*
mit DSME, DBME, DBNA, DBAN und Grund der
Abgabe „13“, vorgenommen, wenn ein Arbeitsverhältnis
vorhergeht oder nachfolgt (F2).
4: Die Meldung wird taggenau (zwei Abrechnungszeiträume
[Vortragswerte*] oder Personalnummern*) erforderlich)
oder zum Beginn/Ende des Monats des Beginns
oder Endes der Ausbildung (empfohlen) vorgenommen
(F3) (Anlage 05).
5:
§
§
§
Erledigt
6:
Fundstelle 1:
§ 6 DEÜV
Fundstelle 2: GG § 28 b SGB IV Anlage 5
Fundstelle 3:
§ 12 (2) DEÜV
Testaufgabe(n): TA 155
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Änderung von Personal-
stammdaten
Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Änderung von Personalstammdaten
Wechsel Betriebsstätte Ost/West
Kriterien
1: Der Tatbestand wird maschinell durch Änderung eines
Kennzeichens für „beschäftigt im Rechtskreis Ost/West“
festgestellt (F1).
2: Das Kennzeichen wird monatsbezogen im Abrechnungsteil
des Lohnkontos oder in den Entgeltabrechnungen
mitgeführt, damit der Rechtskreiswechsel erkannt
und nachvollzogen werden kann.
3: Die Abmeldung* nach dem Rechtskreiswechsel wird mit
DSME und DBME und Grund der Abgabe „33“, die Anmeldung*
mit DSME, DBME, DBNA, DBAN und Grund
der Abgabe „13“ vorgenommen (F2).
4: Auf eine Meldung mit Grund der Abgabe „33“ folgt unmittelbar
darauf eine Meldung mit Grund der Abgabe
„13“ (F2).
5:
§
§
§
§
Erledigt
6:
7:
Fundstelle 1:
§ 12 (1) DEÜV
Fundstelle 2: GR DEÜV Anlage 3
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n): TA 151
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Änderung von Personal-
stammdaten
Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Änderung von Personalstammdaten
Wechsel Entgeltabrechnungssystem
Kriterien
1: Der Tatbestand wird durch ein gesondertes Merkmal
bei maschineller Konvertierung erkannt.
Erledigt
2: Bei Systemwechsel wird der Meldetatbestand (GDA 13)
durch ein „Eintrittsdatum“, das kleiner ist als das Systembeginndatum
festgestellt. Falls das Eintrittsdatum
gleich oder größer als das Systembeginndatum ist, ist
der Abgabegrund 10 abzugeben. Sofern ein niedrigerer
Abgabegrund infolge Vortragswerten erkannt wird (z. B.
Krankenkassen- oder Beitragsgruppenwechsel) ist
grds. der niedrigere Abgabegrund zu verwenden, sofern
das Altsystem die Abmeldungen nicht mit dem Abgabegrund
36 abgesetzt hat. Ansonsten besteht die Möglichkeit,
generell bei Systemwechsel mit dem Abgabegrund
13 zu operieren.
3: Die Anmeldung* wird mit DSME und den Datenbausteinen
DBME, DBNA und DBAN mit dem Grund der Abgabe
„13“ vorgenommen (F1).
4: Die Abmeldung* wird mit DSME und dem Datenbaustein
DBME mit Grund der Abgabe „36“ vorgenommen
(F1).
5: Findet eine Abrechnung mit dem Neusystem vor dem
DEÜV-Startdatum statt, werden diese Fälle vom maschinellen
Meldeverfahren ausgeschlossen.
6: Das Absetzen dieses Meldetatbestandes ist optional.
7: Falls der Wechsel des Entgeltabrechnungssystems mit
GD 36/13 gemeldet werden kann, sind die Punkte 1 bis
5 für das Modul „zusätzliche Qualitätsmerkmale zur
Verfahrenssicherheit“ programmtechnisch umzusetzen.
8:
9:
Fundstelle 1: GR DEÜV Anlage 3
Testaufgabe(n): TA 164, 192, 450
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Version 5.4 Stand: 23. April 2007
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Kriterienkatalog
Änderung von Personal-
stammdaten
Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Änderung von Personalstammdaten
Wechsel Krankenkasse
Kriterien
1: Der Tatbestand wird maschinell durch Änderung des
Krankenkassenschlüssels* festgestellt (F1).
§
Erledigt
2: Der Krankenkassenschlüssel wird monatsbezogen mitgeführt,
damit der Wechsel erkannt und nachvollzogen
werden kann.
3: Die Abmeldung* nach der Änderung wird mit DSME
und DBME und Grund der Abgabe „31“, die Anmeldung*
mit DSME, DBME, DBNA, DBAN und Grund der
Abgabe „11“ vorgenommen (F2).
4: Auf eine Meldung mit Grund der Abgabe „31“ folgt unmittelbar
darauf eine Meldung mit Grund der Abgabe
„11“.
5: Hinsichtlich des Meldeverfahrens bei Kassenfusionen
ist die Anlage 09 des Pflichtenheftes maschinell umzusetzen
(F3).
§
§
§
§
6:
7:
Fundstelle 1:
§ 12 (1) DEÜV
Fundstelle 2: GR DEÜV Anlage 3
Fundstelle 3: BE 23./24.11.2005
Testaufgabe(n): TA 151, 181, 182, 155, 164, 250, 192
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der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.4 Stand: 23. April 2007
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Der
Kriterienkatalog
Änderung von Personal-
stammdaten
Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Änderung von Personalstammdaten
Wechsel Personengruppe
Kriterien
1: Der Tatbestand wird maschinell durch Änderung des
Personengruppenschlüssels* festgestellt (F1).
§
Erledigt
2: Der Personengruppenschlüssel* wird monatsbezogen
mitgeführt, damit der Wechsel der Personengruppe
erkannt und nachvollzogen werden kann.
3: Die Abmeldung* nach dem Wechsel wird mit DSME
und DBME und Grund der Abgabe „33“, die Anmeldung*
mit DSME, DBME, DBNA, DBAN und Grund der
Abgabe „13“ vorgenommen (F2).
4: Auf eine Meldung mit Grund der Abgabe „33“ folgt unmittelbar
darauf eine Meldung mit Grund der Abgabe
„13“.
5: Der Wechsel des fiktiven Personengruppenschlüssels
auf einen gültigen Schlüssel begründet keinen Meldetatbestand.
6:
§
§
§
§
Fundstelle 1:
§ 12 (1) DEÜV
Fundstelle 2: GR DEÜV Anlage 3
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n): TA 160, 170, 180, 181, 182, 155, 164, 250, 262
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der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.4 Stand: 23. April 2007
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Datenbausteine und
Datensätze
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Datenbausteine und Datensätze
Datenbausteine
Kriterien
1: Datenbausteine enthalten Meldesachverhalte, die den
Meldedatensätzen angefügt werden.
Erledigt
2: Die Datenbausteine werden dem Datensatz* Meldungen
(DSME) angefügt. Die Reihenfolge ergibt sich aus
dem DSME (F1, F2, F3, F4).
3: Für alle Meldezeiträume ab dem 1. Januar 2009 ist bei
Entgeltmeldungen der DBUV mitzuliefern. Dies gilt nicht
für Meldungen an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen.
§
§
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
GG § 28 b SGB IV
Fundstelle 2: GR DEÜV Anlage 3
Fundstelle 3: GR DEÜV Anlage 4
Fundstelle 4: GR DEÜV Anlage 9
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.5 Stand: 18. Dezember 2007
Alle Rechte vorbehalten Seite 1 von 4

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Datenbausteine und
Datensätze
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Datenbausteine und Datensätze
Datensätze
Kriterien
1: Für die Datenübermittlung wird der Datensatz (DSME)
bei Anmeldung, Abmeldung, Jahresmeldung, Unterbrechungsmeldung,
Änderungsmeldung mit den zugehörenden
Datenbausteinen verwendet.
2: Dem DSME folgen die Datenbausteine*. Die Reihenfolge
ergibt sich aus dem Inhalt des DSME (F1, F2, F3,
F4).
3: Ab 01.07.2004 muss bei der Datenübermittlung von
DEÜV-Meldedateien der Datensatz „Kommunikation –
DSKO“ zwingend verwendet werden (F1).
4: In den Datensatz „Kommunikation – DSKO“ müssen
alle Mussfelder („M“) eingetragen werden. Sofern die
erforderlichen Mussfelder nicht bzw. unvollständig vorhanden
sind, darf die Datenübermittlung nicht durchgeführt
werden (F4).
5: Ab dem 01.01.2008 ist die Version 02 des Datensatzes
„Kommunikation-DSKO“ zu verwenden.
§
§
§
§
§
Erledigt
6:
7:
Fundstelle 1: GG § 28 b SGB IV Ziffer 3.2
Fundstelle 2: GR DEÜV Anlage 3
Fundstelle 3: GR DEÜV Anlage 4
Fundstelle 4: GR DEÜV Anlage 9
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.5 Stand: 18. Dezember 2007
Alle Rechte vorbehalten Seite 2 von 4

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Datenbausteine und
Datensätze
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Datenbausteine und Datensätze
Nachlaufsatz
Kriterien
1: Der Nachlaufsatz ist der letzte Satz nach den Meldesätzen
(F1, F2).
§
Erledigt
2: Die Prüfung erfolgt entsprechend der u. a. Fundstelle
(F1).
§
3: Die Anzahl der übermittelten Datensätze ausschließlich
des Vor- und Nachlaufsatzes ist in den Stellen 54-61
des Nachlaufsatzes angegeben. Hierbei ist der Datensatz
„Kommunikation – DSKO“ mitzuzählen (F1).
§
4:
5:
6:
Fundstelle 1: GR DEÜV Anlage 9
Fundstelle 2: GG § 28 b SGB IV Ziffer 4.2
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.5 Stand: 18. Dezember 2007
Alle Rechte vorbehalten Seite 3 von 4

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Datenbausteine und
Datensätze
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Datenbausteine und Datensätze
Vorlaufsatz
Kriterien
1: Die Meldedaten-Datei beginnt mit dem 105-stelligen
Vorlaufsatz (F2).
§
Erledigt
2: Die Prüfung erfolgt entsprechend der u. a. Fundstelle
(F1).
§
3: Der Absender/Empfänger* entspricht den DEÜV-
Stammdaten.
4:
5:
6:
Fundstelle 1: GR DEÜV Anlage 9
Fundstelle 2: GG § 28 b SGB IV Ziffer 4.2
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.5 Stand: 18. Dezember 2007
Alle Rechte vorbehalten Seite 4 von 4

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Datenübermittlung
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Datenübermittlung
Annahmestellen
Kriterien
1: Die Meldungen und Beitragsnachweise müssen an die
entsprechenden Annahmestellen übermittelt werden
(F1, F2, F3).
2:
§
Erledigt
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
§ 4 DEÜV
§ 23 DEÜV
GG § 22 DEÜV
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
Alle Rechte vorbehalten Seite 1 von 4

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zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Datenübermittlung
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Datenübermittlung
Dateinummer
Kriterien
1: Jede übermittelte Datei ist mit einer laufenden Dateinummer
versehen (F1).
§
Erledigt
2: Die Dateinummer wird automatisch verwaltet, kann
jedoch durch den Anwender editiert werden.
3:
4:
5:
6:
Fundstelle 1: GR DEÜV Anlage 9
Fundstelle 2: GG § 28 b SBG IV Ziffer 4.2.1
Fundstelle 3:
§ 24 (1) DEÜV
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
Alle Rechte vorbehalten Seite 2 von 4

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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Datenübermittlung
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Datenübermittlung
Datensicherheit
Kriterien
1: Die für die Datenübermittlung bestimmten Daten sind
gedoppelt, soweit die Daten nicht aus gesicherten Datenbeständen
und Programmen wieder hergestellt werden
können (F1).
§
Erledigt
2: Bei Datenübertragung sind die Originaldatensätze zu
sichern (F1).
§
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
§ 24 (1) DEÜV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
Alle Rechte vorbehalten Seite 3 von 4

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Datenübermittlung
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Datenübermittlung
Meldedaten-Zusammenfassung
Kriterien
1: Meldedaten werden zu einer Meldedatei je Annahmestelle
für alle Mandanten zusammengefasst. Die abrechnende
Stelle wird als Absender definiert, wenn von
ihr mehrere Mandanten abgerechnet werden (Mandantenfähigkeit).
2: Der Meldelauf wird einmal angestoßen und durchläuft
alle Mandanten, ohne dass für jeden einzelnen Mandanten
ein Meldelauf besonders gestartet werden muß
(F1).
§
Erledigt
3: Der Ausschluss einzelner Betriebe/Betriebsteile (Mandanten)
von der Datenübermittlung ist möglich.
§
4:
5:
6:
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV, Anhang 2, Anlage 7
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
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zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Dokumentation
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Dokumentation
Bescheinigung nach § 25 der DEÜV
Kriterien
1: Über eine maschinell übermittelte Meldung wird dem
Beschäftigten eine maschinell erstellte Bescheinigung
erteilt (F1).
2: Die Bescheinigung nach § 25 DEÜV enthält alle gemeldeten
Daten der maschinell übermittelten Meldung.
§
§
Erledigt
3: Der Inhalt ist verständlich und deren Bedeutung ist für
den Empfänger erkennbar (F2); verschlüsselte Werte
(z. B. Beitragsgruppe*) sind erklärt.
4: Es wird empfohlen, die Bescheinigung als DIN A4 Eigendruck
zu erstellen und nicht auf Vordrucken auszugeben
(Anlage 33).
5: Der Inhalt der Bescheinigungen nach § 25 DEÜV wird
wie eine Lohnunterlage behandelt (gespeichert).
§
§
6:
7:
Fundstelle 1:
§ 25 (1) DEÜV
Fundstelle 2: GG § 22 DEÜV Anlage 3 Ziffer 9
Testaufgabe(n):
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Version 6.0 Stand: 1. Januar 2009
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
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Der
Kriterienkatalog
Dokumentation
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Dokumentation
Meldebrutto
Kriterien
1: Ist der Versicherte nicht rentenversicherungspflichtig,
wird das zur Arbeitslosenversicherung beitragspflichtige
Entgelt gemeldet. Liegt auch keine Arbeitslosenversicherungspflicht
vor, ist das krankenversicherungspflichtige
Entgelt zu melden. Ist der Versicherte auch nicht
krankenversicherungspflichtig, wird das pflegeversicherungspflichtige
Entgelt gemeldet.
2: Als Meldebrutto werden das kranken-, renten-, arbeitslosen-
und pflegeversicherungspflichtige laufende und
einmalig gezahlte Arbeitsentgelt, das beitragspflichtige
Ausfallentgelt, Märzklauselbeträge und das fiktive Arbeitsentgelt
bei Altersteilzeit* (Unterschiedsbetrag) unter
Berücksichtigung von Korrekturen dargestellt.
3: Das Meldebrutto ist für den jeweiligen Meldezeitraum in
vollen Beträgen zu melden. Beträge nach dem Komma
von mehr als 49 sind nach oben, von weniger als 50
nach unten auf den nächsten vollen Betrag zu runden
(F1).
4: Das Meldebrutto für kurzfristig Beschäftigte (Personengruppe
110) beträgt EUR 000000. Im DBUV ist jedoch
das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung
anzugeben (F2).
5: Wird bei geringfügig entlohnten Beschäftigten (Personengruppe
109) auf die RV-Freiheit verzichtet, beträgt
das Meldebrutto monatlich mindestens 155 EUR (F3).
6: Bei Beschäftigungsverhältnissen innerhalb der Gleitzone
ist als Meldebrutto die reduzierte beitragspflichtige
Einnahme zu melden. Beim Verzicht auf die Gleitzonenregelung
in der RV ist das tatsächlich erzielte Entgelt
(RV-pflichtige Brutto) zu melden (F4).
7: Für Meldezeiträume ab dem 1. Januar 2009 ist bei allen
Entgeltmeldungen das maschinell gebildete uvpflichtige
Entgelt – je Gefahrtarifstelle – zu übermitteln.
Sofern fiktive Gefahrtarifstellen verwendet werden, ist
als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im DBUV nur die
Grundstellung (Nullen) zulässig. Dies gilt auch, wenn
bereits durch vorhergehende Meldung(en) der Höchst-
JAV des jeweiligen UV-Trägers erreicht wurde (F5).
§
§
§
§
§
§
§
Erledigt
8: Bei der Meldung des uv-pflichtigen Entgelts dürfen maximal
4 UV-Daten angehängt werden. Sofern mehr als
4 Gefahrtarifstellen bei einem Arbeitnehmer zutreffen,
werden die Gefahrtarifstellen mit den höchsten UV-
Entgelten – unter Wegfall der übrigen Entgelte - gemel-
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§

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Der
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Dokumentation
det (F5).
9: Bei der maschinellen Ermittlung des uv-pflichtigen Entgelts
für den DBUV ist der Höchst-JAV der jeweiligen
Berufsgenossenschaft zu berücksichtigen (F5).
10: Sofern die BG für Fahrzeughaltungen bei den Anwendern
relevant ist, sind die Richtlinien für die Berechnung
des Mindestentgelts maschinell umgesetzt (F5).
§
§
11: Die maschinelle Umsetzung des Sachverhaltes „Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz“
im Entgeltabrechnungsprogramm
ist analog der Anlage 70 des
Pflichtenheftes erfolgt.
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
§ 5 (4) DEÜV
GG § 28 b SGB IV
Fundstelle 3: GG § 28 b SGB IV Ziffer 2.3.2
Fundstelle 4: GR Gleitzone 02.11.2006
Fundstelle 5:
UVMG, MEG II, 2. SGB IV Änderungsgesetz, GG § 28b
SGB IV
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Dokumentation
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Dokumentation
Meldedokumentation
Kriterien
1: Bei der maschinellen Erstellung von Meldungen wird
eine Meldedokumentation im Lohnkonto* oder der
Sammlung von Entgeltabrechnungen vorgenommen
(F1).
Erledigt
2:
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
GR Spitzenverbände vom 09.11.1989, II, 1.8 zur BÜV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Fehlzeiten
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Fehlzeiten
Fehlzeiten
Kriterien
1: Alle sv-relevanten Fehlzeiten* werden hinterlegt.
§
Erledigt
2: Im Lohnkonto* oder in den Entgeltabrechnungen ist
eine Dokumentation* der Fehlzeitenart und des Fehlzeitraumes
hinterlegt (Anlage 22).
3: Fehlzeiten werden zur ausschließlich maschinellen
Ermittlung von Sozialversicherungstagen* für Teilentgeltzahlungszeiträume
verwendet.
4: Die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen der
Fehlzeiten werden maschinell erkannt. Sie führen zu
entsprechenden Hinweisen an den Anwender und bei
Erstellung monatlicher Meldungen zur Generierung der
entsprechenden Meldungen.
5: Der von den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger
publizierte Fehlzeitenkatalog wird inhaltlich
verwendet (Anlage 03).
§
§
6: Bei einer offenen Fehlzeit ist die Zahlung von laufendem
sv-pflichtigem Arbeitsentgelt ausgeschlossen.
§
7:
8:
Fundstelle 1: BE der SpiO vom 02/03.03.1993
Fundstelle 2:
Testaufgabe(n): TA 190, 151, 152, 153, 170, 181, 182, 155, 161, 162,
163, 171, 164, 191, 165, 173, 262, 350, 450
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Der
Kriterienkatalog
Fehlzeiten
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Fehlzeiten
Fehlzeitendokumentation
Kriterien
1: Die sv-relevanten Fehlzeiten* sind im Lohnkonto* oder
in den Entgeltabrechnungen mit deren Beginn- und
Ende* und dem Grund der Fehlzeit dokumentiert (Anlage
22).
Erledigt
2:
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Der
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Fehlzeiten
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Fehlzeiten
Folgerungen
Kriterien
1: Für Zeiten des unbezahlten Urlaubs/ Streik/ Bummelei
werden bis zur Dauer eines (Zeit-) Monates Sozialversicherungstage*
gebildet (F4) (Anlage 3).
2: Bei unbezahltem Urlaub / Streik / Bummelei / Aussteuerung
/ Einstellung Krankengeld wegen voller Erwerbsminderungsrente
wird nach einem Zeitmonat eine Abmeldung*
erstellt (F3, F4). Die Wiederaufnahme der
Beschäftigung löst eine Anmeldung aus (Anlage 3).
3: Bei Krankenversicherten ohne Krankengeld- bzw. Krankentagegeldanspruch
erfolgt eine Abmeldung nach
einem Zeitmonat nach Ende der Entgeltfortzahlung
(F4). Die Wiederaufnahme der Beschäftigung löst eine
Anmeldung aus (Anlage 3).
4: Eine Unterbrechungsmeldung für den im Kriterium 3
genannten Personenkreis wird erstellt, wenn Verletzten-
, Versorgungskranken-, Übergangs- oder Mutterschaftsgeld
oder Erziehungsgeld bezogen oder Elternzeit
in Anspruch genommen wird (F1, F2) (Anlage 3).
5: Die melderechtlichen Konsequenzen aus der Kombination
mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender Fehlzeiten
werden gemäss der Gemeinsamen Verlautbarung
zum Fortbestand des Versicherungsverhältnisses bei
Arbeitsunterbrechungen vom 28. Oktober 2004 maschinell
umgesetzt.
6:
§
§
§
§
§
Erledigt
Fundstelle 1:
§ 192 (1) Nr. 3 SGB V
Fundstelle 2:
§ 9 DEÜV
Fundstelle 3: BE der SpiO vom 22./23.05.1985
Fundstelle 4:
§ 7 (3) SGB IV
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Meldeinhalte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Meldeinhalte
Abmeldung
Kriterien
1: Die Abmeldung wird durch arbeits- oder versicherungsrechtliche
Beschäftigungsendedaten (Beginn-/Endedaten*,
Meldezeitraum*) ausgelöst.
2: Es gilt eine Meldefrist von maximal 6 Wochen (F1).
§
§
Erledigt
3: Die Übermittlung wird mit DSME und DBME vorgenommen;
zulässige Abgabegründe* sind die Ziffern „30“
bis „36“ und „49“ (F3).
§
4: Es ist sicherzustellen, dass die Abmeldung mit Grund
der Abgabe* „49“ (Tod) maschinell ausgelöst werden
kann.
5: Bei Krankenversicherten ohne Krankengeld- bzw. Krankentagegeldanspruch
erfolgt eine Abmeldung nach
einem Zeitmonat nach Ende der Entgeltfortzahlung mit
Grund der Abgabe 34 (F2), (Anlage 3).
6: Der Krankengeldbezug endet mit Erreichen der
Höchstdauer (Aussteuerung oder wegen Zubilligung
einer vollen Erwerbsminderungsrente). Dagegen endet
die Mitgliedschaft bei fortbestehendem arbeitsrechtlichen
Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf der Monatsfrist
des § 7 Abs. 3 SGB IV im Anschluß an die Aussteuerung.
Die Abmeldung muss hier mit GdA = 34 erfolgen;
der Zeitmonat nach Aussteuerung ist mit SV-Tagen zu
belegen. (F4).
§
§
§
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
§ 8 DEÜV
§ 7 (3) SGB IV
Fundstelle 3: GR DEÜV Anlage 3
Fundstelle 4: BE SpiO 16./17.08.2006, Top 7
Testaufgabe(n): TA 190, 154, 161, 191
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Version 6.0 Stand: 6. Oktober 2008
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
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Meldeinhalte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Meldeinhalte
Anmeldung
Kriterien
Erledigt
1: Es gilt eine Meldefrist* von maximal 6 Wochen (F1).
§
2: Für geringfügig Beschäftigte gelten die gleichen Meldefristen
wie für versicherungspflichtig Beschäftigte (F2).
3: Die Datenübermittlung erfolgt mit dem Datensatz*
DSME und den Datenbausteinen DBME, DBNA, DBAN
sowie Meldegründe „10“ bis „13“ (F3, F4, F5).
4: Ist die Versicherungsnummer nicht bekannt, sind der
vollständige Name, der Geburtsname, das Geburtsdatum,
der Geburtsort, das Geschlecht, die Staatsangehörigkeit,
die Anschrift und ggf. Geburtsland sowie Versicherungsnummer
eines EU-Landes aufzunehmen. Die
Datenübermittlung erfolgt mit dem Datensatz DSME
und den Datenbausteinen DBME, DBNA, DBGB,
DBAN, DBEU sowie dem Meldegrund „10“ (F3, F4, F6).
§
§
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
§ 6 DEÜV
§ 13 DEÜV
Fundstelle 3: GR DEÜV Anlage 3
Fundstelle 4: GR DEÜV Anlage 9
Fundstelle 5: GG § 28 b SGB IV Anlage 4
Fundstelle 6: GG § 28 b SGB IV Ziffer 1.1
Testaufgabe(n): TA 152, 153
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Meldeinhalte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Meldeinhalte
Entgeltlose Monate (Zeiträume)
Kriterien
1: Entgeltlose Monate ohne SV-Tage werden als melderelevante
Tatbestände maschinell erkannt.
§
Erledigt
2: Unterbrechungsmeldungen* werden bei Erstellung von
Monatsmeldungen* durch das Erkennen von Kalendermonaten,
in denen kein lfd. beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
und keine SV-Tage vorhanden sind, ausgelöst.
Hierbei ist der Bezug von Entgeltersatzleistungen
über die im System maschinell geführten Fehlzeiten
abzuprüfen.
3: Die Wiederbeginndaten für Entgeltmeldungen, die nach
entgeltlosen Monaten fällig werden, werden aus dem
Ende dieser Zeiträume maschinell ermittelt.
4: Ist für den gesamten Meldezeitraum weder eine svrelevante
Fehlzeit noch ein laufendes Arbeitsentgelt
vorhanden, wird dieser Tatbestand maschinell erkannt
und führt zum Ausschluss einer maschinellen Entgeltmeldung.
5:
§
§
§
6:
7:
Fundstelle 1: BE der SpiO vom 22./23.05.85
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n): TA 190, 151, 170, 182, 155, 161, 162, 163, 171, 164,
191, 165, 350, 173, 450
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Version 6.0 Stand: 6. Oktober 2008
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
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Kriterienkatalog
Meldeinhalte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Meldeinhalte
Geleistete Arbeitsstunden
Kriterien
1: Ab 2010 (auch für die Jahresmeldungen 2009) sind die
geleisteten Arbeitsstunden im DBUV zu melden (F1).
§
Erledigt
2: Sofern die Möglichkeit für Kriterium 1 nicht besteht,
genügt auch eine Meldung für die Arbeitszeit auf
Grundlage der Sollarbeitszeit, des Vollarbeiterrichtwertes
bzw. eines Prozentsatzes davon oder einer gewissenhaften
Schätzung (F1).
3: Bei Sondermeldungen mit GD 54 sowie bei Verwendung
fiktiver Gefahrentarifstellen (88888888 bzw.
99999999) ist die Angabe der Arbeitsstunden nicht
erforderlich.
4:
§
§
5:
§
6:
§
Fundstelle 1:
GG 28b Abs. 2 SGB IV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Fundstelle 5:
Fundstelle 6:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0
Alle Rechte vorbehalten
Stand: 6. Oktober 2008
Seite 4 von 18

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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
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Kriterienkatalog
Meldeinhalte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Meldeinhalte
Gesonderte Meldung
Kriterien
1: Es ist maschinell sichergestellt, dass auf Verlangen des
Rentenantragstellers die beitragspflichtigen Einnahmen
für abgelaufene Zeiträume frühestens 3 Monate vor
Rentenbeginn gesondert mit GD „57“ gemeldet werden.
2: Es ist maschinell sichergestellt, dass auf Verlangen des
Arbeitnehmers im Rahmen des Auskunftsersuchens
des Familiengerichts die beitragspflichtigen Einnahmen
für abgelaufene Zeiträume gesondert mit GD „57“ gemeldet
werden.
3: Eine Gesonderte Meldung ist mit der nächsten Lohnund
Gehaltsabrechnung zu erstatten (F2).
§
§
§
Erledigt
4: Sofern zum Zeitpunkt der Anforderung der Gesonderten
Meldung noch keine Jahresmeldung erstellt wurde, ist
diese zum gleichen Zeitpunkt zu erstatten (F2).
5: Entgeltmeldungen aufgrund anderer meldepflichtiger
Tatbestände gehen einer Gesonderten Meldung grundsätzlich
vor. Einzige Ausnahme stellt die Jahresmeldung
dar (F3/F4).
6: Sind beitragspflichtige Einnahmen mit einer Gesonderten
Meldung übermittelt worden, darf eine nachfolgende
Meldung des Arbeitgebers nur den anschließenden
Zeitraum beinhalten (F5).
7: Wurde bereits eine gesonderte Meldung erstattet und
stellt sich erst nach deren Abgabe heraus, dass eine
zeitliche Überschneidung mit einer Meldung aufgrund
eines anderen meldepflichtigen Tatbestandes vorliegt,
ist die Gesonderte Meldung zu stornieren und statt dessen
eine vorrangige Entgeltmeldung (GD 30 bis 49, 51
bis 56 und 70 bis 72) abzugeben sowie – sofern die
Meldezeiträume nicht identisch sind – die Gesonderte
Meldung mit berichtigtem Meldezeitraum erneut zu
erstatten.
§
§
§
§
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
§ 194 Abs. 1 SGB VI
§ 12 Abs. 5 DEÜV
Fundstelle 3: BE 07./08.08.2007, Top 1
Fundstelle 4: BE 05./06.11.2007, Top 8
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Version 6.0 Stand: 6. Oktober 2008
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Meldeinhalte
Fundstelle 5:
§ 5 Abs. 3 DEÜV
Testaufgabe(n):
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Version 6.0
Alle Rechte vorbehalten
Stand: 6. Oktober 2008
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für die Sozialversicherung
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Meldeinhalte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Meldeinhalte
Gleichzeitige An- und Abmeldung
Kriterien
1: Eine An- und Abmeldung kann innerhalb der Frist des
§ 6 DEÜV zusammen erstattet werden (F1, F4).
§
Erledigt
2: Eine An- und Abmeldung für geringfügig Beschäftigte
kann innerhalb der Frist des § 13 DEÜV zusammen
erstattet werden (F2).
3: Die Meldung ist mit DSME, DBME, DBAN, DBNA und
dem Abgabegrund „40“ abzusetzen (F3).
§
§
4: Eine gültige SV-Nummer ist Voraussetzung für die obigen
Meldungen (F5).
§
5: Im Rahmen des maschinellen Meldeverfahrens kann
aus Gründen der Vereinfachung auf die Realisierung
des Meldegrunds "40" verzichtet werden.
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
§ 8 (2) DEÜV
§ 13 DEÜV
Fundstelle 3: GR DEÜV Anlage 3
Fundstelle 4:
§ 6 DEÜV
Fundstelle 5: GG § 28 b SGB IV Ziffer 1.1
Testaufgabe(n): TA 154, 161
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand: 6. Oktober 2008
Alle Rechte vorbehalten Seite 7 von 18

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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Meldeinhalte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Meldeinhalte
Jahresmeldung
Kriterien
1: Spätestens bis zum 15.04. eines Jahres ist jeder am
31.12. des Vorjahres versicherungspflichtig Beschäftigte
zu melden (F1).
2: Eine Jahresmeldung wird nicht erstellt, wenn zum
31.12. des Vorjahres eine Abmeldung*, Unterbrechungsmeldung*
oder sonstige Meldung* zu erstatten
war und die Unterbrechung der Beschäftigung am
31.12. andauert (F1, F2). Dies gilt auch, wenn Vortragswerte
für das zu meldende Jahr manuell vorgegeben
wurden.
3: Das Bis-Datum der Jahresmeldung ist der 31.12. Die
Meldung muß mit einem wertigen Entgelt gefüllt sein.
4: Die Meldungen werden frühestens nach der Januarabrechnung
erstellt, um den Abgleich der relevanten Daten
aus dem Januar des laufenden Jahres und dem
Dezember des Vorjahres zu ermöglichen.
5: Die Meldezeiträume werden auf entgeltlose Monate,
Krankenkassenwechsel, Beitragsgruppenwechsel,
Wechsel Personengruppenschlüssel und Rechtskreiswechsel
geprüft.
6: Die Jahresmeldung wird mit DSME und DBME, Grund
der Abgabe* „50“, übermittelt (F3, F5).
7: DEÜV* - Anwender erstellen die Jahresmeldung optional
nach der Abrechnung für den Monat Januar, Februar
oder März.
8: Bei Anschriftenänderung (Änderung der Anschrift*) wird
derDatenbaustein DBAN dem DSME und DBME angefügt
(F4, F5).
§
§
§
§
§
§
§
§
Erledigt
Fundstelle 1: § 10 (1) DEÜV
Fundstelle 2: § 10 (2) DEÜV
Fundstelle 3: GG § 28 b SBG IV Anlage 5
Fundstelle 4: § 15 (2) DEÜV
Fundstelle 5: GR DEÜV Anlage 3
Testaufgabe(n): TA 192
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand: 6. Oktober 2008
Alle Rechte vorbehalten Seite 8 von 18

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zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Meldeinhalte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Meldeinhalte
Meldetatbestände
Kriterien
1: Meldetatbestände werden maschinell erkannt, die Meldungen
ausgelöst und dokumentiert (F1).
§
Erledigt
2: Nicht plausible Daten (Plausibilitätsprüfungen*) und
Tatbestände werden in einem Fehlerprotokoll ausgewiesen.
3: Fehlerhafte Daten verhindern die Erstellung von Meldungen
(Fehlerermittlung*, Fehlertexte*).
§
§
4: Über die maschinell erstellten Meldungen (Meldezeitraum*)
ist eine separate oder eine mit Kriterium 2 kombinierte
Liste zu erstellen.
5: Hinweise für die Sachbearbeitung, warum keine maschinellen
Meldungen erfolgen, sind in einer separaten
Liste oder als eine kombinierte Liste mit Kriterium 2 und
4 auszugeben.
6:
7:
8:
Fundstelle 1:
§ 20 (1) DEÜV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand: 6. Oktober 2008
Alle Rechte vorbehalten Seite 9 von 18

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Meldeinhalte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Meldeinhalte
Meldezeitraum
Kriterien
1: Meldezeiträume (Beginn-/Endedaten*) werden auf entgeltlose
Monate, Krankenkassenwechsel, Beitragsgruppenwechsel,
Wechsel Personengruppenschlüssel
und Rechtskreiswechsel geprüft (Meldetatbestände*).
2: Ein Abgleich der für die Meldung relevanten Daten aus
dem Januar des laufenden und dem Dezember des
vergangenen Jahres wird vorgenommen.
3: Bei Jahresmeldungen* ist das Bis-Datum der 31.12.
§
§
§
Erledigt
4: Das Vom-Datum ist kleiner oder gleich dem Bis-Datum.
§
5: Die Meldezeiträume werden u. a. durch eine Fehlzeitenerfassung
(Fehlzeiten*) ausschließlich maschinell
ermittelt.
6: Fehlerhafte und nicht plausible Daten werden in einem
Fehlerprotokoll (Fehlerermittlung*, Fehlertexte*) ausgewiesen.
7: Fehlerhafte und nicht plausible Daten verhindern die
Erstellung von Meldungen.
§
§
§
8:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand: 6. Oktober 2008
Alle Rechte vorbehalten Seite 10 von 18

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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Meldeinhalte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Meldeinhalte
Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt
Kriterien
1: Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wird grundsätzlich
zusammen mit dem laufend gezahlten Arbeitsentgelt
gemeldet (F1).
2: Während beitragsfreier Monate ohne Vorliegen von
Sozialversicherungstagen* kann einmalig gezahltes
Arbeitsentgelt* mit einer Sondermeldung (DSME und
DBME) mit Abgabegrund* „54“ gemeldet werden (F2,
F4, F5).
3: EGA wird gesondert gemeldet, wenn keine Abmeldung,
Unterbrechungsmeldung, Jahresmeldung oder sonstige
Meldung mehr folgt (F3).
4: EGA wird gesondert gemeldet, wenn eine der vorgenannten
Meldungen kein laufendes beitragspflichtiges
Arbeitsentgelt enthält (F3).
5: EGA wird gesondert gemeldet, wenn für laufendes und
einmalig gezahltes Arbeitsentgelt unterschiedliche Beitragsgruppen
gelten (F3).
6: Bei Jahresmeldungen* wird dem Anwender ein Hinweis
gegeben, der auf das Absetzen der Sondermeldung*
aufmerksam macht.
7: Einmalig gezahltes Entgelt, das in Zeiten ohne laufendem
Arbeitsentgelt (z. B. unbezahlter Urlaub*, Arbeitsbummelei
und rechtswidrigem Streik) gewährt wird,
kann gesondert gemeldet und werden mit dem letzten
Monat des Beschäftigungsverhältnisses.
§
§
§
§
§
Erledigt
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
§ 11 (1) DEÜV
§ 11 (3) DEÜV
§ 11 (2) DEÜV
Fundstelle 4: GG § 28 b SGB IV Anlage 4
Fundstelle 5: GR DEÜV Anlage 3
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Meldeinhalte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Meldeinhalte
Meldung für geringfügig Beschäftigte
Kriterien
1: Für geringfügig entlohnte Beschäftigte (Personengruppe
109) werden grundsätzlich die gleichen Meldungen
wie für versicherungspflichtig Beschäftigte erstattet. Als
Meldebrutto ist das Arbeitsentgelt angegeben, von dem
die Pauschalbeiträge bezahlt wurden. Bei Verzicht auf
die RV-Freiheit ist die Mindestbemessungsgrenze von
155 EUR beachtet (F1, F3).
2: Für kurzfristig Beschäftigte (Personengruppe 110) werden
ausschließlich Anmeldungen (Grund der Abgabe
10, 11, 13), Abmeldungen (Grund der Abgabe 30, 31,
33, 40 und 49), Jahresmeldungen (ab Meldezeiträume
2009), Änderungsmeldungen (Grund der Abgabe 60 -
63) und sonstige Meldungen erstattet (F2).
3: Bei kurzfristigen Beschäftigungen (Personengruppe
110) sind sämtliche Beitragsgruppen mit "0" zu verschlüsseln
und als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
000000 angegeben (F2).
4: Zur Datenübermittlung gelten grundsätzlich die Ausführungen
unter den Schlagworten Anmeldung*, Abmeldung*,
Unterbrechungsmeldung*, Jahresmeldung*,
Änderungsmeldung*, sonstige Meldungen*, Meldungen
von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt*, Meldungen von
nicht vereinbarungsgemäß verwendetem Wertguthaben
(Störfall)*, Meldung des Unterschiedsbetrages bei Entgeltersatzleistungen
während Altersteilzeitarbeit und
Stornierung* (Grund der Abgabe*, Bescheinigung nach
§ 25 DEÜV*).
5: Bei geringfügig Beschäftigten (PGR 109) erfolgt eine
Abmeldung nach einem Zeitmonat nach Ende der Entgeltfortzahlung
(Pflichtenheft Anlage 3).
§
§
§
§
Erledigt
Fundstelle 1: GG § 28 b SGB IV Ziffer 2.3.2
Fundstelle 2: GG § 28 b SGB IV Pkt. 2.3.3
Fundstelle 3:
§ 163 (8) SGB VI
Fundstelle 4: GR DEÜV 15.07.1998 Anlage 3
Testaufgabe(n): TA 180, 181, 182
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
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Kriterienkatalog
Meldeinhalte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Meldeinhalte
Monatsmeldung
Kriterien
1: Im Rahmen der Monats-DEÜV* werden An-*, Ab-*,
Unterbrechungs-*, Jahresmeldungen*, Meldungen von
einmalig gezahltem Arbeitsentgelt*, sonstige Meldungen*,
Meldungen für geringfügig Beschäftigte*, Stornierungen*
und Änderungsmeldungen* erstellt (F1).
2:
§
Erledigt
3:
4:
5:
6:
Fundstelle 1:
§§ 6 bis 15 DEÜV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
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Meldeinhalte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Meldeinhalte
Stornierung
Kriterien
1: Meldungen, werden unverzüglich storniert, wenn sie
nicht zu erstatten waren, bei einer unzuständigen Einzugsstelle
erstattet wurden oder unzutreffende Angaben
enthalten (F1, F2).
2: Stornierungsmeldungen erfolgen bei unrichtigen Angaben
über die Zeit der Beschäftigung, das beitragspflichtige
Arbeitsentgelt, den Grund der Abgabe, die Beitragsgruppen,
den Personengruppenschlüssel, den
Tätigkeitsschlüssel oder die Betriebsnummer des Arbeitgebers
(F1, F2).
3: Fehler in der Staatsangehörigkeit, im Namen, in der
Anschrift und in der europäischen Versicherungsnummer
können nicht storniert werden, sondern müssen in
richtiger Form neu gemeldet werden (F2).
4: Die Datenübermittlung erfolgt mit DSME und den Datenbausteinen,
die ursprünglich übermittelt wurden. Im
DBME ist an der 5. Stelle der Buchstabe „J“ zu setzen.
(F2)
5: Werden in einer Datei für einen Versicherten mehrere
Meldungen storniert, sollte die Sortierung auf dem Datenträger
von der zuletzt abgegeben Meldung bis zur
ersten abgegeben Meldung vorgenommen werden.
6:
§
§
§
§
Erledigt
7
Fundstelle 1:
§ 14 (1) DEÜV
Fundstelle 2: GR DEÜV Ziffer 1.2.1.8
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n): TA 151, 154, 170, 155, 161, 162, 163, 171, 191, 192,
165, 172, 156
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für die Sozialversicherung
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Kriterienkatalog
Meldeinhalte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Meldeinhalte
Systemwechsel
Kriterien
1: Maschinelle Entgeltmeldungen werden nicht erstellt,
wenn kumulierte (melderelevante) Vortragswerte bei
Systemwechsel im Laufe eines Jahres hinterlegt werden.
2: Es wird empfohlen, Möglichkeiten zur maschinellen
Konvertierung der im Altprogramm vorhandenen Daten
(Vortragswerte*) zu schaffen.
3:
§
Erledigt
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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für die Sozialversicherung
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Meldeinhalte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Meldeinhalte
Unterbrechungsmeldung
Kriterien
1: Unterbrechungsmeldungen* werden bei Erstellung monatlicher
Meldungen (Monatsmeldungen*) durch das
Erkennen von Kalendermonaten, in denen kein lfd.
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und keine SV-Tage
vorhanden sind, maschinell ausgelöst.
2: Die Meldung wird innerhalb von zwei Wochen nach
Ablauf des 1. Kalendermonats der Unterbrechung generiert
und erstellt (F1).
3: Die Meldung wird mit DSME und DBME, Grund der
Abgabe „51“ - „53“, übermittelt (F2). Die Meldung ist mit
einem wertigen Entgelt gefüllt.
4: Bei freiwillig Krankenversicherten mit Krankengeldanspruch
wird verfahren wie bei Krankenversicherungspflichtigen
(F3, F1).
5: Es wird auch eine Unterbrechungsmeldung erstattet,
wenn während des Bezuges einer Entgeltersatzleistung
das Beschäftigungsverhältnis im Monat nach Beginn
der Unterbrechung endet (F4).
6: Bei Krankenversicherten ohne Krankengeldanspruch
und Nichtmitgliedern einer Krankenkasse wird keine
Unterbrechungsmeldung erstellt. Es erfolgt eine Abmeldung
nach einem Zeitmonat nach Ende der Entgeltzahlung
mit GdA 34. (Ausnahme: Bei Bezug von Verletztengeld
ist auch für diese Personen eine Unterbrechungsmeldung
zu erstellen.) Entspricht der Zeitmonat
einem Kalendermonat, wird keine Meldung erstattet
(Anlage 3) (F3).
§
§
§
§
§
§
Erledigt
Fundstelle 1:
§ 9 (1) DEÜV
Fundstelle 2: GR DEÜV Anlage 3
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
§ 7 (3) SGB IV
§ 9 (2) DEÜV
Testaufgabe(n): TA 190, 151, 170, 182, 155, 161, 162, 163, 164, 191,
165, 262, 350, 173, 450
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
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Meldeinhalte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Meldeinhalte
Vollzähligkeitskontrolle
Kriterien
1: Alle zur Übermittlung anstehenden Meldungen müssen
maschinell vollzählig übermittelt werden (F1).
2: Es ist maschinell sichergestellt, daß nicht übermittelte
Meldungen unter Angabe von Fehler- bzw. Hinweistexten
in Bearbeitungslisten dokumentiert werden (F1).
3: Die Bescheinigungen nach § 25 DEÜV müssen vollzählig
erstellt werden (F2).
4:
§
§
§
Erledigt
5:
6:
7:
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV Ziffer 1
Fundstelle 2:
§ 25 DEÜV
Fundstelle 3:
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Meldeinhalte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
DEÜV-Meldungen
Meldeinhalte
Zeitpunkt der Datenübermittlung
Kriterien
1: Meldungen sind zu den in der DEÜV genannten Fristen
zu erstatten (F1, F3).
Erledigt
2: Die Erstellung der Jahresmeldungen* erfolgt frühestens
nach der Januarabrechnung; spätestens mit dem Meldelauf
März (F2).
§
3:
4:
5:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
§§ 6 ff DEÜV
§ 10 (1) DEÜV
§ 23 DEÜV
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für die Sozialversicherung
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Firmenstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Firmenstamm
Absender/Empfänger
Kriterien
1: Es sind DEÜV-Stammdaten für die Betriebsnummer*,
Dateinummer* und den vollständigen Namen des Absenders
vorgesehen. Die Betriebsnummer*, der vollständige
Name und die vollständige Anschrift der Empfänger
vdek, IKK, BKK, LKK, See-KK, Knappschaft sind
fest hinterlegt. Die AOK-Empfänger sind zur Auswahl
für die Anwender vorzuhalten (Tabelle etc.). Es ist maschinell
sicherzustellen, dass für die AOK nur eine Annahmestelle
für alle Firmen (Mandanten/Be-triebsteile
etc.) hinterlegt werden kann.
Erledigt
2: Die Empfängerbetriebsnummer wird auf Ungleichheit
mit der Absenderbetriebsnummer, den Mandanten-
/Betriebsstätten-Betriebsnummern und der Krankenkassenbetriebsnummer
geprüft. Bei Übereinstimmung
der Betriebsnummern wird ein eindeutiger Hinweis erstellt.
3: Die Betriebsnummern* werden im Modulo-10-Verfahren
auf Plausibilität geprüft (F1).
§
4: Bei unplausibler Betriebsnummer* wird die Eingabe
abgewiesen und ein Fehlerhinweis erstellt (F3).
§
5: Die Meldedaten sind an die zuständigen Krankenkassen
oder an die von ihnen beauftragten Annahmestellen
zu übermitteln (F2).
§
6:
7:
Fundstelle 1: GR DEÜV Ziffer 1.3.2.2
Fundstelle 2: GR DEÜV Ziffer 1.2.1.3
Fundstelle 3:
Anlagen 50 und 51 des Pflichtenheftes
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für die Sozialversicherung
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Kriterienkatalog
Firmenstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Firmenstamm
Auswertungen
Kriterien
1: Die sozialversicherungsrechtlich relevanten Firmenstammdaten
werden historisch dokumentiert (F1).
§
Erledigt
2:
3:
4:
5:
6:
7:
8:
Fundstelle 1:
§ 5 Abs. 2 BÜV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Firmenstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Firmenstamm
Beitragsbemessungsgrenzen/Mindestbemessungsgrundlage
/Geringverdienergrenze
Kriterien
1: Die Beitragsbemessungsgrenzen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung
sowie ggf. zur Bundesknappschaft
sind getrennt nach West/Ost zu hinterlegen.
2: Bei der Abrechnung mehrerer Betriebe/ Betriebsteile/
(Mandanten) werden die Beitragsbemessungsgrenzen
übergeordnet hinterlegt.
3: Die anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen für Teillohnzahlungszeiträume
werden nach der Formel: „Jahres-BBG
x SV-Tage / 360“ ermittelt (F1).
4: Die Mindestbemessungsgrundlage bei Verzicht auf
Rentenversicherungsfreiheit für geringfügig entlohnte
Beschäftigte ist zu hinterlegen (F2, F3).
5: Die Geringverdienergrenze (F4) ist zu hinterlegen.
§
§
§
§
Erledigt
6: Bei der Abrechnung mehrerer Betriebe/Betriebsteile/
Mandanten werden die in Kriterien 4 und 5 genannten
Werte übergeordnet hinterlegt. Dies gilt nur dann, wenn
die Daten vom Anwender eigenverantwortlich zu pflegen
sind.
Fundstelle 1:
§ 223 (3) SGB V i. V. m. BVV
Fundstelle 2: GFR 24.08.2006
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
§ 163 SGB VI
§ 20 Absatz 3 Ziffer 1 SGB IV
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
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Kriterienkatalog
Firmenstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Firmenstamm
Beitragssätze (RV, AV, PV, Pauschal KV/RV)
Kriterien
1: Die o.g. Beitragssätze sind hinterlegt.
§
Erledigt
2: Die Beitragssätze sind mit Gültigkeitszeitraum hinterlegt,
damit bei evtl. erforderlicher Rückrechnung* und
bei Märzklauselfällen* der Zugriff auf sie gewährleistet
ist.
3: Die o.g. Beitragssätze werden in Pflichtfeldern hinterlegt.
§
4: Bei der Abrechnung mehrerer Betriebe/ Betriebsteile/
/Mandanten) werden die Beitragssätze RV,AV, PV,
Pauschal KV/RV übergeordnet hinterlegt. Dies gilt nur
dann, wenn die Daten vom Anwender eigenverantwortlich
zu pflegen sind.
6
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
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für die Sozialversicherung
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Kriterienkatalog
Firmenstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Firmenstamm
Betriebsnummer (Arbeitgeber/Zahlstellen)
Kriterien
1: Die Betriebsnummer wird im Modulo-10-Verfahren auf
Plausibilität geprüft (F1). Sie umfasst 8 Ziffern. Die ersten
3 Stellen müssen 001-099 oder größer 110 sein.
Bei falscher Prüfziffer wird die Eingabe der Betriebsnummer
abgewiesen und ein Fehlerhinweis ausgegeben.
2: Die Arbeitgeberbetriebsnummer darf nicht identisch
sein mit der Krankenkassen-Betriebsnummer incl. der
Datenannahmestellen (F2).
3: Bei der Meldedaten-Zusammenfassung* mehrerer
Mandanten, Abrechnungskreise und Firmen wird die
jeweilige Betriebsstätten-Betriebsnummer als Betriebsnummer
des Verursachers in den Datensatz übertragen.
4: Ist keine Mandanten- bzw. Betriebsstätten-Betriebsnummer
hinterlegt, wird die Firmenkunden-Betriebsnummer
des Arbeitgebers (Hauptsitz) in die entsprechenden
Datensätze* übertragen.
5:
§
§
§
Erledigt
Fundstelle 1: GR DEÜV Ziffer 1.3.2.2
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Anlage 51 des Pflichtenheftes
§ 28a Abs. 3 SGB IV
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für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Firmenstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Firmenstamm
Stammdaten für die Unfallversicherung
Kriterien
1: Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung stellt der
ITSG eine „UV-Stammdaten- und Gefahrtarifstammdatei“
zur Einbindung in die Entgeltabrechnungssoftware
zur Verfügung. Es wird empfohlen, diese unter
www.gkv-ag.de eingestellte Datei zu nutzen.
Erledigt
2: Es besteht die Möglichkeit, die Betriebsnummer des
UV-Trägers sowie die Mitgliedsnummer des Unternehmens
beim UV-Träger zu hinterlegen. Sofern fiktive
Gefahrtarifstellen verwendet werden, ist die Grundstellung
(Leerzeichen) in der Mitgliedsnummer zulässig.
§
3:
4:
5:
6:
7:
8:
Fundstelle 1:
§ 5 Abs. 2 BÜV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
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Version 6.0 Stand: 12. August 2008
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für die Sozialversicherung
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Krankenkassenstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Krankenkassenstamm
Allgemeines
Kriterien
1: Bei der Abrechnung mehrerer Betriebe/Betriebsteile/
Mandanten werden die Krankenkassenstammdaten
übergeordnet hinterlegt. Hierbei ist es auch zulässig,
wenn der Krankenkassenstamm aufgrund der Betriebsnummer
der Krankenkasse in andere Mandanten kopiert
werden kann.
Erledigt
2: Berufsständische Versorgungseinrichtungen und private
Krankenversicherungsunternehmen sind systemseitig
nicht als Krankenkasse anzulegen bzw. eindeutig
abzugrenzen (Es muss sichergestellt sein, dass die
Pflichtfelder für die Beitragssätze und die Betriebsnummer
der Krankenkasse hierbei nicht gefüllt sind).
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand: 1. Januar 2009
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für die Sozialversicherung
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Krankenkassenstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Krankenkassenstamm
Beitragssätze (KV)
Kriterien
1: Die KV-Beitragssätze (F1) werden mit Gültigkeitszeitraum
hinterlegt. Sofern bei der Beitragsberechnung auf
die Datenfelder der Beitragssätze zurückgegriffen wird,
ist maschinell sicherzustellen, dass das entsprechende
Datenfeld mit einem Wert grösser Null belegt ist.
2: Die Höhe der Beitragssätze untereinander werden in
ihrer Höhe auf Plausibilität geprüft (der ermäßigte Beitrag
muss kleiner sein als der allgemeine Beitrag und
der allgemeine Beitrag wiederum muss kleiner als der
erhöhte Beitrag sein).
3: Bei Programmsystemen, die Beiträge zur landwirtschaftlichen
Krankenversicherung berechnen (Beitragsgruppenschlüssel
5), ist der maßgebliche Beitragssatz
(Hälfte des durchschnittlichen allgemeinen
Beitragssatzes aller Krankenkassen und des Rechtskreises)
zu hinterlegen (Anlage 45).
§
Erledigt
4: Die kostenlose Nutzung der Beitragssatzdatei der ITSG
bietet ein hohes Maß an Verfahrenssicherheit. Soll das
Modul „Zusätzliche Qualitätsmerkmale zur Verfahrenssicherheit“
in die Systemuntersuchung einbezogen
werden, ist deren Verwendung bzw. der Einsatz
einer qualitativ gleichwertigen Beitragssatzdatei Voraussetzung.
Fundstelle 1:
§ 241 ff SGB V
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
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Version 6.0
Alle Rechte vorbehalten
Stand: 1. Januar 2009
Seite 2 von 4

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Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Krankenkassenstamm
Betriebsnummer (Krankenkasse)
Kriterien
1: Die Krankenkassen-Betriebsnummer ist in einem
Pflichtfeld hinterlegt. Die Auswahl der Betriebsnummern
erfolgt aus einer Tabelle analog Kriterium T5/K1/Seite
2, Kriterium 1.
Erledigt
2: Die Betriebsnummern werden im Modulo-10-Verfahren
geprüft (F1). Die Betriebsnummer umfasst 8 Ziffern. Die
ersten 3 Stellen müssen 001-099 oder größer 110 sein.
Die letzte Ziffer der Betriebsnummer ist die Prüfziffer;
sie wird auf Richtigkeit geprüft (F1).
3: Bei unplausibler Betriebsnummer wird die Eingabe abgewiesen
und ein eindeutiger Fehlertext erstellt.
§
§
4: Die Betriebsnummern der Krankenkassen sind nicht mit
der Arbeitgeber-Betriebsnummer identisch. Bei Übereinstimmung
der Betriebsnummern Arbeitgeber* und
Krankenkasse wird ein eindeutiger Hinweis erstellt
(Ausnahme: Krankenkasse wird als Arbeitgeber abgerechnet).
5: Beim Meldelauf muss ab dem 1. Juli 2009 je Kassenart
eine eigene Datei erstellt werden (F2).
6: Beim Erstellen der Beitragsnachweisdateien muss je
Kassenart eine eigene Datei ausgegeben werden.
§
§
7: Bei falscher Prüfziffer wird die Eingabe der Betriebsnummer
abgewiesen und ein Fehlerhinweis ausgegeben.
§
8: Die Betriebsnummerndatei der ITSG, die auf der Seite
www.gkv-ag.de zur Verfügung gestellt wird, muss programmseitig
genutzt werden. Es ist auch zulässig, eine
vorhandene, eigene Betriebsnummerndatei weiter zu
nutzen, sofern sie inhaltlich identisch ist.
Fundstelle 1: GR DEÜV Ziffer 1.3.2.2
Fundstelle 2: BE MV 25./26.11.2008, Top 9
Testaufgabe(n):
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Krankenkassenstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Krankenkassenstamm
Kassenart/Einzugsstelle
Kriterien
1: Es ist maschinell sicherzustellen, dass die Meldungen
und Beitragsnachweise den zuständigen Annahmestellen
der Krankenkassen zugeordnet werden.
2: Im Krankenkassenstamm sind Felder für den Namen,
die Anschrift, die Betriebsnummer*, die Beitragssätze*
und Umlagesätze jeder Einzugsstelle vorgesehen (F1).
3:
§
§
Erledigt
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
§28 f SGB IV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Anschrift
Kriterien
1: Es sind das Länderkennzeichen, die Postleitzahl, der
Wohnort, Straße und Anschriftenzusatz in getrennten
Feldern vorzuhalten. Die Hausnummer kann sowohl
separat als auch bei der Straße mit angegeben werden
(F1, F3).
Erledigt
2: Eine Auswahltabelle mit den gültigen Länderkennzeichen*
ist im Programm hinterlegt und die Eingaben
werden auf Gültigkeit geprüft (F2).
3: Bei nicht bekannter Versicherungsnummer und monatlichen,
maschinellen Meldungen wird ein Hinweis ausgegeben,
sofern das Feld „Geburtsort“ nicht gefüllt wird.
Der Inhalt darf jedoch nicht automatisch aus dem Feld
Wohnort übernommen werden.
§
4: Es wird empfohlen, Postleitzahl, Wohnort und Straßen/Hausnummern
maschinell mit dem offiziellen Verzeichnis
abzugleichen.
5: Die Anschriften sind entsprechend des Aufbaues des
Datenbausteines DBAN vorzunehmen und bei Auslandsanschriften
gemäss der Anlage 18 des Rundschreibens
„Gemeinsames Meldeverfahren“ zu prüfen
(F1, F3).
§
6:
7:
Fundstelle 1: GR DEÜV Ziffer 1.3.3.3
Fundstelle 2: GR DEÜV, Anlage 8
Fundstelle 3: GR DEÜV Anlage 9
Testaufgabe(n): TA 152, 153, 154, 180
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Auswertungen
Kriterien
1: Die sozialversicherungsrechtlich relevanten Personalstammdaten
werden historisch dokumentiert (F1, F2).
§
Erledigt
2:
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
§ 10 Abs. 3 BVV
Fundstelle 2: GR SpiO 09.11.1989
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
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zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Personalstamm
Thema:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Kategorie: Personalstamm
Schlagwort:
Beitragsgruppenschlüssel
Kriterien
1: Der Beitragsgruppenschlüssel ist vierstellig und zwar in
der Reihenfolge: KV, RV, AV, PV (F1, F3).
§
Erledigt
2: Es werden keine internen Schlüssel verwendet. Es ist
jedoch eine Klartexteingabe mit der maschinellen Umsetzung
in die amtlichen Schlüssel zulässig.
3: An Stelle 1 sind zugelassen die Ziffern 0 bis 6 und 9, an
Stelle 2 ab dem 01.01.2005: 0,1,3 und 5, an Stelle 3: 0
bis 2, an Stelle 4: 0 bis 2 (F1, F3).
4: Die Plausibilitätsprüfungen* des Schlüssels über die
Rentenarten gegen den Beitragsgruppenschlüssel (Anlage
4 des Pflichtenheftes) werden durchgeführt. Die
Vollendung des 65. Lebensjahres* wird maschinell erkannt
(F2).
5: Ein Wechsel des Beitragsgruppenschlüssels im Laufe
eines Jahres wird maschinell erkannt und führt zur Generierung
eines Meldebeginndatums für nachfolgende
Entgeltmeldungen bzw. bei Monatsmeldungen zur Generierung
von Ab*- bzw. Anmeldungen* zum Zeitpunkt
des Wechsels.
6: Ein Wechsel des Beitragsgruppenschlüssels zum
31.12./01.01. verhindert die Erstellung einer Jahresmeldung.
7:
§
§
§
Fundstelle 1: GG § 28 b SGB IV Ziffer 1.2
Fundstelle 2: SpiO vom 02.03.1998
Fundstelle 3: GG § 28 b SGB IV Anlage 3
Testaufgabe(n): TA 150, 190, 160, 170, 180, 181, 182, 155, 164, 192,
262, 156, 173
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für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Beschäftigungsart im Klartext
Kriterien
1: Im Personalstamm ist ein Feld eingerichtet, in dem die
vom Arbeitnehmer ausgeübte Beschäftigungsart (Tätigkeitsschlüssel*)
im Klartext hinterlegt wird (F1).
2:
§
Erledigt
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
§ 8 (1) Ziffer 8 BVV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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für die Sozialversicherung
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Ein- und Austritt
Kriterien
1: Es sind Felder für Ein- und Austrittsdaten eingerichtet
(F1).
§
Erledigt
2: Meldetatbestände (An- und Abmeldungen) sind abweichend
vom arbeitsrechtlichen Ein- und/oder Austritt (z.
B. Aussteuerung, Krank bei Eintritt) maschinell zu erkennen
(Anlage 3).
3: Eine maschinelle Abfrage der Felder löst (bei Monatsmeldungen*)
An*-, Ab*-, und nach einer Änderung des
Feldinhaltes, Stornierungsmeldungen* und Ab-
/Neuanmeldungen aus.
4: Unplausible und unlogische Daten werden abgewiesen.
§
§
§
5: Ein- und Austrittsdaten sind im Lohnkonto* oder den
Entgeltabrechnungen dokumentiert (Anlage 21).
§
6: Eine Zahlung von laufendem sv-pflichtigen Entgelt ist
nur möglich, wenn kein Austrittsdatum eingetragen ist
oder keine offene Fehlzeit (Ausnahme: beitragspflichtige
Einnahme nach § 23 c SGB IV) vorhanden ist.
7:
§
Fundstelle 1:
§ 8 (1) Ziffer 5 BVV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
EU-Versicherungsnummer
Kriterien
1: Bei Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines Staates, für den das
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
gilt, ist die Versicherungsnummer des Landes der
Staatsangehörigkeit anzugeben. Das alphanumerische
Feld ist 20-stellig (F1, F2).
2:
§
Erledigt
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
§ 5 (8) DEÜV
Fundstelle 2: GR DEÜV Anlage 9
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n): TA 152
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Fehlerermittlung
Kriterien
1: Die Stammdaten werden bei der Datenerfassung im
Dialog auf Fehler und Plausibilität geprüft .
Erledigt
2: Vor Erstattung der Meldungen werden die darin enthaltenen
Stamm- und Abrechnungsdaten erneut maschinell
geprüft (F1).
3: Bei bzw. nach einer maschinellen Datenübernahme
(z. B. Konvertierung) werden die Daten spätestens bei
der erstmaligen Erstellung der Meldungen auf Plausibilität
geprüft.
4: Festgestellte Fehler werden am Bildschirm und/oder in
einem Fehlerprotokoll mit aussagefähigen Fehlertexten*
ausgewiesen.
5: Fehlerhafte Daten werden nicht in Lohnunterlagen/Datensätze*
integriert, fehlerhafte Datensätze*
werden nicht übermittelt.
§
§
§
§
6:
7:
Fundstelle 1: GR DEÜV Ziffer 1.3
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Fehlzeiten
Kriterien
1: Alle sv-relevanten Fehlzeiten* werden hinterlegt. Die
sv-rechtlichen Konsequenzen werden maschinell erkannt
(F1).
2: Für die maschinelle Umsetzung der Sachverhalte hat
die ITSG die Anlage 3 zum Pflichtenheft veröffentlicht,
die inhaltlich verwendet wird. (F2).
§
Erledigt
3: In der Anlage 3 des Pflichtenheftes wurde eine optionale
Fehlzeit für die Steuerung der abweichenden Beitragsberechnung
nach § 23 C SGB IV aufgenommen.
Diese Fehlzeit dient zur Übersteuerung der üblichen
SV-Tageberechnung, wenn das Entgelt den SV-
Freibetrag übersteigt (F2).
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
§ 7 Abs. 3 SGB IV i. V. m. der DEÜV
Anlage 3 des Pflichtenheftes
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n): TA 190, 151, 152, 153, 170, 181, 182, 155, 161, 162,
163, 171, 164, 191, 165, 173, 262, 350, 450
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Geburtsdatum
Kriterien
1: Das Geburtsdatum wird mit den Angaben aus der Versicherungsnummer*
abgeglichen und bei Unstimmigkeiten
ein Hinweis ausgegeben.
2: Eine Meldung wird wegen Unstimmigkeiten zwischen
dem Geburtsdatum und den Angaben über das ggf.
unlogische Geburtsdatum aus der Versicherungsnummer*
nicht abgewiesen (F1).
3:
§
§
Erledigt
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1: GR DEÜV Ziffer 3.1.1.2
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n): TA 150, 350
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Geburtsland
Kriterien
1: Bei Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines Staates, für den das
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
gilt, ist das Geburtsland anzugeben. Die Darstellung
erfolgt 3-stellig numerisch (F1, F2, F3).
2:
§
Erledigt
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
§ 5 (8) DEÜV
Fundstelle 2: GR DEÜV Anlage 9
Fundstelle 3: GG § 28 b SGB IV Anlage 6
Testaufgabe(n): TA 151, 152
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Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Geburtsort
Kriterien
1: Bei fehlender Versicherungsnummer* und monatlichen,
maschinellen Meldungen ist der Geburtsort anzugeben.
Er darf nicht automatisch aus dem Feld „Wohnort“ ü-
bernommen werden (F1).
2: Die Angaben zum Geburtsnamen*, Geburtsnamenszusatz
und Geburtsvorsatzwort sind bei monatlichen
Meldungen vorhanden (F1).
3:
§
§
Erledigt
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
§ 5 (7) DEÜV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n): TA 151, 152
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Gefahrtarifstelle (GTST)
Kriterien
1: Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, jedem Arbeitnehmer
mindestens eine Gefahrtarifstelle zuzuordnen.
Sofern für einen Arbeitnehmer mehrere Gefahrtarifstellen
zutreffen, muss eine Aufteilungsmöglichkeit des
Entgelts für den DBUV vorhanden sein (F1).
2:
§
§
Erledigt
3:
§
4:
§
5:
§
6:
§
Fundstelle 1:
GG 28b Abs. 2 SGB IV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Fundstelle 5:
Fundstelle 6:
Testaufgabe(n):
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Krankenkassenschlüssel
Kriterien
1: Der Krankenkassenschlüssel wird zeitraumbezogen
hinterlegt (F1, F2, F5, F6).
§
Erledigt
2: Für Beschäftigte, die bei keiner Krankenkasse versichert
sind sowie nicht sv-pflichtige Beschäftigte (Beitragsgruppe
„0000“ können einer Einzugsstelle zugeordnet
werden.
3: Ein Wechsel des Krankenkassenschlüssels im Laufe
eines Jahres wird maschinell erkannt und führt zur Generierung
eines Meldebeginndatums für nachfolgende
Entgelt- bzw. Abmeldungen*.
4: Ein Wechsel des Krankenkassenschlüssels im Laufe
eines Jahres wird maschinell erkannt und führt bei Erstellung
von monatlichen Meldungen zur Generierung
von Ab- bzw. Anmeldungen* zum Zeitpunkt des Wechsels
(F3).
5: Ein Wechsel des Krankenkassenschlüssels zum
31.12./01.01. verhindert die Erstellung einer Jahresmeldung*
(F4).
6: Es besteht Referenzintegrität zwischen dem Krankenkassenschlüssel
im Personalstamm und der dazugehörigen
Krankenkasse im Krankenkassenstamm für den
Zeitraum der Rückrechnungstiefe bzw. für noch zu erstellende
(Jahres-) Meldungen.
§
§
§
§
§
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Fundstelle 5:
§ 8 (1) Nr. 14 BVV
§ 28 i (1) SGB IV
§ 12 (1) DEÜV
§ 10 (1) DEÜV
§ 175 SGB V
Fundstelle 6: BÜGs Ziffer A II 1.12
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Mehrfachbeschäftigung
Kriterien
1: Im Personalstamm ist ein Kennzeichen für eine mögliche
Mehrfachbeschäftigung gesetzt (F2).
§
Erledigt
2: Die Angabe ist an entsprechender Stelle in dem Datenbaustein
DBME (Stelle 46) vorzunehmen (F1).
§
3: In den Datensätzen werden nur die Kennzeichen „N“
oder „J“ verwendet (F1).
§
4: Mehrfachbeschäftigte werden generell nicht vom maschinellen
Meldeverfahren ausgeschlossen.
§
5: Für die anteilige Beitragsberechnung im Rahmen der
Gleitzonenregelung müssen Vorträge von Fremdverdiensten
entsprechend beachtet werden.
6:
§
7:
Fundstelle 1: GR DEÜV Anlage 9
Fundstelle 2:
§ 5 (9) DEÜV
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n): TA 181, 182
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Kriterienkatalog
Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Name
Kriterien
1: Es sind getrennte Felder für Familienname , Vorname,
Vorsatzwort, Namenszusatz, Titel , Geburtsname, Vorsatzwort
des Geburtsnamens, Namenszusätze des
Geburtsnamens vorzuhalten (F1, F2, F3).
Erledigt
2: Die Erfassung und Speicherung erfolgt dudengerecht
mit Groß/Kleinschreibung, „ß“ und Umlauten (F1).
3: Für die Datenübermittlung sind die Daten maschinell in
die vorgeschriebene Form umgesetzt (F1, F2, F3).
§
4: Doppelrufnamen werden durch einen Bindestrich bzw.
Leerstelle getrennt. Akzente werden nicht berücksichtigt
(F3).
§
5: Auswahltabellen mit den gültigen Vorsatzworten* und
Namenszusätzen* sind hinterlegt und werden gegen die
Eingaben abgeglichen (F6, F7).
6: Bei nicht bekannter Versicherungsnummer ist neben
dem Familiennamen auch der Geburtsname sowie der
Namenszusatz und/oder das Vorsatzwort des Geburtsnamens
eingetragen, falls abweichend (DBGB) (F3,
F6).
§
Fundstelle 1: GR DEÜV Ziffer 1.3.3.1
Fundstelle 2: GR DEÜV Ziffer 1.3.3.2
Fundstelle 3: GR DEÜV Anlage 9
Fundstelle 4: GR DEÜV Anlage 6
Fundstelle 5: GR DEÜV Anlage 7
Fundstelle 6: GR DEÜV Ziffer 1.3.4.1
Testaufgabe(n): TA 190, 151, 154, 180, 181
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Namenszusatz
Kriterien
1: Namenszusätze sind wie Vorsatzworte* anzugeben
(F1).
Erledigt
2: Im Personalstamm muß ein Feld für die Namenszusätze
vorhanden sein.
§
3: Im Personalstamm ist ein Feld für den Namenszusatz
des Geburtsnamens vorhanden.
§
4: Die gültigen Namenszusätze können aus programmseitig
hinterlegten Tabellen eingefügt oder bei Eingabe
auf Zulässigkeit geprüft werden (F2).
5:
6:
7:
Fundstelle 1: GR DEÜV Ziffer 1.3.3.2
Fundstelle 2: GR DEÜV Anlage 7
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n): TA 180, 181
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Alle Rechte vorbehalten Seite 16 von 32

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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Nationalitätszeichen
Kriterien
1: Das Nationalitätszeichen wird bei vorhandener Postleitzahl
für Auslandsanschriften stets angegeben (F1) (Anschriftenschreibweise*,
Anschriftenfelder*).
2: Es werden nur die zulässigen Nationalitätszeichen benutzt
(F2).
§
§
Erledigt
3: Ist als Nationalitätszeichen „D“ für Deutschland angegeben,
wird keine Auslandsanschrift generiert.
§
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1: GR DEÜV Ziffer 1.3.3.3
Fundstelle 2: GR DEÜV Anlage 8
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n): TA 190, 154
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Personalnummer
Kriterien
1: Für jeden Beschäftigten wird eine Personalnummer als
eindeutiger Schlüssel vergeben; die Gestaltung und der
Inhalt sind frei bestimmbar.
2: Die Personalnummern dürfen nach ihrer Inaktivierung
frühestens nach einem vollen Kalenderjahr erneut an
andere Arbeitnehmer vergeben werden. (F1).
3: Wird die Personalnummer als Ordnungsmerkmal* verwendet,
werden alle Ausdrucke und Listen sowie die
Lohnunterlagen nach der Personalnummer sortiert (F2).
4: Die Personalnummer wird vom Programm beim maschinellen
Meldeverfahren im DSME in das Feld „AZ-
VU“ (Aktenzeichen Verursacher, Stellen 093 – 112 im
DSME) eingestellt (F3).
5: Es wird empfohlen, bei Neuanlage eines Personalstammes
über die Versicherungsnummer abzugleichen,
ob für diese(n) Arbeitnehmer(in) bereits eine Personalnummer
vergeben wurde. Ziel ist es, maschinelle oder
manuelle Verknüpfungen von Personalnummern wegen
der Fehleranfälligkeit, auf ein Minimum zu reduzieren.
§
§
§
Erledigt
Fundstelle 1: GR vom 09.11.1989 Ziffer A II 1.1 (3)
Fundstelle 2:
§ 9 (1) Ziffer 1 BVV
Fundstelle 3: GR DEÜV Anlage 9
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Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Personalnummernwechsel
Kriterien
1: Beim Wechsel der Personalnummer kann eine manuelle
Verknüpfung der Daten beider Personalnummern
vorgenommen werden. Hierbei ist maschinell sicherzustellen,
daß die für die Beitragsberechnung und Meldungen
erforderlichen Vorgabewerte erfaßt werden.
Auf das Schlagwort „Vortragswerte“ wird verwiesen.
Sofern beim Personalnummernwechsel melderelevante
Tatbestände vorliegen, sind diese maschinell zu erkennen
(F1 – F4).
§
Erledigt
2: Beim Wechsel der Personalnummer ist für die korrekte
Beitragsberechnung und das Meldeverfahren eine maschinelle
Verknüpfung der Daten beider Personalnummern
vorzunehmen.
Sofern beim Personalnummernwechsel melderelevante
Tatbestände vorliegen, sind diese maschinell zu erkennen.
3:
4:
5:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
§ 6 DEÜV,
§ 8 BVV
§ 8 DEÜV
§ 20 Absatz 1 DEÜV
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Personalstamm
Personengruppenschlüssel
Kriterien
1: Der Personengruppenschlüssel* ist in den Personalstamm
aufgenommen und wird monatlich mitgeführt.
§
Erledigt
2: Sind mehrere Schlüssel möglich, ist stets der Schlüssel
mit der niedrigeren Schlüsselzahl anzugeben. Eine
Ausbildung (Schlüssel 102/105) hat immer Vorrang
(F1).
3: Der Personengruppenschlüssel ist dreistellig verschlüsselt
und wird im DSME entsprechend dargestellt (F1,
F3).
4: Es wird empfohlen, nur diejenigen Personengruppenschlüssel
programmseitig anzubieten, für deren Personenkreise
auch die Abrechnung erstellt werden kann.
5: Die Veränderung des Personengruppenschlüssels wird
geprüft. Eine entsprechende Änderung führt bei monatlichen
Meldungen dazu, daß sonstige Meldungen* abgesetzt
werden (F2), (Anlage 5).
6: Eine Änderung entsprechend Kriterium 5 zum
31.12./01.01. unterbindet die Erstellung einer Jahresmeldung*
(F4).
7: Es wird empfohlen, für den Personenkreis der versicherungsfreien
Beschäftigten (z. B. Geschäftsführer/Gesellschaftergeschäftsführer)
interne Personengruppenschlüssel
zuzulassen.
§
§
§
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
GG § 28 b Ziffer 1.4 SGB IV
§ 12 (2) DEÜV
GG § 28 b Anlage 5 SGB IV
Fundstelle 4:
§ 10 (1) DEÜV
Testaufgabe(n): TA 160, 170, 180, 181, 182, 155, 164, 250, 262
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Personalstamm
Plausibilitätsprüfungen
Kriterien
1: Die Stammdaten werden maschinell auf Zulässigkeit,
Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft (F1).
§
Erledigt
2: Die Plausibilitätsprüfungen* gemäß der aktuellen Anlage
16 des Gemeinsamen Rundschreibens zum gemeinsamen
Meldeverfahren sind programmtechnisch
vorzunehmen (F2).
3: Bei bzw. nach einer Datenübernahme (z. B. Konvertierung)
werden die Daten bei Erstellung der Meldungen
auf Plausibilität geprüft (F3).
4: Die Plausibilitätsprüfungen sind sowohl bei der Erfassung
als auch bei der Erstellung der Meldungen auf der
Basis der in den Meldesätzen enthaltenen Daten
durchzuführen (F3).
5: Die bei den Prüfungen als fehlerhaft erkannten Daten
werden nicht in den Personalstamm und/oder die Meldungen
übernommen.
6:
§
§
§
§
7:
Fundstelle 1: GR DEÜV Ziffer 1.3
Fundstelle 2: GR DEÜV Anlage 16
Fundstelle 3: GR DEÜV Ziffer 1.3
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n):
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Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Rentenart
Kriterien
1: Im Personalstamm ist ein Feld eingerichtet, in dem
Angaben über Rentenantrag oder Rentenbezug hinterlegt
werden.
Erledigt
2: Es wird empfohlen, den von den Spitzenverbänden der
Sozialversicherungsträger veröffentlichten Katalog über
Rentenkennzeichen zu verwenden (F1).
3: Die erweiterten Plausibilitätsprüfungen* gegen die Beitragsgruppe*
werden durchgeführt (Anlage 04 des
Pflichtenheftes).
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1: BE SpiO vom 17.03.1993
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n): TA 160, 170, 173
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zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Sperrkennzeichen
Kriterien
1: Es ist maschinell sicherzustellen, dass einzelne Arbeitnehmer
(z. B. über ein Sperrkennzeichen) nicht vom
automatisierten Meldeverfahren ausgeschlossen werden
können (F1).
2:
§
Erledigt
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
GG 22 DEÜV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Staatsangehörigkeitsschlüssel
Kriterien
1: Die Staatsangehörigkeit ist nach dem Staatsangehörigkeits-
und Gebietsschlüssel des Statistischen Bundesamtes
(Nationalitätskennzeichen*) in numerischer Form
anzugeben (F1).
2: Das Feld ist nicht mit „000“ (deutsch) vorbelegt (F2).
§
§
Erledigt
3: Es ist eine Auswahltabelle mit den gültigen bzw. meistgebrauchten
Staatsangehörigkeitsschlüsseln hinterlegt.
Die Tabelle sollte vom Anwender erweiterbar sein.
4: Der Staatsangehörigkeitsschlüssel wird im Datensatz
DSME angegeben (F4).
§
5: Änderungen des Staatsangehörigkeitsschlüssels werden
bei Monatsmeldungen im Datensatz DSME mit
Abgabegrund „63“ gemeldet (F3).
6:
§
7:
Fundstelle 1: GR DEÜV Anlage 8
Fundstelle 2: BE der SpiO vom 04./05.10.89
Fundstelle 3:
§ 15 (1) DEÜV
Fundstelle 4: GR DEÜV Anlage 9
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Statuskennzeichen
Kriterien
1: Bei Anmeldungen (GD 10) muss ein Statuskennzeichen
für folgende Personenkreise angegeben werden:
Ehegatte/Lebenspartner und Abkömmlinge des
Arbeitgebers
geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH
(F1)(F2)
2:
§
Erledigt
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
§ 28a Abs. 3 SGB IV
Verwaltungsvereinfachungsgesetz
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n):
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Tätigkeitsschlüssel
Kriterien
1: Der amtliche 5-stellige Tätigkeitsschlüssel ist im Personalstamm
hinterlegt.
§
Erledigt
2: Die ersten Stellen des Tätigkeitsschlüssels (A-Stellen)
sind als Tabelle hinterlegt und eingegebene Schlüssel
gegen diese Tabelle auf Zulässigkeit zu prüfen (F2).
3: Ist die B1-Stelle = „0“ (Ausbildungsverhältnis), ist eine
Prüfung auf die Personengruppe 102/105 vorzunehmen.
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1: DEÜV Anlage 5
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Titel
Kriterien
1: Titel sind akademische Grade (F1, F2).
Erledigt
2: Im Personalstamm ist ein eigenes Feld für den akademischen
Titel eingerichtet.
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1: GR DEÜV Ziffer 1.3.3.2
Fundstelle 2: GR DEÜV Anlage 9
Fundstelle 3:
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Versicherungsnummer
Kriterien
1: Die Versicherungsnummer ist dem Sozialversicherungsausweis*
des Beschäftigten zu entnehmen und
wird bei der Übernahme in die Lohnunterlagen/in den
Personalstamm auf Vollständigkeit, Richtigkeit und
zulässige Zeichen geprüft (F1, F5).
2: Unstimmigkeiten zwischen dem Geburtsdatum* und
dem in der Versicherungsnummer ggf. unlogisch enthaltenen
Geburtsdatum* führen nicht zu einer Abweisung
der Meldung; es wird ein entsprechender Hinweis
ausgegeben (F1).
3: Die Versicherungsnummer wird im Dialog auf zulässige
Bereichsnummern* geprüft; eine unzulässige Bereichsnummer*
verhindert die Übernahme der Versicherungsnummer
in den Personalstamm (F2).
4: Die Versicherungsnummer wird im Dialog auf eine zulässige
Prüfziffer* (Modulo-10) geprüft; eine unzulässige
Prüfziffer* verhindert die Übernahme der Versicherungsnummer
in den Personalstamm (F2).
5: Die Versicherungsnummer wird bei Vorhandensein
eines geschlechtsspezifischen Merkmals in den
Stammdaten im Dialog auf Zulässigkeit der Seriennummer*
geprüft (F4).
6: Soweit die Versicherungsnummer nicht bekannt ist,
können die Anmeldungen*, An- und Abmeldungen (GD
40) und Stornierungen* der Anmeldungen bei Personengruppenschlüsseln
110/210 auch ohne Versicherungsnummer,
dann aber mit entsprechenden Angaben,
übermittelt werden (F3).
§
§
§
§
§
Erledigt
Fundstelle 1: GR DEÜV-Ziffer 1.2.1.6
Fundstelle 2: GR DEÜV Ziffer 3.1
Fundstelle 3: GR DEÜV Ziffer 1.2.1.2
Fundstelle 4: GR DEÜV Ziffer 3.1.1.4
Fundstelle 5:
§ 5 (6) DEÜV
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Vollendung des 65. Lebensjahres oder 55. Lebensjahres bei vorheriger
Arbeitslosigkeit
Kriterien
1: Die Vollendung des 65. Lebensjahres eines Arbeitnehmers
wird maschinell erkannt.
Erledigt
2: Ein Lebensjahr wird mit Ablauf des Tages vollendet, der
dem Tag vorhergeht, der durch seine Zahl dem Anfangstage
der Frist entspricht (Beispiel: Geburtstag am
01.12., Vollendung des Lebensjahres jeweils mit Ablauf
des 30.11.) (F1, F2).
3: Ab Vollendung des 65. Lebensjahres ist sichergestellt,
dass der Beitragsgruppenschlüssel (AV) nicht = 1 sein
kann (F3).
§
4: Es ist auch zulässig, den Beitragsgruppenschlüssel in
der Arbeitslosenversicherung bei Vollendung des 65.
Lebensjahres von „1“ in „2“ maschinell umzusetzen
(F3).
5: Für Beschäftigte, die vor Beschäftigungsbeginn arbeitslos
waren, zu diesem Zeitpunkt das 55. Lj. vollendet
haben und das Beschäftigungsverhältnis vor dem
01.01.2008 begründet wurde, ist nur der Arbeitnehmeranteil
zur Arbeitslosenversicherung abzuführen. Ab
Vollendung des 65. Lebensjahres und Weiterbeschäftigung
ist für diesen Personenkreis unter der BYGR 2 in
der AV der Arbeitgeberanteil zu zahlen. Dieser Tatbestand
ist maschinell zu erkennen (F4).
§
6: Für die Erhöhung der Verfahrenssicherheit des in Kriteriums
5 abgebildeten Sachverhalts können folgende
Plausibilitätsprüfungen dienen:
Beschäftigungsaufnahme nach dem 31.12.2002
Keine Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber in
der Vergangenheit
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
§ 187 (2) BGB
§ 188 (2) 2. Halbsatz BGB
§ 28 (1) SGB III i. V. m. § 346 Abs. 3 SGB III
§ 421 k SGB III
Testaufgabe(n): TA 150, 170
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Vorsatzworte
Kriterien
1: Im Personalstamm ist ein Feld für „Vorsatzworte“ einzurichten.
§
Erledigt
2: Es wird eine Auswahltabelle mit den gültigen Vorsatzworten
hinterlegt (F1). Die eingegebenen Vorsatzworte
sind gegen die Tabelle auf Zulässigkeit zu prüfen.
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1: GR DEÜV Anlage 6
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n): TA 190, 151, 154, 181, 550
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Personalstamm
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Personalstamm
Vortragswerte für Systemwechsel
Kriterien
1: Zu den Vortragswerten gehören die KV-, RV-, AV- und
PV- Entgelte (entweder kumuliert oder monatlich vorgegeben),
das insolvenzgeldumlagepflichtige Arbeitsentgelt,
SV-Tage je Sozialversicherungszweig, Einzugstellenschlüssel,
die Zuordnung zur berufsständischen
Versorgungseinrichtung, Personengruppenschlüssel,
Beitragsgruppen, Rechtskreis, Fehlzeiten, sowie die
bisher ermittelten UV-Entgelte je Gefahrtarifstelle. Es ist
auch zulässig, die entsprechende SV-Luft je Versicherungszweig
vorzugeben. Hierbei ist die Prüfung nach
Kriterium 2 entbehrlich. Die Vortragswerte sind im System
nachvollziehbar zu dokumentieren. (F1, F2)
2: Erfasste Vortragswerte werden mit den SV-Tagen auf
die jeweilige anteilige Beitragsbemessungsgrenze je
Versicherungszweig geprüft. Wird SV-Luft (sofern SV-
Entgelte/-Tage nicht vorgegeben werden) vorgetragen,
ist eine Prüfung auf maximale Werte vorzunehmen (F1,
F2).
3: Vortragswerte werden für eine korrekte Beitragsberechnung
maschinell herangezogen.
§
§
Erledigt
4: Bei erneutem Eintritt eines Beschäftigten im Laufe eines
Jahres oder im Folgejahr ist ein weiterer SV-
Eintritt/Austritt unter dem gleichen Ordnungsmerkmal
möglich.
5: Es ist möglich, das alte Lohnkonto* zu duplizieren und
mit der neuen Personalnummer* weiterzuführen.
6: Fehlen zu Märzklauselfällen (z. B. bei Systemwechsel
bzw. Wechsel der Personalnummer oder des Abrechnungskreises)
die Vorjahreswerte, muss programmseitig
ein entsprechender Hinweis protokolliert werden.
(F1).
7:
§
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
§ 23a Abs. 3 SGB IV
GG § 22 DEÜV
Testaufgabe(n): TA 250, 350
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
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Allgemeines
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Systemuntersuchung
Allgemeines
Anwenderhandbuch
Kriterien
1: Ein Anwenderhandbuch wird in schriftlicher Form
und/oder als elektronischer Hilfetext geliefert.
Erledigt
2: Verfahren, Inhalt und Umfang der Meldeerstellung sind
dokumentiert.
3: Die Anwender-/Verfahrensdokumentation ist unter Berücksichtigung
der „Grundsätze ordnungsgemäßer DVgestützter
Buchführungssysteme (R09) erstellt.
4: Das Anwenderhandbuch beinhaltet Verarbeitungsregelungen
einschl. Kontrollen und Abstimmverfahren, Fehlerbehandlung,
Sicherung der ordnungsgemäßen Programmanwendung,
Organisation der manuellen Vorund
Nachbereitung.
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
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Allgemeines
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Systemuntersuchung
Allgemeines
Programmdokumentation
Kriterien
1: Die Programmentwicklung einschließlich aller Änderungen
in den für die Beitragsberechnung und das Meldeverfahren
verwendeten Programme ist dokumentiert
(F1).
2: Die Dokumentation wird sechs Jahre aufbewahrt.
§
§
Erledigt
3:
4:
5:
6:
7:
8:
Fundstelle 1:
§ 10 (4) BVV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
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Allgemeines
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Systemuntersuchung
Allgemeines
Programmpflege
Kriterien
1: Die Programmpflege wird durch Versionsangaben dokumentiert.
§
Erledigt
2: Das Softwarehaus teilt der ITSG unverzüglich mit,
wenn das Entgeltabrechnungsprogramm mit Auswirkung
auf die Verarbeitungsergebnisse verändert, nicht
mehr eingesetzt, durch andere Produkte ersetzt oder
der Rechtsentwicklung programmtechnisch nicht angepasst
wird (F1).
3: Von der ITSG GmbH wird für jedes systemuntersuchte
Softwareprodukt eine Prod-/Mod-ID vergeben. Diese
Identifikationsmerkmale müssen in den Datensatz
„Kommunikation – DSKO“ entsprechend eingestellt
werden (F2). Nähere Informationen hierzu finden Sie im
geschützten Bereich der Internetseite www.gkv-ag.de.
4:
§
§
5:
6:
7:
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV Ziffer 3.6
Fundstelle 2: GR DEÜV Anlage 9
Fundstelle 3:
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Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
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Allgemeines
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Systemuntersuchung
Allgemeines
Qualitätsmanagement
Kriterien
1: Das Qualitätsmanagement ist Bestandteil der Qualitätssicherung
im Rahmen der Systemuntersuchung
durch die ITSG.
Erledigt
2: Der Ersteller von systemuntersuchten Entgeltabrechnungsprogrammen
ist verpflichtet, die im Qualitätsmanagement
aufgetretenen Fehler zeitnah zu kommentieren
sowie die u. U. notwendigen Programmänderungen
vorzunehmen.
§
3: Die ITSG informiert die Ersteller von systemuntersuchten
Entgeltabrechnungsprogrammen in einem gestuften
Verfahren über Fehler im Qualitätsmanagement. Sofern
Fehlermeldungen nicht innerhalb von 30 Arbeitstagen
bearbeitet werden, erlischt der Status „systemuntersucht“.
4:
5:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
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Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Systemuntersuchung
Allgemeines
Qualitätskontrolle
Kriterien
1: Die Qualitätssicherung setzt sich zusammen aus
Qualitätskontrolle und
Dem Qualitätsmanagement
§
Erledigt
2: Die Qualitätskontrolle systemuntersuchter Entgeltabrechnungsprogramme
erfolgt u. a. durch eine permanente
Verarbeitung ausgewählter Testfälle beim Software-Ersteller.
3: Eine Qualitätskontrolle ist insbesondere erforderlich bei
Gesetzlichen Änderungen,
Erweiterung der Entgeltabrechnungsprogramme
um zusätzliche Module,
Neuprogrammierung von sozialversicherungsrechtlichen
Bestandteilen sowie
Änderung der Datenbasis.
4: Die Ergebnisse werden anlassbezogen, mindestens
einmal jährlich, von der ITSG bewertet. Der Software-
Ersteller wird über den erfolgreichen Abschluss der
Qualitätskontrolle schriftlich informiert und erhält für die
geprüfte Programmversion eine neue Mod-ID. Bei einem
negativen Ergebnis hat der Software-Ersteller
unverzüglich das Entgeltabrechnungsprogramm zu
bereinigen oder seine Anwender darüber zu informieren,
dass mit diesem Programm nach Ablauf von drei
Monaten eine Datenübertragung nicht mehr zulässig
ist.
5: Im Rahmen des Qualitätsmanagements erfolgt eine
Auswertung
der Verarbeitungsergebnisse von Meldedaten
und Beitragsnachweisen in den Datenannahmestellen,
der anlässlich von Betriebsprüfungen durch die
Rentenversicherungsträger festgestellten Programm-
und/oder Verfahrensmängel und
der Verfahrensabläufe in den Entgeltabrechnungsprogrammen
im Bedarfsfall.
Die ITSG stellt dem jeweiligen Software-Ersteller und
Eigenentwickler die sich aus der Datenprüfung durch
die Datenannahmestellen ergebenden Fehler aus dem
Entgeltabrechnungsprogramm im geschützten Bereich
unter www.gkv-ag.de zur Verfügung.
Von der qualitativen Stabilität des untersuchten Entgeltabrechnungsprogrammes
ist die Aufrechterhaltung
des Status „systemuntersucht“ abhängig.
§
§
§
§
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Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
Alle Rechte vorbehalten Seite 5 von 13

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Fundstelle 1:
GG § 22 DEÜV
Fundstelle 2:
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Stand: 15. Februar 2006
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Allgemeines
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Systemuntersuchung
Allgemeines
Systemberatung
Kriterien
1: Die Systemberatung ist Teil der Systemuntersuchung*
und dient der Vorbereitung der Systemuntersuchung
sowie der Qualitätssicherung im Anschluß an eine Systemuntersuchung
(F1).
Erledigt
2: Systemberatungen werden von der ITSG GmbH im
Auftrag der GKV durchgeführt (F1).
3: Die Inhalte der Systemberatungen richten sich grundsätzlich
nach der jeweiligen aktuellen Fassung des
„Pflichtenheftes“ und umfassen die Beratung hinsichtlich
der sozialversicherungsrechtlich relevanten Sachverhalte,
Tatbestände und Personengruppen (F1).
4:
5:
6:
7:
8:
Fundstelle 1:
§ 22 DEÜV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Informationstechnische Servicestelle
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Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
Alle Rechte vorbehalten Seite 7 von 13

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Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Systemuntersuchung
Allgemeines
Systemuntersuchung
Kriterien
1: Die Systemuntersuchung wird nach der Vereinbarung
der ITSG GmbH im Auftrag der GKV durchgeführt (F1).
§
Erledigt
2: Die Systemuntersuchung im Sinne von § 20 DEÜV
besteht aus der Systemprüfung, den Pilotprüfungen
und einer ständigen Qualitätssicherung (F1). Die Einzelheiten
zur Durchführung der Systemprüfung und die
Beteiligung der Rentenversicherungsträger regeln die
Gemeinsamen Grundsätze nach § 22 DEÜV.
Als Anlass für eine Systemuntersuchung gelten
die Neuentwicklung eines Entgeltabrechnungsprogrammes,
die funktionale Erweiterung eines Entgeltabrechnungsprogrammes,
die Neuausrichtung zur komponentenorientierten
Software,
die Änderung der rechtlichen Grundlagen in
Beitrags- und Melderecht sowie
die mangelnde qualitative Stabilität eines systemuntersuchten
Programms.
3: Für den positiven Abschluss der Systemuntersuchung
ist Voraussetzung, dass alle Kriterien (Paragraphen)
des Grundmoduls im Pflichtenheft erfüllt sind. Darüber
hinaus können die in den Gemeinsamen Grundsätzen
nach § 22 der DEÜV festgelegten weiteren Module
nach den entsprechenden Vorgaben des Pflichtenheftes
geprüft werden.
§
§
4: Das Modul „zusätzliche Qualitätsmerkmale zur Verfahrenssicherheit
entsprechend dem Pflichtenheft“ kann
selektiv für einzelne Module erlangt werden. Voraussetzung
hierfür ist die maschinelle Umsetzung der Daumenkriterien
im jeweiligen Modul.
5: Voraussetzung für den positiven Abschluss der Systemuntersuchung
ist die korrekte Verarbeitung der entsprechenden
Testaufgaben.
§
§
6: Die Systemuntersuchung gilt als abgeschlossen, wenn
mindestens zwei Einzelzulassungen (Ergebnisprüfung)
von (Pilot-) Anwendern vorliegen und dadurch die Praxisbewährung
nachgewiesen ist (F1).
§
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Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
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Fundstelle 1:
GG § 22 DEÜV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Systemuntersuchung
Allgemeines
Testaufgaben
Kriterien
1: Die Richtigkeit der Entgeltabrechnung und des automatisierten
Meldeverfahrens wird anhand der gemeinsamen
Testaufgaben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger
geprüft (F1).
2: Die Testaufgaben enthalten sachliche Fehler, die bei
Beachtung der im Pflichtenheft festgelegten und im
Programm umgesetzten Kriterien erkannt werden.
3:
§
Erledigt
4:
5:
6:
8:
Fundstelle 1:
§ 22 DEÜV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Informationstechnische Servicestelle
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Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
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Testdatenlieferungen
Kriterien
1: Sofern systemseitig ein Testmandant ausgeliefert wird,
muss maschinell sichergestellt werden, dass hierfür nur
Datenlieferungen mit einer Testkennung verwendet
werden (F1) .
§
Erledigt
2:
3:
4:
5:
6:
8:
Fundstelle 1:
GG nach § 22 DEÜV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Informationstechnische Servicestelle
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Schlagwort:
Systemuntersuchung
Allgemeines
Versionsangabe
Kriterien
1: Die jeweils verwendete Programmversion und ggf. das
Versionsdatum werden auf der Beitragsabrechnung*
ausgedruckt.
Erledigt
2: Besteht das System aus einer Vielzahl von Programmen
(Versionen), werden diese in einer Masterversion
zusammengefaßt.
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Informationstechnische Servicestelle
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Schlagwort:
Systemuntersuchung
Allgemeines
Zertifikat
Kriterien
1: Ist eine Systemuntersuchung einschließlich der 2 Pilotprüfungen
erfolgreich abgeschlossen und sind alle
Pflichtkriterien (Paragraph) erfüllt, stellt die ITSG GmbH
im Rahmen der geschlossenen Vereinbarung das Zertifikat
der GKV aus.
Erledigt
2:
3:
4:
5:
6:
7:
8:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Datenübermittlung
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Datenübermittlung
Allgemeines
Datenfernübertragung
Kriterien
1: Das Lohn- und Gehaltsprogramm stellt die Dateien
(Beitragsnachweise/Meldungen) in einem für das jeweilige
DFÜ-Programm erforderlichen Verzeichnis zur
Verfügung. Die Übertragungssoftware entspricht den
technischen Anforderungen der GKV (siehe
www.itsg.de).
2: Das Verfahren der Datenübertragung entspricht den
gültigen Normen (F1), (F2).
§
§
Erledigt
3: Es sind geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung von
Datenschutz und Datensicherheit vorgesehen (F1).
4: Bei der Datenübertragung von Beitragsnachweisen ist
maschinell sicherzustellen, dass für jede Kassenart
eine separate Datei erstellt und an die zuständige Annahmestelle
übermittelt wird.
5:
§
§
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
§ 16 DEÜV
§ 17 DEÜV
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Datenübermittlung
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Datenübermittlung
Rückmeldeverfahren durch die Datenannahmestellen
Versicherungsnummer
Kriterien
1: Arbeitgebern, die eine Anmeldung ohne Sozialversicherungsnummer
übermittelt haben, wird diese Nummer
grundsätzlich elektronisch und verschlüsselt mitgeteilt.
Für dieses Rückmeldeverfahren ist es irrelevant, ob im
DSKO der Eintrag für den Papierweg gesetzt wurde
oder nicht. Die zurückgemeldeten Versicherungsnummern
werden automatisiert verarbeitet.
Ab der Produktivsetzung des Kommunikationsservers
wird die automatisierte Verarbeitung der zurückgemeldeten
Versicherungsnummern verpflichtend.
Erledigt
2:
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Informationstechnische Servicestelle
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Altersteilzeitregelungen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Altersteilzeitregelungen
Beitragsberechnung
Allgemeines
Kriterien
Erledigt
1: Soll das Modul „Altersteilzeitregelungen“ in die Systemuntersuchung
einbezogen werden, müssen die unter
dem Thema beschriebenen Kategorien sowie Schlagworte
maschinell umgesetzt werden (F1).
2: Der Auf- und Abbau von SV-Luft wird entsprechend der
GR der Spitzenorganisationen vom 06.09.2001 und
vom 09.03.2004 zum Altersteilzeitgesetz sowie des GR
vom 29.08.2003 (zur sozialrechtlichen Absicherung
flexibler Arbeitszeitregelungen) maschinell vorgenommen
und als Beitragsbemessungsgrundlage für eine
Störfallverbeitragung herangezogen.
3: Soll die Option „Altersteilzeit alt“ (für Fälle mit Beginn
vor dem 01.07.2004) in die Systemuntersuchung einbezogen
werden, muss diese entsprechend dem GR vom
06.09.2001 durchgeführt werden.
4: Soll die Option „Altersteilzeit neu“ (für Fälle mit Beginn
nach dem 30.06.2004) in die Systemuntersuchung einbezogen
werden, muss diese entsprechend dem GR
vom 09.03.2004 durchgeführt werden.
§
§
§
§
5: Für die Umsetzung der Beitragsberechnung und des
Meldeverfahrens bei Altersteilzeit finden Sie als Arbeitshilfe
in der Anlage 28 zum Pflichtenheft verschiedene
Fallkonstellationen (Recht bis 30.06.2004).
6: Für die Umsetzung der Beitragsberechnung und des
Meldeverfahrens bei Altersteilzeit finden Sie als Arbeitshilfe
in der Anlage 29 zum Pflichtenheft verschiedene
Fallkonstallationen (Recht ab 01.07.2004).
7: Für die Beitragsberechung bei Altersteilzeit werden das
Vollzeit-/Teilzeitentgelt sowie die Unterschiedsbeträge
(laufendes/einmalig gezahltes Arbeitsentgelt) maschinell
ermittelt (Recht bis 30.06.2004).
Fundstelle 1:
Altersteilzeitgesetz
Fundstelle 2:
Testaufgabe(n): TA 250, 262, 260, 261
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Altersteilzeitregelungen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Altersteilzeitregelungen
Beitragsberechnung
Vortragswerte bei Systemwechsel
Kriterien
Erledigt
1: Vortragswerte werden für eine korrekte Beitragsberechnung
im Störfall maschinell herangezogen. Als
Vortragswerte müssen die SV-Luft getrennt nach Versicherungszweigen,
Rechtskreisen sowie das Wertguthaben
vorgegeben werden (F1).
§
2:
3:
Fundstelle 1:
§ 23a SGB IV
Testaufgabe(n):
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Altersteilzeitregelungen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Altersteilzeit
Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen
Allgemeines
Kriterien
1: Bei Altersteilzeit ist das 55. Lebensjahr vollendet, der
Personengruppenschlüssel 103 gesetzt und in der 3.
Stelle der Beitragsgruppe sind die Ziffern 0 bis 2 zulässig.
Erledigt
2: Es muss maschinell sichergestellt werden, dass bei der
Berechnung des Unterschiedsbetrages nur ein Wert
gleich oder größer 90 Prozent bis max. 100 % zulässig
ist (Recht bis 30.06.2004).
3: Es muss maschinell sichergestellt werden, dass bei der
Berechnung der zusätzlichen beitragspflichten Einnahme
in der Rentenversicherung nur ein Wert gleich oder
größer 80 % bis max. 100 % des Regelarbeitsentgeltes
zulässig ist (Recht ab 01.07.2004).
4: Es ist maschinell sichergestellt, dass bei gesetzlich
krankenversicherten Arbeitnehmern bei Altersteilzeit
(Blockmodell) in der Freistellungsphase der ermäßigte
Beitragssatz in der Krankenversicherung verwendet
wird (F1).
5: Es ist maschinell sichergestellt, dass bei privat krankenversicherten
Arbeitnehmern bei Altersteilzeit
(Blockmodell) in der Freistellungsphase ab dem 1. Januar
2009 der ermäßigte Beitragssatz verwendet wird
(F2).
Fundstelle 1: Urteil des BSG vom 25.08.2004
Fundstelle 2:
§ 257 Abs. 2 Satz 3 SGB V
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n): TA 250, 262, 260, 261
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zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Altersteilzeitregelungen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Altersteilzeit
DEÜV-Meldungen
Wechsel in Altersteilzeit
Kriterien
1: Der Tatbestand wird maschinell durch die Schlüsselnummer
„103“ im Feld Personengruppenschlüssel festgestellt
(F1). Der Wechsel des Personengruppenschlüssels
von „1XX“ in „103“ oder umgekehrt
löst bei monatlichen Meldungen automatisch eine Abmeldung
und eine Anmeldung aus.
2: Der Personengruppenschlüssel* wird monatsbezogen
mitgeführt, damit der Wechsel erkannt und nachvollzogen
werden kann.
§
§
Erledigt
3: Die Abmeldung* wird mit DSME und DBME und Grund
der Abgabe „33“, die Anmeldung* mit DSME, DBME,
DBNA, DBAN und Grund der Abgabe „13“ vorgenommen
(F3).
§
4: Auf eine Meldung mit Grund der Abgabe „33“ folgt unmittelbar
eine Meldung mit Grund der Abgabe „13“. §
5: Die Meldung kann taggenau (zwei Abrechnungszeiträume
oder Personalnummern* erforderlich) oder zum
Beginn/Ende des Monats des Beginns oder Endes der
Altersteilzeit (empfohlen) vorgenommen werden (F2).
6: Sofern die Voraussetzungen für die Option Altersteilzeit
nicht erfüllt sind, müssen Arbeitnehmer mit der Personengruppe
103 vom maschinellen Meldeverfahren ausgeschlossen
werden.
7: Die Meldung des Unterschiedsbetrages während des
Bezuges von Krankengeld/Krankentagegeld erfolgt mit
GDA 56. Ist eine Unterbrechungsmeldung gem. § 9
DEÜV nicht erforderlich, kann der Unterschiedsbetrag
auch mit der nächstfolgenden Entgeltmeldung gemeldet
werden. Die Sondermeldung umfasst den Zeitraum, für
den Krankengeld/Krankentagegeld gezahlt wurde (F5).
8: Der Unterschiedsbetrag wird in voller Höhe mit GDA 56
gemeldet, wenn die Altersteilzeitarbeit vom Arbeitsamt
nicht als „Förderfall“ beurteilt wurde (F4).
9: Wird die Altersteilzeitarbeit vom Arbeitsamt als „Förderfall“
beurteilt, ist der 90 v. H. übersteigende Teil des
Unterschiedsbetrages mit GDA 56 zu melden (F4).
§
§
§
§
§
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Altersteilzeitregelungen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Altersteilzeit
DEÜV-Meldungen
Wechsel in Altersteilzeit
10: Die Meldung des Unterschiedsbetrages für privat krankenversicherte
Arbeitnehmer setzt das Vorhandensein
einer Antragspflichtversicherung gem. § 4 Abs. 3 SGB
VI voraus.
Fundstelle 1: GR DEÜV Anlage 2
Fundstelle 2:
§ 12 (3) DEÜV
Fundstelle 3: GR DEÜV Anlage 3
Fundstelle 4: GR 06.09.2001 Ziffer 4.2
Fundstelle 5: BE vom 23./24.10.2001 TOP 3
Fundstelle 6:
Testaufgabe(n): TA 250, 262, 260, 261
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Altersteilzeitregelungen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Altersteilzeit
DEÜV-Meldungen
Meldung von nicht zweckgemäß verwendetem Wertguthaben (Störfall)
1: Das aus dem Störfall resultierende beitragspflichtige
Entgelt ist mit GD 55 zu melden. Als Meldezeitraum ist
der erste und letzte Tag des Monats, in dem der Störfall
eingetreten ist, anzugeben. Die Meldungen sind getrennt
nach Rechtskreisen mit den entsprechenden
Betriebsnummern zu erstatten (F1/F2).
§
2: Tritt während der Altersteilzeit mit einem RV-
Unterschiedsbetrag in Höhe von 100% ein Störfall ein,
ist eine Meldung mit GD 55 und Entgelt 000000 zu erstatten,
da kein RV-pflichtiges Arbeitsentgelt vorhanden
ist (F3).
§
Fundstelle 1:
§ 11a DEÜV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Anlage 1 des Gemeinsamen Rundschreibens zur
DEÜV
BE der Spitzenorganisationen vom
24./25.09.2002, Top 5
Fundstelle 4:
Fundstelle 5:
Fundstelle 6:
Testaufgabe(n): TA 250, 262, 260, 261
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Flexible
Arbeitszeitregelungen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Flexible Arbeitszeitmodelle
Allgemeines
Rechtliche Grundlagen
Kriterien
Erledigt
1: Soll das Modul „flexible Arbeitszeitmodelle“ in die Systemuntersuchung
einbezogen werden, müssen die
unter dem Thema beschriebenen Kategorien sowie
Schlagworte maschinell umgesetzt werden F1).
2: Der Auf- und Abbau von SV-Luft wird entsprechend des
GR vom 29.08.2003 sowie der GR vom 06.09.2001
sowie vom 09.03.2004 zum Altersteilzeitgesetz der
Spitzenverbände vorgenommen.
3: Es ist maschinell sicherzustellen, dass bei einem Störfall
(ggf. über entsprechende Lohnarten) eine Verbeitragung
gem. § 23b SGB IV erfolgt.
§
§
§
4: Die Beitragsberechnung im Störfall ist unter Berücksichtigung
des GR vom 29.08.2003, sowie der gem.
Rundschreibens der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger
vom 06.09.2001und 09.03.2004 zum
Altersteilzeitgesetz durchzuführen.
5: Die Meldungen werden unter Berücksichtigung von §
28 a Nr. 19 und 20 SGB IV, § 11 a DEÜV, der Gemeinsamen
Grundsätze nach § 28 b SGB IV sowie des GR
vom 29.08.2003 sowie des gem. Rundschreibens der
Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom
06.09.2001 zum Altersteilzeitgesetz erstattet.
§
§
Testaufgabe(n): TA 262, 350
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Flexible
Arbeitszeitregelungen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Flexible Arbeitszeitmodelle
Lohnunterlagen
Beitragsabrechnung
Kriterien
1: Das beitragspflichtige Entgelt nach § 23 b SGB IV ist in
der Beitragsabrechnung je Einzugsstelle und getrennt
nach Beitragsgruppen sowie Arbeitgeber-/Arbeitnehmeranteile
gesondert darzustellen.
Erledigt
2: Das beitragspflichtige Entgelt nach § 23 b SGB IV ist in
der Beitragsabrechnung je Einzugsstelle und getrennt
nach Versicherungszweige gesondert darzustellen.
§
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Flexible
Arbeitszeitregelungen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Flexible Arbeitszeitmodelle
Personalstamm
Vortragswerte
Kriterien
1: Vortragswerte werden für eine korrekte Beitragsberechnung
im Störfall maschinell herangezogen. §
Erledigt
2: Bei den Vortragswerten sind mindestens die SV-Luft
getrennt nach Rechtskreisen, Versicherungszweigen,
die letzte Beitragsgruppe sowie bei Rechtskreiswechsel
die Betriebsnummer des vorherigen Rechtskreises aufzuführen.
§
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Version 5.5 Stand: 18. Dezember 2007
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Flexible
Arbeitszeitregelungen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Flexible Arbeitszeitmodelle
Lohnunterlagen
Lohnkonto/Sammlung von Entgeltabrechnung
Kriterien
1: Die maschinell ermittelte SV-Luft wird monatlich nach
Versicherungszweigen getrennt im Lohnkonto mitgeführt.
Zu- und Abgänge sind zu dokumentieren.
Erledigt
2: Es wird empfohlen, die maschinell ermittelte RV-Luft bei
berufsständischen Versorgungseinrichtungen getrennt
zu führen. Zu- und Abgänge sind zu dokumentieren.
3: Die maschinell ermittelte SV-Luft wird mindestens einmal
jährlich nach Versicherungszweigen und Rechtskreisen
getrennt dargestellt.
§
4: Der individuelle Beginn der erstmaligen Bildung von
Wertguthaben ist zu dokumentieren. §
5: Der Eintritt der Erwerbsminderung ist zu dokumentieren,
wenn Wiedereinstellungsgarantie /ruhendes Beschäftigungsverhältnis
vorliegt.
6: Beim Alternativ-Modell (Optionsmodell) ist der aus dem
Vergleich der SV-Luft und des Wertguthabens resultierende
Betrag des im Störfall beitragspflichtigen Teils
des Wertguthabens im Lohnkonto zu dokumentieren.
7: Die gemäß § 23 b SGB IV beitragspflichtigen Arbeitsentgelte
(Störfall) und die daraus resultierenden Beiträge
sind getrennt nach Versicherungszweigen mit der
entsprechenden Beitragsgruppe darzustellen.
§
§
8: Die gemäß § 23 b SGB IV beitragspflichtigen Arbeitsentgelte
(Störfall) und die daraus resultierenden Arbeitgeber-
und Arbeitnehmeranteile sind separat mit der
entsprechenden Beitragsgruppe darzustellen.
9: Der Beginn und das Ende der jeweiligen Freistellungsphase
ist zu dokumentieren.
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Flexible
Arbeitszeitregelungen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Flexible Arbeitszeitmodelle
DEÜV-Meldungen
Meldeinhalte
Kriterien
1: Beim Abbau von Wertguthaben in der Freistellungsphase
ist der Rechtskreiswechsel taggenau mit GD 33 und
GD 13 zu melden.
§
Erledigt
2: Bei Abbau von Wertguthaben und teilweiser Beschäftigung
in einem anderen Rechtskreis ist eine Anmeldung
mit GD 10 und Kennzeichen Mehrfachbeschäftigung für
den Rechtskreis für den das Wertguthaben abgebaut
wird, zu erstatten.
3: Mit der nächsten abzugebenden Meldung für die lfd.
Beschäftigung ist ebenfalls das Kennzeichen Mehrfachbeschäftigung
zu setzen.
§
4: Bei einem Rechtskreiswechsel und bestehender flexibler
Arbeitszeitregelung ist für einen eventuellen späteren
Störfall die Betriebsnummer zu hinterlegen.
5: Das aus dem Störfall resultierende beitragspflichtige
Entgelt ist mit GD 55 zu melden. Als Meldezeitraum ist
der erste und letzte Tag des Monats, in dem der Störfall
eingetreten ist, anzugeben. Die Meldungen sind getrennt
nach Rechtskreisen mit den entsprechenden
Betriebsnummern zu erstatten.
§
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.5 Stand: 18. Dezember 2007
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Kurzarbeitergeld
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Kurzarbeitergeld
Beitragsberechnung
Fiktives Arbeitsentgelt
1: Für die Feststellung des Unterschiedsbetrags zwischen
Sollentgelt und Istentgelt ist das Sollentgelt nur bis zum
Betrag der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung
zu berücksichtigen (F2).
2: Der Unterschiedsbetrag beträgt 80 v. H. der ungerundeten
Differenz zwischen Soll- und Istentgelt. Das fiktive
Arbeitsentgelt ist dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt
– soweit vorhanden - hinzuzurechnen. Eine Begrenzung
der beitragspflichtigen Einnahmen auf die
Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Pflegeversicherung
ist vorzunehmen. Dabei ist das tatsächliche
Arbeitsentgelt vorrangig vor dem fiktiven Entgelt zu
berücksichtigen (F2).
§
§
3: Der Höchstwert aus der Tabelle der Bundesanstalt für
Arbeit muss beachtet werden (Anlage 24).
4: Bei Gewährung von KUG* werden die Beiträge zur
Pflegeversicherung aus dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt
auch dann vom Arbeitgeber getragen,
wenn im betreffenden Bundesland die Feiertagsregelung
nicht angewandt wird (F1).
§
5:
Fundstelle 1:
§ 59 (1) SGB XI
Fundstelle 2: BE SpiO 13./14.10.2009, Top 8
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n): TA 450, 550
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der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4
Alle Rechte vorbehalten
Stand: 1. März 2010
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Kurzarbeitergeld
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Kurzarbeitergeld
Beitragsberechnung
Allgemeines
Kriterien
Erledigt
1: Soll das Modul „Kurzarbeitergeld“ in die Systemuntersuchung
einbezogen werden, müssen die unter dem
Thema beschriebenen Kategorien sowie Schlagworte
maschinell umgesetzt werden (F1).
§
2: Die Beitragsberechnung bei KUG sowie die Ermittlung
des Meldebetrages werden komplett maschinell durchgeführt
(Anlage 24).
3: Die auf die beitragspflichtigen Entgelte entfallenden
Beiträge sind angegeben (F1) und werden in den Beitragsnachweis
übernommen.
4: Die vollmaschinelle Beitragsberechnung bei KUG ist bei
Systemuntersuchungen nach § 22 DEÜV optional.
5: Die Berechnung des Beitragszuschusses bei KUG wird
analog der Anlage 46 zum Pflichtenheft maschinell
vorgenommen.
6: Für Bezieher von KUG wird bei der Berechnung der
Umlage nur das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt*
zugrunde gelegt (F2)
§
Fundstelle 1:
§ 9 (1) BVV
Fundstelle 2:
§ 7 (2) AAG
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n): TA 450, 550
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
Alle Rechte vorbehalten Seite 2 von 6

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Kurzarbeitergeld
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Kurzarbeitergeld
Beitragsberechnung
Freiwillig Versicherte – Firmenzahler
Kriterien
Erledigt
1: Wird einmalig gezahltes Arbeitsentgelt in einem Entgeltabrechnungszeitraum
mit Kurzarbeit gewährt, ist
die Einmalzahlung für die Erhebung der Beiträge zur
freiwilligen Krankenversicherung maschinell zu berücksichtigen
(F1).
§
2: Wird einmalige gezahltes Arbeitsentgelt in einem Entgeltabrechnungszeitraum
nach Kurzarbeit gewährt, ist
die Einmalzahlung für die Erhebung der Beiträge zur
freiwilligen Krankenversicherung nicht zu berücksichtigen
(F1).
§
3:
4: .
5:
6:
Fundstelle 1: Rundschreiben GKV-Spitzenverband 29.06.2009
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
Alle Rechte vorbehalten Seite 3 von 6

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Kurzarbeitergeld
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Kurzarbeitergeld
Beitragsberechnung
Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung
Kriterien
1: Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung
wird der Beitragszuschuss für das tatsächlich
erzielte Arbeitsentgelt auf den Höchstbetrag
abgeprüft (tatsächliches Arbeitsentgelt x 7,0% allgemeiner
Beitragssatz ). Für das fiktive Arbeitsentgelt wird
der Beitragszuschuss ebenfalls auf den Höchstbetrag
abgeprüft (Fiktiventgelt x 7,45 % allgemeiner Beitragssatz
gem. § 257 Abs.1 Satz 1 SGB V und Fiktiventgelt
x 7,45 % allgemeiner Beitragssatz gem. § 257 Abs.1
Satz 3 SGB V). Die ermittelten Beträge werden entsprechend
addiert, wobei ggf. eine Begrenzung auf die
BBG KV/PV im Fiktiventgelt vorgenommen wird. Ist der
Betrag überschritten, wird ein Hinweis ausgegeben. Ist
der Höchstbetrag (BBG KV/PV x 14,9 % allgemeiner
Beitragssatz) überschritten, wird ein weiterer Hinweis
ausgegeben, dass der Mehrbetrag sozialversicherungspflichtig
ist. Die vorstehende Prüfung ist durchzuführen,
wenn der Beitragszuschuss auf der Basis des
Entgelts durchgeführt wird (F1).
2: In Entgeltabrechnungszeiträumen mit Gewährung von
KUG sowie für die restlichen Abrechnungszeiträume
des Kalenderjahres ist maschinell auf die Zuschussberechnung
nach Entgelt umzustellen(F2).
3: Wird einmalig gezahltes Arbeitsentgelt in einem Entgeltabrechnungszeitraum
mit oder nach Kurzarbeit gewährt,
ist die Einmalzahlung für die Ermittlung des Beitragszuschusses
zur Kranken- und Pflegeversicherung
zu berücksichtigen (F2).
4: Wird der Beitragszuschuss auf der Basis BBG gewährt,
wird die Prüfung wie folgt vorgenommen:
Der Beitragszuschuss für das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt
wird auf den Höchstbetrag abgeprüft (tatsächliches
Arbeitsentgelt x 7,0 % allgemeiner Beitragssatz).
Für das fiktive Arbeitsentgelt wird der Beitragszuschuss
ebenfalls auf den Höchstbetrag abgeprüft (Fiktiventgelt
x 7,45 % allgemeiner Beitragssatz gem. § 257
Abs.1 Satz 1 SGB V und Fiktiventgelt x 7,45 % allgemeiner
Beitragssatz gem. § 257 Abs.1 Satz 3 SGB V).
Die ermittelten Beträge werden entsprechend addiert,
wobei ggf. eine Begrenzung auf die BBG KV/PV im
Fiktiventgelt vorgenommen wird. Ergibt die Addition
(tatsächliches Arbeitsentgelt + Fiktiventgelt) einen Betrag
unterhalb der BBG KV/PV, wird für die Differenz
zur BBG KV/PV ebenfalls ein Beitragszuschuss auf
maximale Höhe ermittelt (Differenz x 7,0 % allgemeiner
Beitragssatz ). Werden die kumulierten Beträge über-
§
§
§
§
Erledigt
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
Alle Rechte vorbehalten Seite 4 von 6

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Kurzarbeitergeld
schritten, wird ein Hinweis ausgegeben, dass der
Mehrbetrag sozialversicherungspflichtig ist (F1).
5: Bei privat versicherten Arbeitnehmern wird der Beitragszuschuss
für das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt
auf den Höchstbetrag abgeprüft (tatsächliches Arbeitsentgelt
x 7,0 % allgemeiner Beitragssatz ). Für das fiktive
Arbeitsentgelt wird der Beitragszuschuss ebenfalls
auf den Höchstbetrag abgeprüft (Fiktiventgelt x 7,45 %
allgemeiner Beitragssatz gem. § 257 Abs.1 Satz 1 SGB
V und Fiktiventgelt x 7,45 % allgemeiner Beitragssatz
gem. § 257 Abs.1 Satz 3 SGB V). Die ermittelten Beträge
werden entsprechend addiert. Hierbei wird die
Prüfung auf die tatsächlichen Aufwendungen maschinell
vorgenommen. Ist der Höchstbetrag überschritten,
wird ein Hinweis ausgegeben, dass der Mehrbetrag
sozialversicherungspflichtig ist.
§
6: Der Zuschuss wird analog der Anlage 46 zum Pflichtenheft
maschinell berechnet.
Fundstelle 1:
§ 257 SGB V, § 249 SBG V und BesprErg. AK der Spitzenverbände
KK vom 24.10.2008
Fundstelle 2: Rundschreiben GKV-Spitzenverband 29.06.2009
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4
Alle Rechte vorbehalten
Stand: 1. März 2010
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Kurzarbeitergeld
Thema:
Kategorie:
KUG
DEÜV-Meldungen
Schlagwort:
Ausschluss von maschinellen Meldungen
Kriterien
1: Sofern das Modul KUG nicht nicht systemuntersucht ist,
dürfen derartige Fälle nicht automatisiert gemeldet werden.
2:
§
Erledigt
3:
4:
5:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
Alle Rechte vorbehalten Seite 6 von 6

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Winterausfallgeld (Baulohn)
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Saison-Kurzarbeitergeld (Saison-KUG)
Beitragsberechnung
Fiktives Arbeitsentgelt
1: Das beitragspflichtige fiktive Arbeitsentgelt beträgt
80 v. H. der ungerundeten Differenz zwischen Soll- und
Istentgelt unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenzen*
der Kranken- und Rentenversicherung
(F1, F2, F3).
2: Der Höchstwert aus der Tabelle der Bundesanstalt für
Arbeit ist zu beachten (Anlage 24).
3: Bei Gewährung von Saison-KUG* werden die Beiträge
zur Pflegeversicherung aus dem beitragspflichtigen
Arbeitsentgelt auch dann vom Arbeitgeber getragen,
wenn im betreffenden Bundesland die Feiertagsregelung
nicht angewandt wird (F4).
§
4:
5:
Fundstelle 1:
§ 9 (1) BVV
Fundstelle 2:
§ 232a Absatz 2 SGB V
Fundstelle 3:
§ 163 Absatz 6 SGB VI
Fundstelle 4:
§ 59 (1) SGB XI
Testaufgabe(n): TA 450, 550
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Winterausfallgeld (Baulohn)
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Saison-Kurzarbeitergeld (Saison-KUG)
Beitragsberechnung
Allgemeines
1: Soll das Modul „Saison-Kurzarbeitergeld (Saison-KUG)“
in die Systemuntersuchung einbezogen werden, müssen
die unter dem Thema beschriebenen Kategorien
sowie Schlagworte maschinell umgesetzt werden.
§
2: Die Beitragsberechnung bei Saison-KUG sowie die
Ermittlung des Meldebetrages wird komplett maschinell
durchgeführt (Anlage 24).
3: Die auf die beitragspflichtigen Entgelte entfallenden
Beiträge sind angegeben (F1) und werden in den Beitragsnachweis
übernommen.
4: Die vollmaschinelle Beitragsberechnung bei Saison-
KUG ist bei Systemuntersuchungen nach § 22 DEÜV
optional. Wegen der maschinellen Meldungen bei Saison-KUG
wird auf T2/K1/Seite 4/Kriterium 1 verwiesen.
5: Die Berechnung des Beitragszuschusses bei Saison-
KUG wird analog der Anlage 46 zum Pflichtenheft maschinell
vorgenommen.
6: Für Bezieher von Saison-KUG wird bei der Berechnung
der Umlage nur das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt*
zugrunde gelegt (F2)
§
Fundstelle 1:
§ 9 (1) BVV
Fundstelle 2:
§ 7 (2) AAG
Fundstelle 3:
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Winterausfallgeld (Baulohn)
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Saison-Kurzarbeitergeld (Saison-KUG)
Beitragsberechnung
Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung
Kriterien
1: Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung
wird der Beitragszuschuss für das tatsächlich
erzielte Arbeitsentgelt auf den Höchstbetrag
abgeprüft (tatsächliches Arbeitsentgelt x 7,3 % allgemeiner
Beitragssatz). Für das fiktive Arbeitsentgelt wird
der Beitragszuschuss ebenfalls auf den Höchstbetrag
abgeprüft (Fiktiventgelt x 7,75 % allgemeiner Beitragssatz
gem. § 257 Abs.1 Satz 1 SGB V und Fiktiventgelt
x 7,75 % allgemeiner Beitragssatz gem. § 257 Abs.1
Satz 3 SGB V). Die ermittelten Beträge werden entsprechend
addiert, wobei ggf. eine Begrenzung auf die
BBG KV/PV im Fiktiventgelt vorgenommen wird. Ist der
Betrag überschritten, wird ein Hinweis ausgegeben. Ist
der Höchstbetrag (BBG KV/PV x 15,5 % allgemeiner
Beitragssatz) überschritten, wird ein weiterer Hinweis
ausgegeben, dass der Mehrbetrag sozialversicherungspflichtig
ist. Die vorstehende Prüfung ist durchzuführen,
wenn der Beitragszuschuss auf der Basis des
Entgelts durchgeführt wird (F1).
2: Wird der Beitragszuschuss auf der Basis BBG gewährt,
wird die Prüfung wie folgt vorgenommen:
Der Beitragszuschuss für das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt
wird auf den Höchstbetrag abgeprüft (tatsächliches
Arbeitsentgelt x 7,3 % allgemeiner Beitragssatz).
Für das fiktive Arbeitsentgelt wird der Beitragszuschuss
ebenfalls auf den Höchstbetrag abgeprüft (Fiktiventgelt
x 7,75 % allgemeiner Beitragssatz gem. § 257
Abs.1 Satz 1 SGB V und Fiktiventgelt x 7,75 % allgemeiner
Beitragssatz gem. § 257 Abs.1 Satz 3 SGB V).
Die ermittelten Beträge werden entsprechend addiert,
wobei ggf. eine Begrenzung auf die BBG KV/PV im
Fiktiventgelt vorgenommen wird. Ergibt die Addition
(tatsächliches Arbeitsentgelt + Fiktiventgelt) einen Betrag
unterhalb der BBG KV/PV, wird für die Differenz
zur BBG KV/PV ebenfalls ein Beitragszuschuss auf
maximale Höhe ermittelt (Differenz x 7,3 % allgemeiner
Beitragssatz). Werden die kumulierten Beträge überschritten,
wird ein Hinweis ausgegeben, dass der
Mehrbetrag sozialversicherungspflichtig ist (F1).
§
§
Erledigt
3: Bei privat versicherten Arbeitnehmern wird der Beitragszuschuss
für das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt
auf den Höchstbetrag abgeprüft (tatsächliches Arbeitsentgelt
x 7,3 % allgemeiner Beitragssatz). Für das fiktive
Arbeitsentgelt wird der Beitragszuschuss ebenfalls
auf den Höchstbetrag abgeprüft (Fiktiventgelt x 7,75 %
allgemeiner Beitragssatz gem. § 257 Abs.1 Satz 1 SGB
V und Fiktiventgelt x 7,75 % allgemeiner Beitragssatz
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§

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Winterausfallgeld (Baulohn)
gem. § 257 Abs.1 Satz 3 SGB V). Die ermittelten Beträge
werden entsprechend addiert. Hierbei wird die
Prüfung auf die tatsächlichen Aufwendungen maschinell
vorgenommen. Ist der Höchstbetrag überschritten,
wird ein Hinweis ausgegeben, dass der Mehrbetrag
sozialversicherungspflichtig ist.
4: Der Zuschuss wird analog der Anlage 46 zum Pflichtenheft
maschinell berechnet.
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
§ 257 SGB V , § 249 SBG V und BesprErg. AK der
Spitzenverbände KK vom 24.10.2008
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zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Winterausfallgeld (Baulohn)
Thema:
Kategorie:
Saison-Kurzarbeitergeld (Saison-KUG)
DEÜV-Meldungen
Schlagwort:
Ausschluss von maschinellen Meldungen
Kriterien
1: Sofern die Beitragsberechnung bei Saison-KUG nicht
vollmaschinell erfolgt, dürfen derartige Fälle nicht maschinell
gemeldet werden.
2:
§
Erledigt
3:
4:
5:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Unständig Beschäftigte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Unständig Beschäftigte
Allgemeines
Grundlagen
1: Soll das Modul „Unständig Beschäftigte“ in die Systemuntersuchung
einbezogen werden, müssen die unter
dem Thema beschriebenen Kategorien sowie Schlagworte
maschinell umgesetzt werden.
§
2: Es ist Voraussetzung, dass das Modul „Mehrfachabrechnungen
innerhalb eines Abrechnungsmonats“ umgesetzt
ist und die unständig Beschäftigten – unter
Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Personenkreises
- damit abgerechnet werden.
3: Für „Unständig Beschäftigte“ ist der Personengruppenschlüssel
118 zu verwenden. (F1)
4: Ab dem 01.01.2009 ist der gesetzliche Anspruch auf
Krankengeld für unständig Beschäftigte ersatzlos weggefallen.
(F2)
5: Die in der Anlage 10 des Pflichtenhefts beschriebenen
Regelungen zum Beitrags- und Melderecht in der Sozialversicherung
sind umgesetzt.
§
6:
7:
Fundstelle 1: GG § 28 SGB IV (Anlage 3)
Fundstelle 2:
§ 44 Abs. 2 Nr. 3 SGB V
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
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zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Unständig Beschäftigte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Unständig Beschäftigte
Allgemeines
Beschäftigungszeitraum
1: Jeder Beschäftigungszeitraum (=Abrechnungszeitraum)
ist in den Entgeltunterlagen und der Beitragsabrechnung
gesondert zu dokumentieren (F1 und F2).
§
2: Jeder einzelne Beschäftigungszeitraum muss weniger
als eine Arbeitswoche betragen. (F3)
3: Liegen Beginn- und Endedatum eines Beschäftigungszeitraumes
mehr als 6 Kalendertage auseinander, wird
ein eindeutiger Fehler ausgegeben. (F4)
§
4:
5:
6:
7:
8:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
§ 8 Abs. 1 Nr. 5 BVV
§ 9 Abs. 1 BVV
Fundstelle 3: GR 22.06.2006
Fundstelle 4:
§ 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III
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zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Unständig Beschäftigte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Unständig Beschäftigte
Allgemeines
Beitragsgruppen / Beitragszuschüsse
1: Es ist maschinell sichergestellt, dass ab dem 1. Januar
2009 der erhöhte Beitragssatz nicht mehr verwendet
wird.
§
2: Im Medienbereich gibt es jedoch eine tarifvertragliche
Regelung, nach der unständig beschäftigte Personen -
unabhängig vom sozialversicherungsrechtlichen Status
- im Krankheitsfall Honorarfortzahlung bis zu sechs
Wochen erhalten. Demzufolge werden die Beiträge für
diesen Personenkreis nach dem allgemeinen Beitragssatz
zur Krankenversicherung (KV = 1) berechnet. (F2)
3: Die maschinelle Beitragszuschussberechnung ist nicht
Voraussetzung für die zusätzliche Verfahrenssicherheit
innerhalb des Moduls unständig Beschäftigte.
4: Ab dem 01.01.2009 ist Grundlage für die Zuschussberechnung
bei freiwilligen Mitgliedern in der gesetzlichen
Krankenversicherung und bei einem privat Versicherten
der ermäßigte Beitragssatz nach § 243 SGB V. (F3)
5: Bis zum 31.12.2008 ist Grundlage für die Zuschussberechung
bei
freiwilligen Mitgliedern in der gesetzlichen
Krankenversicherung der erhöhte Beitragssatz
der jeweiligen Krankenkasse,
bei privat Versicherten der durchschnittliche
Beitragssatz der Krankenkassen. (F3)
6: Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung
und privat Versicherten wird der Beitragszuschuss
zur Krankenversicherung auf den monatlichen
Höchstbetrag abgeprüft. Wird der Höchstbetrag
überschritten, wird ein Hinweis ausgegeben, dass der
Mehrbetrag sozialversicherungspflichtig ist. (F3)
7: Die Beitragszuschussberechnung zur Pflegeversicherung
bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung
und privat Versicherten wird analog
der zur Krankenversicherung – unter Berücksichtigung
der Besonderheiten im Bundesland Sachsen – durchgeführt.
Wird der Höchstbetrag überschritten, wird ein
Hinweis ausgegeben, dass der Mehrbetrag sozialversicherungspflichtig
ist (F4).
§
§
§
§
Fundstelle 1: GR 15.07.1998 (Anlage 16)
Fundstelle 2: BE 17.06.2003 TOP 3
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zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Unständig Beschäftigte
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
§ 257 SGBV
§ 61 SGB XI
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Unständig Beschäftigte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Unständig Beschäftigte
Allgemeines
Besonderheiten bei der Beitragsberechnung
1: Für jeden Beschäftigungszeitraum (= versicherungspflichtige
Beschäftigung) innerhalb eines Kalendermonats
sind die Beiträge zur Sozialversicherung gesondert
zu berechnen. Eine Zusammenfassung der Entgelte für
die Beitragsberechnung und das DEÜV-Meldeverfahren
ist nicht zulässig (F1, F2).
2: Für die Berechnung der Beiträge muss das innerhalb
eines Kalendermonats erzielte Arbeitsentgelt für die
Berechnung der Beiträge ohne Rücksicht darauf, an wie
viel Tagen im Monat eine Beschäftigung ausgeübt wurde,
jeweils bis zur monatlichen Beitragsgrenze der
Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung (30 SV-
Tage) herangezogen werden (F1, F2).
3: Bestand ein Beschäftigungsverhältnis über den letzten
Tag eines Kalendermonats hinaus, so ist – wie bei
ständig Beschäftigten – für die Beitragsberechnung
eine Aufteilung des erzielten Arbeitsentgelts dieses
Beschäftigungsverhältnisses auf die jeweiligen Kalendermonate
erforderlich. (F1)
4: Entgelte dürfen nicht kalendermonatsübergreifend abgerechnet
werden (F3)
§
§
§
§
5: Für unständig Beschäftigte sind nach dem AAG ausschließlich
Umlagebeträge für Mutterschaftsleistungen
(U2) zu zahlen.
§
Fundstelle 1: GR 22.06.2006 (Abschnitt F Pkt. 1 und 2)
Fundstelle 2: § 232 Abs. 1 SGB V, § 52 Abs. 1 SGB XI, § 163 Abs. 1
SGB VI,
Fundstelle 3:
§ 1 Abs. 1 1. Halbsatz BVV
Testaufgabe(n): TA 650, TA 651
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der Gesetzlichen Krankenversicherung
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Unständig Beschäftigte
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Unständig Beschäftigte
Allgemeines
Meldeverfahren
1: Für unständig Beschäftigte sind die gleichen Meldungen
wie für ständig Beschäftigte zu erstatten (Es gelten
keine Sonderregelungen) (F1).
§
2: Es wird empfohlen, für diesen Personenkreis den Meldegrund
40 zu verwenden, sofern Zeitraumbeginn und
–ende im gleichen Kalenderjahr liegen. (F2)
3: Es ist zulässig eine zusammengefasste Meldung zu
erstatten, wenn der Zeitraum der Unterbrechung zwischen
den einzelnen unständigen Beschäftigungen
nicht mehr als drei Wochen (21 Kalendertage) beträgt.
In der zusammengefassten Meldung sind als Beschäftigungszeitraum
der jeweils erste und letzte Beschäftigungstag
des zu meldenden Monats und als Grund der
Abgabe der Meldegrund 40 anzugeben. (F3, F4)
4:
5:
Fundstelle 1: GR 22.06.2006 (Abschnitt H Pkt. 1 Abs. 1)
Fundstelle 2: GR 22.06.2006 (Abschnitt H Pkt. 1 Abs. 2)
Fundstelle 3: GG § 28 SGB IV (Pkt. 2.1)
Fundstelle 4: GR 22.06.2006 (Abschnitt H Pkt. 1 Abs. 3)
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Version 6.0 Stand: 1. Januar 2009
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Beitragsberechnung für
Zukunftssicherungsleistungen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung für Zukunftssicherungsleistungen
Allgemeines
Grundlagen
1: Soll das Modul „Beitragsberechnung für Zukunftssicherungsleistungen“
in die Systemuntersuchung einbezogen
werden, ist zu unterscheiden, ob das Entgeltabrechnungsprogramm
die Beitragsberechnung für Zukunftssicherungsleistungen
im öffentlichen Dienst
und/oder nach dem Altersvermögensgesetz vornimmt.
Abhängig vom Anwenderkreis müssen die Auswirkungen
in der Sozialversicherung ab dem 01.01.2005 entsprechend
dem GR vom 21.12.2004 zum Altersvermögensgesetz
und/oder dem GR vom 29.12.1998 i. V. m.
BE der SpiO vom 10./11.04.2002 (Top 10) maschinell
umgesetzt werden. Für Fälle bis zum 31.12.2004 ist
das GR vom 18.12.2002 maßgebend (F1/F2/F3).
§
2: Die Vorschläge für die maschinelle Umsetzung nach
Kriterium 1 sind in de(r)n Anlage(n) 26 und/oder 27 zum
Pflichtenheft hinterlegt (F4).
3:
4:
Fundstelle 1: AVmG vom 26.06.2001
Fundstelle 2: AltEinkG vom 05.07.2004
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
§ 17 SGB IV i. V. m. Arbeitsentgeltverordnung – ArEV
vom 18.09.2002
Anlagen 26 und 27 zum Pflichtenheft
Testaufgabe(n): TA 750
TA 761/762 für öffentlichen Dienst
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.4 Stand: 23. April 2007
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Beitragsberechnung für
Zukunftssicherungsleistungen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Beitragsberechnung für Zukunftssicherungsleistungen
Allgemeines
Vortragswerte bei Systemwechsel
1: Als Vortragswerte bei einem unterjährigen Systemwechsel
sind mindestens der im laufenden Jahr verbrauchte
„Freibetrag“ bzw. die bisher pauschal versteuerte
Zukunftssicherungsleistung vorzugeben (F1).
§
2:
3:
4:
Fundstelle 1:
Sozialversicherungsentgeltverordnung
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.4 Stand: 23. April 2007
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Abrechnung für behinderte
Menschen in geschützten
Einrichtungen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Abrechnung für behinderte Menschen in geschützten Einrichtungen
Allgemeines
Grundlagen
1: Soll das Modul „Abrechnung für behinderte Menschen
in geschützten Einrichtungen“ in die
Systemuntersuchung einbezogen werden, müssen die
Besonderheiten gemäß der Fundenstellen F1 bis F6
und Testaufgaben umgesetzt sein.
§
2:
3:
4:
5:
Fundstelle 1:
§ 162 Nr. 2 SGB VI
Fundstelle 2:
§ 168 (2) Nr. 2 SGB VI
Fundstelle 3:
§ 57 SGB XI
Fundstelle 4:
§ 59 SGB XI
Fundstelle5:
§ 235 (3) SGB V
Fundstelle 6:
§ 251 (2) SGB V
Testaufgabe(n): Testaufgaben für behinderte Menschen
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
Alle Rechte vorbehalten Seite 1 von 1

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Mehrfachabrechnungen
innerhalb eines
Abrechnungsmonats
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Mehrfachabrechnungen innerhalb eines Abrechnungsmonats
Allgemeines
Grundlagen
1: Soll das Modul „Mehrfachabrechnungen innerhalb eines
Abrechnungsmonats“ in die Systemuntersuchung
einbezogen werden, müssen die Regelungen in der
Anlage 11 des Pflichtenheftes programmtechnisch
umgesetzt werden (F1/F2).
§
2:
3:
4:
5:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Gemeinsames Rundschreiben zum Gemeinsamen
Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und
Arbeitslosenversicherung vom 15.07.1998 in der jeweils
aktuellen Fassung
Anlage 11 des Pflichtenheftes
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n): TA 950
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
Alle Rechte vorbehalten Seite 1 von 1

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Abrechnung für behinderte
Menschen in
Integrationsprojekten
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Abrechnung für behinderte Menschen in Integrationsprojekten
Allgemeines
Grundlagen
1: Soll das Modul „Abrechnung für behinderte Menschen
in Integrationsprojekten“ in die Systemuntersuchung
einbezogen werden, müssen die unter dem Thema
beschriebenen Kategorien sowie Schlagworte
maschinell umgesetzt werden. Die Besonderheiten
gemäß der Fundstellen F1 bis F2 und der Testaufgaben
müssen umgesetzt sein.
2: Beitragspflichtige Einnahme und damit meldepflichtig ist
grundsätzlich das aus der Beschäftigung erzielte
Arbeitsentgelt; für die Rentenversicherung mindestens
jedoch ein Betrag in Höhe von 80 % der Bezugsgröße
des jeweiligen Rechtskreises.
3: Die Beitragberechnung sowie die Ermittlung des
Meldebetrages erfolgen komplett maschinell.
§
§
§
4: Die auf die beitragspflichtigen Entgelte entfallenden
Beiträge sind in der Sammlung von Lohnunterlagen
angegeben und werden in den Beitragsnachweis
übernommen.
5: Für die Abrechnung behinderter Menschen in
Integrationsprojekten wird bei der Berechnung der
Umlagen nach dem AAG nur das tatsächliche erzielte
Arbeitsentgelt zugrunde gelegt (F3).
§
§
6: Für behinderte Menschen, die im Anschluss an eine
Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für
behinderte Menschen in einem Integrationsprojekt
beschäftigt sind, ist die Personengruppe 127 zu
verwenden.
7: Für Beschäftigte in Integrationsprojekten, deren
tatsächlicher Verdienst innerhalb der Gleitzone liegt ist
sichergestellt, dass die Berechnung der Beiträge in der
Rentenversicherung nicht nach den Vorschriften der
Gleitzonenregelung vorgenommen wird.
8: Liegt das tatsächlich erzielte Entgelt unter 80 % der
Bezugsgröße des jeweilig geltenden Rechtskreises, ist
für die Rentenversicherung zusätzlich ein fiktives
Entgelt in Höhe der Differenz anzusetzen. Die Beiträge
daraus trägt der Arbeitgeber alleine.
9: Meldentgelt ist mindestens ein Betrag von 80 % der
Bezugsgröße des jeweilig geltenden Rechtskreises,
sofern das tatsächlich erzielte Entgelt nicht höher ist.
§
§
§
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand: 12. August 2008
Alle Rechte vorbehalten Seite 1 von 2

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Abrechnung für behinderte
Menschen in
Integrationsprojekten
10: Die zu den in anerkannten Werkstätten für behinderte
Menschen beschäftigten behinderten Menschen
getroffenen Festlegungen (wie z. B. Verbeitragung von
einmalig gezahltem Arbeitsentgelt, Kürzung der
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage bei
unentschuldigten Fehlzeiten) gelten für den Bereich der
Rentenversicherung auch für behinderte Menschen in
Integrationsprojekten.
§
11: Die Beitragsberechnung und Beitragstragung in den
übrigen Versicherungszweigen orientiert sich dagegen
ausschließlich am tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt.
§
Fundstelle 1:
§ 132 Abs.1 SGB IX
Fundstelle 2:
§ 162 Nr. 2 und 2a SGB VI
Fundstelle 3: BE v. 13./14.11.2007 der SpiV, Top 8
Testaufgabe(n): 1050
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand: 12. August 2008
Alle Rechte vorbehalten Seite 2 von 2

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Abrechnungsunabhängige
Meldungen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Abrechnungsunabhängige Meldungen
Allgemeines
Grundlagen
1: Soll das Modul „Abrechnungsunabhängige Meldungen“
in die Systemuntersuchung einbezogen werden,
müssen die Regelungen in der Anlage 34 des
Pflichtenheftes programmtechnisch umgesetzt werden
(F1/F2).
§
2:
3:
4:
5:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Gemeinsames Rundschreiben zum Gemeinsamen
Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und
Arbeitslosenversicherung vom 15.07.1998 in der jeweils
aktuellen Fassung
Anlage 34 des Pflichtenheftes
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.3
Alle Rechte vorbehalten
Stand: 29. November 2006
Seite 1 von 1

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Maschinelles Beitragserhebungs-
und Meldeverfahren
für berufsständische
Versorgungseinrichtungen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Maschinelles Meldeverfahren für berufsständische Versorgungseinrichtungen
Maschinelles Beitragserhebungs- und Meldeverfahren für berufsständische
Versorgungseinrichtungen
Allgemeines
1: Soll das Modul „Maschinelles Beitragserhebungs- und
Meldeverfahren für berufsständische Versorgungseinrichtungen“
in die Systemuntersuchung einbezogen
werden, müssen die unter dem Thema beschriebenen
Kategorien sowie Schlagworte maschinell umgesetzt
werden (F1/F2).
2: Die Spezifikationen der Dateien „BV Beitragserhebung“
und „Abweichungen zur Datei DEÜV Meldungen“ müssen
maschinell umgesetzt sein. Die DASBV betreibt ab
2009 die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen
im Arbeitgeberverfahren und informiert
hierüber unter ihrer Internetpräsenz
www.dasbv.de (F3).
§
§
3: Die ABV hat ein Rundschreiben zum „Meldeverfahren
für berufsständische Versorgungseinrichtungen“ herausgegeben
(F4).
4: Die Adressierung der Datenannahmestelle der berufsständischen
Versorgungseinrichtungen (DASBV) wird
der ITSG Annahmestellendatei entnommen.
5: Es müssen folgende Dateinamen verwendet:
EDUA0xxx (DEÜV Meldungen)
EBEA0xxx (Beitragserhebung)
§
Im Rahmen der Testdatenübertragung an die DASBV
werden folgende Dateinamen verwendet:
TDUA0xxx (DEÜV Meldungen/Test)
TBEA0xxx (Beitragserhebung/Test)
(F4)
6: Folgende Verfahrensmerkmale (Vorlaufsatz) ) müssen
verwendet werden:
• AGBVD: Meldungen der Arbeitgeber an die berufsständische
Versorgungseinrichtung (DEÜV Meldungen)
• AGBVB: Meldungen der Arbeitgeber an die berufsständische
Versorgungseinrichtung (Beitragserhebung)
(F3).
§
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der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Maschinelles Beitragserhebungs-
und Meldeverfahren
für berufsständische
Versorgungseinrichtungen
7: Es ist eine Auswahltabelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen
hinterlegt. Die ABV stellt hierfür
unter www.dasbv.de zwei Dateien zur Verfügung (BV
Verzeichnis).
8: Sofern Meldungen an berufsständische Versorgungseinrichtungen
übermittelt werden, die nicht am maschinellen
Meldeverfahren teilnehmen - Teilnahmekennzeichen
im BV Verzeichnis ist „inaktiv“ gesetzt – weist
diese die DASBV ab (F 4).
9: Die Angabe einer Mitgliedsnummer in den Meldungen
ist zwingend erforderlich. Sofern diese nicht vorliegt,
muss in der Meldung die fiktive Mitgliedsnummer der
berufsständischen Versorgungseinrichtung verwendet
werden (F3).
10: Die Mitgliedsnummer der berufsständischen Versorgungseinrichtungen
wird auf Plausibilität geprüft (siehe
„Spezifikation der MNrBV-AGV“ unter www.dasbv.de
(F4).
§
§
11: Es ist eine Plausibilität zwischen der Nummer der BV
(ABV-Nummer) in der Mitgliedsnummer und der Betriebsnummer
BV in der Meldung sichergestellt.
12: Meldungen für Zeiträume ab Januar 2009 müssen erstattet
werden; für Zeiträume davor können sie erstattet
werden, wenn die für den Meldezeitraum zuständige
berufsständische Versorgungseinrichtung bekannt ist
(F3/F4).
§
13: Es wird empfohlen im Zusammenhang mit der Modulprüfung
eine Testdatenübertragung an die DASBV
durchzuführen. .
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
§ 28a Abs. 10 SGB IV
§ 28a Abs. 11 SGB IV
Fundstelle 3: GG § 28b SGB IV Anlage 5
Fundstelle 4:
ABV Rundschreiben zum Meldeverfahren
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Maschinelles Beitragserhebungs-
und Meldeverfahren
für berufsständische
Versorgungseinrichtungen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Maschinelles Meldeverfahren für berufsständische Versorgungseinrichtungen
DEÜV Meldungen für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen
Grundlagen
1: Für Beschäftigungsverhältnisse, in denen Arbeitnehmer
nach § 172 Abs. 2 SGB VI Anspruch auf einen Arbeitgeberanteil
haben, werden maschinell Meldungen an
die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtung
erstattet (F1).
2: Abweichend zum DEÜV Verfahren bei Annahmestellen
der GKV müssen Meldungen gemäß Kriterium 1 auch
für geringfügig Beschäftigte erstattet werden, die PKV
versichert sind und auf die RV-Freiheit verzichtet haben
(Beitragsgruppenschlüssel 0000) (F2).
3: Abweichend zum DEÜV-Verfahren bei Annahmestellen
der GKV müssen Meldungen gemäß Kriterium 1 auch
für Werkstudenten im Aufbau oder Zweitstudium (PGS
106) erstattet werden (Beitragsgruppenschlüssel 0000)
(F2).
4: Es müssen taggenaue Meldungen mit den Abgabegründen
33/13 erstattet werden, wenn der Versicherte
die berufsständische Versorgungseinrichtung wechselt
(z. B. Umzug in ein anderes Bundesland mit eigener
Versorgungseinrichtung) (F3).
5: Abweichend zum DEÜV-Verfahren bei Annahmestellen
der GKV wird der Wechsel zwischen geringfügiger Beschäftigung
gemäß Kriterium 2 und sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung mit den Abgabegründen
32/12 gemeldet (F4).
6: Abweichend zum DEÜV-Verfahren bei Annahmestellen
der GKV wird der Wechsel zwischen einer Beschäftigung
als Werkstudent im Aufbau oder Zweitstudium
gemäß Kriterium 3 und einer anderen sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung mit den Abgabegründen
32/12 gemeldet (F4).
7: Die Angabe der Mitgliedsnummer in den Meldungen ist
zwingend erforderlich. Sofern diese nicht vorliegt, muss
in der Meldung die fiktive Mitgliedsnummer der berufsständischen
Versorgungseinrichtung verwendet werden
(F5).
Zusätzlich dazu müssen Personalnummer (AZ-VU),
Familien- und Vorname, Geschlecht und Geburtsdatum
angegeben werden (DBNA, DBGB) (F1/F7).
§
§
§
§
§
§
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
8: Die Datenbausteine „DBEU“, „DBKS“ und „DBUV“ dürfen
nicht übermittelt werden (F6)
9: Bei Meldungen an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen
muss der RV-Schlüssel „0“ sein.
10: In den Meldungen wird das RV-Brutto verwendet, das
ohne die Befreiung zu melden wäre (F7).
12: Die Meldungen müssen im Rahmen des § 25 DEÜV
bescheinigt werden (F1).
Eine gemeinsame Bescheinigung der Meldung an die
DASBV und eine Annahmestelle der GKV ist zulässig,
wenn die Meldungen gemeinsam erstattet werden. Es
muss hier auch die Mitgliedsnummer der BV aufgenommen
werden (F1).
Der
Kriterienkatalog
Maschinelles Beitragserhebungs-
und Meldeverfahren
für berufsständische
Versorgungseinrichtungen
§
§
§
§
13: Es wird empfohlen, den von einer BV in der BV Datei
vorgegebenen Meldefilter umzusetzen.
Fundstelle 1:
§ 28a Abs. 10 SGB IV
Fundstelle 2: GG § 28b SGB IV Pkt. 2.2
Fundstelle 3: GG § 28b SGB IV Pkt. 2.5
Fundstelle 4: GG § 28b SGB IV Anlage 2
Fundstelle 5: GG § 28b SGB IV Pkt. 1.2
Fundstelle 6: RdSchr DEÜV Anlage 9
Fundstelle 7:
ABV Rundschreiben zum Meldeverfahren
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zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Maschinelles Beitragserhebungs-
und Meldeverfahren
für berufsständische
Versorgungseinrichtungen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Maschinelles Meldeverfahren für berufsständische Versorgungseinrichtungen
Meldungen zur Beitragserhebung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen
Grundlagen
1: Für Beschäftigungsverhältnisse, in denen Arbeitnehmer
nach § 172 Abs. 2 SGB VI Anspruch auf einen Arbeitgeberanteil
haben, werden maschinell monatliche Meldungen
zur Beitragserhebung an die Annahmestelle der
berufsständischen Versorgungseinrichtung erstattet
(F1/F3).
2: Die in der Anlage 5 der GG § 28 b SGB IV beschriebenen
Datensätze und Datenbausteine für Meldungen an
die berufsständischen Versorgungseinrichtungen zur
Beitragserhebung sind umgesetzt (F3).
3: Die Meldungen zur Beitragserhebung für Mitglieder
berufsständischer Versorgungseinrichtungen müssen
monatsbezogen erstattet werden.
4: Sofern aus programmtechnischen Gründen innerhalb
eines Monats mit mehr als einer Personalnummer abgerechnet
wird, ist maschinell sicherzustellen, dass die
Grundmeldung zur BV-Beitragserhebung immer den
Gesamtstand des abgerechneten Monats für das Mitglied
darstellt (F5).
5: Solange das Beschäftigungsverhältnis arbeitsrechtlich
besteht, müssen Meldungen zur Beitragserhebung an
die berufsständischen Versorgungseinrichtungen erstattet
werden (u.a. auch „Null-Meldungen“ z. B. nach Abmeldung
mit GdA 34 wg. unbezahlten Urlaubs).
6: Der Datenbaustein DBMI (Mitgliedsidentifikation) muss
dem Datensatz DSBE – Datensatz BV Beitragserhebung
immer angefügt werden (F3).
7: Es müssen Meldungen zur Beitragserhebung für
Selbst- und Firmenzahler übermittelt werden.
8: Das Selbstzahlerverfahren ist umgesetzt.
§
§
§
§
§
§
§
§
9: Es wird empfohlen, das Firmenzahlerverfahren umzusetzen
und die Option kann arbeitnehmerbezogen ausgeübt
werden.
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zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
10: Es ist maschinell sicherzustellen, dass die Angabe von
Höherversicherungsbeiträgen nur für Firmenzahler zulässig
ist.
Der
Kriterienkatalog
Maschinelles Beitragserhebungs-
und Meldeverfahren
für berufsständische
Versorgungseinrichtungen
§
11: Die Angabe von Höherversicherungsbeiträgen ist optional.
12: Die Höherversicherungsbeiträge richten sich nach der
Wahl des Arbeitnehmers im Rahmen des Satzungsrechts
der jeweiligen berufsständischen Versorgungseinrichtung.
13: Im Datensatz DSBE muss im Feld „ABMO“ (Stellen
319-324) der Monat angegeben werden, zu dem die
Daten (Zuordnungsmonat) gehören. In dem Feld „VE-
MO“ (Stellen 325-330) muss der Monat angegeben
werden, in dem die Daten gemeldet/abgerechnet worden
sind (laufender Abrechnungsmonat) (F3).
14: Für Korrekturen von Vormonaten stehen ein oder beide
der nachfolgenden Verfahren zur Verfügung (F4):
Meldevorgang „G“ (Grundmeldung; die Daten stellen
das Gesamtergebnis des abgerechneten/korrigierten
Monats dar. Vorangegangene Meldungen
zum selben abgerechneten/korrigierten
Monat werden ersetzt.) oder
Meldevorgang „K“ (Korrekturmeldung - die Daten
bewirken eine Korrektur des bisher abgerechneten/korrigierten
Monats. Es werden Differenzen
gemeldet. Für Korrekturmeldungen zu Monaten ab
Januar 2009 muss mindestens eine Grundmeldung
für den betreffenden Monat vorliegen.
15: In der Meldung zur Beitragserhebung wird das Entgelt -
nicht begrenzt auf die Beitragsbemessungsgrenze gemeldet
(F1).
16: Als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (EGA) muss auch
Wertguthaben aus „Störfällen“ gemeldet werden (F4).
17: Trägt ein EGA zur Beitragserhebung bei und kann der
berufsständischen Versorgungseinrichtung die zur Beitragserhebung
verfügbare „RV Luft“ nicht bekannt sein,
muss die Bemessungsgrundlage vom Arbeitgeber gemeldet
werden (Wechsel der Mitgliedschaft innerhalb
des Jahres der Zuordnung oder Wertguthaben aus
„Störfall“).
§
§
§
§
§
18: Die Bemessungsgrundlage aus EGA wird übermittelt.
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Maschinelles Beitragserhebungs-
und Meldeverfahren
für berufsständische
Versorgungseinrichtungen
19: Dem Arbeitnehmer muss je Meldung eine Bescheinigung
ausgestellt werden, wenn die Daten nicht aus
seiner Entgeltbescheinigung zu entnehmen sind (F1).
Sind sie der Entgeltbescheinigung zu entnehmen, genügt
ein genereller Hinweis auf die Meldungen.
§
20: Die Kernprüfung für Meldungen zur Beitragserhebung
der DASBV ist im Programm integriert.
Fundstelle 1:
§ 28a Abs. 11 SGB IV
Fundstelle 2: GG § 28b SGB IV Pkt. 1.2
Fundstelle 3: GG § 28b SGB IV Anlage 5.3
Fundstelle 4:
ABV Rundschreiben zum Meldeverfahren
Fundstelle 5: ABV Rundschreiben zum Meldeverfahren Punkt 4.3.2.3
Testaufgabe(n):
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zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Maschinelles Erstattungsverfahren
nach dem AAG
Thema: Maschinelles Erstattungsverfahren nach dem AAG
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Allgemeines - DSER
Kriterien
1: Soll das Modul „Maschinelles Erstattungsverfahren
nach dem AAG“ in die Systemuntersuchung einbezogen
werden, müssen die Grundsätze für den Datenaustausch
des Antrags auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz
(AAG) sowie die Anlagen zu
den Grundsätzen umgesetzt sein. (F1).
§
Erledigt
2: Die relevanten Angaben für die Erstattungsanträge
werden der Beitragssatzdatei der ITSG entnommen,
und entsprechend maschinell für die Erstattung herangezogen.
3: Werden die relevanten Angaben nicht einer zentralen
Datei entnommen, hat ebenfalls eine maschinelle Verarbeitung
der Angaben zu erfolgen.
4: Die Schlüssel in den Feldern „Abgabegrund“ und „Art
der Versicherung“ sind aus entsprechenden Stammdaten
bzw. Fehlzeiten maschinell zu ermitteln.
§
§
5:
6:
Fundstelle 1:
Grundsätze für den Datenaustausch des Antrags auf
Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz.
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Maschinelles Erstattungsverfahren
nach dem AAG
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Datenbaustein DBAU Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen Arbeitsunfähigkeit.
Kriterien
1: Der Beginn und das Ende des Erstattungszeitraumes
sowie der Abgabegrund sind maschinell zu ermitteln.
§
Erledigt
2: Die definierte Art der Abrechnung ist entsprechend
maschinell umzusetzen.
§
3: Das monatliche Arbeitsentgelt, das fortgezahlte Arbeitsentgelt,
der Erstattungsbetrag sowie die Arbeitgeberanteile
sind bei dem Abgabegrund 01 maschinell zu
ermitteln und in die Datensätze zu übernehmen.
4: Die weiteren für den Datenbaustein relevanten Angaben
sind den entsprechenden Stammdaten zu entnehmen.
5:
§
§
§
6:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Maschinelles Erstattungsverfahren
nach dem AAG
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Datenbaustein DBBT Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen Beschäftigungsverbot.
Kriterien
1: Der Beginn und das Ende des Erstattungszeitraumes
sowie der Abgabegrund sind maschinell zu ermitteln
§
Erledigt
2: Die definierte Art der Abrechnung ist mit Kennzeichen
„0 = Endabrechnung“ zu belegen.
§
3: Das fortgezahlte Arbeitsentgelt, der Erstattungsbetrag
sowie die Arbeitgeberanteile sind bei dem Abgabegrund
02 maschinell zu ermitteln und in die Datensätze zu
übernehmen.
§
4: Das fortgezahlte Arbeitsentgelt kann bei teilweisem
Beschäftigungsverbot manuell vorgegeben werden.
§
5: Die weiteren für den Datenbaustein relevanten Angaben
sind den entsprechenden Stammdaten zu entnehmen.
6:
§
§
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
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Der Gesetzlichen Krankenversicherung
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Maschinelles Erstattungsverfahren
nach dem AAG
Schlagwort:
Datenbaustein DBZU Erstattung des Arbeitgeberzuschusses Mutterschaft
Kriterien
1: Der Beginn und das Ende des Erstattungszeitraumes
sowie der Abgabegrund sind maschinell zu ermitteln
§
Erledigt
2: Die definierte Art der Abrechnung ist mit Kennzeichen
„0 = Endabrechnung“ zu belegen.
§
3: Zur Ermittlung der Schutzfrist ist eine entsprechende
Fehlzeit oder Eingabemöglichkeit vorhanden
§
4: Das monatliche Bruttoarbeitsentgelt, das kalendertägliche
Nettoarbeitsentgelt, das monatliche Nettoarbeitsentgelt
und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld sind
beim Abgabegrund 03 maschinell zu ermitteln und in
die Datensätze zu übernehmen.
§
5: Die weiteren für den Datenbaustein relevanten Angaben
sind den entsprechenden Stammdaten zu entnehmen.
6:
§
§
7:
§
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
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Der Gesetzlichen Krankenversicherung
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Allgemeines
Kriterien
1: Soll das Modul „Maschinelle Entgeltbescheinigungen
nach § 23c SGB IV Verfahrenskennung AAEEL“ in die
Systemuntersuchung einbezogen werden, müssen die
unter dem Thema beschriebenen Kategorien sowie
Schlagworte maschinell umgesetzt werden (F1).
2: Für die Datenübermittlung wird der Datensatz (DSLW)
mit den zugehörenden Datenbausteinen verwendet.
§
§
Erledigt
3:
4:
5:
6:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand 1. Januar 2009
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datensatz „DSLW“
Kriterien
1: Es ist maschinell sicherzustellen, dass die Information
darüber, ob die generelle Rückmeldung über die Höhe
der Entgeltersatzleistung durch die Sozialleistungsträger
gewünscht wird, vorgegeben werden kann (F1).
2: Es muss im Entgeltabrechnungsprogramm die Möglichkeit
bestehen, den tatsächlichen Ansprechpartner, der
die Meldung der Entgeltbescheinigung auslöst, zu hinterlegen
(F1).
3: Es wird empfohlen, die Information über den tatsächlichen
Ansprechpartner aus der LogIn-ID zu generieren.
§
§
Erledigt
4: Es besteht die Möglichkeit, den Grund der Abgabe
(Art der Bescheinigung) vorzugeben (F1/F2).
§
5: Durch Rückrechnungen in bescheinigte Monate bzw.
Änderungen der Fehlzeiten ist die bereits abgesetzte
Bescheinigung zu stornieren und eine neue Bescheinigung
zu übermitteln (F1).
6: Sofern es nicht zur Leistungsgewährung durch die Sozialleistungsträger
kommt, müssen bereits erstattete
Bescheinigungen nicht storniert werden.
§
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
GG nach § 23c SGB IV
Anlage 2 der GG nach § 23c SGBIV
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand 1. Januar 2009
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBAL“
Kriterien
1: Es muss der Tag der „Beendigung des Arbeitsverhältnisses
am“ (DATUM-BEENDAVAM) übermittelt werden.
Hierunter ist der Tag der Kündigung zu verstehen (F1).
2: Es muss der Tag der „Beendigung des Arbeitsverhältnisses
zum“ (DATUM-BEENDAVZUM) übermittelt werden.
Hierunter ist das Austrittsdatum zu verstehen (F1).
3: Es muss der Grund der Beendigung (GRUNDBEEND)
übermittelt werden (F1/F2).
§
§
§
Erledigt
4: Es muss übermittelt werden, ob es sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
(ABM) handelt (F1)
§
5: Es muss übermittelt werden, ob es sich um das Merkmal
„Schicht im knappschaftlichen Betrieb“ (MM-
KNAPPSCHAFT) handelt.
0 = Kein knappschaftlicher Betrieb
1 = Arbeitszeitschichten im knappschaftlichen Betrieb
2 = keine Arbeitszeitschichten im knappschaftlichen
Betrieb
6: Es muss das Datum der AU/medizinische Leistung/Leistung
(DATUM-AB) zur Teilhabe übermittelt
werden (F1/F2).
7: Das Datum der AU/medizinische Leistung/Leistung zur
Teilhabe kann vom Datum „Beginn der Lohnfortzahlung“
abweichen.
§
§
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Anlage 1 der GG nach § 23c SGB IV
Anlage 2 der GG nach § 23c SGBIV
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand 1. Januar 2009
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBAL“
Kriterien
8: Es muss das Datum „letzter bezahlter Tag vor Beginn
der Arbeitsunfähigkeit /Freistellung/medizinische Leistung/Leistungen
zur Teilhabe (DATUM-LETZTAG)
übermittelt werden (F1).
9: Das Datum „letzter bezahlter Tag vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit
/Freistellung/medizinische Leistung/Leistungen
zur Teilhabe (DATUM-LETZTAG) kann
mit (DATUM-AB/vgl. Kriterium 6) identisch sein.
10: Es muss das Datum „Entgeltfortzahlung bis“ (DATUM-
EFZBIS) übermittelt werden (F1).
§
§
Erledigt
11: Es muss übermittelt werden, ob während der Entgeltersatzleistungen
Arbeitgeberleistungen weitergewährt
werden (AE-VERGLEICH-NETTO) (F1).
12: Es muss das Datum „Arbeitsentgelt wird weitergezahlt
bis“ (DATUM-AEBIS) übermittelt werden (F1).
§
§
13: Es muss übermittelt werden, ob der Pflegeversicherungszuschlag
für Kinderlose (PFLZUSCHLAG), anzuwenden
ist.
14: Es muss übermittelt werden, ob eine Teilnahme am
Arbeitszeitmodell (ARBZEITMOD) vorliegt
§
§
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Anlage 1 der GG nach § 23c SGB IV
Anlage 2 der GG nach § 23c SGBIV
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand 1. Januar 2009
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Das Pflichtenheft
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBAL“
Kriterien
14: Es muss übermittelt werden, ob eine Teilnahme am
Arbeitszeitmodell (ARBZEITMOD) vorliegt
§
Erledigt
15: Sofern das Entgeltabrechnungsprogramm das Modul
ATZ bzw. FLEXI nicht umgesetzt hat, ist nur ein „N“
zulässig.
16: Es muß übermittelt werden, ob bei Beginn der
AU/Freistellung/med. Leist./LT oder im letzten Entgeltabrechnungszeitraum,
Kug, Saison- oder Transfer-Kug
(MM-KUG) gezahlt wurde(F1).
17: Sofern das Entgeltabrechnungsprogramm das Modul
KUG bzw. S-KUG nicht umgesetzt hat, ist nur ein „N“
zulässig.
18: Es muss übermittelt werden, ob Lohnausgleich im Baugewerbe
(LAG-BEGINN 1, LAG-ENDE 1, LAG-BEGINN
2, LAG-ENDE 2) vorlag.
17:
§
§
11:
14:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Anlage 1 der GG nach § 23c SGB IV
Anlage 2 der GG nach § 23c SGBIV
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand 1. Januar 2009
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBAE“
Kriterien
1: Wurde am ersten Tag der Freistellung teilweise Bruttoarbeitsentgelt
(FREISTBRUTTO, FREISTNETTO) ist
der Brutto- und Nettowert zu übermitteln
2: Die Felder (FREISTBRUTTO, FREISTNETTO) sind nur
zu füllen, wenn die Felder DATUM-AB und DATUM-
LETZTAG aus dem Datenbaustein DBAL identisch sind
(Plausibilitätsprüfung).
3: Es ist das monatliche Bruttoarbeitsentgelt während des
Bezugs von Entgeltersatzleistungen (WAEHREEL-
BRUTTO) zu übermitteln
4: Das Feld (WAEHREEL-BRUTTO) ist nur zu füllen,
wenn das Feld AE-VERGLEICH-NETTO aus dem Datenbaustein
DBAL mit „J“ geschlüsselt ist (Plausibilitätsprüfung).
5: Es ist der letzte abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum
vor Beginn der AU/med. Leist./LT/Freistellung
(EAZ-BEGINN 1, EAZ-ENDE 1) zu übermitteln.
6: Es ist das im letzten Entgeltabrechnungszeitraum erzielte
beitragspflichtige Arbeitsentgelts einschließlich
Sachbezüge, vermögenswirksamer Leistungen, Mehrarbeitsvergütungen
und Arbeitsentgelt für Feier/
Ruhetage, jedoch ohne einmalig gezahltem Arbeitsentgelt
und Kindergeld sowie ohne Berücksichtigung von
Entgeltumwandlung und Gleitzonenregelung, zu übermitteln
(BRUTTO-1, NETTO-1).
7: Es ist das beitragsfrei umgewandelte laufende Arbeitsentgelt
der letzten 12 Monate (UMGEWAE) zu übermitteln.
§
§
§
§
§
Erledigt
Fundstelle 1:
Anlage 1 der GG nach § 23c SGB IV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand 1. Januar 2009
Alle Rechte vorbehalten Seite 6 von 21

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBAE“
Kriterien
8: Es ist die Entgeltart (ENTGART) zu übermitteln
1 = Stundenlohn
2 = festes Monatsentgelt
3 = Sonstiges (z. B. Akkord, Stücklohn, etc.)
9: Die vereinbarte Entgeltart kann im Arbeitnehmerstamm
hinterlegt werden.
§
Erledigt
10: Weicht das vereinbarte Brutto- (BRUTTOAE-1) und
Nettoarbeitsentgelt (NETTOAE-1) zum Brutto- und Nettoarbeitsentgelt
des letzten Entgeltabrechnungszeitraum
vor Beginn der AU/med. Leist./LT/Freistellung
(BRUTTO-1, NETTO-1) ab, ist dieses anzugeben.
11: Wurde im Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der
AU/med. Leist./LT/Freistellung Mehrarbeit bescheinigt,
wird das vereinbarte Brutto-/Nettoarbeitsentgelt maschinell
gefüllt.
12: Weicht das vereinbarte Brutto-/Nettoarbeitsentgelt zum
Brutto-/Nettoarbeitsentgelt im Entgeltabrechnungszeitraum
vor Beginn der AU/med. Leist./LT/Freistellung ab
sind die Felder Monat 2 und 3 Zeitraum-Beginn und –
Ende, sowie Monat 2 und 3 Brutto- und Nettoarbeitsentgelt
zu übermitteln
13: Es ist der Beitragspflichtige Teil der Einmalzahlungen
der letzten 12 Kalendermonate vor Beginn der AU/med.
Leist./LT/ Freistellung in der KV/RV/AV (EZKV;EAZRV;
EAZALV) zu übermitteln
14: Der Wert der zu bescheinigten Einmalzahlungen wird
maschinell ermittelt.
§
§
§
Fundstelle 1:
Anlage 1 der GG nach § 23c SGB IV
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
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Stand 1. Januar 2009
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBZA“
Kriterien
1: Es ist die Anzahl der Stunden, in denen das Bruttoarbeitsentgelt
erzielt wurde, zu übermitteln (ANZAHL-
STD)
2: Die Anzahl der Stunden wird maschinell aus der regelmäßigen
Wöchentlichen Arbeitszeit und den Stunden
der Mehrarbeit ermittelt.
3: Es ist die vereinbarte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
vor Beginn der AU/med. Leist/LT (REG-AZ) zu
übermitteln.
4: Liegt keine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vor
(REG-AZ) sind in den letzten 3 Monaten vor Beginn der
AU/med. Leist/LT die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden
(MAMONAT-1 bis 3) einzutragen.
5: Liegt eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vor
sind die bezahlten Mehrarbeitsstunden (MAMONAT-1
bis 3) anzugeben
6:
§
§
§
§
Erledigt
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV, Anhang 2, Anlage 7
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBZE“
Kriterien
1: Es ist anzugeben, ob das Bruttoarbeitsentgelt (Stellen
045-052 im DBAE) für
1 = Arbeitstage/Werktage
2 = Kalendertage
3 = 30 Tage gezahlt wurde (BRUTTOAEZW)
2: ATBEGINN-1
Das Feld steht in Abhängigkeit zum Feld Entgeltart
(ENTGART) im DBAE sowie zur Lohnart Mehrarbeit.
§
§
Erledigt
3: Es ist die Kürzung des Arbeitsentgelts während der
Freistellung unter Berücksichtigung der/von
1 = Arbeitstage/Werktage
2 = Kalendertage
3 = 1/30 je Kalendertag (KUERZ-AE) zu übermitteln.
Die Kürzung kann abweichend der Zahlung sein.
4:
§
5:
6:
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV, Anhang 2, Anlage 7
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBFZ“
Kriterien
1: Sind im Datenbaustein DBAE die letzten 3 Entgeltabrechnungszeiträume
vor Beginn der AU/med.
Leist./LT/Freistellung zu übermitteln ist der DBFZ zu
übermitteln, wenn in einem dieser 3 Entgeltabrechnungszeiträume
eine beitragsfreie oder beitragslose
Fehlzeit vorhanden ist.
2:
§
Erledigt
3:
4:
5:
6:
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV, Anhang 2, Anlage 7
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
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Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBFR“
Kriterien
1: Unter „Freistellung am Tag“ (TAG-1) und folgende ist
der jeweilige Tag der Freistellung zu übermitteln.
§
Erledigt
2: Erfolgte im laufenden Kalenderjahr bereits eine bezahlte/unbezahlte
ganztägige Freistellung wegen Erkrankung
desselben Kindes, ist der Zeitraum der Fehlzeit
maschinell, ggf. durch manuelle Zuordnung, zu übermitteln
(FREIST-1)
3: Fehlzeiten einer bezahlten bzw. unbezahlten Freistellung
zur Pflege eines kranken Kindes lassen eine Zuordnung
zum erkrankten Kind zu.
4: In den Stammdaten ist ein Kennzeichen vorzusehen ob
Anspruch auf bezahlte Freistellung (KEINEFREIST)
ausgeschlossen ist durch
0 = nein
1 = Tarifvertrag
2 = Betriebsvereinbarung
3 = Arbeitsvertrag
5: Ist der Anspruch auf bezahlte Freistellung begrenzt
(BEGRZFREIST), ist die Anzahl der Tage anzugeben.
§
§
§
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV, Anhang 2, Anlage 7
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
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Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBUN“
Kriterien
1: Es ist die Mitgliedsnummer des Arbeitgebers bei dem
jeweiligen Unfallversicherungsträger maschinell zu
übermitteln
2: Es ist der jeweilige Unfalltag (U-TAG) zu übermitteln.
§
§
Erledigt
3: Es ist das jeweilige Institutionskennzeichen des Unfallversicherungsträgers
(IKUV) zu übermitteln.
§
4: Es ist der Wert der lohnsteuerfreien Zuschläge im letzten
Entgeltabrechnungszeitraum (LSTFREI-ZUSCHL)
maschinell zu übermitteln
5:
§
6:
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV, Anhang 2, Anlage 7
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBMU“
Kriterien
1: Es ist der Beginn der Schutzfrist (SCHUTZFR-BEGINN)
maschinell aus der entsprechenden Fehlzeit zu übermitteln.
2: Der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses (BV-
BEGINN) ist maschinell zu übermitteln
§
§
Erledigt
3: Es ist der letzte bezahlte Tag vor der Entbindung
(LETZTTAG) zu übermitteln
§
4: Es ist das Datum zu übermitteln an dem die Kündigung
vor Beginn der Schutzfrist ausgesprochen wurde (EN-
DE-BV-AM)
5: Es ist das Datum zu übermitteln zu dem die Kündigung
vor Beginn der Schutzfrist ausgesprochen wurde (EN-
DE-BV-AM)
6: Es ist das Ende-Datum zu übermitteln, bis zu dem -
neben eines etwaigen Zuschusses nach § 14 Abs. 1
MuSchG - teilweise Arbeitsentgelt weitergezahlt wird
(TEILW-AE)
7: Es ist das Ende-Datum zu übermitteln, bis zu dem -
neben eines etwaigen Zuschusses nach § 14 Abs. 1
MuSchG - teilweise Arbeitsentgelt weitergezahlt wird
(TEILW-AE)
§
§
§
§
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV, Anhang 2, Anlage 7
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
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Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBMU“
Kriterien
8: Es ist die Fehlzeit vor Beginn der Schutzfrist (FEHL-
ZEIT) oder bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses
maschinell zu übermitteln.
9: Es ist maschinell zu übermitteln, ob das Nettoarbeitsentgelt
(AE-UEBER) der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate
vor Beginn der Schutzfrist monatlich regelmäßig
> 390 bzw. 403 EUR betrug
10: Es ist maschinell zu übermitteln ob es sich um ein Monatsgehalt/festes
Monatsentgelt (AE-FEST) handelt.
§
§
§
Erledigt
11: Unbezahlte Arbeitsstunden unentschuldigt (AZ-
UNENTSCH) und unbezahlte Arbeitsstunden entschuldigt
(AZ-ENTSCH) sind nur dann anzugeben, wenn das
Arbeitsentgelt der letzten 3 abgerechneten Monate die
Grenzwerte von 390 bzw. 403 € unterschritten hat.
12: Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (AZ-WOECH)
Ist nur dann maschinell zu übermitteln, wenn ein festes
Monatsgehalt/Festgehalt gezahlt wird (AE-FEST = J)
13:
§
§
14:
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV, Anhang 2, Anlage 7
Fundstelle 2:
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBAV“
Kriterien
1: Zur Zeit nicht besetzt
Erledigt
2:
3:
4:
5:
6:
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV, Anhang 2, Anlage 7
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
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Der Gesetzlichen Krankenversicherung
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBBE“
Kriterien
1: Es ist der Beginn der Zahlung (ZAHL-BEGINN) der
beitragspflichtigen Einnahme zu übermitteln
§
Erledigt
2: Der Beginn der Zahlung ist der erste Tag der jeweiligen
Sozialleistungsfehlzeit und wird maschinell eingestellt.
3: Es ist maschinell die Höhe der monatlichen beitragspflichtigen
Einnahmen brutto und netto (BEITRPFL-
BRUTTO/NETTO) zu übermitteln
4:
§
5:
6:
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV, Anhang 2, Anlage 7
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBLT“
Kriterien
1: Es maschinell das Beginn des Beschäftigungsverhältnisses
(BV-SEIT) zu übermitteln
§
Erledigt
2: Ist das Beschäftigungsverhältnis beendet, ist das Ende-
Datum maschinell (BV-BIS) zu übermitteln.
§
3: Es ist der Klartext aus dem Personalstamm „Beschäftigt
als“ (BV-ALS) maschinell zu übermitteln.
§
4: Handelt es sich um ein Ausbildungsverhältnis (AUSB-
VERH), ist dieses aus der Personengruppe heraus
maschinell zu übermitteln
5: Es ist zu übermitteln, ob aufgrund von Vorerkrankungen
für weniger als 6 Wochen EFZ bestehtl
N = Nein
J = Ja
§
§
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV, Anhang 2, Anlage 7
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Das Pflichtenheft
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBLT“
Kriterien
7: Es ist das monatliche Arbeitsentgelt für eine Vollzeitbeschäftigung
im Kalendermonat vor Beginn der Leistung
(ohne außertarifliche Zahlungen) (AE-BMZR-MONAT)
zu übermitteln
8: Es ist das Stündliche Arbeitsentgelt für eine Vollzeitbeschäftigung
im Kalendermonat vor Beginn der Leistung
(ohne außertarifliche Zahlungen) (AE-BMZR-STUEND)
zu übermitteln.
9: Es ist maschinell die Angabe der tarifvertraglich vereinbarten
wöchentlichen Arbeitszeit (WOECH-AZ-TARIF)
erforderlich
10: Es ist der Maßgebende/r Tarifgemeinschaft/Tarifvertrag
1 = Tarif West
2 = Tarif Ost
3 = nach dem ortsüblichen Arbeitsentgelt (nur wenn
jegliche tarifvertragliche Regelung fehlt
4 = keine Angaben möglich
zu übermitteln
11: Bei Angabe eines Tarifvertrages (OST/WEST; (MM-
TARIFVERTRAG)) sind die tarifvertraglich geregelten
monatlichen vermögenswirksamen Leistungen des
Arbeitgebers (VWL-MONATLICH) zu übermitteln
12: Es ist die tarifvertraglich geregelte jährliche Einmalzahlung
(z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) (EZ-TARIF) zu
übermitteln
§
§
§
§
§
§
Erledigt
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV, Anhang 2, Anlage 7
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand 1. Januar 2009
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBLT“
Kriterien
13: Über ein Kennzeichen in der Lohnart werden während
der LT weitergezahlte vermögenswirksame Leistungen
(monatlicher Betrag) (VWL) maschinell übermittelt
14: Über ein Kennzeichen in der Lohnart werden während
LT weitergezahlte Sachbezüge und Teilarbeitsentgelte
(monatlicher Gesamtbetrag brutto und netto) maschinell
übermittelt
15: Der Verzicht auf Beitragsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung
wird maschinell übermittelt
§
§
§
Erledigt
16: Die versicherungsrechtliche Beurteilung zur Gleitzone
(AE-GLEITZONE) im Personalstamm ist maschinell zu
übermitteln.
Arbeitsentgelt in der Gleitzone
N = Nein
J = Ja
17: Es ist der Verzicht auf Beitragsminderung RV bei Gleitzone
(MM-VERZICHT-BEITRGLEITZONE)
N = Nein
J = Ja
maschinell zu übermitteln
18: Die Angaben zum Rechtskreis (RECHTSKREIS)
W = West
O = Ost
sind maschinell zu übermitteln
§
§
§
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV, Anhang 2, Anlage 7
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand 1. Januar 2009
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBLT“
Kriterien
19: Es ist anzugeben ob das Arbeitsentgelt (Baustein
DBAE Stellen 045-181) mindestens den tariflichen Bestimmungen
(AE-TARIFBEST) entspricht
N = Nein
J = Ja
U = Unbekannt
20: Es ist das Institutionskennzeichen des Unfallversicherungsträgers
(9 Stellen) anzugeben.
§
§
Erledigt
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV, Anhang 2, Anlage 7
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand 1. Januar 2009
Alle Rechte vorbehalten Seite 20 von 21

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Entgeltbescheinigungen
zur Berechnung von Sozialleistungen
und Mitteilung
von Vorerkrankungen
Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen
Kategorie: Modulvoraussetzungen
Schlagwort:
Datenbaustein „DBSE“
Kriterien
1: Zur Zeit nicht besetzt
Erledigt
2:
3:
4:
5:
6:
Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV, Anhang 2, Anlage 7
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
Der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.0 Stand 1. Januar 2009
Alle Rechte vorbehalten Seite 21 von 21

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Maschinelle Erstellung und
Übermittlung der Meldungen
und Übertragung der Beitragsnachweise
für Zahlstellen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Maschinelle Erstellung und Übermittlung der Meldungen und Übertragung der
Beitragsnachweise für Zahlstellen 1500
Meldungen
Grundlagen
1: Soll das Modul „Maschinelle Erstellung und Übermittlung
der Meldungen und Übertragung der Beitragsnachweise
für Zahlstellen“ in die Systemuntersuchung
einbezogen werden, müssen die unter dem Thema
beschriebenen Kategorien sowie Schlagworte maschinell
umgesetzt werden (F1 – F5).
2: Folgende Meldetatbestände werden maschinell abgebildet:
Beginn und Höhe der Versorgungsbezüge, Veränderung
der Versorgungsbezüge (z.B. Einmalzahlungen),
Kapitalleistung oder Kapitalisierung von
Versorgungsbezügen,
Wechsel der Zahlstelle (z.B. Fusion), Ende der Versorgungsbezüge
und Bestandsabgleich.
3: Im Zahlstellenverfahren müssen die Meldungen unverzüglich
abgegeben werden.
4: Fehlerhafte Meldungen sind sowohl von den Zahlstellen
als auch von den Krankenkassen zu stornieren.
5: Die maschinellen Meldungen der zuständigen Krankenkasse
an die Zahlstelle bzgl. Beitragsabführungspflicht
werden automatisiert im Entgeltabrechnungsprogramm
verarbeitet.
6: Bei Kennzeichen für Mehrfachbezug „ja“= 2 oder „ja,
Geringbezug“= 3 ist programmseitig sicherzustellen,
dass eine Veränderungsmeldung der Zahlstelle an die
Krankenkasse erfolgt.
7: Es wird empfohlen, Versorgungsempfänger im Abrechnungsverfahren
von den Arbeitnehmern abzugrenzen.
8: Die Betriebsnummer für Zahlstellen von Versorgungsbezügen
ist wie folgt auf Plausibilität zu prüfen: Die
ersten 3 Stellen müssen 106-108 sein.
9: Die Rückmeldungen der Krankenkassen erfolgen
immer an den im letzten gültigen Datensatz
Kommunikation (DSKO) hinterlegten Adressaten der
Zahlstelle (E-Mail-Adresse). Es wird empfohlen, für die
Datenannahme eine separate E-Mail-Adresse (anstelle
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.1 Stand: 15. Mai 2009
Alle Rechte vorbehalten Seite 1 von 4

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Maschinelle Erstellung und
Übermittlung der Meldungen
und Übertragung der Beitragsnachweise
für Zahlstellen
der E-Mail-Adresse eines Sachbearbeiters) zu
verwenden. Änderungen einer bereits verwendeten E-
Mail-Adresse können durch die ausschließliche
Übersendung eines Datensatzes Kommunikation
(DSKO) einschließlich des Vor- und
Nachlaufsatzes und unter Verwendung der laufenden
Dateinummer mitgeteilt werden.
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Fundstelle 5:
§ 202 SGB V
Gemeinsame Grundsätze zum maschinell unterstützten
Zahlstellen-Meldeverfahren vom 6.11.2008
Zusammenstellung der Geschäftsvorfälle des maschinellen
Meldeverfahrens zum Zahlstellenverfahren vom
8.10.2008
Datensatzbeschreibung zum maschinell unterstützten
Zahlstellen-Meldeverfahren vom 6.11.2008
Rdschr. vom 30.12.2008 über die Krankenversicherung
der Rentner zum 1.1.2009
Testaufgabe(n): Pooltestaufgaben 1150 und 1151
Permanenter Testfall 1100
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.1 Stand: 15. Mai 2009
Alle Rechte vorbehalten Seite 2 von 4

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Maschinelle Erstellung und
Übermittlung der Meldungen
und Übertragung der Beitragsnachweise
für Zahlstellen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Maschinelle Erstellung und Übermittlung der Meldungen und Übertragung der
Beitragsnachweise für Zahlstellen 1500
Beitragsberechnung und Übertragung der Beitragsnachweise
Grundlagen
1: Soll das Modul „Maschinelle Erstellung und Übermittlung
der Meldungen und Übertragung der Beitragsnachweise
für Zahlstellen“ in die Systemuntersuchung
einbezogen werden, müssen die unter dem Thema
beschriebenen Kategorien sowie Schlagworte maschinell
umgesetzt werden (F1 – F4).
2: Die Beitragsberechnung erfolgt aufgrund der automatisiert
im Entgeltabrechnungsprogramm verarbeiteten,
maschinellen Meldungen der zuständigen Krankenkasse
an die Zahlstelle bzgl. der Beitragsabführungspflicht.
3: Für die Beitragsberechnung wird der VBmax herangezogen.
Die zweimalige jährliche Anpassung erfolgt maschinell
durch die Zahlstelle - außer in den Fällen des
Mehrfachbezuges.
4: Bei der Beitragsabrechnung wird die Beitragsuntergrenze
berücksichtigt.
5: Für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge
gilt der einheitliche allgemeine Beitragssatz.
Für Renten und Landabgaberenten nach dem ALG gilt
die Hälfte des einheitlichen allgemeinen Beitragsatzes
zzgl. 0,45 %
6: Die Beiträge zur KV/PV trägt der Versorgungsempfänger
alleine.
7: Die Zahlstelle hat der zuständigen Krankenkasse mittels
Beitragsnachweisdatei die Höhe der abzuführenden
Beiträge mitzuteilen, wenn eine Beitragsabführungspflicht
durch die Zahlstelle gegeben ist.
8: Es wird empfohlen, Versorgungsempfänger im Abrechnungsverfahren
von den Arbeitnehmern abzugrenzen.
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.1 Stand: 15. Mai 2009
Alle Rechte vorbehalten Seite 3 von 4

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Maschinelle Erstellung und
Übermittlung der Meldungen
und Übertragung der Beitragsnachweise
für Zahlstellen
9: Die Betriebsnummer für Zahlstellen von Versorgungsbezügen
ist wie folgt auf Plausibilität zu prüfen: Die
ersten 3 Stellen müssen 106-108 sein.
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
§ 256 SGB V
Gemeinsame Grundsätze zum maschinell unterstützten
Zahlstellen-Meldeverfahren vom 6.11.2008
Datensatzbeschreibung für die Datenübermittlung des
Beitragsnachweises für die Bezieher von
Versorgungsbezügen von den Zahlstellen an die
Datenannahmestellen der Krankenkassen vom
6.11.2008
Rdschr. vom 30.12.2008 über die Krankenversicherung
der Rentner zum 1.1.2009
Testaufgabe(n): Pooltestaufgaben 1150 und 1151
Permanenter Testfall 1100
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.1 Stand: 15. Mai 2009
Alle Rechte vorbehalten Seite 4 von 4

Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Abrechnung für in der
Seefahrt beschäftigte
Personen
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Abrechnung für in der Seefahrt beschäftigte Personen
Allgemeines
Beitrags- und Melderecht
1: Das Modul „Abrechnung für in der Seefahrt beschäftigte
Personen“ wird in eigener Zuständigkeit von der See-
Krankenkasse geprüft.
2:
3:
4:
5:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Fundstelle 4:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Sofortmeldungen nach
§ 28a Abs. 4 SGB IV
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Sofortmeldungen nach § 28a Abs. 4 SGB IV
Allgemeines
Grundlagen
Kriterien
1: Soll das Modul „Sofortmeldungen nach § 28a Abs. 4 SGB
IV“ in die Systemuntersuchung einbezogen werden, müssen
die unter dem Thema beschriebenen Kategorien
sowie Schlagworte maschinell umgesetzt werden (F1).
2: Ab dem 1. Januar 2009 sind für Beschäftigte in bestimmten
Wirtschaftsbereichen Sofortmeldungen an die Datenstelle
der Träger der Rentenversicherung (Betriebsnummer
66667777) zu erstellen (F2).
3: Die Sofortmeldung ist spätestens zu Beginn der Beschäftigungsaufnahme
– unabhängig davon, ob bereits eine
Anmeldung mit GD 10 an die Einzugstelle abgegeben
wurde - mit GD 20 zu erstellen. Die Sofortmeldung ersetzt
nicht die Anmeldung mit GD 10 an die Einzugstelle.
4: Die Datenübermittlung erfolgt mit dem Datensatz DSME
und den Datenbausteinen DBNA und DBSO. Ist die Versicherungsnummer
nicht bekannt, sind die Datenbausteine
DBAN und DBGB sowie ggf. DBEU zusätzlich zu melden.
5: Nach bilateraler Rücksprache mit der Datenstelle der
Rentenversicherung kann das Verfahren eXTra-Standard
(einheitliches XML-basiertes Transportverfahren) genutzt
werden. Die für dieses Verfahren gültigen Spezifikationen
werden unter www.extra-standard.de veröffentlicht.
6: Die Sofortmeldung muss den Familien- und Vornamen,
die Versicherungsnummer, die Betriebsnummer des
Arbeitgebers und den Tag der Beschäftigungsaufnahme
enthalten. Ist die Versicherungsnummer nicht bekannt,
müssen die zur Vergabe einer Versicherungsnummer
notwendigen Angaben (Tag und Ort der Geburt, Anschrift)
enthalten sein.
7: Die Sofortmeldung ist zu stornieren, wenn sie nicht zu
erstatten war. Enthielt die Sofortmeldung unzutreffende
Angaben, ist sie zu stornieren und neu zu erstatten.
§
§
§
§
§
§
Erledigt
Informationstechnische Servicestelle
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Version 6.0 Stand: 1. Januar 2009
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Sofortmeldungen nach
§ 28a Abs. 4 SGB IV
8: Die nachfolgenden maschinellen Meldungen der Datenstelle
der Rentenversicherung werden automatisiert im
Entgeltabrechnungsprogramm verarbeitet:
- Rückmeldung der ermittelten oder neu vergebenen
Versicherungsnummer
- Rückmeldung bei Widersprüchen in der
Sofortmeldung und der Anmeldung GD 10
9: Die Sofortmeldung ist im Jahreslohnkonto zu dokumentieren,
sofern sie aus dem System erstellt wurde.
10: Für die Sofortmeldung wird eine Bescheinigung nach §
25 DEÜV erstellt.
§
11: Es besteht die Möglichkeit, die Verpflichtung zur Abgabe
der Sofortmeldung des jeweiligen Arbeitgebers maschinell
zu hinterlegen. Sofern diese „Kennzeichnung“ vom
Arbeitgeber vorgenommen wird, ist sicherzustellen, dass
alle erfassten Personaleintritte neben den Anmeldungen
an die Krankenkassen zusätzlich die notwendigen Sofortmeldungen
auslösen. Es ist zulässig, einzelne Arbeitnehmer
von der Sofortmeldung – sofern diese bereits auf
anderem Wege erstattet wurde - auszunehmen.
Fundstelle 1:
GG nach § 22 DEÜV; Gemeinsames Rundschreiben
„Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-,
Renten- und Arbeitslosenversicherung“ vom 15.07.1998
in der Fassung vom 26.11.2008
Fundstelle 2: § 28a Abs. 4 SBG IV, BE 25./26.11.2008 Top 1
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Version 6.0 Stand: 1. Januar 2009
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Das Pflichtenheft
zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Elektronischer
Entgeltnachweis - ELENA
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Elektronischer Entgeltnachweis - ELENA
Allgemeines
Grundlagen
1: Die nachstehenden Beschreibungen im Pflichtenheft
erstrecken sich nicht auf fachliche Ausführungen zum
Steuerrecht.
2: In der Anlage 80 des Pflichtenheftes werden mögliche
Plausibilitäten hinsichtlich der Datenermittlung zum
ELENA-Verfahren beschrieben.
3: Da das ELENA-Verfahren in Teilbereichen vom DEÜV-
Verfahren abweicht, wird empfohlen, die Erstellung der
Meldesätze in einem eigenen „Meldelauf“
vorzunehmen.
4: Die im Rahmen der Verfahrensbeschreibung/Anlage 5
des ELENA-Verfahrensgesetzes (Datensätze und
Datenbausteine sowie Fehlerkatalog im ELENA-
Verfahren) vorgegebenen Prüfungen sind
programmtechnisch umgesetzt.
§
5: Sämtliche Informationen rund um das ELENA-
Verfahren werden auf der Internetseite www.das-elenaverfahren.de
zur Verfügung gestellt.
6: Die Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der ELENA-
Meldungen wird programmtechnisch dadurch
unterstützt, dass spätestens zum Zeitpunkt der
laufenden Abrechnung ein Hinweis erfolgt, wenn für
den Vormonat keine ELENA-Daten
(arbeitgeberbezogen) maschinell erstellt wurden.
7: Der monatliche Datensatz (MVDS) muss mindestens
folgende Datenbausteine enthalten:
DBEN (Datenbaustein Grunddaten)
DBNA (Datenbaustein Namensangaben)
DBGB (Datenbaustein Geburtsangaben)
DBAN (Datenbaustein Anschrift)
DBAG (Datenbaustein Arbeitgeberangaben).
§
§
Fundstelle 1: GG 5.2 und 5.2.1
Bei Stornomeldungen sind der DBEN und DBAG
entbehrlich (F1).
Fundstelle 2:
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zum DV-gestützten
Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Elektronischer
Entgeltnachweis - ELENA
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Elektronischer Entgeltnachweis - ELENA
Datensätze
Vorlaufsatz
1: Die Meldedaten-Datei beginnt mit dem Vorlaufsatz in
der aktuellen Version (F2).
§
2: Die Prüfung erfolgt entsprechend der u. a. Fundstelle
(F1).
§
3: Bei Dateien mit MVDS-Datensätzen wird die
Dateinummer automatisch verwaltet, kann jedoch durch
den Anwender editiert werden.
§
4: Bei Dateien mit DSVV-Datensätzen muss die
Dateifolgenummer nicht programmtechnisch verwaltet
werden.
5:
6:
7:
Fundstelle 1: Verfahrensbeschreibung/Anlage 5
Fundstelle 2: GR DEÜV Ziffer 1.3.2.2
Fundstelle 3:
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
Der
Kriterienkatalog
Elektronischer
Entgeltnachweis - ELENA
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Elektronischer Entgeltnachweis - ELENA
Datensätze
Datensatz „Kommunikation-DSKO“
1: Es wird empfohlen, dass die Anwender über die
Datenpflege für den DSKO vom Software-Ersteller
regelmäßig (z. B. beim Jahreswechsel) informiert
werden.
2:
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren
für die Sozialversicherung
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Elektronischer
Entgeltnachweis - ELENA
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Elektronischer Entgeltnachweis - ELENA
Besonderheiten
Multifunktionaler Datensatz - MVDS
1: Bei der Kombination „geringfügige entlohnte
Beschäftigung und Elternzeit/Wehrdienst/
Zivildienst/Pflegezeit in der Hauptbeschäftigung“ sind
im ELENA-Verfahren 2 Datensätze zu liefern. Dies gilt
auch, sofern in einem Monat folgende Tatbestände
auftreten:
Wiedereintritt im gleichen Monat
Beitragsgruppenwechsel im gleichen Monat
Personengruppenwechsel im gleichen Monat
Rechtskreiswechsel im gleichen Monat
§
2: Die programmtechnische Trennung von Beschäftigten
und Beamten, Richter und Soldaten (ggf. über
Kennzeichen, Personengruppe etc.) ist vorgenommen.
3: Es ist auch zulässig, den Beginn oder das Endes der
Ausbildung um Beginn/Ende des Monats zu melden.
§
4: Bei einem Betriebsstättenwechsel ist die
Betriebsnummer der vorhergehenden Betriebsstätte
einmalig maschinell zu melden.
5: Für die Erstellung der ELENA-Datensätze sind immer
die Tatbestände des letzten Tages des
Meldezeitraumes maßgebend.
§
§
6: Die zeitversetzte Abrechnung von variablen
Entgeltbestandteilen (bis zu 2 Monaten Versatz) ist
auch im ELENA-Verfahren zulässig.
7:
Fundstelle 1:
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Elektronischer
Entgeltnachweis - ELENA
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Elektronischer Entgeltnachweis - ELENA
Besonderheiten
ELENA-Grunddaten zum Arbeitgeber und Arbeitnehmer - DBEN
1: Bei der wöchentlichen Arbeitszeit ist generell die
vertragliche Arbeitszeit anzugeben. Dies gilt auch
während Fehlzeiten.
2: Es ist das arbeitslosenversicherungspflichtige Brutto
maßgebend.
§
§
3: Sofern einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Rahmen
der Märzklausel beitragsrechtlich zur
Arbeitslosenversicherung herangezogen wird, ist dieser
Wert im Monat der Auszahlung zu melden.
§
4:
§
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Entgeltnachweis - ELENA
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Elektronischer Entgeltnachweis - ELENA
Besonderheiten
DBNA - Name
1: Es gelten die Ausführungen zum DBNA im DEÜV-
Meldeverfahren.
§
2:
§
3:
§
4:
§
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Entgeltnachweis - ELENA
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Elektronischer Entgeltnachweis - ELENA
Besonderheiten
DBGB - Geburtsangaben
1: Es gelten die Ausführungen zum DBGB im DEÜV-
Meldeverfahren.
§
2: In Dateien mit MVDS-Datensätzen kann, in solchen mit
DSVV-Datensätzen muss der Geburtsort angegeben
sein.
3:
§
§
4:
§
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Elektronischer Entgeltnachweis - ELENA
Besonderheiten
DBAN - Anschrift
1: Es gelten die Ausführungen zum DBAN im DEÜV-
Meldeverfahren.
§
2:
§
3:
§
4:
§
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
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Entgeltnachweis - ELENA
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Elektronischer Entgeltnachweis - ELENA
Besonderheiten
DBAG - Arbeitgeberangaben
1:: Es gelten für die Anschrift und Email-Adresse die
Prüfkriterien des DSKO.
§
3:
§
4:
§
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
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Kategorie:
Schlagwort:
Elektronischer Entgeltnachweis - ELENA
Besonderheiten
DBAB – von der Arbeitgeberanschrift abweichender Beschäftigungsort
1: Weicht der zur BBNRVU gehörende Ort von dem der
Arbeitgeberanschrift (DBAG) ab, muss er hier gemeldet
werden
2: Bei Ausstrahlung muss hier der Beschäftigungsort des
Auslandes gemeldet werden.
§
§
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
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Entgeltnachweis - ELENA
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Elektronischer Entgeltnachweis - ELENA
Besonderheiten
DBFZ – Fehlzeiten
1: Für die maschinelle Umsetzung der Sachverhalte hat
die ITSG die Anlage 3 zum Pflichtenheft veröffentlicht,
die inhaltlich verwendet wird.
2: Das Beginndatum und der Fehlzeitengrund werden nur
für die Dauer der Fehlzeit monatlich gemeldet.
§
3: Bei den Personengruppen 109/110 sowie 190 ist eine
Meldung der Fehlzeiten nicht zwingend erforderlich.
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
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Elektronischer
Entgeltnachweis - ELENA
Thema:
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Schlagwort:
Elektronischer Entgeltnachweis - ELENA
Besonderheiten
DBSE – steuerpflichtiger sonstiger Bezug
1: Die Art des steuerpflichtigen sonstigen Bezugs kann
programmtechnisch erkannt werden (F1).
2: Sofern der steuerpflichtige sonstige Bezug nicht den
Schlüsseln 01 bis 07 zuzuordnen ist, muss der
Schlüssel 99 verwendet werden.
§
§
3: Bei Schlüssel 99 für steuerpflichtige sonstige Bezüge
sollte die Textbezeichnung aus der jeweiligen Lohnart
übernommen werden.
4: Eine Kumulierung von verschiedenartigen Bezügen
unter dem Schlüssel 99 ist nicht zulässig.
§
5:
6:
7:
Fundstelle 1: Verfahrensbeschreibung/Anlage 5
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
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Entgeltnachweis - ELENA
Thema:
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Schlagwort:
Elektronischer Entgeltnachweis - ELENA
Besonderheiten
DBSB – steuerfreie Bezüge
1: Die Art des steuerfreien Bezugs kann
programmtechnisch erkannt werden (F1).
2: Sofern der steuerfreie Bezug nicht den Schlüsseln 01
bis 17 zuzuordnen ist, muss der Schlüssel 99
verwendet werden.
3: Eine Kumulierung von verschiedenartigen Bezügen
unter dem Schlüssel 99 ist nicht zulässig.
§
§
§
4: Bei Schlüssel 99 für steuerfreie Bezüge sollte die
Textbezeichnung aus der jeweiligen Lohnart
übernommen werden.
5: Die Schlüssel 03 und 05 werden nicht verwendet.
§
6:
7:
Fundstelle 1: Verfahrensbeschreibung/Anlage 5
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
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Version 6.4
Alle Rechte vorbehalten
Stand: 1. März 2010
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Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Elektronischer Entgeltnachweis - ELENA
Besonderheiten
DBAS – Ausbildung
1: Der Datenbaustein wird für die Dauer der Ausbildung
monatlich gemeldet (F1).
§
2: Es ist die Möglichkeit gegeben, den Beginn der
Ausbildung, das voraussichtliche Ende sowie das
tatsächliche Ende der Ausbildung zu melden (F1).
§
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1: Verfahrensbeschreibung/Anlage 5
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
Alle Rechte vorbehalten Seite 14 von 18

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Elektronischer
Entgeltnachweis - ELENA
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Elektronischer Entgeltnachweis - ELENA
Besonderheiten
DBZD – Zusatzdaten
1: In Fällen mit fiktiven Brutto (z. B. KUG, Altersteilzeit) ist
das zur Arbeitslosenversicherung beitragspflichtige
laufende und einmalig gezahlte Arbeitsentgelt zu
melden, welches angefallen wäre.
2: In Fällen der Gleitzone ist im Feld „fiktives Brutto“ das
tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt anzugeben.
§
§
3: Im Feld „Lohnsteuer pauschal“ ist auch die einheitliche
Pauschsteuer für geringfügig Beschäftigte zu melden,
wenn sie auf den Arbeitnehmer abgewälzt wurde.
§
4: Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherten oder in der privaten Krankenversicherung
Versicherten Arbeitnehmern ist in den Feldern zum
Arbeitgeberzuschuss ein Beitragszuschuss
auszuweisen
§
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
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Version 6.4 Stand: 1. März 2010
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Kategorie:
Schlagwort:
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Besonderheiten
DBNB – Nebenbeschäftigung Arbeitslose
1: Die Verpflichtung zur Übermittlung des
Datenbausteines erfolgt für die Entgeltabrechnung ab
1. Januar 2012.
2: Der Baustein ist zu melden, wenn der Arbeitnehmer
Arbeitslosengeld/Teilarbeitslosengeld/Berufsausbildung
sbeihilfe oder Übergangsgeld bezieht. Dies gilt nicht,
wenn sich die aktuelle Meldung auf eine fortgeführte
Beschäftigung bezieht, die der Versicherungspflicht
gemäß § 25 SGB III unterliegt und bereits vor Beginn
des Bezuges von Teilarbeitslosengeld ausgeübt wurde
3: Es sind nur die in der jeweiligen Kalenderwoche
geleisteten Arbeitsstunden anzugeben.
4: Bei Heimarbeiterbeschäftigung ist der Tag der Ausgabe
und der Tag der Ablieferung anzugeben.
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
Fundstelle 3:
Testaufgabe(n):
Informationstechnische Servicestelle
der Gesetzlichen Krankenversicherung
Version 6.4 Stand: 1. März 2010
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Entgeltnachweis - ELENA
Thema:
Kategorie:
Schlagwort:
Elektronischer Entgeltnachweis - ELENA
Besonderheiten
DBHA – Heimarbeiter
1: Der Datenbaustein wird für die Dauer der Heimarbeit
monatlich gemeldet (F1).
§
2: Sofern die Stelle B1 Schlüssel 7 in den Angaben zur
Tätigkeit enthalten ist, muss der Datenbaustein
Heimarbeiter gemeldet werden.
3:
4:
5:
6:
7:
Fundstelle 1:
Fundstelle 2:
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Elektronischer
Entgeltnachweis - ELENA
Da der Datenbaustein Kündigung (DBKE) derzeit noch politisch auf dem
Prüfstand steht, werden vorerst keine Kriterien im Pflichtenheft hierfür
festgelegt.
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Alle Rechte vorbehalten
Stand: 1. März 2010
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