1 Das Pflichtenheft - Gkv-ag.de

1 Das Pflichtenheft 

1.1 Systematik und Aufbau des Pflichtenheftes 

Dieses „Pflichtenheft“ ist eine praxisgerechte Hilfe für die Entwicklung von 

Programmen zum Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren im Bereich der 

Sozialversicherung. Es enthält Informationen zur Thematik der Beitragsberechnung, 

Beitragsabrechnung und des Melderechts. 

Die Gliederung ist nach Themen, Kategorien und Schlagworten übersichtlich dargestellt. 

Inhalte 

Über 400 Fundstellen im Kontext zum Inhalt der Schlagwörter geben Aufschluss 

darüber, an welcher Stelle die Informationen in ihrer Gesamtheit nachgeschlagen oder 

weitergehende Hinweise gefunden werden können. 

Unter einem übergeordneten Thema sind die Schlagwörter in Kategorien 

zusammengefasst, die thematische Blöcke umfassen. So sind zur Kategorie 

Personalstamm die darunter zu subsumierenden Schlagwörter alphabetisch geordnet. 

Der Programmentwickler wird mithin bei der Entwicklung und Organisation eines 

bestimmten thematischen Abschnittes nicht gezwungen, sich die entsprechenden 

Informationen an verschiedenen Stellen des Nachschlagewerkes zusammenzusuchen. 

Aufbau 

Die in den Texten der Kriterien mit einem (*) versehenen Wörter sind ebenfalls als 

Schlagwörter im Pflichtenheft enthalten. Dieses Feature erlaubt es bereits beim Lesen 

eines Kriteriums festzustellen, welche weiteren Schlagwörter zur umfassenden 

Informationsgewinnung ggf. berücksichtigt werden müssen. 

Um einzelne Informationen nachlesen zu wollen, sind zu Schlagwörtern und Kriterien die 

Fundstellen in Gesetzen, Verordnungen und Verlautbarungen dokumentiert. Der 

Hinweis auf eine Fundstelle wird im Text der Kriterien jeweils mit (F..) bezeichnet. So 

bedeutet der Hinweis „(F1)“, daß in dem Feld „Fundstelle 1“ eine zugehörige 

Rechtsgrundlage angegeben wird. 

Die Anlagen bieten eingehende und spezielle Informationen zu besonderen Themen 

und eine Auswahl von wichtigen Rechtsgrundlagen für das eingehende Studium der 

Materie. Auf eine jeweils vorhandene Anlage wird hingewiesen. 

Verweise 

Fundstellen 

Anlagen 

Febr. 2009 

Seite 1 von 3 

Das Pflichtenheft

1.2 Abkürzungen und Symbole 

Abkürzungsverzeichnis zu den im Pflichtenheft verwendeten Begriffen 

AOK 

ATZ 

AV 

BA 

BBG 

BBRL 1976 

BE 

BeitrZV 

BGB 

BGR 

BKK 

BT-Drucks. 

BÜGs 

BVV 

DEÜV 

EFZG 

EGA 

EK 

GdA 

GFR 

25.03.1999 

Altersteilzeit 

Allgemeine Ortskrankenkasse 

Arbeitslosenversicherung 

Bundesagentur für Arbeit 

Beitragsbemessungsgrenze 

Richtlinien für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenzen (Beitragsberechnungs- 

Richtlinien) 1976 des BMA vom 16.09.1975 

Besprechungsergebnis der SV-Spitzenverbände 

Beitragszahlungsverordnung 

Bürgerliches Gesetzbuch 

Beitragsgruppe 

Betriebskrankenkasse 

Bundestags-Drucksache 

Grundsätze betr. Aufzeichnungs- und Nachweispflichten der Arbeitgeber sowie deren 

Mitwirkung bei der Beitragsüberwachung vom 09.11.1989 

Beitragsverfahrensverordnung 

Datenerfassungs- und –übermittlungsverordnung 

Entgeltfortzahlungsgesetz 

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt 

Ersatzkrankenkasse 

Grund der Abgabe 

Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügige Beschäftigungen 

vom 25.03.1999 

GG § 22 DEÜV Gemeinsame Grundsätze der Spitzenverbände der Sozialversicherung nach § 22 DEÜV 

GG § 28 

SGB IV 

GKV 

Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur 

Sozialversicherung nach § 28 b Abs. 2 SGB IV 

Gesetzliche Krankenversicherung 

GOS Grundsätze ordnungsgemäßer Speicherbuchführung vom 05.07.1978 

GR TT.MM.JJ 

IKK 

Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung (zu einem 

bestimmten Thema) vom TT.MM.JJ. 

Innungskrankenkasse 

Febr. 2009 

Seite 2 von 3 


KKS 

KUG/WAG 

KV 

KVLG 

LFZG 

LKK 

LSV-SpV 

LVA 

PGS 

PV 

RV 

SGB I 

SGB III 

SGB IV 

SGB V 

SGB VI 

SGB X 

SGB XI 

SGBAndG 

SpiV 

SV 

SV-Tage 

Krankenkassen-Kommunikations-System 

Kurzarbeitergeld/Winterausfallgeld 

Krankenversicherung 

Krankenversicherung der Landwirte, Zweites Gesetz 

Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Krankheitsfalle 

(Lohnfortzahlungsgesetz) vom 27.7.1969 

Landwirtschaftliche Krankenkasse 

Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 

Landesversicherungsanstalt 

Personengruppenschlüssel 

Pflegeversicherung 

Rentenversicherung 

Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Allgemeiner Teil) 

Drittes Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitsförderung) 

Viertes Buch Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften) 

Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (Krankenversicherung) 

Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (Rentenversicherung) 

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Verwaltungsverfahren) 

Elftes Buch Sozialgesetzbuch (Pflegeversicherung) 

SGB-Änderungs-Gesetz 

Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger 

Sozialversicherung 

Sozialversicherungstage 

vdek Verband der Ersatzkassen e. V. 

VnrV 

Verordnung über die Vergabe und Zusammensetzung der Versicherungsnummer vom 

07.12.1987 

1.3 Erklärung der im Kriterienkatalog verwendeten Symbole 

§ 

= Standardanforderung an ein systemuntersuchtes Programm 

= zusätzliche Qualitätsmerkmale zur Verfahrenssicherheit 

= Tipp und Hinweis 

Febr. 2009 

Seite 3 von 3 


Pflichtenheft 

Änderungszum 

DV-gestützten 

dokumentation 

Entgeltabrechnungs- und Meldeverfahren 

für die Sozialversicherung Version 6.4 zu 6.5 

Änderungsdokumentation von Version 6.4 zu Version 6.5 

Thema: Maschinelles Erstattungsverfahren nach dem AAG 

Kategorie: Modulvoraussetzungen 

Schlagwort: 

Allgemeines – Datensatz DSER 

Kriterien 

1: Soll das Modul „Maschinelles Erstattungsverfahren 

nach dem AAG“ in die Systemuntersuchung einbezogen 

werden, müssen die Grundsätze für den 

Datenaustausch des Antrags auf Erstattung nach 

dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) sowie 

die Anlagen zu den Grundsätzen umgesetzt sein 

(F1). 

2: Die relevanten Angaben für die Erstattungsanträge 

werden der Beitragssatzdatei der ITSG entnommen, 

und entsprechend maschinell für die Erstattung 

herangezogen. 

3: Werden die relevanten Angaben nicht einer zentralen 

Datei entnommen, müssen die erforderlichen 

Eingabemöglichkeiten für eine maschinelle Verarbeitung 

der Angaben vorhanden sein (F1). 

4: Die Schlüssel in den Feldern „Abgabegrund“ und 

„Art der Versicherung“ sind aus entsprechenden 

Stammdaten bzw. Fehlzeiten maschinell zu ermitteln. 

5: Für die Angabe „Beschäftigt seit“ ist das arbeitsrechtliche 

Eintrittsdatum bzw. Wiedereintrittsdatum 

zu verwenden (F4). 

6: Es ist sicherzustellen, dass ein maschineller Erstattungsantrag 

frühestens ab dem 29. Tag nach 

Beginn des arbeitsrechtlichen Arbeitsverhältnisses 

erstellt wird (F2/F4). 

7: Es ist maschinell sicherzustellen, dass zumindest 

bei durchgängiger Fehlzeit der gesamte Erstattungszeitraum 

die Höchstanspruchsdauer von 42 

Tagen nicht überschreitet (F3/F4). 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: 

Grundsätze für den Datenaustausch des Antrags 

auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz 

Informationstechnische Servicestelle 

der Gesetzlichen Krankenversicherung 

Version 6.5 Stand: 1. August 2010 

Alle Rechte vorbehalten Änderungsdokumentation zur Version 6.5 

Seite 1 von 26




dokumentation 



Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

§ 3 Abs. 3 EFZG 

§ 1 AAG i. V. m. § 3 EFZG 

Fundstelle 4: 

Testaufgabe(n): 

Rundschreiben AAG vom 21.12.2005/Erg. 

13.02.2006 




Datenbaustein DBAU 

Kriterien 

1: Der Beginn und das Ende des Erstattungszeitraumes 

sowie der Abgabegrund sind maschinell zu 

ermitteln. 

2: Die definierte Art der Abrechnung (Zwischen- 

/Endabrechnung) ist entsprechend maschinell umzusetzen 

(F4). 

3: Das fort gezahlte Arbeitsentgelt, der Erstattungsbetrag 

und ggf. die erstattungsfähigen Arbeitgeberanteile 

können bei dem Abgabegrund 01 vorgegeben 

werden und sind maschinell in die Datensätze 

zu übernehmen (F1). 


sowie ggf. die erstattungsfähigen Arbeitgeberanteile 

werden grundsätzlich mit der Entgeltabrechnung 

maschinell ermittelt und in die Datensätze 

übernommen. 

5: Die weiteren für den Datenbaustein relevanten 

Angaben sind den entsprechenden Stammdaten 

zu entnehmen (F2). 

6: Für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelte gehören 

grundsätzlich nicht zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt 

(F1). 

7: Die Angaben „Ausfallzeit“ und „Art der Ausfallzeit“ 

können vorgegeben werden und sind maschinell in 

die Datensätze zu übernehmen (F1). 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 





Seite 2 von 26




dokumentation 



8: Die Angaben „Ausfallzeit“ und „Art der Ausfallzeit“ 

können grundsätzlich maschinell ermittelt werden 

und sind in die Datensätze automatisiert zu übernehmen. 

9: Es besteht die Möglichkeit, Arbeitsunfähigkeit aufgrund 

von „Schädigung durch Dritte“ sowie „Arbeitsunfall/Berufskrankheit“ 

im Entgeltabrechnungsprogramm 

zu kennzeichnen und die Information 

entsprechend maschinell in die Datensätze 

zu übernehmen (F2/F3). 

10: Das Feld „Kennzeichen-AU-Tag“ ist im Datensatz 

immer mit „N“ zu füllen (F1). 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

§ 4 Abs. 1a EFZG 

GG AAG 

Fundstelle 3: 

Anlage 3 Pflichtenheft 

Fundstelle 4: 


13.02.2006 





Datenbaustein DBBT 

Kriterien 



ermitteln (F2). 



(F2). 


und ggf. die erstattungsfähigen Arbeitgeberanteile 


werden und sind maschinell in die Datensätze 

zu übernehmen (F3). 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 



Version 6.5 

Alle Rechte vorbehalten 

Stand: 1. August 2010 

Änderungsdokumentation zur Version 6.5 

Seite 3 von 26




dokumentation 





werden grundsätzlich mit der Entgeltabrechnung 

maschinell ermittelt und in die Datensätze 

übernommen. 




§ 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 



13.02.2006 

GG AAG 





Datenbaustein DBZU 

Kriterien 



ermitteln (F2). 



(F2). 

3: Der Beginn der Fehlzeit „Mutterschaftsgeld“ ist als 

„Beginn der Schutzfrist“ in den Datenbaustein zu 

übernehmen (F3). 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 





Seite 4 von 26




dokumentation 



4: Das vorläufige Ende der Schutzfrist ist als rechnerisches 

Ende (14 Wochen zuzüglich Entbindungstag 

= 99 Kalendertage) in den Datenbaustein zu 

übernehmen (F2). 

5: Das monatliche Bruttoarbeitsentgelt, das kalendertägliche 

Nettoarbeitsentgelt, das monatliche Nettoarbeitsentgelt 

und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld 


werden. Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld 

ist bei der Entgeltabrechnung entsprechend 

zu berücksichtigen und maschinell in die 

Datensätze zu übernehmen (F1). 

§ 

§ 

6: Das monatliche Bruttoarbeitsentgelt, das kalendertägli-che 

Nettoarbeitsentgelt, das monatliche Nettoarbeits-entgelt 

und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld 

(die Differenz zwischen dem kalendertäglichen 

Nettoarbeitsentgelt sowie dem Mutterschaftsgeld 

- kalendertäglich 13 €) können grundsätzlich 

mit der Entgeltabrechnung maschinell 

ermittelt und in die Datensätze übernommen werden 

(F1). 




§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

§ 14 MuSchG 

GG AAG 


auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz. 




Version 6.5 




Seite 5 von 26




dokumentation 






Datenbaustein DBBV 

Kriterien 

1: Für die Möglichkeit der Überweisung, Verrechnung 

oder Gutschrift ist eine entsprechende Eingabemöglichkeit 

vorzusehen (F1). 

2: Es wird empfohlen, als Grundeinstellung im Entgeltabrechnungsprogramm 

„Überweisung“ vorzusehen. 

3: Es wird empfohlen, dass eine Verrechnung nur mit 

einer Beitragsschuld aus künftigen Beitragsnachweisen; 

nicht jedoch mit der aus dem aktuellen 

Beitragsnachweis maschinell möglich ist. 

4: 

§ 

Erledigt 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 


auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz 


Schlagwort mit den dazugehörigen Kriterien wurde neu aufgenommen. 





Seite 6 von 26




dokumentation 



Thema: 

Kategorie: 


Beitragsberechnung 

Lohnunterlagen 

Jahreslohnkonto/Sammlung von Entgeltabrechnungen 

Neu: 

9: Es wird empfohlen auch stornierte Fehlzeiten im 

Lohnkonto darzustellen. 

Kriterium wurde aufgrund von Hinweisen aus der Systemberatung aufgenommen. 

Alt: 

Thema: 

Kategorie: 


DEÜV-Meldungen 

Änderung von Personalstammdaten 

Änderung Anschrift 

1: Die Meldung einer Anschriftenänderung wird ausgelöst 

durch den monatlichen Abgleich der Datenfelder 

oder das Setzen und Erkennen eines editierbaren 

Merkmales im Personalstamm. 

2: Nach Übermittlung der Anschriftenänderung wird 

ein gesetztes Kennzeichen maschinell zurückgesetzt. 

3: Bei der Übermittlung ausschließlich von Jahresmeldungen* 

wird die Anschriftenänderung mit dieser 

Meldung (der nächstfälligen) abgesetzt (F1). 

4: Die Änderung der Anschrift ist mit der folgenden 

Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb 

von 6 Wochen nach der Änderung zu melden. 

(F1, F2, F3). 

5: Eine übermittelte Anschriftenänderung ist auf der 

Bescheinigung* nach § 25 der DEÜV zu dokumentieren 

(Anlage 33). 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 





Seite 7 von 26




dokumentation 



Neu: 

Thema: 

Kategorie: 




Anschrift 

Kriterien 

1: Änderungen der Anschrift können 

mit der nächsten Entgeltmeldung gemeldet werden. 

Erledigt 

2: Sofern die Anschrift mit der nächsten Entgeltmeldung 

gemeldet wird, muss diese entsprechend 

des Aufbaues des Datenbausteines DBAN erfolgen 

und bei Auslandsanschriften gemäß der Anlage 

18 des Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren“ 

geprüft werden. 

§ 

Schlagwort wurde aufgrund gesetzlicher Änderung komplett überarbeitet. 

Alt: 

Thema: 

Kategorie: 




Änderung Name 

Kriterien 

1: Die Meldung einer Namensänderung wird ausgelöst 

durch den monatlichen Abgleich der Datenfelder 

oder das Setzen und Erkennen eines editierbaren 

Merkmales im Personalstamm. 

2: Das Merkmal wird nach Übermittlung des geänderten 

Namens automatisch gelöscht. 

§ 

§ 

Erledigt 

3: Die Änderung des Namens ist mit der folgenden 

Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb 

von 6 Wochen nach der Änderung zu melden. 

(F1, F2, F3). 

4: Die Übermittlung wird mit DSME und DBNA sowie 

Abgabegrund* „60“ vorgenommen (F2, F3). 

§ 

§ 

5: Namensänderungen sind auf der Bescheinigung 

nach § 25 der DEÜV* dokumentiert (Anlage 33). 

§ 





Seite 8 von 26




dokumentation 



Neu: 

Thema: 

Kategorie: 





Kriterien 

1: Änderungen des Namens können 


Erledigt 

2: Sofern die Änderung des Namens mit der nächsten 

Entgeltmeldung gemeldet wird, muss dieser § 

entsprechend des Aufbaues des Datenbausteines 

DBNA erfolgen. Darüber hinaus muss der Name 

analog der Anlage 9 des Rundschreibens „Gemeinsames 

Meldeverfahren“ geprüft werden. 


Alt: 

Thema: 

Kategorie: 




Änderung Staatsangehörigkeit 

Kriterien 

1: Die Meldung einer Staatsangehörigkeit wird durch 

den monatlichen Abgleich der Datenfelder ausgelöst. 

2: Die Änderung der Staatsangehörigkeit ist mit der 

folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens 

innerhalb von 6 Wochen nach der Änderung 

zu melden. (F1, F2, F3). 

3: Die Übermittlung wird mit DSME und Abgabegrund 

„63“ vorgenommen (F2, F3). 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

4: Änderungen der Staatsangehörigkeit sind auf der 

Bescheinigung nach § 25 der DEÜV dokumentiert 


§ 





Seite 9 von 26




dokumentation 



Neu: 

Thema: 

Kategorie: 





Kriterien 

1: Änderungen der Staatsangehörigkeit können 


Erledigt 

2: Sofern die Änderung der Staatsangehörigkeit mit 

der nächsten Entgeltmeldung gemeldet wird, muss 

diese mit der Schlüsselzahl der Anlage 8 des 

Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren“ 

erfolgen. 

§ 


Thema: 

Kategorie: 


Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen 

Firmenstamm 

Stammdaten für die Unfallversicherung 

Alt: 

Kriterien 

1: Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung stellt 

der ITSG eine „UV-Stammdaten- und Gefahrtarifstammdatei“ 

zur Einbindung in die Entgeltabrechnungssoftware 

zur Verfügung. Es wird empfohlen, 

diese unter www.gkv-ag.de eingestellte Datei zu 

nutzen. 

Neu: 

Kriterien 

1: Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung stellt 

der ITSG eine „UV-Stammdaten- und Gefahrtarifstammdatei“ 


zur Verfügung. Diese unter 

www.gkv-ag.de eingestellte Datei ist zur Erhöhung 

der Verfahrenssicherheit integriert. 

Erledigt 

Erledigt 

Kriterium wurde aufgrund der Stabilität der UV-Stammdatendatei neu bewertet. 





Seite 10 von 26




dokumentation 



Thema: 

Kategorie: 



Firmenstamm 


Neu: 

3: Die Mitgliedsnummer des Unternehmens beim 

UV-Träger ist gemäß Anlage 20 in Verbindung mit 

Anlage 9.4 des Melderundschreibens zu prüfen 

(F1). 

§ 

Kriterium wurde aufgrund gesetzlicher Vorgaben eingefügt. 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Gefahrtarifstelle (GTST) 

Kriterien 

1: Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, jedem 

Arbeitnehmer mindestens eine Gefahrtarifstelle 

zuzuordnen. Sofern für einen Arbeitnehmer mehrere 

Gefahrtarifstellen zutreffen, muss eine Aufteilungsmöglichkeit 

des Entgelts für den DBUV vorhanden 

sein (F1). 

Neu: 

2: Es ist maschinell sichergestellt, dass bei Verwendung 

einer fiktiven Gefahrtarifstelle 88888888 und 

99999999 eine der in Anlage 19 des Rundschreibens 

„Gemeinsames Meldeverfahren“ aufgeführten 

Betriebsnummern des UV-Trägers verwendet 

wird. 


Neu: 

3: „Fremdgefahrtarifstellen“ dürfen nur bei den Berufsgenossenschaften 

„Bau“, „Steinbruch“ sowie 

„Nahrungsmittel und Gaststätten“ Verwendung 

finden. 


§ 

§ 

Erledigt 





Seite 11 von 26




dokumentation 



Thema: 

Kategorie: 



Krankenkassenstamm 

Beitragssätze (KV) 

Alt: 

2: Die Höhe der Beitragssätze untereinander werden 

in ihrer Höhe auf Plausibilität geprüft (der ermäßigte 

Beitrag muss kleiner sein als der allgemeine 

Beitrag und der allgemeine Beitrag wiederum 

muss kleiner als der erhöhte Beitrag sein). 

Neu: 

2: Die Höhe der Beitragssätze wird auf Plausibilität 

geprüft (der ermäßigte Beitrag muss kleiner sein 

als der allgemeine Beitrag). 

Kriterium wurde den gesetzlichen Gegebenheiten angepasst. 

Kategorie: 


Allgemeines 

Programmdokumentation 

Kriterien 

1: Die Programmentwicklung einschließlich aller Änderungen 

in den für die Beitragsberechnung und das Meldeverfahren 

verwendeten Programme ist dokumentiert 

(F1). 

2: Die Dokumentation wird sechs Jahre aufbewahrt. 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: 

§ 10 (4) BVV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Schlagwort wurde entfernt, da es für die Systemuntersuchung bzw. Qualitätskontrolle nicht 

relevant ist. Darüber hinaus gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für die Prüfung der Dokumentation. 





Seite 12 von 26




dokumentation 



Kategorie: 


Allgemeines 

Qualitätskontrolle 

Alt: 

1: Die Qualitätssicherung setzt sich zusammen aus 

Qualitätskontrolle und 

dem Qualitätsmanagement 

§ 

Neu: 




Kriterium wurde neu bewertet. 

6: Die Ersteller von Entgeltabrechnungsprogrammen 

stellen der ITSG im Rahmen der Systemberatung/Qualitätskontrolle 

die aus den Testfällen/Testaufgaben 

resultierenden Dateien für die 

jeweiligen Verfahren für Prüfzwecke zur Verfügung 

(F1). 

§ 

GG § 22 DEÜV neue Fundstelle 

Kriterium wurde neu eingefügt. 

Alt: 

Thema: 

Kategorie: 


Flexible Arbeitszeitmodelle 

Allgemeines 

Rechtliche Grundlagen/Begriffsdefinition 

Kriterien 

1: Soll das Modul „flexible Arbeitszeitmodelle“ in die 

Systemuntersuchung einbezogen werden, müssen 

die unter dem Thema beschriebenen Kategorien 

sowie Schlagworte maschinell umgesetzt werden 

(F1). 

2: Das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen 

für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen 

und zur Änderung anderer Gesetze vom 

21.12.2008 ist Grundlage für die Umsetzung im 

Entgeltabrechnungssystem. 

§ 

§ 

Erledigt 





Seite 13 von 26




dokumentation 



3: Der Auf- und Abbau von SV-Luft wird entsprechend 

des GR vom 31.03.2009 sowie der GR vom 

06.09.2001 sowie vom 09.03.2004 zum Altersteilzeitgesetz 

der Spitzenverbände vorgenommen. 

4: Es ist maschinell sicherzustellen, dass bei einem 

Störfall (ggf. über entsprechende Lohnarten) eine 

Verbeitragung gem. § 23b SGB IV erfolgt. 

5: Die Beitragsberechnung im Störfall ist unter Berück-sichtigung 

des GR vom 31.03.2009, sowie 

der gem. Rundschreibens der Spitzenverbände 

der Sozialversi-cherungsträger vom 06.09.2001 

und 09.03.2004 zum Altersteilzeitgesetz durchzuführen. 

6: Die Meldungen werden unter Berücksichtigung 

von 

§ 28a Nr. 19 und 20 SGB IV, § 11a DEÜV, der 

Gemein-samen Grundsätze nach § 28b SGB IV 

sowie des GR vom 31.03.2009 sowie des gem. 

Rundschreibens der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger 

vom 06.09.2001 zum Altersteilzeitgesetz 

erstattet. 

§ 

§ 

§ 

§ 

7: Für die nachstehenden Kriterien gelten folgende 

Begriffsdefinitionen: 

Das Wertguthaben umfasst seit 1. Januar 

2009 neben den Arbeitsentgelten aus einer 

Beschäftigung auch die auf diese Arbeitsentgelte 

entfallenden Arbeitgeberanteile 

am Gesamtsozialversicherungsbeitrag 

Das Entgeltguthaben beinhaltet dagegen 

keine Arbeitgeberanteile 

Fundstelle 1: 

GG § 22 DEÜV 

Fundstelle 2: 






Seite 14 von 26




dokumentation 



Thema: 

Kategorie: 




Beitragsabrechnung 

Kriterien 

1: Das beitragspflichtige Entgelt nach § 23b SGB IV ist in 

der Beitragsabrechnung je Einzugsstelle und getrennt 

nach Beitragsgruppen sowie Arbeitgeber-/Arbeitnehmeranteile 

gesondert darzustellen (F1). 

§ 

Erledigt 



nach Versicherungszweigen gesondert darzustellen 

(F1). 

§ 

§ 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 

§ 9 BVV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 






Seite 15 von 26




dokumentation 



Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Vortragswerte bei Systemwechsel 

Kriterien 

1: Vortragswerte werden für ein korrekte Beitragsberechnung 

im Störfall maschinell herangezogen. 

§ 

Erledigt 

2: Für Zeiträume bis 31.12.2008 sind bei den Vortragswerten 

mindestens die SV-Luft getrennt 

- nach Rechtskreisen mit der jeweiligen 

- Betriebsnummer 

- Versicherungszweigen 

- die letztgültige wertige Beitragsgruppe 

- Wertguthaben für Zeiträume bis zum 

31.12.2008 - getrennt nach sv-pflichtig und 

sv-frei 

- die RV-Luft für berufsständische Versorgungseinrichtungen 

aufzuführen. 

3: Für Entgeltguthaben ab dem 01.01.2009 sind zusätzlich 

zum Kriterium 2 vorzutragen: 

- das Entgeltguthaben getrennt nach versicherungspflichtiger/geringfügiger 

Beschäftigung 

- die letztgültige wertige Beitragsgruppe aus 

der geringfügigen Beschäftigung 

- darüber hinaus könnten Arbeitgeberanteile 

optional vorgetragen werden 

§ 

§ 

4: Für die Belange der Unfallversicherung ist das 

unverbeitragte Wertguthaben/Entgeltguthaben bis 

31.12.2009 kumulativ vorzutragen. 

§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 






Seite 16 von 26




dokumentation 



Thema: 

Kategorie: 




Lohnkonto/Sammlung von Entgeltabrechnungen 

Kriterien 

1: Die maschinell ermittelte SV-Luft wird monatlich 

nach Versicherungszweigen getrennt im Lohnkonto 

mitgeführt. Zu- und Abgänge sind zu dokumentieren. 

Erledigt 

2: Wird das Modul „Maschinelles Beitragserhebungsund 

Meldeverfahren für berufsständische Versorgungseinrichtungen“ 

eingesetzt, ist die maschinell 

ermittelte RV-Luft bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen 

getrennt zu führen. Zu- und 

Abgänge sind zu dokumentieren (F1). 

3: Die maschinell ermittelte SV-Luft wird mindestens 

einmal jährlich nach Versicherungszweigen und 

Rechtskreisen getrennt dargestellt. 

4: Der individuelle Beginn der erstmaligen Bildung 

von Wertguthaben ist zu dokumentieren. 

§ 

§ 

§ 

5: Der Eintritt der Erwerbsminderung ist zu dokumentieren, 

wenn Wiedereinstellungsgarantie /ruhendes 

Beschäftigungsverhältnis vorliegt. 

6: Beim Alternativ-Modell (Optionsmodell) ist der aus 

dem Vergleich der SV-Luft und des Entgeltguthabens 

resultierende Betrag des im Störfall beitragspflichtigen 

Teils des Entgeltguthabens im Lohnkonto 

zu dokumentieren. 

7: Die gemäß § 23b SGB IV beitragspflichtigen Arbeitsentgelte 

(Störfall) und die daraus resultierenden 

Beiträge sind getrennt nach Versicherungszweigen 

mit der entsprechenden Beitragsgruppe 

darzustellen. 

§ 

§ 


(Störfall) und die daraus resultierenden 

Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile sind 

separat mit der entsprechenden Beitragsgruppe 

darzustellen. 





Seite 17 von 26




dokumentation 



9: Der Beginn und das Ende der jeweiligen Freistellungsphase 

sind zu dokumentieren. 

10: Eine Führung von Entgeltguthaben in den maschinellen 

Lohnunterlagen ist erforderlich. (F2). Darüber 

hinaus kann der darauf entfallende Arbeitgeberbeitragsanteil 

am GSV-Beitrag in den maschinellen 

Lohnunterlagen optional dargestellt werden. 

§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

ABV RS 

Frage/Antwortkatalog zum Versicherungs- 

,Beitrags- und Melderecht für flexible Arbeitszeitregelungen 

vom xx.xx.2010 

Fundstelle 3: 


Thema: 

Kategorie: 




Meldeinhalte 

Kriterien 

1: Beim Abbau von Wert-/Entgeltguthaben in der 

Freistellungsphase ist der Rechtskreiswechsel 

taggenau mit GD 33 und GD 13 zu melden. 

2: Bei Abbau von Wert-/Entgeltguthaben und teilweiser 

Beschäftigung in einem anderen Rechtskreis 

ist eine Anmeldung mit GD 10 und Kennzeichen 

Mehrfachbeschäftigung für den Rechtskreis für 

den das Wertguthaben abgebaut wird, zu erstatten. 

3: Im Fall von Kriterium 2: Mit der nächsten abzugebenden 

Meldung für die lfd. Beschäftigung ist 

ebenfalls das Kennzeichen Mehrfachbeschäftigung 

zu setzen. 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 





Seite 18 von 26




dokumentation 



4: Bei einem Rechtskreiswechsel und bestehender 

flexib-ler Arbeitszeitregelung ist für einen eventuellen 

späte-ren Störfall die Betriebsnummer zu hinterlegen. 

5: Das aus dem Störfall resultierende beitragspflichtige 

Entgelt ist mit GD 55 zu melden. Als Meldezeitraum 

ist der erste und letzte Tag des Monats, 

in dem der Störfall eingetreten ist, anzugeben. Die 

Meldungen sind ge-trennt nach Rechtskreisen mit 

den entsprechenden Betriebsnummern zu erstatten. 

6: Resultiert aus dem Störfall kein rentenversicherungspflichtiges 

Arbeitsentgelt, ist die Störfallmeldung 

mit GD 55 mit Entgelt 000000 abzugeben. 

Dies gilt auch, wenn lediglich KV- und PVversicherungspflichtiges 

Entgelt vorhanden ist 

(F1). 

7: Bei einem Störfall, bei dem sowohl Wert- 

/Entgeltguthaben aus einer versicherungsfreien 

geringfügig entlohnten Beschäftigung als auch aus 

einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zu 

verbeitragen sind, sind zwei Meldungen mit dem 

Abgabegrund 55 zu erstellen. Das Störfallentgelt 

aus der versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigung 

ist grundsätzlich an die Minijob- 

Zentrale und das Wertguthaben aus der versicherungspflichtigen 

Beschäftigung an die zuständige 

Einzugsstelle zu melden (F1). 

§ 

§ 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 

Besprechungsergebnis vom 13./14.04.2010 (Frage/Antwortkatalog 

zum Versicherungs-,Beitragsund 

Melderecht für flexible Arbeitszeitregelungen) 

Fundstelle 2: 






Seite 19 von 26




dokumentation 



Thema: 

Kategorie: 




Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Störfall 

01: Sofern die Arbeitgeberbeitragsanteile im Entgeltabrechnungsprogramm 

geführt werden, sind im 

Übertragungsfall die Arbeitgeberbeitragsanteile 

aus dem verbleibenden Wertguthaben bis 

31.12.2008 mit den aktuellen Beitragssätzen/- 

gruppen zum Zeitpunkt der Übertragung zu ermitteln. 

02: Sofern die Arbeitgeberbeitragsanteile sowie Zeitguthaben 

im Entgeltabrechnungsprogramm geführt 

werden, sind Zeitguthaben in Wertguthaben 

umzuwandeln und die daraus resultierenden Arbeitgeberbeitragsanteile 

entsprechend Kriterium 1 

zu ermitteln. 

03: Enthalten Wertguthaben vor dem 01.01.2010 angespartes 

Arbeitsentgelt, das in der Ansparphase 

noch nicht der Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge 

zugrunde gelegt wurde, ist dieses bei Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses dem Übernehmenden 

mitzuteilen. 

04: 

05: 

06: 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 




Fundstelle 2: Besprechungsergebnis 13.14.10.2010 

Fundstelle 3: 

Testaufga- 



Version 6.5 




Seite 20 von 26




dokumentation 



be(n): 

Thema: 

Kategorie: 




Wertguthabenführung/Ansparphase 

01: Wenn im Entgeltabrechungsprogramm die im 

Wertguthaben enthaltenen Arbeitgeberanteile geführt 

werden, ist in der Ansparphase auch für über 

der Beitragsbemessungsgrenze erzieltes und ins 

Entgeltguthaben eingestelltes Arbeitsentgelt, der 

Arbeitgeberbeitragsanteil auf die volle Höhe des 

Arbeitsentgelts ohne Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze 

einzustellen. 

§ 

02: Folgende Beträge/Beiträge sind nicht als Arbeitgeberanteile 

in das Wertguthaben einzustellen: 

1. Beitragszuschuss KV/PV für FRW/PKV- 

Versicherte 

2. AG-Anteil zu einer BV 

3. Umlagen U1, U2 und Inso-Umlage 

§ 

Fundstelle 1: 




Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 






Seite 21 von 26




dokumentation 



Thema: 

Kategorie: 




Freistellungsphase 

01: Soweit Wertguthaben den Arbeitgeberbeitragsanteil 

beinhaltet, ist dieser daher in der Freistellungsphase 

nach den aktuellen Rechengrößen und dem aktuellen 

Versicherungsstatus aus dem bei planmäßiger 

Freistellung vorhandenen Wertguthaben zu 

finanzieren. 

§ 

02: Sofern die während der Entsparung des Wertguthabens 

vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge 

höher sind als die in der Ansparphase eingestellten 

Arbeitgeberbeitragsanteile, vermindert sich 

das Entgeltguthaben des Arbeitnehmers entsprechend. 

Im umgekehrten Fall erhöht sich das zur Verfügung 

stehende Entgeltguthaben. 

03: Für das in der Freistellungsphase aus dem am 

31.12.2008 bestandene und bereits aus anderen 

Gründen in den Entgeltunterlagen auszuweisende 

Wertguthaben, fällige Arbeitsentgelt sind die Arbeitgeberbeitragsanteile 

nach den aktuellen Beitragssätzen 

vom Arbeitgeber zusätzlich aufzubringen 

und nicht aus dem Wertguthaben zu finanzieren. 

04: Im Rahmen der Freistellungsphase sind die Arbeitgeberbeitragsanteile 

zum Zeitpunkt der Fälligkeit 

der Beiträge auf das aus dem Wertguthaben 

entnommene Arbeitsentgelt zu berechnen. 


Arbeitsentgelt, das in der Ansparphase 

noch nicht der Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge 

zugrunde gelegt wurde, ist dieses in der Freistellungsphase 

zuerst zu entsparen und als UV-Brutto 

zu melden. 

06: Das beitragspflichtige Arbeitsentgelt ist wie folgt zu 

ermitteln: Wenn das Arbeitsentgelt aus einer Teilzeitbeschäftigung 

zusammen mit dem Arbeitsentgelt 

aus einem Wertguthaben insgesamt die Beitragsbemessungsgrenzen 

übersteigt ist zunächst 

das laufende Arbeitsentgelt aus der Teilzeitbe- 

§ 

§ 

§ 





Seite 22 von 26




dokumentation 



schäftigung zur Beitragsberechnung heranzuziehen. 

Aus der sich daraus ergebenden Differenz zu 

den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der 

einzelnen Sozialversicherungszweige ist der jeweilige 

Betrag zu ermitteln, in dessen Höhe das Arbeitsentgelt 

aus dem Wertguthaben der Beitragspflicht 

unterliegt. 

07: Bei der Zahlung eines höheren Arbeitsentgelts in 

der Freistellungsphase als 100% des vorherigen 

Arbeitsentgelts in der Arbeitsphase und der damit 

verbundenen Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze 

in der Kranken- und Pflegeversicherung 

tritt für den Teil des Arbeitsentgelts, der das 

vorherige Arbeitsentgelt übersteigt, ein Störfall in 

der Kranken- und Pflegeversicherung ein. 

08: Das älteste Wertguthaben ist vorrangig abzubauen. 

§ 

Fundstelle 1: 





Fundstelle 3: 






Seite 23 von 26




dokumentation 



Thema: 

Kategorie: 




Störfall 

01: Berechnungsgrundlage sind im Störfall das tatsächlich 

eingestellte Entgeltguthaben, die SV-Luft 

sowie ebenfalls die zum Zeitpunkt der Fälligkeit 

der Beiträge im Störfall geltenden Beitragssätze. 

02: Im Rahmen eines Störfalls sind die Arbeitgeberbeitragsanteile 

zum Zeitpunkt der Fälligkeit der 

Beiträge auf das aus dem Wertguthaben entnommene 

Arbeitsentgelt zu berechnen. 

03: 

04: 

05: 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 




Fundstelle 3: 

BE 13./14.10.2009 zum gemeinsamen Beitragseinzug 


Das Thema „flexible Arbeitszeitregelungen“ wurde durch gesetzliche Änderungen 

komplett neu gestaltet. 





Seite 24 von 26




dokumentation 



DEÜV Meldungen für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrich- 

Thema: 

tungen 

Kategorie: 

tungen 


Maschinelles Meldeverfahren für berufsständische Versorgungseinrich- 

Grundlagen 

Alt: 

2: Abweichend zum DEÜV Verfahren bei Annahmestellen 

der GKV müssen für Zeiträume bis 

31.12.2009 Meldungen gemäß Kriterium 1 auch 

für geringfügig Beschäftigte erstattet werden, die 

PKV versichert sind und auf die RV-Freiheit verzichtet 

haben (Beitragsgruppenschlüssel 0000) 

(F2) . 

Neu: 

2: Für alle Beschäftigungsverhältnisse mit Beitragsgruppenschlüssel 

0000 – außer Personengruppe 

110 - muss in DEÜV-Meldungen für Zeiträume ab 

01..01.2010 der Personengruppenschlüssel 190 

verwendet werden (F2). 

§ 

§ 

Kriterium neu formuliert sowie Fundstelle ergänzt (ABV-Rundschreiben 3.8) 

3: Meldungen für Beschäftigungsverhältnisse mit 

dem Personengruppenschlüssel 190 müssen mit 

dem rentenversicherungspflichtigen Entgelt gemeldet 

werden, das ohne die Befreiung von der 

Rentenversicherungspflicht maßgeblich wäre. 

§ 

Kriterium neu formuliert sowie Fundstelle ergänzt (ABV-Rundschreiben 3.8) 

Alt: 

3: Abweichend zum DEÜV-Verfahren bei Annahmestellen 

der GKV müssen für Zeiträume bis 

31.12.2009 Meldungen gemäß Kriterium 1 auch 

für Werkstudenten im Aufbau oder Zweitstudium 

(PGS 106) erstattet werden (Beitragsgruppenschlüssel 

0000) (F2). 

§ 

Kriterium wurde modifiziert 

Alt: 


der GKV wird der Wechsel zwischen geringfügiger 

Beschäftigung gemäß Kriterium 2 und 

sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für 

Meldezeiträume bis 31.12.2009 mit den Abgabe- 

§ 



Version 6.5 




Seite 25 von 26




dokumentation 



Kriterium wurde modifiziert 

gründen 32/12 gemeldet (F4). 

Alt: 


der GKV wird der Wechsel zwischen einer 

Beschäftigung als Werkstudent im Aufbau oder 

Zweitstudium gemäß Kriterium 3 und einer anderen 

sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung 

für Meldezeiträume bis 31.12.2009 mit den Abgabegründen 

32/12 gemeldet (F4). 

§ 

Kriterium wurde modifiziert. 

Alt: 

7: In den Meldungen wird das RV-Brutto verwendet, 

das ohne die Befreiung zu melden wäre (F7). § 

Neu: 

7: In den Meldungen wird die Bemessungsgrundlage 

zur Arbeitslosenversicherung gemeldet. Hilfsweise 

kann die Beitragsbemessungsgrundlage zur Rentenversicherung, 

die ohne die Befreiung von der 

Rentenversicherungspflicht maßgeblich wäre, gemeldet 

werden (F5). 

§ 

Kriterien des Themas wurden aufgrund der neuen Personengruppe 190 überarbeitet. 





Seite 26 von 26

Das Pflichtenheft 

zum DV-gestützten 


für die Sozialversicherung 

Kriterienkatalog 

Themen, Kategorien 

und Schlagworte 

Module, Themen, Kategorien und Schlagworte 

Kategorie Schlagwort Seite 

Grundmodul-Beitragsberechnung 0100 

Berechnungsvorschriften 

Arbeitgeberanteil Seite 1 

Arbeitgeberanteil zur berufsständischen Versorgungseinrichtung 

Seite 2 

Arbeitnehmeranteil Seite 3 

Aufrollung Seite 4 

Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung Seiten 5 und 6 

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt Seite 7 

Entgeltzahlung nach Austritt Seite 8 

Freiwillige Krankenversicherung/Firmenzahler Seite 9 

Insolvenzgeldumlage Seite 10 

Korrekturen Seite 11 

Märzklausel Seite 12 

Pflegeversicherung Seite 13 

Umlagenberechnung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz 

Seiten 14 bis 15 


Besondere 

Abrechnungsfälle 

Arbeitgeberseitige Leistungen während des Bezuges von 

Seite 1 

Entgeltersatzleistungen (Sozialleistungen) 

Beschäftigungsverhältnisse in der Gleitzone 

Seite 2 

Geringfügig Beschäftigte Seite 3 

Geringverdiener/ Auszubildende/Praktikanten/ Förderung 


von Jugendfreiwilligendiensten sowie Auszubildende in außerbetrieblichen 

Einrichtungen 

Knappschaftlich Beschäftigte Seite 6 

Landwirtschaftliche Krankenversicherung Seiten 7 bis 9 

Sachbezüge Seite 10 

Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge Seite 11 

Sonstige flexible Arbeitszeitregelungen (Gleitzeitregelungen) Seite 12 

Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (bisher 

Seite 13 

Nichtversicherte) 

Verzicht auf die RV-Freiheit bei geringfügig Beschäftigten Seite 14 



Abrechnungszeitraum Seite 1 

Bruttolohnermittlung Seite 2 

Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeiträge Seite 3 

Lohnarten Seite 4 

Rundung von Entgelt Seite 5 

Sozialversicherungstage Seite 6 


Der Gesetzlichen Krankenversicherung 

Version 6.5 



Seite 1 von 8










Beitragsabrechnung Seite 1 

Beitragsnachweis Seite 2 

Entgelte Seite 3 

Jahreslohnkonto/Sammlung von Entgeltabrechnungen Seiten 4 bis 5 

Korrekturbeitragsnachweis Seite 6 

Nicht SV-Pflichtige Seite 6 

Ordnungsmäßigkeit Seite 7 

Ordnungsmerkmal Seite 8 

Grundmodul-DEÜV-Meldungen 0104 

Änderung von 

Personalstammdaten 

Änderung Anschrift Seite 1 

Änderung Name Seite 2 

Änderung Staatsangehörigkeit Seite 3 

Wechsel Beitragsgruppe Seite 4 

Wechsel Berufsausbildungsverhältnis Seite 5 

Wechsel Betriebsstätte Ost/West Seite 6 

Wechsel Entgeltabrechnungssystem Seite 7 

Wechsel Krankenkasse Seite 8 

Wechsel Personengruppe Seite 9 


Datenbausteine 

und Datensätze 

Datenbausteine Seite 1 

Datensätze Seite 2 

Nachlaufsatz Seite 3 

Vorlaufsatz Seite 4 


Datenübermittlung 

Annahmestellen Seite 1 

Dateinummer Seite 2 

Datensicherheit Seite 3 

Meldedaten-Zusammenfassung Seite 4 


Dokumentation 

Bescheinigung nach § 25 der DEÜV Seite 1 

Meldebrutto Seiten 2 und 3 

Meldedokumentation Seite 4 



Version 6.5 



Seite 2 von 8









Fehlzeiten 

Fehlzeiten Seite 1 

Fehlzeitendokumentation Seite 2 

Folgerungen Seite 3 



Abmeldung Seite 1 

Anmeldung Seite 2 

Entgeltlose Monate (Zeiträume) Seite 3 

Geleistete Arbeitsstunden Seite 4 

Gesonderte Meldung Seiten 5 und 6 

Gleichzeitige An- und Abmeldung Seite 7 

Jahresmeldung Seite 8 

Meldetatbestände Seite 9 

Meldezeitraum Seite 10 

Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt Seite 11 

Meldung für geringfügig Beschäftigte Seite 12 

Monatsmeldung Seite 13 

Stornierung Seite 14 

Systemwechsel Seite 15 

Unterbrechungsmeldung Seite 16 

Vollzähligkeitskontrolle Seite 17 

Zeitpunkt der Datenübermittlung Seite 18 

Grundmodul-Stammdaten und Plausibilitätsprüfungen 0110 

Firmenstamm 

Absender/Empfänger Seite 1 

Auswertungen Seite 2 

Beitragsbemessungsgrenzen/Mindestbemessungsgrundlage/Geringverdienergrenze 

Seite 3 

Beitragssätze (RV, AV, PV, Pauschal KV/RV) Seite 4 

Betriebsnummer (Arbeitgeber/Zahlstellen) Seite 5 

Stammdaten für die Unfallversicherung Seite 6 



Allgemeines Seite 1 

Beitragssätze (KV) Seite 2 

Betriebsnummer (Krankenkasse) Seite 3 

Kassenart/Einzugsstelle Seite 4 



Version 6.5 



Seite 3 von 8









Personalstamm 

Anschrift Seite 1 

Auswertungen Seite 2 

Beitragsgruppenschlüssel Seite 3 

Beschäftigung im Klartext Seite 4 

Ein- und Austritt Seite 5 

EU-Versicherungsnummer Seite 6 

Fehlerermittlung Seite 7 

Fehlzeiten Seite 8 

Geburtsdatum Seite 9 

Geburtsland Seite 10 

Geburtsort Seite 11 

Gefahrtarifstelle (GTST) Seite 12 

Krankenkassenschlüssel Seite 13 

Mehrfachbeschäftigung Seite 14 

Name Seite 15 

Namenszusatz Seite 16 

Nationalitätszeichen Seite 17 

Personalnummer Seite 18 

Personalnummernwechsel Seite 19 

Personengruppenschlüssel Seite 20 

Plausibilitätsprüfungen Seite 21 

Rentenart Seite 22 

Sperrkennzeichen Seite 23 

Staatsangehörigkeitsschlüssel Seite 24 

Statuskennzeichen Seite 25 

Tätigkeitsschlüssel Seite 26 

Titel Seite 27 

Versicherungsnummer Seite 28 

Vollendung des 65. Lebensjahres oder 55. Lebensjahres 

Seite 29 

bei vorheriger Arbeitslosigkeit 

Vorsatzworte Seite 30 

Vortragswerte für Systemwechsel Seite 31 

Grundmodul-Systemuntersuchung 0113 

Allgemeines 

Anwenderhandbuch Seite 1 

Programmdokumentation Seite 2 

Programmpflege Seite 3 

Qualitätsmanagement Seite 4 

Qualitätskontrolle Seite 5 bis 6 

Systemberatung Seite 7 

Systemuntersuchung Seite 8 bis 9 

Testaufgaben Seite 10 

Testdatenlieferungen Seite 11 

Versionsangabe Seite 12 

Zertifikat Seite 13 



Version 6.5 



Seite 4 von 8








Grundmodul-Datenübermittlung 0114 

Allgemeines Datenfernübertragung Seite 1 

Rückmeldeverfahren 

durch die Datenannahmestellen 

Versicherungsnummer Seite 2 

Altersteilzeit 0200 

Beitragsberechnung Allgemeines Seite 1 

Vortragswerte bei Systemwechsel Seite 2 

Stammdaten und Allgemeines Seite 3 

Plausibilitätsprüfungen 

DEÜV-Meldungen Wechsel in Altersteilzeit Seiten 4 bis 5 

Meldung von nicht zweckgemäß verwendetem Wertguthaben 

(Störfall) 

Seite 6 

Flexible Arbeitszeitmodelle 0300 

Allgemeines Rechtliche Grundlagen/Begriffsdefinition Seite 1 

Lohnunterlagen Beitragsabrechnung Seite 2 

Lohnkonto/Sammlung von Entgeltabrechnungen Seiten 3 bis 4 

Personalstamm Vortragswerte bei Systemwechsel Seite 5 

DEÜV-Meldungen Meldeinhalte Seiten 6 bis 7 

Beitragsberechung Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Störfall Seite 8 

Wertguthabenführung/Ansparphase Seite 9 

Freistellungsphase Seiten 10 bis 11 

Störfall Seite 12 

Kurzarbeitergeld 0400 

Beitragsberechnung Fiktives Arbeitsentgelt Seite 1 


Freiwillig Versicherte – Firmenzahler Seite 3 

Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung Seiten 4 bis 5 

DEÜV-Meldungen Ausschluss von maschinellen Meldungen Seite 5 

Saison-Kurzarbeitergeld 0500 

Beitragsberechnung Fiktives Arbeitsentgelt Seite 1 


Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung Seiten 3 bis 4 

DEÜV-Meldungen Ausschluss von maschinellen Meldungen Seite 5 



Version 6.5 



Seite 5 von 8








Unständig Beschäftigte 0600 

Allgemeines 

Grundlagen Seite 1 

Beschäftigungszeitraum Seite 2 

Beitragsgruppen / Beitragszuschüsse Seiten 3 bis 4 

Besonderheiten bei der Beitragsberechnung Seite 5 

Meldeverfahren Seite 6 

Beitragsberechnung für Zukunftssicherungsleistungen 0700 

Allgemeines Grundlagen Seite 1 

Vortragswerte bei Systemwechsel Seite 2 

Abrechnung für behinderte Menschen in geschützten Einrichtungen 0800 


Mehrfachabrechnungen innerhalb eines Abrechnungsmonates 0900 


Abrechnung für behinderte Menschen in Integrationsprojekten 1000 

Allgemeines Grundlagen Seiten 1 und 2 

Abrechnungsunabhängige Meldungen 1100 


Maschinelles Beitragserhebungs- und Meldeverfahren für berufsständische Versorgungseinrichtungen 

1200 

Maschinelles Beitragserhebungs- 

Allgemeines Seiten 1 bis 2 

und 

Meldeverfahren für 

berufsständische 

Versorgungseinrichtungen 

DEÜV Meldungen für Grundlagen Seiten 3 bis 4 

Mitglieder berufsständischer 


Meldungen zur Beitragserhebung 

für 

Mitglieder berufsständischer 


Grundlagen Seiten 5 bis 7 

Maschinelles Erstattungsverfahren nach dem AAG 1300 



Version 6.5 



Seite 6 von 8








Modulvoraussetzungen 

Allgemeines - DSER Seite 1 

Datenbaustein DBAU Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen 

Arbeitsunfähigkeit 


Datenbaustein DBBT Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen 

Beschäftigungsverbot 

Seite 4 

Datenbaustein DBZU Erstattung des Arbeitgeberzuschusses 

Mutterschaft 

Seite 5 

Datenbaustein DBBV Seite 6 

Entgeltbescheinigungen zur Berechnung von Sozialleistungen und Mitteilung von 

Vorerkrankungen 1400 

Modulvoraussetzungen 


Datensatz „DSLW“ Seite 2 

Datenbaustein „DBAL“ Seiten 3 bis 5 

Datenbaustein „DBAE“ Seiten 6 bis 7 

Datenbaustein „DBZA“ Seite 8 

Datenbaustein „DBZE“ Seite 9 

Datenbaustein „DBFZ“ Seite 10 

Datenbaustein „DBFR“ Seite 11 

Datenbaustein „DBUN“ Seite 12 

Datenbaustein „DBMU“ Seiten 13 bis 14 

Datenbaustein „DBAV“ Seite 15 

Datenbaustein „DBBE“ Seite 16 

Datenbaustein „DBLT“ Seiten 17 bis 20 

Datenbaustein „DBSE“ Seite 21 

Maschinelle Erstellung und Übermittlung der Meldungen und Übertragung der Beitragsnachweise 

für Zahlstellen 1500 

Meldungen Grundlagen Seiten 1 bis 2 


und Übertragung der 

Beitragsnachweise 

Grundlagen Seiten 3 bis 4 

Abrechnung für in der Seefahrt beschäftigte Personen 1600 

Allgemeines Beitrags- und Melderecht 

Seite 1 

Wird direkt durch den Versicherungsträger Knappschaft-Bahn-See 

geprüft 



Version 6.5 



Seite 7 von 8








Sofortmeldungen nach § 28a Abs. 4 SGB IV 1700 

Allgemeines Grundlagen Seiten 1 bis 2 

Elektronischer Entgeltnachweis – ELENA 1800 


Datensätze Vorlaufsatz Seite 2 

Datensatz „Kommunikation-DSKO“ Seite 3 

Besonderheiten Multifunktionaler Datensatz - MVDS Seite 4 

ELENA-Grunddaten zum Arbeitgeber und Arbeitnehmer - 

Seite 5 

DBEN 

DBNA - Name Seite 6 

DBGB - Geburtsangaben Seite 7 

DBAN - Anschrift Seite 8 

DBAG - Arbeitgeberangaben Seite 9 

DBAB – von der Arbeitgeberanschrift abweichender Beschäftigungsort 

Seite 10 

DBFZ – Fehlzeiten Seite 11 

DBSE – steuerpflichtiger sonstiger Bezug Seite 12 

DBSB – steuerfreie Bezüge Seite 13 

DBAS – Ausbildung Seite 14 

DBZD – Zusatzdaten Seite 15 

DBNB – Nebenbeschäftigung Arbeitslose Seite 15 

DBHA – Heimarbeiter Seite 17 



Version 6.5 



Seite 8 von 8





Der 



Thema: 

Kategorie: 




Arbeitgeberanteil 

Kriterien 

1: Für die Berechnung der Beiträge gelten die Vorschriften 

des § 28 n SGB IV sowie der Beitragsverfahrensverordnung 

(F2, F4). 

2: Bei geringfügig entlohnten Beschäftigten ist der Pauschalbeitrag 

zur KV und RV aus dem tatsächlich erzielten 

Arbeitsentgelt zu berechnen (F1, F3). 

3: 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 

§ 28 n SGB IV 

§§ 1 und 2 BVV 

§ 249 b SGB V 

§ 172 Abs. 3 SGB VI 

Fundstelle 5 

Testaufgabe(n): TA 180, 181, 182 



Version 6.4 Stand 1. März 2010 

Alle Rechte vorbehalten Seite 1 von 15





Der 



Thema: 

Kategorie: 




Arbeitgeberanteil zur berufsständischen Versorgungseinrichtung 

Kriterien 

1: Der Arbeitgeberanteil zur berufsständischen Versorgungseinrichtung 

(Hälfte des Pflichtbeitrags zur berufsständischen 

Versorgungseinrichtung; höchstens aber 

die Hälfte des Beitrags, der zu zahlen wäre, wenn der 

Beschäftigte nicht von der Rentenversicherungspflicht 

befreit worden wäre) für Arbeitnehmer, die nach § 6 

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht 

befreit sind, wird maschinell ermittelt (F1). 

2: Der Arbeitgeberanteil zur berufsständischen Versorgungseinrichtung 

ist im Lohnkonto oder der Sammlung 

von Entgeltabrechnungen auszuweisen. 

§ 

Erledigt 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 

Fundstelle 5: 

Fundstelle 6: 





Version 6.4 


Stand 1. März 2010 

Seite 2 von 15





Der 



Thema: 

Kategorie: 




Arbeitnehmeranteil 

Kriterien 

Erledigt 

1: Für die Berechnung der Beiträge gelten die Vorschriften des 

§ 28 n SGB IV sowie der Beitragsverfahrensverordnung (F1, 

F2). 

2: Bei geringfügig entlohnten Beschäftigten, die auf die RV- 

Freiheit verzichtet haben, ist der Restbeitrag zur RV die 

Differenz zwischen dem vom Arbeitgeber erbrachten Pauschalbeitrag 

und dem RV-Beitrag, der nach dem gültigen 

Beitragssatz zu zahlen wäre (F3). 

§ 

§ 

3: Bei Verzicht auf die RV-Freiheit sind die Beiträge aus einer 

monatlichen Mindestbemessungsgrundlage von 155 EUR zu 

berechnen. Der Arbeitnehmer hat für die Differenz zwischen 

dem tatsächlichen Arbeitsentgelt und der Mindestbemessungsgrundlage 

von 155 EUR den vollen RV-Beitrag 

alleine zu tragen. Bei Teillohnzahlungszeiträumen - auch bei 

Unterbrechungen des Beschäftigungsverhältnisses - sind 

Beiträge für den entsprechenden Zeitraum zu ermitteln (F3). 

§ 

4: 

Fundstelle 1 §§ 1 und 2 BVV 

Fundstelle 2 § 28 n SGB IV 

Fundstelle 3 Geringfügigkeitsrichtlinien vom 24.08.2006 

Fundstelle 4 

Fundstelle 5 


alle TA 









Der 



Thema: 

Kategorie: 




Aufrollung 

Kriterien 

1: Nach rückwirkenden Korrekturen von Entgelten* (Rückrechnung) 

im Rahmen der Rückrechnungstiefe werden 

nachfolgende, bereits abgerechnete Monate, in denen 

EGA gezahlt worden ist, maschinell aufgerollt (F1). 

2: Nach rückwirkenden Korrekturen von abrechnungsrelevanten 

Daten (z. B. Beitragssätze KV/RV/AV/PV, 

Beitragsbemessungsgrenzen, Krankenkasse, Beitragsgruppe, 

Fehlzeiten, Vortragswerte) im Rahmen der 

Rückrechnungstiefe werden dem Korrekturmonat nachfolgende, 

bereits abgerechnete Monate maschinell 

aufgerollt (F1). 

3: Die Aufrollung nach den Kriterien 1 und 2 wird maschinell 

erkannt. Hierbei ist sicherzustellen, dass das System 

die Rückrechnung spätestens bei der nächsten 

Abrechnung berücksichtigt (z. B. Monatswechsel nicht 

möglich). 

4: 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

5: 

6: 

Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV, Abschnitt 1 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 

Testaufgabe(n): TA 170, 181, 155, 161, 162, 191, 192, 165, 172, 350 









Der 



Thema: 

Kategorie: 




Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung 

Kriterien 

1: Der Zuschuss des Arbeitgebers (Arbeitgeberanteil*) 

zum Kranken- (F1, F2) und Pflegeversicherungsbeitrag 

(F3, F4) des Beschäftigten ist im Lohnkonto* oder der 

Sammlung von Entgeltabrechnungen ausgewiesen. 

2: Der Zuschuss ist weder im Lohnkonto* oder in der 

Sammlung von Entgeltabrechnungen noch in der Beitragsabrechnung* 

als Pflichtbeitrag dargestellt. 

3: Für mehrfach beschäftigte freiwillige Mitglieder der gesetzlichen 

Krankenversicherung und Privatversicherte 

ist der Beitragszuschuss anteilsmäßig von den beteiligten 

Arbeitgebern aufzubringen (F5). 

4: Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung 

wird der Beitragszuschuss auf den monatlichen 

Höchstbetrag abgeprüft (Beitragsbemessungsgrenze 

KV/PV x um 0,9 v. H. verminderter allgemeiner 

Beitragssatz : 2). Wird der Höchstbetrag überschritten, 

wird ein Hinweis ausgegeben, dass der Mehrbetrag 

sozialversicherungspflichtig ist (F1, F2, F6). 


und Abrechnungszeiträumen in denen 

lediglich ein Teilentgelt gewährt wird, werden diese 

individuell mit dem, den SV-Tagen entsprechenden, 

anteiligen Höchstbetrag abgeprüft (z.B. Eintritt, Austritt, 

Krankengeld, Mutterschaftsgeld etc.). 

6: Sofern bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen 

Krankenversicherung die Zuschussberechnung aufgrund 

des Entgelts erfolgt und EGA gezahlt wird, ist ein 

Hinweis auszugeben, dass ein Beitragszuschuss (für 

Zeiten, in denen das Entgelt unter der Beitragsbemessungsgrenze 

KV/PV lag) nachzuzahlen ist. In diesen 

Abrechnungszeiträumen ist die unter Kriterium 4 genannte 

Prüfung nicht relevant. 

7: Es ist eine Möglichkeit vorhanden, bei freiwilligen Mitgliedern 

der gesetzlichen Krankenversicherung die Art 

der Bezuschussung zu hinterlegen (Zuschuss auf Basis 

BBG oder Zuschuss auf Basis Entgelt). 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 









Der 




und Abrechnungszeiträumen, in denen ein 

Teilentgelt und eine beitragspflichtige Einnahme gem. § 

23c SGB IV bzw. nur eine beitragspflichtige Einnahme 

gem. § 23c SGB IV vorhanden ist, wird ein eindeutiger 

Hinweis ausgegeben, dass der Beitragszuschuss auf 

Basis des Entgelts zu gewähren ist. 

9: Bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 

SGB V wird ein eindeutiger Hinweis ausgegeben, dass 

der Beitragszuschuss auf Basis des Entgelts zu gewähren 

ist. 

10: Bei privat versicherten Arbeitnehmern wird der Beitragszuschuss 

auf den monatlichen Höchstbetrag abgeprüft. 

Die Prüfung auf die Hälfte der tatsächlichen 

Aufwendungen wird maschinell vorgenommen. Wird der 

Höchstbetrag überschritten, ist ein Hinweis auszugeben, 

dass der Mehrbetrag sozialversicherungspflichtig 

ist. (F1, F2). 

11: Sofern bei privat versicherten Arbeitnehmern EGA gezahlt 

wird, ist ein Hinweis auszugeben, dass ein Beitragszuschuss 

(für Zeiten, in denen das Entgelt unter 

der Beitragsbemessungsgrenze KV/PV lag) nachzuzahlen 

ist. In diesen Abrechnungszeiträumen ist die unter 

Kriterium 4 genannte Prüfung nicht relevant. Der Hinweis 

entfällt, wenn die Basis für den Beitragszuschuss 

die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen ist. 

12: Es ist eine Möglichkeit vorhanden, die tatsächlichen 

Aufwendungen für die private KV und private PV (jeweilige 

Gesamtprämie) oder die Hälfte der Aufwendungen 

zu hinterlegen. 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

13: Der Zuschuss wird analog der Anlage 46 zum Pflichtenheft 

maschinell berechnet. 

Fundstelle 1: § 257 SGB V 

Fundstelle 2: GR 21.11.1988, Abschnitt D VI 

Fundstelle 3: § 58 SGB XI 

Fundstelle 4: GR 20.10.1994, Abschnitt C VII 2.3 

Fundstelle 5: § 61 (1) Satz 2 SGB XI 

Fundstelle 6: GR vom 20.03.2007 

Testaufgabe(n): TA 190, 154, 161, 191, 192, 262, 156, 450 









Der 



Thema: 

Kategorie: 




Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt 

Kriterien 

1: Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (EGA) ist nach den 

Vorschriften des SGB IV verbeitragt (F1). Die Bestimmungen 

zur Rundung von Entgelt*, Märzklausel* und 

Ordnungsmäßigkeit der Entgeltabrechnung* gelten 

entsprechend. 

2: Bei geringfügig entlohnten Beschäftigten, die auf die 

RV-Freiheit verzichtet haben, und ein laufendes Arbeitsentgelt 

unter der Mindestbemessungsgrundlage* 

erzielen, ist das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt wie 

folgt zu verbeitragen (F2): 

1. tatsächlich erzieltes Entgelt 

2. einmalig gezahltes Arbeitsentgelt 

3. Aufstockung auf die Mindestbemessungsgrundlage 

§ 

§ 

Erledigt 

3: 

4: 

Fundstelle 1: 

§ 23a SGB IV 

Fundstelle 2: BE der SpiO vom 14./ 15.09.1999, TOP 8 

Fundstelle 3: 

Testaufgabe(n): TA 190, 151, 153, 154, 160, 170, 180, 181, 161, 162, 

163, 171, 164, 250,191,192, 172, 350, 156, 173, 450, 

550 









Der 



Thema: 

Kategorie: 




Entgeltzahlung nach Austritt 

Kriterien 

1: Die Abrechnung von laufendem Entgelt ist nach dem 

Austritt nicht zugelassen. 

§ 

Erledigt 

2: Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt* nach dem Austritt 

wird dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet 

und ist unter Beachtung der einschlägigen Berechnungsregelungen 

zugelassen (F1). Dies gilt auch für 

EGA bei ruhendem Beschäftigungsverhältnis (z.B. 

Wehr-/Zivildienst). 

3: Für die Anwendung der Märzklausel gilt das Zuflussprinzip, 

d. h. dass nach dem 31.03. eines Jahres ausgezahltes 

EGA und bei Austritt im ersten Quartal keine 

Märzklausel ausgelöst werden darf. Die Abrechnung 

von einmalig gezahltem Entgelt nach Austritt wird nicht 

als Rückrechnung* des zuletzt abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraumes 

durchgeführt (F2 i.V.m F3). 

4: 

§ 

§ 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

§ 23a SGB IV 

Fundstelle 2: GR 18.11.83, Abschnitt A IX (1) 

Fundstelle 3: BE der SpiO vom 11./12.06.1987 

Testaufgabe(n): TA 154, 160, 171, 173 









Der 



Thema: 

Kategorie: 




Freiwillige Krankenversicherung/Firmenzahler 

Kriterien 

1: Für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer, 

bei denen der Arbeitgeber die freiwilligen Beiträge 

an die Einzugstelle abführt (Firmenzahler) muss ab 1. 

Januar 2005 der Beitragsgruppenschlüssel „9“ zwingend 

verwendet werden. (F1) 

2: Es muss maschinell sichergestellt werden, dass bei 

Verwendung des Beitragsgruppenschlüssels „9“ in der 

Krankenversicherung die freiwilligen Beiträge über den 

Beitragsnachweis an die entsprechende Einzugstelle 

abgeführt werden. (F1) 

§ 

§ 

Erledigt 

3: 

4: 

Fundstelle 1: 

GG nach § 28b SGB IV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Insolvenzgeldumlage 

Kriterien 

1: Die Umlagebeträge werden allein vom Arbeitgeber getragen 

und sind im Beitragsnachweis unter dem Beitragsgruppenschlüssel 

0050 anzugeben (F1/F2/F3). 

2: Bemessungsgrundlage für die Insolvenzgeldumlage ist 

grundsätzlich das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge 

zur gesetzlichen Rentenversicherung der im Betrieb 

beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden bemessen 

werden oder bei Versicherungspflicht in der 

gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären 

(F1/F2). 

3: Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wird zur Berechnung 

der Insolvenzgeldumlage herangezogen; diese Berechnung 

gilt auch für die Märzklausel (F2). 

4: Bei Anwendung der Märzklausel im ersten Quartal 2009 

wird die Einmalzahlung für die Bemessung der Insolvenzgeldumlage 

nach neuem Recht nicht herangezogen 

(F2). 

5: Nähere Infos zu den Ausnahmen bei den umlagepflichtigen 

Arbeitgebern (z. B. öffentlicher Dienst sowie Beschäftigte 

in Privathaushalten) bzw. zu den Besonderheiten 

hinsichtlich des umlagepflichtigen Arbeitsentgelts 

(Z. B. KUG, SKUG, ATZ und Flexi) finden Sie im gemeinsamen 

Rundschreiben für das Insolvenzgeld (F2) 

6: Sofern eine geringfügig rentenversicherungsfreie mit 

einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung 

zusammentrifft, sind für die Bemessung der Insolvenzgeldumlage 

die Entgelte aus beiden Beschäftigungen 

nicht zusammenzurechnen. 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: 

§ 358 SGB III 

Fundstelle 2: 

GR Umlage für das Insolvenzgeld 26.09.2008; GG Beitragsnachweis 

vom 05.11.2008 

Fundstelle 3: 

§ 359 SGB III 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Korrekturen 

Kriterien 

1: Eine Korrektur umfaßt Nachzahlungen, Rückforderungen 

von Arbeitsentgelt und jede rückwirkende Änderung 

von beitragsund melderechtlich relevanten Daten. 

2: Korrekturen werden mindestens bis April des Vorjahres 

programmgesteuert vorgenommen. (F1) 

§ 

§ 

Erledigt 

3: Korrekturen werden den entsprechenden Abrechnungszeiträumen 

zugeordnet. 

§ 

4: Eine Korrektur zieht eine maschinelle Aufrollung* nach 

sich (F1). 

§ 

5: Betrifft die Korrektur ein Vorjahr, kann ein Korrekturbeitragsnachweis* 

optional erstellt werden. 

§ 

Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV Abschnitt 1 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 


192, 165, 172 

TA 350, 173 









Der 



Thema: 

Kategorie: 




Märzklausel 

Kriterien 

1: Die Beitragsberechnung im Rahmen der Märzklausel 

erfolgt nach den Vorschriften des § 23a SGB IV (F1). 

§ 

Erledigt 

2: Das beitragspflichtige Arbeitsentgelt, die zeitliche Zuordnung 

sowie die sv-relevanten Abrechnungsdaten 

werden maschinell ermittelt bzw. berücksichtigt. 

3: 

§ 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

§ 23a Absatz 4 SGB IV 

Fundstelle 2: 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Pflegeversicherung 

Kriterien 

1: Die Berechnung der Beiträge zur Pflegeversicherung ist 

unabhängig davon sichergestellt, ob im betreffenden 

Bundesland die Feiertagsregelung angewandt wird 

(Anlage 07 zum Pflichtenheft). 

2: Beiträge zur Pflegeversicherung können sowohl für 

krankenversicherungspflichtige als auch für krankenversicherungsfreie 

Arbeitnehmer ermittelt werden (F2, 

F3). 

3: Für Geringverdiener* werden die Beiträge zur Pflegeversicherung 

auch dann vom Arbeitgeber getragen, 

wenn im betreffenden Bundesland die Feiertagsregelung 

nicht angewandt wird (F3, F4). 

4: Ab dem 1. Januar 2005 müssen Kinderlose zur Pflegeversicherung 

einen zusätzlichen Beitragssatz in Höhe 

von 0,25 v. H. entrichten. Nähere Einzelheiten zur Beitragsberechnung 

bzw. zum zahlungspflichtigen Personenkreis 

regelt das Gemeinsame Rundschreiben zum 

Kinderberücksichtigungsgesetz. (F5). 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: GR 20.10.94 Abschnitt D VII 2.3 

Fundstelle 2: 

§ 59 (1) SGB XI 

Fundstelle 3: 

§ 58 (5) SGB XI 

Fundstelle 4: 

§ 249 Absatz 2 + 3 SGB V 

Fundstelle 5: 

Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG 

Testaufgabe(n): TA 156 



Version 6.4 



Seite 13 von 15





Der 



Thema: 

Kategorie: 




Umlagenberechnung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz 

1: Die Berechnung der Umlagebeträge sind programmtechnisch 

nach den Vorgaben des Gemeinsamen 

Rundschreibens der Spitzenorganisationen umgesetzt 

(F5). 

§ 

2: Die Vorgaben der Anlage 20 des Pflichtenheftes sind 

umgesetzt. 

3: Die Mittel zur Durchführung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen 

werden durch Umlage allein von 

den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern aufgebracht 

(F2) 

4: Die Umlagebeträge werden vom umlagepflichtigen Arbeitsentgelt 

berechnet (F1). 

§ 

5: Es ist maschinell sicherzustellen, dass ab 1. Januar 

2006 für alle Arbeitgeber U2 Beträge abgeführt werden 

können. Dabei muss die Möglichkeit bestehen, einzelne 

Arbeitnehmer von der Umlageberechnung auszuschließen. 

6: Die Umlagebeträge U1 und U2 werden im maschinellen 

Beitragsnachweis an die zuständigen Krankenkassen 

abgeführt. Hierbei ist sicherzustellen, dass Umlagebeträge 

nicht an die LKK abgeführt werden können. 

§ 

§ 

7: Sollten von Anwendern Umlagebeträge an eine spezielle 

Umlagekasse (z. B. Optiker) abzuführen sein, muss 

dies im Programm berücksichtigt werden (F3). 

8: Die Prozentsätze U1 und U2 sind mit Gültigkeitszeitraum 

hinterlegt, wenn der Arbeitgeber am Umlageverfahren 

teilnimmt. 

9: Es ist maschinell sicherzustellen, dass bei allen Krankenkassen 

(Ausnahme: landwirtschaftliche Krankenkassen) 

die Eingabe von Umlagesätzen möglich ist. 

(F1, F2) 

§ 

10: Es ist programmseitig sicherzustellen, dass für die Berechnung 

der Umlagebeträge keine Fiktivwerte (z. B. 

Unterschiedsbetrag/zusätzliche beitragspflichtige Einnahme 

in der Rentenversicherung, KUG, WAG) berücksichtigt 


§ 



Version 6.4 



Seite 14 von 15





Der 



11: Es ist maschinell sicherzustellen, dass die Besonderheiten 

bei der Berechnung von Umlagebeträgen bei 

Gleitzonenfällen berücksichtigt werden (F5). 

§ 

12: Es ist programmtechnisch sicherzustellen, dass der 

Umlagesatz für die Aufwendungen für Mutterschaftsleistungen 

(U2) mit 0,00 v. H. abgerechnet werden 

kann. 

13: Es ist maschinell sicherzustellen, dass aus einmalig 

gezahltem Arbeitsentgelt keine Umlagebeträge berechnet 


§ 

§ 

14: Es wird empfohlen, für kumulierte Überstunden (Auszahlung 

als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt) die Abführung 

der Umlagebeträge zuzulassen. 

Fundstelle 3: 

§ 12 AAG 

Fundstelle 4: 

Ziffer 2.13.4 und 2.13.5 des Gemeinsamen Rundschreibens 

der Spitzenverbände der Krankenkassen 

zum Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen 

für Entgeltfortzahlung (AAG) 

Fundstelle 5: 

GR der Spitzenorganisationen vom 21.12.2005 und 

Ergänzung vom 13.02.2006 









Der 




Thema: 

Kategorie: 



Besondere Abrechnungsfälle 

Arbeitgeberseitige Leistungen während des Bezuges von Entgeltersatzleistungen 

(Sozialleistungen) 

Kriterien 

1: Die Beitragsberechnung und das Meldeverfahren sind 

sind programmtechnisch nach den Vorgaben des Gemeinsamen 

Rundschreibens der Spitzenorganisationen 

vom 15.11.2005 umzusetzen (F1)(F2). 

2: Für die maschinelle Umsetzung des Sachverhaltes im 

Entgeltabrechnungsprogramm hat die ITSG die Anlage 

23 zum Pflichtenheft veröffentlicht. 

3: Es wird empfohlen, das „Vergleichsnetto“ für die Beitragsberechnung 

nach § 23c SGB IV maschinell zu 

ermitteln. Dabei sind auch die Pflichtbeiträge zu berufsständischen 

Versorgungseinrichtungen ab dem 1. Januar 

2008 wie gesetzliche Abzüge zu behandeln. 

4: Es ist bis zur Vorgabe der Entgeltersatzleistung bei 

Pflicht- oder freiwillig versicherten Arbeitnehmern mit 

entsprechender Fehlzeit und Weitergewährung von 

arbeitgeberseitigen Leistungen programmseitig ein 

Hinweis auszugeben. 

5: Sofern bei PKV-Versicherten mit entsprechender Fehlzeit 

und Gewährung von arbeitgeberseitigen Leistungen 

die Entgeltersatzleistung nicht vorgegeben wird bzw. 

eine Krankentagegeldversicherung nicht vorhanden ist, 

sind aus den Leistungen sofort Sozialversicherungsbeiträge 

zu berechnen. Die Bagatellgrenze von 50 € findet 

in diesen Fällen keine Anwendung. 

6: Die Bagatellgrenze von 50 € wird ab dem 1. Januar 

2008 bei der Beurteilung, ob beitragspflichtige Einnahmen 

entstehen, maschinell berücksichtigt. 

7: Beim Bezug von Sozialleistungen gesetzlicher Träger 

können arbeitgeberseitige Leistungen so lange mit 0 

SV-Tagen (und damit beitragsfrei) abgerechnet werden, 

bis der Sozialleistungsträger die Brutto- und Nettoleistung 

mitgeteilt hat. 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: 

§ 23c SGB IV 

Fundstelle 2: GR v. 13.11.2007; BE 25./26.04.2006; BE 22.06.2006; 

BE 08.11.2005, Top 6; BE v. 23./24.04.2007, Top 8, 




Version 6.0 



Seite 1 von 14





Der 




Thema: 

Kategorie: 




Beschäftigungsverhältnisse in der Gleitzone 

Kriterien 

1: Die Beitragsberechnung für Beschäftigungsverhältnisse 

in der Gleitzone richtet sich nach dem Gemeinsamen 

Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung 

vom 02.11.2006 in der jeweils gültigen 

Fassung (F1/F2/F3). 

2: Für die Vorgabe von Fremdverdiensten im Rahmen der 

Gleitzonenregelung ist eine Trennung nach laufendem 

und einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vorzunehmen. 

Dies ist für die korrekte Ermittlung des umlagepflichtigen 

Arbeitsentgelts notwendig. 

3: 

§ 

§ 

Erledigt 

4: 

5: 


Fundstelle 2: BE vom 21./22.11.2006, Top 7 

Fundstelle 3: BE vom 23./24.04.2007, Top 9 

Fundstelle 4: 

Testaufgabe(n): TA 181, 182 



Version 6.0 



Seite 2 von 14





Der 




Thema: 

Kategorie: 




Geringfügig Beschäftigte 

Kriterien 

1: Die Beitragsberechnung für geringfügig Beschäftigte 

erfolgt maschinell unter Beachtung der Besonderheiten 

(F1)(F2)(F3). 

2: Bei der Abrechnung sog. „Mischfälle“ über 2 Personalnummern 

muss maschinell sichergestellt werden, dass 

zu beiden der Zeitraum, der Abgabegrund, die Personengruppe 

sowie das Entgelt übereinstimmen. Bei Ungleichheit 

dürfen zu beiden die Meldungen nicht erfolgen 

(Fehlerhinweis). 

3: 

§ 

Erledigt 

4: 

5: 

Fundstelle 1: 

§ 249 b Satz 1 SGB V 

Fundstelle 2: 

§ 172 Abs. 3 Satz 1 SGB VI 

Fundstelle 3: Geringfügigkeitsrichtlinien vom 24.08.2006 

Fundstelle 4 










Der 




Thema: 

Kategorie: 




Geringverdiener/ Auszubildende/Praktikanten/Förderung von Jugendfreiwilligendiensten 

sowie Auszubildende in außerbetrieblichen Einrichtungen 

Kriterien 

1: Die Beitragslastverteilung wird auch bei Überschreiten 

der Geringverdienergrenze durch laufend oder einmalig 

gezahltes Arbeitsentgelt* korrekt vorgenommen (F1). 

2: Sofern ein Kennzeichen „Geringverdiener“ diesen 

Sachverhalt steuert, ist maschinell sicherzustellen, dass 

die Beitragslastverteilung korrekt erfolgt. 

3: Liegt in einem Monat teilweise Beitragsfreiheit* vor und 

wird EGA* gezahlt, so ist das fiktive Entgelt in der Art zu 

ermitteln, dass das erzielte Entgelt auf das monatliche 

Entgelt hochgerechnet wird. 

4: Für Geringverdiener werden Beträge zum Umlageverfahren 

ermittelt (F2). 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

5: Die Geringverdienergrenze ist auf 325 EUR festgeschrieben. 

(F3) 

§ 

6: Es wird empfohlen, die Verteilung der Beitragslast für 

Geringverdiener anhand der Personengruppe 102/105 

und B1-Schlüssel 0 maschinell zu steuern. 

7: Die Geringverdienergrenze gilt nur für die Personengruppenschlüssel 

„102“ und „105“ (Praktikanten mit 

Tätigkeitsschlüssel B1 = 0) (F3). 

8: Sofern beim Anwenderkreis der zu prüfenden Software 

Personen abgerechnet werden, die an der Förderung 

von Jugendfreiwilligendiensten teilnehmen, muss maschinell 

sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber den 

Gesamtsozialversicherungsbeitrag - unabhängig von 

der Geringverdienergrenze - alleine trägt (F4). Auf die 

Anlage 20 des Pflichtenheftes bezüglich der Umlagenberechnung 

wird verwiesen. 

9: Für Personen, die unmittelbar nach einer versicherungspflichtigen 

Beschäftigung an der Förderung von 

Jugendfreiwilligendiensten teilnehmen, gilt in der Arbeitslosenversicherung 

als beitragspflichtige Einnahme 

ein Arbeitsentgelt in Höhe der monatlichen Bezugsgröße 

(F5). Auf die Einschränkung in Kriterium 8 wird verwiesen. 

§ 

§ 

§ 









10: Sofern beim Anwenderkreis der zu prüfenden Software 

Auszubildende in außerbetrieblichen Einrichtungen 

abgerechnet werden, muss maschinell sichergestellt 

werden, dass der Träger der Einrichtung den Gesamtsozialversicherungsbeitrag 

- unabhängig von der Geringverdienergrenze 

- alleine trägt (F4). 

Der 




§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

§ 20 SGB IV 

§ 1 (2) EFZG, GR 30.05.1994 zu § 1 EFZG 


Fundstelle 4: 

Fundstelle 5: 

Gesetz zur Reform der arbeitsmarkpolitischen Instrumente 

vom 10.12.2001 i. V. m. BE 10./11.04.2002 und 

GR vom 28.12.2007 

§ 344 Abs. 2 SGB III 









Der 




Thema: 

Kategorie: 




Knappschaftlich Beschäftigte 

Kriterien 

1: Für in knappschaftlichen Betrieben Beschäftigte gilt ein 

besonderes Beitrags- und Meldeverfahren. 

Erledigt 

2: Für ehemals knappschaftlich Beschäftigte, für die jetzt 

Beiträge zur allgemeinen Rentenversicherung (LVA, 

BfA) entrichtet werden, ist das allgemeine Beitrags- und 

Meldeverfahren anzuwenden. 

3: Eventuell erforderliche Meldevorgänge zwischen der 

allgemeinen Rentenversicherung und der Bundesknappschaft 

werden intern „von Amts wegen“ vorgenommen. 

4: 

5: 

6: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 










Der 




Thema: 

Kategorie: 




Landwirtschaftliche Krankenversicherung 

Kriterien 

1: Für mitarbeitende Familienangehörige (Verwandte bis 

zum dritten Grad und Verschwägerte bis zum zweiten 

Grad sowie Pflegekinder) des landwirtschaftlichen Unternehmers 

oder seines Ehegatten oder für den Ehegatten 

des landw. Unternehmers gilt der Personengruppenschlüssel 

112. Als Ausnahme hiervon gilt für Auszubildende 

der Personengruppenschlüssel 102. 

2: Als Beitragsgruppenschlüssel zur Krankenversicherung 

ist die Ziffer 4 anzugeben. Diese Personen sind grundsätzlich 

bei einer LKK versichert. Das gilt entsprechend 

bei einer Mehrfachbeschäftigung. 

3: Eine Beitragsberechnung der Krankenversicherungsbeiträge 

und Pflegeversicherung ist nicht möglich, da 

dieser Beitrag zur LKV nicht vom Arbeitsentgelt berechnet 

wird. 

4: Wird eine Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft 

ausgeübt, gilt für diese Beschäftigung der vom BMG 

jeweils zum 01.01. eines Jahres festgestellte durchschnittliche 

allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen 

für die Zeit vom 01.07. des laufenden Jahres bis zum 

30.06. des folgenden Jahres. 

5: Die nicht nach dem Arbeitsentgelt bemessenen Beiträge 

zur Kranken- und Pflegeversicherung für mitarbeitende 

Familienangehörige werden von der LKK berechnet 

und dem landwirtschaftlichen Unternehmer gesondert 

in Rechnung gestellt und daher im Beitragsnachweis 

nicht aufgeführt. 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Anlage 2 GR DEÜV 

Anlage 1 Teil 2 GR DEÜV 

§ 42 Abs. 2 KVG 1989 / BE vom 24./25.11.2005, TOP 

12 

Fundstelle 4: 









Der 




Thema: 

Kategorie: 





Kriterien 

6: Für Nebenerwerbslandwirte (Bewirtschaftung eines 

landw. Unternehmens und daneben abhängige Dauerbeschäftigung 

außerhalb der Landwirtschaft) gilt der 

Personengruppenschlüssel 113. 

7: Bei hauptberuflich selbständiger Erwerbstätigkeit als 

Landwirt ist die Krankenversicherungspflicht in der daneben 

ausgeübten Beschäftigung ausgeschlossen. Für 

den Beitragseinzug der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge 

aus der Beschäftigung ist die LKK 

zuständig. Als Beitragsgruppe zur Krankenversicherung 

ist die Ziffer 0 anzugeben. Dies gilt außerdem bei höherverdienenden 

Arbeitnehmern, die krankenversicherungsfrei 

und in der LKV freiwillig versichert sind. 

8: Ist der Landwirt hauptberuflich als Arbeitnehmer anzusehen, 

ist für die Durchführung der Versicherung eine 

nichtlandwirtschaftliche Krankenkasse zuständig. Die 

Beitragsgruppe ist nach den sonst üblichen Regelungen 

zu verschlüsseln. 

9: Als Personengruppenschlüssel ist unabhängig von der 

Krankenkassenzuständigkeit in beiden Fällen 113 anzugeben. 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 



Fundstelle 3: BE vom 24./25.11.2005, TOP 12 

Fundstelle 4: 










Der 




Thema: 

Kategorie: 





Kriterien 

10: Für Nebenerwerbslandwirte, die eine auf höchstens 26 

Wochen befristete Beschäftigung (saisonal beschäftigt) 

ausüben, gilt der Personengruppenschlüssel 114. 

11: Als Beitragsgruppenschlüssel zur Krankenversicherung 

ist die Ziffer 5 anzugeben. Für die Dauer der außerlandwirtschaftlichen 

Beschäftigung bleibt die LKK zuständig. 

12: Als Beitrag zur Krankenversicherung wird aus dem 

Arbeitsentgelt nur der Arbeitgeberanteil berechnet und 

im Beitragsnachweis in der Spalte allgemeiner Beitrag 

(Beitragsgruppe 1000) nachgewiesen. 

13: Als Beitragssatz gilt der vom BMG jeweils zum 01.01. 

eines Jahres festgestellte durchschnittliche allgemeine 

Beitragssatz der Krankenkassen für die Zeit vom 01.07. 

des laufenden Jahres bis zum 30.06. des folgenden 

Jahres 

14: Eine detaillierte Darstellung zum Schlagwort „Landwirtschaftliche 

Krankenversicherung“ enthält die Anlage 45 

zum Pflichtenheft 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 



Fundstelle 3: BE vom 24./25.11.2005, TOP 12 

Fundstelle 4: § 39 Abs. 4 KVLG 1989 










Der 




Thema: 

Kategorie: 




Sachbezüge 

Kriterien 

1: Sachbezüge werden bei der Bruttolohnermittlung* im 

gesetzlichen Rahmen berücksichtigt (F1) (Arbeitsentgelt 

nach § 14 SGB IV*). 

2: 

§ 

Erledigt 

3: 

4: 

5: 

Fundstelle 1: 

Sachbezugsverordnung in der für das jeweilige Jahr 

gültigen Fassung 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 










Der 




Thema: 

Kategorie: 




Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge 

Kriterien 

1: Es ist möglich, dass Zuschläge für Sonn-, Feiertagsund 

Nachtarbeit unter Berücksichtigung der besonderen 

Berechnungsvorschriften korrekt verbeitragt werden. 

(F1, F2) 

2: Der Grundlohn nach dem Steuerrecht ist maschinell zu 

ermitteln. 

§ 

Erledigt 

3: Die maschinelle Umsetzung des Sachverhaltes im Entgeltabrechnungsprogramm 

ist analog der Anlage 25 

des Pflichtenheftes erfolgt. 

4: Sofern ab 01.07.2006 der Grundlohn für Sonn-, Feiertags- 

und Nachtzuschläge 25 € die Stunde übersteigt 

sollte ein eindeutiger Hinweis auf die u. U. eintretende 

Beitragspflicht ausgegeben werden. 

5: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

§ 3b EstG i. V. m. § 1 Arbeitsentgeltverordnung 

Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenorganisationen 

der Sozialversicherung vom 22.06.2006 i. V. m. BE vom 

21./22.11.2006 (Top 4) 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 










Der 




Thema: 

Kategorie: 




Sonstige flexible Arbeitszeitregelungen (Gleitzeitregelungen) 

Kriterien 

01: Bei Freistellungen im Rahmen sonstiger flexibler Arbeitszeitregelungen 

von mehr als einem Monat endet 

die sozialversicherungsrechtlich relevante Beschäftigung 

nach einem Monat(F4). 

Erledigt 

02: Die Behandlung von während einer über einen Monat 

hinausgehenden Freistellung im Rahmen einer sonstigen 

flexiblen Arbeitszeitregelung gezahlten Arbeitsentgelts ist 

wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu verbeitragen (F2). 

03: Das beitragspflichtige Arbeitsentgelt aus Kriterium 2 findet 

Berücksichtigung für die Berechnung der Umlagen U1 

und U2. 

04: Wird durch die Freistellung im Rahmen sonstiger flexibler 

Arbeitszeitregelungen ein Zeitmonat überschritten, ist eine 

Meldung mit GD 30 maschinell zu erstatten (F3/F4). 

Fundstelle 1: 


zum Versicherungs-,Beitrags- und 


Fundstelle 2: Flexirundschreiben 31.03.2009 

Fundstelle 3: 

Anlage 3 des Pflichtenheftes 

Fundstelle 4: 

§ 7 Abs. 1a SGB IV 










Der 




Thema: 

Kategorie: 




Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (bisher Nichtversicherte) 

Kriterien 

1: Die Besonderheiten der Beitragsberechnung für den 

Personenkreis nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V müssen 

im Entgeltabrechnungsprogramm berücksichtigt werden 

(F1). 

2: Es ist maschinell sicherzustellen, dass ein Versicherungspflichtiger 

nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, der 

mehr als geringfügig beschäftigt ist, mit der Beitragsgruppe 

0XX0 oder 0XX1 abgerechnet wird (F1). 

3: Bei Personen, die versicherungspflichtig nach § 5 Abs. 

1 Nr. 13 SGB V sind und eine geringfügige Beschäftigung 

ausüben, ist die Beitragsgruppe „6“ in der Krankenversicherung 

maßgebend. 

4: 

§ 

§ 

Erledigt 

5: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 




Version 6.0 



Seite 13 von 14





Der 




Thema: 

Kategorie: 




Verzicht auf die RV-Freiheit bei geringfügig Beschäftigten 

Kriterien 

1: Der Verzicht auf die RV-Freiheit ist nur möglich für geringfügig 

entlohnte Beschäftigte (Personengruppe* 

109); (F1). 

2: Bei Verzicht auf die RV-Freiheit ist ab dem 01.01.2005 

bei der Personengruppe* 109 nur der Beitragsgruppenschlüssel* 

RV = 1 zulässig (F2). 

3: Der Verzicht auf die RV-Freiheit gilt für die gesamte 

Dauer der geringfügig entlohnten Beschäftigung. Ein 

Widerruf ist nicht möglich (F1), (F3). 

4: 

§ 

§ 

Erledigt 

5: 

Fundstelle 1: 

§ 2 (2) Nr. 3 SGB VI 

Fundstelle 2: GG § 28 b SGB IV Pkt. 2.3.2 


Fundstelle 4: 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Abrechnungszeitraum 

Kriterien 

1: Der Abrechnungszeitraum entspricht grundsätzlich einem 

Kalendermonat. 

§ 

Erledigt 

2: Entspricht der Abrechnungszeitraum nicht einem Kalendermonat, 

ist das Erstellen von Meldungen im automatisierten 

Verfahren grundsätzlich nicht möglich. 

3: Entspricht der Abrechnungszeitraum nicht einem Kalendermonat, 

sind 13 Abrechnungszeiträume im Kalenderjahr 

vorgesehen (SV-Tage*). 

4: 

§ 

§ 

5: 

6: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 




Version 5.1 Stand: 15. Februar 2006 






Der 



Thema: 

Kategorie: 




Bruttolohnermittlung 

Kriterien 

1: Die Bruttolohnermittlung richtet sich grundsätzlich nach 

tariflichen und betrieblichen Vereinbarungen; besondere 

rechtliche Vorgaben und Grenzen sind jedoch zu 

beachten (F1). 

Erledigt 

2: Bei der Bruttolohnermittlung werden nicht nur Arbeitsentgelt, 

sondern auch Sachbezüge und geldwerte Vorteile 

berücksichtigt (F2, F3, F4). 

3: Bei Korrekturabrechnungen können zu Zwecken der 

Saldierung Minusbeträge erfasst werden. Grundsätzlich 

ist bei der Bruttolohnerfassung die Eingabe von Minusbeträgen 

nicht zugelassen. 

§ 

§ 

4: 

5: 

6: 

Fundstelle 1: z. B. Arbeitsentgeltverordnung, Sachbezugsverordnung 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

§ 14 SGB IV 

§ 17 SGB IV 

Fundstelle 4: 

Sachbezugsverordnung in der für das jeweilige Jahr 

gültigen Fassung 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeiträge 

Kriterien 

1: Es muss sichergestellt werden, dass die Ermittlung der 

voraussichtlichen Beitragsschuld für den Nachweis der 

Gesamtsozialversicherungsbeiträge (F1) programmtechnisch 

möglich ist. 

2: Es muss sichergestellt werden, dass die Übergangs- 

/Ausnahmeregelung (F2) für die Sechstelung des Januarbeitrages 

2006 programmtechnisch möglich ist. Sofern 

der Anwender sich für die og. Übergangs- 

/Ausnahmeregelung entscheidet, muss das Programm 

automatisiert einen sog. „Nullbeitragsnachweis“ erstellen. 

3: Für die Umsetzung des vorstehenden Sachverhalts hat 

die ITSG GmbH eine Handlungsempfehlung erstellt und 

als Anlage 08 des Pflichtenheftes unter www.gkv-ag.de 

veröffentlicht. 

4: 

§ 

§ 

Erledigt 

5: 

6: 

Fundstelle 1: § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV i. V. m. GR 25.08.2006 

Fundstelle 2: 

§ 119 Abs. 2 SGB IV 

Fundstelle 3: 




Version 5.1 


Stand: 15. Februar 2006 

Seite 3 von 6





Der 



Thema: 

Kategorie: 




Lohnarten 

Kriterien 

1: Die Lohnarten und deren Änderungen - sofern sie svrechtliche 

Auswirkungen haben - werden historisch 

dokumentiert. 

Erledigt 

2: Es werden exemplarisch Lohnarten (laufend und einmalig 

gezahltes Entgelt*, KUG/WAG* etc.) mit dem 

Programm ausgeliefert. 

3: 

4: . 

5: 

6: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Rundung von Entgelt 

Kriterien 

1: Bei Teillohnzahlungszeiträumen ist die anteilige Beitragsbemessungsgrenze* 

ermittelt, indem die Jahres- 

BBG mit der Anzahl der in Frage kommenden SV- 

Tagen multipliziert und anschließend durch 360 dividiert 

wird. 

2: Der zu errechnende Wert wird auf 3 Dezimalstellen 

ausgerechnet, wobei die 2. Stelle um 1 erhöht wird, 

wenn in der 3. Stelle eine der Zahlen 5 bis 9 erscheint 

(F1). 

§ 

§ 

Erledigt 

3: 

4: 

5: 

6: 

Fundstelle 1: 

§ 1 Abs. 2 BVV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Sozialversicherungstage 

Kriterien 

1: Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Beitragsbemessungsgrenzen 

werden je Kalendermonat für 

die Kalendertage berechnet, an denen eine versicherungspflichtige 

Beschäftigung besteht (Sozialversicherungstage); 

ein voller Kalendermonat wird mit 30 Sozialversicherungstagen 

angesetzt (F3). 

2: Die SV-Tage werden ausschließlich in Verbindung mit 

einer Fehlzeitenerfassung sowie eines SV-Eintritts-/SV- 

Austrittsdatums maschinell ermittelt. 

3: 

§ 

§ 

Erledigt 

4: 

5: 

6: 

Fundstelle 1: 

§ 223 SGB V 

Fundstelle 2: 

§ 28 n SGB IV 

Fundstelle 3: 

BVV 

Fundstelle 4: 

Testaufgabe(n): TA 190, 152, 153, 154, 170, 180, 155 









Der 



Thema: 

Kategorie: 





Kriterien 

Erledigt 

1: Die in der Anlage 21 des Pflichtenheftes aufgeführten 

Inhalte der Beitragsabrechnung für die Systemuntersuchung 

nach § 22 DEÜV sind programmtechnisch 

realisiert. 

§ 


Inhalte der Beitragsabrechnung sind für das Modul 

„zusätzlichen Qualitätsmerkmale zur Verfahrenssicherheit“ 

programmtechnisch umzusetzen. 

3: Aus der Echtabrechnung des Monats sind folgende 

Ergebnisse aus 

1) laufenden Abrechnungen aller Beschäftigten, 

2) Märzklauselfällen und Korrekturen/Stornierungen, 

3) Abrechnungen von KUG/WAG* 

4) Altersteilzeit* 

auf einer Beitragsabrechnung je Einzugsstelle* zu dokumentieren. 

Bei der Ziffer 2).ist es auch zulässig, eine separate 

Beitragsabrechnung zu erstellen, wenn ein Vorjahr 

betroffen ist. 

§ 

4: Für entgeltlose Monate werden Abrechnungen ohne 

sozialversicherungspflichtige Bezüge durchgeführt (sog. 

„Nullabrechnungen“) und in der Beitragsabrechnung* 

dokumentiert. 

§ 

5: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 





Seite 1 von 9 

Alle Rechte vorbehalten





Der 



Thema: 

Kategorie: 




Beitragsnachweis 

Kriterien 

Erledigt 

1: Der maschinelle Beitragsnachweis (Datensatz) wird 

programmseitig erstellt und entspricht den gemeinsamen 

Grundsätzen zum Aufbau der Datensätze für die 

Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung 

nach § 28b Abs. 2 SGB IV aktuellen Fassung. 

2: Fallen in einem Lohn-/Gehaltsabrechnungszeitraum 

keine GSV-Beiträge und Umlagen an (z. Bsp. wegen 

beitragsfreier Zeiten, unbezahlter Urlaub), ist ein „Null- 

Beitragsnachweis“ sowie eine Beitragsabrechnung zu 

erstellen, wenn Arbeitnehmer in diesem Zeitraum noch 

gemeldet waren. (F4) 

3: Ein zusätzlicher Beitragsnachweis* für Korrekturen und 

Stornierungen, die Vorjahre betreffen, oder einmalig 

gezahlte Arbeitsentgelte, die dem Vorjahr zugeordnet 

werden, können optional mit dem Kennzeichen „Korrekturbeitragsnachweis“ 

erstellt werden. 

4: Die pauschalen Beiträge zur KV und RV für geringfügig 

entlohnte Beschäftigte nach § 8 (1) SGB IV werden im 

Beitragsnachweis dokumentiert (F3). 

5: Wenn die voraussichtliche Beitragsschuld vor der Echtabrechnung 

erstellt wird, ist maschinell sicherzustellen, 

dass mit der folgenden Echtabrechnung kein weiterer 

Beitragsnachweisdatensatz für diesen Abrechnungsmonat 

erzeugt wird. 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 

§ 4 (1) BÜV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 

§ 4 (1) und Anlage 1 und 2 BÜV, Ziffer A II 4.1 GR 

09.11.1989 

GG zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung 

von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung nach 

§ 28b Abs. 2 SGB IV 

Besprechungsergebnis der Spitzenverbände 

30./31.05.2000, Top 14 




Version 6.5 



Seite 2 von 9





Der 



Thema: 

Kategorie: 




Entgelte 

Kriterien 

1: Die Zusammensetzung der Entgelte und ihre zeitliche 

Zuordnung ist dokumentiert (F1). 

§ 

Erledigt 

2: In den Lohnunterlagen ist das Arbeitsentgelt nach § 14 

SGB IV, seine Zusammensetzung und zeitliche Zuordnung 

dokumentiert (F1). 

3: 

§ 

4: 

5: 

6: 

7: 

8: 

Fundstelle 1: 

§ 2 (1) Nr. 8 BÜV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 





Seite 3 von 9 






Der 



Thema: 

Kategorie: 




Jahreslohnkonto/Sammlung von Entgeltabrechnungen 

Kriterien 

1: Die Daten der einzelnen Abrechnungsergebnisse für 

jeden Arbeitnehmer sind je Kalenderjahr als Lohnkonto 

oder als Sammlung von Entgeltabrechnungen zusammengefaßt. 

2: Als Kernstück der Lohnunterlagen sind im Lohnkonto 

oder in der Sammlung von Entgeltabrechnungen alle 

abrechnungs- und melderelevanten Daten zeitraumbezogen 

dokumentiert. 


Inhalte der Lohnunterlagen für die Systemuntersuchung 

nach § 22 DEÜV sind programmtechnisch realisiert. 

Darüber hinaus sind die maßgeblichen Werte für die 

Ermittlung der voraussichtlichen Beitragsschuld nachvollziehbar 

zu dokumentieren. Auf die Anlage 08 des 

Pflichtenheftes wird verwiesen. 


Inhalte der Lohnunterlagen sind für das Modul „zusätzlichen 

Qualitätsmerkmale zur Verfahrenssicherheit“ 

programmtechnisch realisiert. 

5: Für geringfügig Beschäftigte (geringfügig entlohnte und 

kurzfristig Beschäftigte) werden Lohnunterlagen erstellt 

(F1). 

6: Sozialversicherungspflichtige Entgelte, die einem anderen 

als dem Auszahlungsmonat zuzuordnen sind (z. B. 

bei ruhendem Beschäftigungsverhältnis), sind dort auch 

zu dokumentieren. 

7: Der Neudruck des Lohnkontos oder der entsprechenden 

Entgeltabrechnungen bei einer Korrektur von Abrechnungs- 

und Meldedaten des Vorjahres ist programmtechnisch 

möglich. 

8: Bei Personalnummernwechsel* (kein Firmenwechsel) 

ist im neuen Lohnkonto* oder in den Sammlungen von 

Entgeltabrechnungen ein Hinweis auf die alte, im alten 

Lohnkonto* bzw. Sammlungen von Entgeltabrechnungen 

ein Hinweis auf die neue Personalnummer* 

enthalten. (Ordnungsmerkmal*) (Anlage 22). 

9: Es wird empfohlen auch stornierte Fehlzeiten im Lohnkonto 

darzustellen. 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 



Version 6.5 



Seite 4 von 9





Der 



Fundstelle 1: 

Abschnitt F der Geringfügigkeitsrichtlinien vom 

25.02.2003 




Version 6.5 



Seite 5 von 9





Der 



Thema: 

Kategorie: 




Korrekturbeitragsnachweis 

Kriterien 

1: Ab dem 01. Januar 2009 müssen bei Rückrechnungen 

in Zeiträume vor dem 01.01.2009 verbleibenden Restbeträgen 

aus Schätzungen der voraussichtlichen Höhe 

der Beitragsschuld für den Dezember 2008 sowie bei 

Märzklauselfällen aus Einmalzahlungen im ersten Quartal 

2009 Korrekturbeitragsnachweise erstellt werden 

(Abgrenzung zwischen dem Beitragsaufkommen an die 

Krankenkassen und dem Gesundheitsfonds ab 01. 

Januar 2009). Es gelten die Kriterien 3 bis 6 (F1). 

2: Ungeachtet der Vorgaben aus Kriterium 1 kann in den 

Folgejahren bei Berichtigungen, Stornierungen im Beitragsnachweis 

für vergangene Kalenderjahre oder bei 

Märzklauselfällen für jedes Kalenderjahr ein „Korrekturbeitragsnachweis“ 

optional erstellt werden(F1). 

2: Korrekturen für mehrere Abrechnungsmonate aus einem 

Vorjahr werden in einem Korrekturbeitragsnachweis 

zusammengefasst (F1). 

3: Der Abrechnungszeitraum auf dem Korrekturbeitragsnachweis 

umfaßt das gesamte Kalenderjahr, in der 

Form 01/JJ bis 12/JJ oder JJJJ bis JJJJ (F1) 

4: In dem Korrekturbeitragsnachweis werden nur die sich 

aus Berichtigungen oder Stornierungen ergebenden 

Differenzbeträge angegeben (F1). 

5: Sofern ein Beitragsnachweis für das Vorjahr erstellt 

wird (Korrekturbeitragsnachweis), muss dieser als Datensatz 

erstellt werden (F1). 

6: 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: 

GG zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung 

von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung nach 

§ 28b Abs. 2 SGB IV 

Fundstelle 2: 





Seite 6 von 9 






Der 



Thema: 

Kategorie: 




Nicht SV-Pflichtige 

Kriterien 

1: Für nicht SV-pflichtige Beschäftigte (BGR „0000“) wird 

das gezahlte Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV* angegeben 

(F1). 

2: 

§ 

Erledigt 

3: 

4: 

5: 

6: 

Fundstelle 1: 

§ 3 (4) BÜV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 





Seite 7 von 9 






Der 



Thema: 

Kategorie: 




Ordnungsmäßigkeit 

Kriterien 

1: Die Daten über die Beschäftigungszeiten und die Höhe 

der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte stammen aus der 

maschinell geführten Entgeltabrechnung (F1). 

2: Die den Meldungen zugrunde liegenden Tatbestände 

werden maschinell erkannt (F1). 

§ 

§ 

Erledigt 

3: Für die Beurteilung einer ordnungsgemäßen Abwicklung 

der Entgeltabrechnung ist die Beitragsüberwachungsverordnung 

(BÜV) vom 22.05.1989 maßgebend. 

4: Die Fehlzeiten/SV-Unterbrechungen werden maschinell 

verwaltet. (F2) 

§ 

5: Weitere Informationen zu Fehlzeiten/SV-Unterbrechungen 

steht in der Anlage 3 des Pflichtenheftes zur 

Verfügung. 

6: 

Fundstelle 1: GG § 28 DEÜV Ziffer 3.1 

Fundstelle 2: GG § 22 DEÜV Ziffer 1 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 





Seite 8 von 9 






Der 



Thema: 

Kategorie: 




Ordnungsmerkmal 

Kriterien 

1: Die einheitliche Verwendung eines Ordnungsmerkmals 

als Sortierkriterium (empfohlen: Personalnummer*) 

ist vorgesehen (F1). 

§ 

Erledigt 

2: Alle sozialversicherungsrechtlich relevanten Ausdrucke 

und Listen sowie die Lohnunterlagen werden einheitlich 

nach dem verwendeten Ordnungsmerkmal sortiert. 

3: 

§ 

4: 

5: 

6: 

Fundstelle 1: 

§ 3 (1) BÜV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 





Seite 9 von 9 


Der 


Änderung von Personal- 

stammdaten 





Thema: 

Kategorie: 




Änderung Anschrift 

1: Änderungen der Anschrift können 


2: Sofern die Anschrift mit der nächsten Entgeltmeldung 

gemeldet wird, muss diese entsprechend des Aufbaues 

des Datenbausteines DBAN erfolgen und bei Auslandsanschriften 

gemäß der Anlage 18 des Rundschreibens 

„Gemeinsames Meldeverfahren“ geprüft 

werden. 

§ 

3: 

4: 

5: 

6: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 






Der 



stammdaten 





Thema: 

Kategorie: 





Kriterien 

1: Änderungen des Namens können 


Erledigt 

2: Sofern die Änderung des Namens mit der nächsten 

Entgeltmeldung gemeldet wird, muss dieser entsprechend 

des Aufbaues des Datenbausteines DBNA erfolgen. 

Darüber hinaus muss der Name analog der Anlage 

9 des Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren“ 


§ 

3: 

4: 

5: 

6: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 






Der 



stammdaten 





Thema: 

Kategorie: 





Kriterien 

1: Änderungen der Staatsangehörigkeit können 


Erledigt 

2: Sofern die Änderung der Staatsangehörigkeit mit der 

nächsten Entgeltmeldung gemeldet wird, muss diese 

mit der Schlüsselzahl der Anlage 8 des Rundschreibens 

„Gemeinsames Meldeverfahren“ erfolgen. 

§ 

3: 

4: 

5: 

6: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 






Der 



stammdaten 





Thema: 

Kategorie: 




Wechsel Beitragsgruppe 

Kriterien 

1: Der Tatbestand wird maschinell durch Änderung des 

Beitragsgruppenschlüssels* festgestellt (F1). 

§ 

Erledigt 

2: Der Beitragsgruppenschlüssel* wird monatsbezogen 

mitgeführt, damit der Wechsel erkannt und nachvollzogen 

werden kann. 

3: Die Abmeldung* nach der Änderung wird mit DSME 

und DBME und Grund der Abgabe* „32“, die Anmeldung* 

mit DSME, DBME, DBNA, DBAN und Grund der 

Abgabe „12“ vorgenommen (F1, F2, F3). 

4: Auf eine Meldung mit Grund der Abgabe „32“ muß eine 

Meldung mit Grund der Abgabe „12“ folgen. 

§ 

§ 

§ 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

§ 12 (1) DEÜV 

Fundstelle 2: GR DEÜV Anlage 3 

Fundstelle 3: GG § 28 b SGB IV Anlage 4 


156, 173 





Der 



stammdaten 





Thema: 

Kategorie: 




Wechsel Berufsausbildungsverhältnis 

Kriterien 


Personengruppenschlüssels 102 auf einen anderen 

gültigen Schlüssel oder umgekehrt erkannt (F1, F2). 


Tätigkeitsschlüssels B1-Stelle von „> 0“ auf „0“ oder 

umgekehrt erkannt. 

3: Die Abmeldung* nach einem Wechsel wird mit DSME 

und DBME und Grund der Abgabe* „33“, die Anmeldung* 


Abgabe „13“, vorgenommen, wenn ein Arbeitsverhältnis 

vorhergeht oder nachfolgt (F2). 

4: Die Meldung wird taggenau (zwei Abrechnungszeiträume 

[Vortragswerte*] oder Personalnummern*) erforderlich) 

oder zum Beginn/Ende des Monats des Beginns 

oder Endes der Ausbildung (empfohlen) vorgenommen 

(F3) (Anlage 05). 

5: 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

6: 

Fundstelle 1: 

§ 6 DEÜV 


Fundstelle 3: 

§ 12 (2) DEÜV 






Der 



stammdaten 





Thema: 

Kategorie: 




Wechsel Betriebsstätte Ost/West 

Kriterien 

1: Der Tatbestand wird maschinell durch Änderung eines 

Kennzeichens für „beschäftigt im Rechtskreis Ost/West“ 

festgestellt (F1). 

2: Das Kennzeichen wird monatsbezogen im Abrechnungsteil 

des Lohnkontos oder in den Entgeltabrechnungen 

mitgeführt, damit der Rechtskreiswechsel erkannt 

und nachvollzogen werden kann. 

3: Die Abmeldung* nach dem Rechtskreiswechsel wird mit 

DSME und DBME und Grund der Abgabe „33“, die Anmeldung* 

mit DSME, DBME, DBNA, DBAN und Grund 

der Abgabe „13“ vorgenommen (F2). 

4: Auf eine Meldung mit Grund der Abgabe „33“ folgt unmittelbar 

darauf eine Meldung mit Grund der Abgabe 

„13“ (F2). 

5: 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

§ 12 (1) DEÜV 


Fundstelle 3: 






Der 



stammdaten 





Thema: 

Kategorie: 




Wechsel Entgeltabrechnungssystem 

Kriterien 

1: Der Tatbestand wird durch ein gesondertes Merkmal 

bei maschineller Konvertierung erkannt. 

Erledigt 

2: Bei Systemwechsel wird der Meldetatbestand (GDA 13) 

durch ein „Eintrittsdatum“, das kleiner ist als das Systembeginndatum 

festgestellt. Falls das Eintrittsdatum 

gleich oder größer als das Systembeginndatum ist, ist 

der Abgabegrund 10 abzugeben. Sofern ein niedrigerer 

Abgabegrund infolge Vortragswerten erkannt wird (z. B. 

Krankenkassen- oder Beitragsgruppenwechsel) ist 

grds. der niedrigere Abgabegrund zu verwenden, sofern 

das Altsystem die Abmeldungen nicht mit dem Abgabegrund 

36 abgesetzt hat. Ansonsten besteht die Möglichkeit, 

generell bei Systemwechsel mit dem Abgabegrund 

13 zu operieren. 

3: Die Anmeldung* wird mit DSME und den Datenbausteinen 

DBME, DBNA und DBAN mit dem Grund der Abgabe 

„13“ vorgenommen (F1). 

4: Die Abmeldung* wird mit DSME und dem Datenbaustein 

DBME mit Grund der Abgabe „36“ vorgenommen 

(F1). 

5: Findet eine Abrechnung mit dem Neusystem vor dem 

DEÜV-Startdatum statt, werden diese Fälle vom maschinellen 

Meldeverfahren ausgeschlossen. 

6: Das Absetzen dieses Meldetatbestandes ist optional. 

7: Falls der Wechsel des Entgeltabrechnungssystems mit 

GD 36/13 gemeldet werden kann, sind die Punkte 1 bis 

5 für das Modul „zusätzliche Qualitätsmerkmale zur 

Verfahrenssicherheit“ programmtechnisch umzusetzen. 

8: 

9: 







Der 



stammdaten 





Thema: 

Kategorie: 




Wechsel Krankenkasse 

Kriterien 


Krankenkassenschlüssels* festgestellt (F1). 

§ 

Erledigt 

2: Der Krankenkassenschlüssel wird monatsbezogen mitgeführt, 

damit der Wechsel erkannt und nachvollzogen 


3: Die Abmeldung* nach der Änderung wird mit DSME 

und DBME und Grund der Abgabe „31“, die Anmeldung* 


Abgabe „11“ vorgenommen (F2). 



„11“. 

5: Hinsichtlich des Meldeverfahrens bei Kassenfusionen 

ist die Anlage 09 des Pflichtenheftes maschinell umzusetzen 

(F3). 

§ 

§ 

§ 

§ 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

§ 12 (1) DEÜV 


Fundstelle 3: BE 23./24.11.2005 






Der 



stammdaten 





Thema: 

Kategorie: 




Wechsel Personengruppe 

Kriterien 


Personengruppenschlüssels* festgestellt (F1). 

§ 

Erledigt 

2: Der Personengruppenschlüssel* wird monatsbezogen 

mitgeführt, damit der Wechsel der Personengruppe 

erkannt und nachvollzogen werden kann. 

3: Die Abmeldung* nach dem Wechsel wird mit DSME 

und DBME und Grund der Abgabe „33“, die Anmeldung* 


Abgabe „13“ vorgenommen (F2). 



„13“. 

5: Der Wechsel des fiktiven Personengruppenschlüssels 

auf einen gültigen Schlüssel begründet keinen Meldetatbestand. 

6: 

§ 

§ 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 

§ 12 (1) DEÜV 


Fundstelle 3: 

Testaufgabe(n): TA 160, 170, 180, 181, 182, 155, 164, 250, 262 









Der 


Datenbausteine und 

Datensätze 

Thema: 

Kategorie: 



Datenbausteine und Datensätze 

Datenbausteine 

Kriterien 

1: Datenbausteine enthalten Meldesachverhalte, die den 

Meldedatensätzen angefügt werden. 

Erledigt 

2: Die Datenbausteine werden dem Datensatz* Meldungen 

(DSME) angefügt. Die Reihenfolge ergibt sich aus 

dem DSME (F1, F2, F3, F4). 

3: Für alle Meldezeiträume ab dem 1. Januar 2009 ist bei 

Entgeltmeldungen der DBUV mitzuliefern. Dies gilt nicht 

für Meldungen an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen. 

§ 

§ 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

GG § 28 b SGB IV 







Version 5.5 Stand: 18. Dezember 2007 






Der 



Datensätze 

Thema: 

Kategorie: 




Datensätze 

Kriterien 

1: Für die Datenübermittlung wird der Datensatz (DSME) 

bei Anmeldung, Abmeldung, Jahresmeldung, Unterbrechungsmeldung, 

Änderungsmeldung mit den zugehörenden 

Datenbausteinen verwendet. 

2: Dem DSME folgen die Datenbausteine*. Die Reihenfolge 

ergibt sich aus dem Inhalt des DSME (F1, F2, F3, 

F4). 

3: Ab 01.07.2004 muss bei der Datenübermittlung von 

DEÜV-Meldedateien der Datensatz „Kommunikation – 

DSKO“ zwingend verwendet werden (F1). 

4: In den Datensatz „Kommunikation – DSKO“ müssen 

alle Mussfelder („M“) eingetragen werden. Sofern die 

erforderlichen Mussfelder nicht bzw. unvollständig vorhanden 

sind, darf die Datenübermittlung nicht durchgeführt 


5: Ab dem 01.01.2008 ist die Version 02 des Datensatzes 

„Kommunikation-DSKO“ zu verwenden. 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

6: 

7: 

Fundstelle 1: GG § 28 b SGB IV Ziffer 3.2 













Der 



Datensätze 

Thema: 

Kategorie: 




Nachlaufsatz 

Kriterien 

1: Der Nachlaufsatz ist der letzte Satz nach den Meldesätzen 

(F1, F2). 

§ 

Erledigt 

2: Die Prüfung erfolgt entsprechend der u. a. Fundstelle 

(F1). 

§ 

3: Die Anzahl der übermittelten Datensätze ausschließlich 

des Vor- und Nachlaufsatzes ist in den Stellen 54-61 

des Nachlaufsatzes angegeben. Hierbei ist der Datensatz 

„Kommunikation – DSKO“ mitzuzählen (F1). 

§ 

4: 

5: 

6: 



Fundstelle 3: 










Der 



Datensätze 

Thema: 

Kategorie: 




Vorlaufsatz 

Kriterien 

1: Die Meldedaten-Datei beginnt mit dem 105-stelligen 

Vorlaufsatz (F2). 

§ 

Erledigt 


(F1). 

§ 

3: Der Absender/Empfänger* entspricht den DEÜV- 

Stammdaten. 

4: 

5: 

6: 



Fundstelle 3: 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Annahmestellen 

Kriterien 

1: Die Meldungen und Beitragsnachweise müssen an die 

entsprechenden Annahmestellen übermittelt werden 

(F1, F2, F3). 

2: 

§ 

Erledigt 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

§ 4 DEÜV 

§ 23 DEÜV 











Der 



Thema: 

Kategorie: 




Dateinummer 

Kriterien 

1: Jede übermittelte Datei ist mit einer laufenden Dateinummer 

versehen (F1). 

§ 

Erledigt 

2: Die Dateinummer wird automatisch verwaltet, kann 

jedoch durch den Anwender editiert werden. 

3: 

4: 

5: 

6: 


Fundstelle 2: GG § 28 b SBG IV Ziffer 4.2.1 

Fundstelle 3: 

§ 24 (1) DEÜV 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Datensicherheit 

Kriterien 

1: Die für die Datenübermittlung bestimmten Daten sind 

gedoppelt, soweit die Daten nicht aus gesicherten Datenbeständen 

und Programmen wieder hergestellt werden 

können (F1). 

§ 

Erledigt 

2: Bei Datenübertragung sind die Originaldatensätze zu 

sichern (F1). 

§ 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

§ 24 (1) DEÜV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Meldedaten-Zusammenfassung 

Kriterien 

1: Meldedaten werden zu einer Meldedatei je Annahmestelle 

für alle Mandanten zusammengefasst. Die abrechnende 

Stelle wird als Absender definiert, wenn von 

ihr mehrere Mandanten abgerechnet werden (Mandantenfähigkeit). 

2: Der Meldelauf wird einmal angestoßen und durchläuft 

alle Mandanten, ohne dass für jeden einzelnen Mandanten 

ein Meldelauf besonders gestartet werden muß 

(F1). 

§ 

Erledigt 

3: Der Ausschluss einzelner Betriebe/Betriebsteile (Mandanten) 

von der Datenübermittlung ist möglich. 

§ 

4: 

5: 

6: 

Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV, Anhang 2, Anlage 7 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Dokumentation 

Thema: 

Kategorie: 



Dokumentation 

Bescheinigung nach § 25 der DEÜV 

Kriterien 

1: Über eine maschinell übermittelte Meldung wird dem 

Beschäftigten eine maschinell erstellte Bescheinigung 

erteilt (F1). 

2: Die Bescheinigung nach § 25 DEÜV enthält alle gemeldeten 

Daten der maschinell übermittelten Meldung. 

§ 

§ 

Erledigt 

3: Der Inhalt ist verständlich und deren Bedeutung ist für 

den Empfänger erkennbar (F2); verschlüsselte Werte 

(z. B. Beitragsgruppe*) sind erklärt. 

4: Es wird empfohlen, die Bescheinigung als DIN A4 Eigendruck 

zu erstellen und nicht auf Vordrucken auszugeben 


5: Der Inhalt der Bescheinigungen nach § 25 DEÜV wird 

wie eine Lohnunterlage behandelt (gespeichert). 

§ 

§ 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

§ 25 (1) DEÜV 

Fundstelle 2: GG § 22 DEÜV Anlage 3 Ziffer 9 




Version 6.0 Stand: 1. Januar 2009 






Der 


Dokumentation 

Thema: 

Kategorie: 



Dokumentation 

Meldebrutto 

Kriterien 

1: Ist der Versicherte nicht rentenversicherungspflichtig, 

wird das zur Arbeitslosenversicherung beitragspflichtige 

Entgelt gemeldet. Liegt auch keine Arbeitslosenversicherungspflicht 

vor, ist das krankenversicherungspflichtige 

Entgelt zu melden. Ist der Versicherte auch nicht 

krankenversicherungspflichtig, wird das pflegeversicherungspflichtige 

Entgelt gemeldet. 

2: Als Meldebrutto werden das kranken-, renten-, arbeitslosen- 

und pflegeversicherungspflichtige laufende und 

einmalig gezahlte Arbeitsentgelt, das beitragspflichtige 

Ausfallentgelt, Märzklauselbeträge und das fiktive Arbeitsentgelt 

bei Altersteilzeit* (Unterschiedsbetrag) unter 

Berücksichtigung von Korrekturen dargestellt. 

3: Das Meldebrutto ist für den jeweiligen Meldezeitraum in 

vollen Beträgen zu melden. Beträge nach dem Komma 

von mehr als 49 sind nach oben, von weniger als 50 

nach unten auf den nächsten vollen Betrag zu runden 

(F1). 

4: Das Meldebrutto für kurzfristig Beschäftigte (Personengruppe 

110) beträgt EUR 000000. Im DBUV ist jedoch 

das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung 

anzugeben (F2). 

5: Wird bei geringfügig entlohnten Beschäftigten (Personengruppe 

109) auf die RV-Freiheit verzichtet, beträgt 

das Meldebrutto monatlich mindestens 155 EUR (F3). 

6: Bei Beschäftigungsverhältnissen innerhalb der Gleitzone 

ist als Meldebrutto die reduzierte beitragspflichtige 

Einnahme zu melden. Beim Verzicht auf die Gleitzonenregelung 

in der RV ist das tatsächlich erzielte Entgelt 

(RV-pflichtige Brutto) zu melden (F4). 

7: Für Meldezeiträume ab dem 1. Januar 2009 ist bei allen 

Entgeltmeldungen das maschinell gebildete uvpflichtige 

Entgelt – je Gefahrtarifstelle – zu übermitteln. 

Sofern fiktive Gefahrtarifstellen verwendet werden, ist 

als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im DBUV nur die 

Grundstellung (Nullen) zulässig. Dies gilt auch, wenn 

bereits durch vorhergehende Meldung(en) der Höchst- 

JAV des jeweiligen UV-Trägers erreicht wurde (F5). 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

8: Bei der Meldung des uv-pflichtigen Entgelts dürfen maximal 

4 UV-Daten angehängt werden. Sofern mehr als 

4 Gefahrtarifstellen bei einem Arbeitnehmer zutreffen, 

werden die Gefahrtarifstellen mit den höchsten UV- 

Entgelten – unter Wegfall der übrigen Entgelte - gemel- 




Alle Rechte vorbehalten Seite 2 von 4 

§





Der 


Dokumentation 

det (F5). 

9: Bei der maschinellen Ermittlung des uv-pflichtigen Entgelts 

für den DBUV ist der Höchst-JAV der jeweiligen 

Berufsgenossenschaft zu berücksichtigen (F5). 

10: Sofern die BG für Fahrzeughaltungen bei den Anwendern 

relevant ist, sind die Richtlinien für die Berechnung 

des Mindestentgelts maschinell umgesetzt (F5). 

§ 

§ 

11: Die maschinelle Umsetzung des Sachverhaltes „Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz“ 


ist analog der Anlage 70 des 

Pflichtenheftes erfolgt. 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

§ 5 (4) DEÜV 

GG § 28 b SGB IV 

Fundstelle 3: GG § 28 b SGB IV Ziffer 2.3.2 

Fundstelle 4: GR Gleitzone 02.11.2006 

Fundstelle 5: 

UVMG, MEG II, 2. SGB IV Änderungsgesetz, GG § 28b 

SGB IV 









Der 


Dokumentation 

Thema: 

Kategorie: 



Dokumentation 

Meldedokumentation 

Kriterien 

1: Bei der maschinellen Erstellung von Meldungen wird 

eine Meldedokumentation im Lohnkonto* oder der 

Sammlung von Entgeltabrechnungen vorgenommen 

(F1). 

Erledigt 

2: 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

GR Spitzenverbände vom 09.11.1989, II, 1.8 zur BÜV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Fehlzeiten 

Thema: 

Kategorie: 



Fehlzeiten 

Fehlzeiten 

Kriterien 

1: Alle sv-relevanten Fehlzeiten* werden hinterlegt. 

§ 

Erledigt 

2: Im Lohnkonto* oder in den Entgeltabrechnungen ist 

eine Dokumentation* der Fehlzeitenart und des Fehlzeitraumes 

hinterlegt (Anlage 22). 

3: Fehlzeiten werden zur ausschließlich maschinellen 

Ermittlung von Sozialversicherungstagen* für Teilentgeltzahlungszeiträume 

verwendet. 

4: Die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen der 

Fehlzeiten werden maschinell erkannt. Sie führen zu 

entsprechenden Hinweisen an den Anwender und bei 

Erstellung monatlicher Meldungen zur Generierung der 

entsprechenden Meldungen. 

5: Der von den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger 

publizierte Fehlzeitenkatalog wird inhaltlich 

verwendet (Anlage 03). 

§ 

§ 

6: Bei einer offenen Fehlzeit ist die Zahlung von laufendem 

sv-pflichtigem Arbeitsentgelt ausgeschlossen. 

§ 

7: 

8: 

Fundstelle 1: BE der SpiO vom 02/03.03.1993 

Fundstelle 2: 


163, 171, 164, 191, 165, 173, 262, 350, 450 









Der 


Fehlzeiten 

Thema: 

Kategorie: 



Fehlzeiten 

Fehlzeitendokumentation 

Kriterien 

1: Die sv-relevanten Fehlzeiten* sind im Lohnkonto* oder 

in den Entgeltabrechnungen mit deren Beginn- und 

Ende* und dem Grund der Fehlzeit dokumentiert (Anlage 

22). 

Erledigt 

2: 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Fehlzeiten 

Thema: 

Kategorie: 



Fehlzeiten 

Folgerungen 

Kriterien 

1: Für Zeiten des unbezahlten Urlaubs/ Streik/ Bummelei 

werden bis zur Dauer eines (Zeit-) Monates Sozialversicherungstage* 

gebildet (F4) (Anlage 3). 

2: Bei unbezahltem Urlaub / Streik / Bummelei / Aussteuerung 

/ Einstellung Krankengeld wegen voller Erwerbsminderungsrente 

wird nach einem Zeitmonat eine Abmeldung* 

erstellt (F3, F4). Die Wiederaufnahme der 

Beschäftigung löst eine Anmeldung aus (Anlage 3). 

3: Bei Krankenversicherten ohne Krankengeld- bzw. Krankentagegeldanspruch 

erfolgt eine Abmeldung nach 

einem Zeitmonat nach Ende der Entgeltfortzahlung 

(F4). Die Wiederaufnahme der Beschäftigung löst eine 

Anmeldung aus (Anlage 3). 

4: Eine Unterbrechungsmeldung für den im Kriterium 3 

genannten Personenkreis wird erstellt, wenn Verletzten- 

, Versorgungskranken-, Übergangs- oder Mutterschaftsgeld 

oder Erziehungsgeld bezogen oder Elternzeit 

in Anspruch genommen wird (F1, F2) (Anlage 3). 

5: Die melderechtlichen Konsequenzen aus der Kombination 

mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender Fehlzeiten 

werden gemäss der Gemeinsamen Verlautbarung 

zum Fortbestand des Versicherungsverhältnisses bei 

Arbeitsunterbrechungen vom 28. Oktober 2004 maschinell 

umgesetzt. 

6: 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: 

§ 192 (1) Nr. 3 SGB V 

Fundstelle 2: 

§ 9 DEÜV 


Fundstelle 4: 

§ 7 (3) SGB IV 









Der 



Thema: 

Kategorie: 




Abmeldung 

Kriterien 

1: Die Abmeldung wird durch arbeits- oder versicherungsrechtliche 

Beschäftigungsendedaten (Beginn-/Endedaten*, 

Meldezeitraum*) ausgelöst. 

2: Es gilt eine Meldefrist von maximal 6 Wochen (F1). 

§ 

§ 

Erledigt 

3: Die Übermittlung wird mit DSME und DBME vorgenommen; 

zulässige Abgabegründe* sind die Ziffern „30“ 

bis „36“ und „49“ (F3). 

§ 

4: Es ist sicherzustellen, dass die Abmeldung mit Grund 

der Abgabe* „49“ (Tod) maschinell ausgelöst werden 

kann. 

5: Bei Krankenversicherten ohne Krankengeld- bzw. Krankentagegeldanspruch 

erfolgt eine Abmeldung nach 

einem Zeitmonat nach Ende der Entgeltfortzahlung mit 

Grund der Abgabe 34 (F2), (Anlage 3). 

6: Der Krankengeldbezug endet mit Erreichen der 

Höchstdauer (Aussteuerung oder wegen Zubilligung 

einer vollen Erwerbsminderungsrente). Dagegen endet 

die Mitgliedschaft bei fortbestehendem arbeitsrechtlichen 

Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf der Monatsfrist 

des § 7 Abs. 3 SGB IV im Anschluß an die Aussteuerung. 

Die Abmeldung muss hier mit GdA = 34 erfolgen; 

der Zeitmonat nach Aussteuerung ist mit SV-Tagen zu 

belegen. (F4). 

§ 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

§ 8 DEÜV 

§ 7 (3) SGB IV 


Fundstelle 4: BE SpiO 16./17.08.2006, Top 7 




Version 6.0 Stand: 6. Oktober 2008 






Der 



Thema: 

Kategorie: 




Anmeldung 

Kriterien 

Erledigt 

1: Es gilt eine Meldefrist* von maximal 6 Wochen (F1). 

§ 

2: Für geringfügig Beschäftigte gelten die gleichen Meldefristen 

wie für versicherungspflichtig Beschäftigte (F2). 

3: Die Datenübermittlung erfolgt mit dem Datensatz* 

DSME und den Datenbausteinen DBME, DBNA, DBAN 

sowie Meldegründe „10“ bis „13“ (F3, F4, F5). 

4: Ist die Versicherungsnummer nicht bekannt, sind der 

vollständige Name, der Geburtsname, das Geburtsdatum, 

der Geburtsort, das Geschlecht, die Staatsangehörigkeit, 

die Anschrift und ggf. Geburtsland sowie Versicherungsnummer 

eines EU-Landes aufzunehmen. Die 

Datenübermittlung erfolgt mit dem Datensatz DSME 

und den Datenbausteinen DBME, DBNA, DBGB, 

DBAN, DBEU sowie dem Meldegrund „10“ (F3, F4, F6). 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

§ 6 DEÜV 

§ 13 DEÜV 














Der 



Thema: 

Kategorie: 




Entgeltlose Monate (Zeiträume) 

Kriterien 

1: Entgeltlose Monate ohne SV-Tage werden als melderelevante 

Tatbestände maschinell erkannt. 

§ 

Erledigt 

2: Unterbrechungsmeldungen* werden bei Erstellung von 

Monatsmeldungen* durch das Erkennen von Kalendermonaten, 

in denen kein lfd. beitragspflichtiges Arbeitsentgelt 

und keine SV-Tage vorhanden sind, ausgelöst. 

Hierbei ist der Bezug von Entgeltersatzleistungen 

über die im System maschinell geführten Fehlzeiten 

abzuprüfen. 

3: Die Wiederbeginndaten für Entgeltmeldungen, die nach 

entgeltlosen Monaten fällig werden, werden aus dem 

Ende dieser Zeiträume maschinell ermittelt. 

4: Ist für den gesamten Meldezeitraum weder eine svrelevante 

Fehlzeit noch ein laufendes Arbeitsentgelt 

vorhanden, wird dieser Tatbestand maschinell erkannt 

und führt zum Ausschluss einer maschinellen Entgeltmeldung. 

5: 

§ 

§ 

§ 

6: 

7: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 


191, 165, 350, 173, 450 









Der 



Thema: 

Kategorie: 




Geleistete Arbeitsstunden 

Kriterien 

1: Ab 2010 (auch für die Jahresmeldungen 2009) sind die 

geleisteten Arbeitsstunden im DBUV zu melden (F1). 

§ 

Erledigt 

2: Sofern die Möglichkeit für Kriterium 1 nicht besteht, 

genügt auch eine Meldung für die Arbeitszeit auf 

Grundlage der Sollarbeitszeit, des Vollarbeiterrichtwertes 

bzw. eines Prozentsatzes davon oder einer gewissenhaften 

Schätzung (F1). 

3: Bei Sondermeldungen mit GD 54 sowie bei Verwendung 

fiktiver Gefahrentarifstellen (88888888 bzw. 

99999999) ist die Angabe der Arbeitsstunden nicht 

erforderlich. 

4: 

§ 

§ 

5: 

§ 

6: 

§ 

Fundstelle 1: 

GG 28b Abs. 2 SGB IV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 

Fundstelle 5: 

Fundstelle 6: 




Version 6.0 


Stand: 6. Oktober 2008 

Seite 4 von 18





Der 



Thema: 

Kategorie: 




Gesonderte Meldung 

Kriterien 

1: Es ist maschinell sichergestellt, dass auf Verlangen des 

Rentenantragstellers die beitragspflichtigen Einnahmen 

für abgelaufene Zeiträume frühestens 3 Monate vor 

Rentenbeginn gesondert mit GD „57“ gemeldet werden. 

2: Es ist maschinell sichergestellt, dass auf Verlangen des 

Arbeitnehmers im Rahmen des Auskunftsersuchens 

des Familiengerichts die beitragspflichtigen Einnahmen 

für abgelaufene Zeiträume gesondert mit GD „57“ gemeldet 


3: Eine Gesonderte Meldung ist mit der nächsten Lohnund 

Gehaltsabrechnung zu erstatten (F2). 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

4: Sofern zum Zeitpunkt der Anforderung der Gesonderten 

Meldung noch keine Jahresmeldung erstellt wurde, ist 

diese zum gleichen Zeitpunkt zu erstatten (F2). 

5: Entgeltmeldungen aufgrund anderer meldepflichtiger 

Tatbestände gehen einer Gesonderten Meldung grundsätzlich 

vor. Einzige Ausnahme stellt die Jahresmeldung 

dar (F3/F4). 

6: Sind beitragspflichtige Einnahmen mit einer Gesonderten 

Meldung übermittelt worden, darf eine nachfolgende 

Meldung des Arbeitgebers nur den anschließenden 

Zeitraum beinhalten (F5). 

7: Wurde bereits eine gesonderte Meldung erstattet und 

stellt sich erst nach deren Abgabe heraus, dass eine 

zeitliche Überschneidung mit einer Meldung aufgrund 

eines anderen meldepflichtigen Tatbestandes vorliegt, 

ist die Gesonderte Meldung zu stornieren und statt dessen 

eine vorrangige Entgeltmeldung (GD 30 bis 49, 51 

bis 56 und 70 bis 72) abzugeben sowie – sofern die 

Meldezeiträume nicht identisch sind – die Gesonderte 

Meldung mit berichtigtem Meldezeitraum erneut zu 

erstatten. 

§ 

§ 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 


§ 12 Abs. 5 DEÜV 

Fundstelle 3: BE 07./08.08.2007, Top 1 

Fundstelle 4: BE 05./06.11.2007, Top 8 









Der 



Fundstelle 5: 

§ 5 Abs. 3 DEÜV 




Version 6.0 



Seite 6 von 18





Der 



Thema: 

Kategorie: 




Gleichzeitige An- und Abmeldung 

Kriterien 

1: Eine An- und Abmeldung kann innerhalb der Frist des 

§ 6 DEÜV zusammen erstattet werden (F1, F4). 

§ 

Erledigt 

2: Eine An- und Abmeldung für geringfügig Beschäftigte 

kann innerhalb der Frist des § 13 DEÜV zusammen 

erstattet werden (F2). 

3: Die Meldung ist mit DSME, DBME, DBAN, DBNA und 

dem Abgabegrund „40“ abzusetzen (F3). 

§ 

§ 

4: Eine gültige SV-Nummer ist Voraussetzung für die obigen 

Meldungen (F5). 

§ 

5: Im Rahmen des maschinellen Meldeverfahrens kann 

aus Gründen der Vereinfachung auf die Realisierung 

des Meldegrunds "40" verzichtet werden. 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

§ 8 (2) DEÜV 

§ 13 DEÜV 


Fundstelle 4: 

§ 6 DEÜV 











Der 



Thema: 

Kategorie: 




Jahresmeldung 

Kriterien 

1: Spätestens bis zum 15.04. eines Jahres ist jeder am 

31.12. des Vorjahres versicherungspflichtig Beschäftigte 

zu melden (F1). 

2: Eine Jahresmeldung wird nicht erstellt, wenn zum 

31.12. des Vorjahres eine Abmeldung*, Unterbrechungsmeldung* 

oder sonstige Meldung* zu erstatten 

war und die Unterbrechung der Beschäftigung am 

31.12. andauert (F1, F2). Dies gilt auch, wenn Vortragswerte 

für das zu meldende Jahr manuell vorgegeben 

wurden. 

3: Das Bis-Datum der Jahresmeldung ist der 31.12. Die 

Meldung muß mit einem wertigen Entgelt gefüllt sein. 

4: Die Meldungen werden frühestens nach der Januarabrechnung 

erstellt, um den Abgleich der relevanten Daten 

aus dem Januar des laufenden Jahres und dem 

Dezember des Vorjahres zu ermöglichen. 

5: Die Meldezeiträume werden auf entgeltlose Monate, 

Krankenkassenwechsel, Beitragsgruppenwechsel, 

Wechsel Personengruppenschlüssel und Rechtskreiswechsel 

geprüft. 

6: Die Jahresmeldung wird mit DSME und DBME, Grund 

der Abgabe* „50“, übermittelt (F3, F5). 

7: DEÜV* - Anwender erstellen die Jahresmeldung optional 

nach der Abrechnung für den Monat Januar, Februar 

oder März. 

8: Bei Anschriftenänderung (Änderung der Anschrift*) wird 

derDatenbaustein DBAN dem DSME und DBME angefügt 

(F4, F5). 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: § 10 (1) DEÜV 


Fundstelle 3: GG § 28 b SBG IV Anlage 5 












Der 



Thema: 

Kategorie: 




Meldetatbestände 

Kriterien 

1: Meldetatbestände werden maschinell erkannt, die Meldungen 

ausgelöst und dokumentiert (F1). 

§ 

Erledigt 

2: Nicht plausible Daten (Plausibilitätsprüfungen*) und 

Tatbestände werden in einem Fehlerprotokoll ausgewiesen. 

3: Fehlerhafte Daten verhindern die Erstellung von Meldungen 

(Fehlerermittlung*, Fehlertexte*). 

§ 

§ 

4: Über die maschinell erstellten Meldungen (Meldezeitraum*) 

ist eine separate oder eine mit Kriterium 2 kombinierte 

Liste zu erstellen. 

5: Hinweise für die Sachbearbeitung, warum keine maschinellen 

Meldungen erfolgen, sind in einer separaten 

Liste oder als eine kombinierte Liste mit Kriterium 2 und 

4 auszugeben. 

6: 

7: 

8: 

Fundstelle 1: 

§ 20 (1) DEÜV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Meldezeitraum 

Kriterien 

1: Meldezeiträume (Beginn-/Endedaten*) werden auf entgeltlose 

Monate, Krankenkassenwechsel, Beitragsgruppenwechsel, 

Wechsel Personengruppenschlüssel 

und Rechtskreiswechsel geprüft (Meldetatbestände*). 

2: Ein Abgleich der für die Meldung relevanten Daten aus 

dem Januar des laufenden und dem Dezember des 

vergangenen Jahres wird vorgenommen. 

3: Bei Jahresmeldungen* ist das Bis-Datum der 31.12. 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

4: Das Vom-Datum ist kleiner oder gleich dem Bis-Datum. 

§ 

5: Die Meldezeiträume werden u. a. durch eine Fehlzeitenerfassung 

(Fehlzeiten*) ausschließlich maschinell 

ermittelt. 

6: Fehlerhafte und nicht plausible Daten werden in einem 

Fehlerprotokoll (Fehlerermittlung*, Fehlertexte*) ausgewiesen. 

7: Fehlerhafte und nicht plausible Daten verhindern die 

Erstellung von Meldungen. 

§ 

§ 

§ 

8: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt 

Kriterien 

1: Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wird grundsätzlich 

zusammen mit dem laufend gezahlten Arbeitsentgelt 

gemeldet (F1). 

2: Während beitragsfreier Monate ohne Vorliegen von 

Sozialversicherungstagen* kann einmalig gezahltes 

Arbeitsentgelt* mit einer Sondermeldung (DSME und 

DBME) mit Abgabegrund* „54“ gemeldet werden (F2, 

F4, F5). 

3: EGA wird gesondert gemeldet, wenn keine Abmeldung, 

Unterbrechungsmeldung, Jahresmeldung oder sonstige 

Meldung mehr folgt (F3). 

4: EGA wird gesondert gemeldet, wenn eine der vorgenannten 

Meldungen kein laufendes beitragspflichtiges 

Arbeitsentgelt enthält (F3). 

5: EGA wird gesondert gemeldet, wenn für laufendes und 

einmalig gezahltes Arbeitsentgelt unterschiedliche Beitragsgruppen 

gelten (F3). 

6: Bei Jahresmeldungen* wird dem Anwender ein Hinweis 

gegeben, der auf das Absetzen der Sondermeldung* 

aufmerksam macht. 

7: Einmalig gezahltes Entgelt, das in Zeiten ohne laufendem 

Arbeitsentgelt (z. B. unbezahlter Urlaub*, Arbeitsbummelei 

und rechtswidrigem Streik) gewährt wird, 

kann gesondert gemeldet und werden mit dem letzten 

Monat des Beschäftigungsverhältnisses. 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

§ 11 (1) DEÜV 

§ 11 (3) DEÜV 

§ 11 (2) DEÜV 






Version 6.0 



Seite 11 von 18





Der 



Thema: 

Kategorie: 




Meldung für geringfügig Beschäftigte 

Kriterien 

1: Für geringfügig entlohnte Beschäftigte (Personengruppe 

109) werden grundsätzlich die gleichen Meldungen 

wie für versicherungspflichtig Beschäftigte erstattet. Als 

Meldebrutto ist das Arbeitsentgelt angegeben, von dem 

die Pauschalbeiträge bezahlt wurden. Bei Verzicht auf 

die RV-Freiheit ist die Mindestbemessungsgrenze von 

155 EUR beachtet (F1, F3). 

2: Für kurzfristig Beschäftigte (Personengruppe 110) werden 

ausschließlich Anmeldungen (Grund der Abgabe 

10, 11, 13), Abmeldungen (Grund der Abgabe 30, 31, 

33, 40 und 49), Jahresmeldungen (ab Meldezeiträume 

2009), Änderungsmeldungen (Grund der Abgabe 60 - 

63) und sonstige Meldungen erstattet (F2). 

3: Bei kurzfristigen Beschäftigungen (Personengruppe 

110) sind sämtliche Beitragsgruppen mit "0" zu verschlüsseln 

und als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt 

000000 angegeben (F2). 

4: Zur Datenübermittlung gelten grundsätzlich die Ausführungen 

unter den Schlagworten Anmeldung*, Abmeldung*, 

Unterbrechungsmeldung*, Jahresmeldung*, 

Änderungsmeldung*, sonstige Meldungen*, Meldungen 

von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt*, Meldungen von 

nicht vereinbarungsgemäß verwendetem Wertguthaben 

(Störfall)*, Meldung des Unterschiedsbetrages bei Entgeltersatzleistungen 

während Altersteilzeitarbeit und 

Stornierung* (Grund der Abgabe*, Bescheinigung nach 

§ 25 DEÜV*). 

5: Bei geringfügig Beschäftigten (PGR 109) erfolgt eine 

Abmeldung nach einem Zeitmonat nach Ende der Entgeltfortzahlung 

(Pflichtenheft Anlage 3). 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: GG § 28 b SGB IV Ziffer 2.3.2 

Fundstelle 2: GG § 28 b SGB IV Pkt. 2.3.3 

Fundstelle 3: 

§ 163 (8) SGB VI 

Fundstelle 4: GR DEÜV 15.07.1998 Anlage 3 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Monatsmeldung 

Kriterien 

1: Im Rahmen der Monats-DEÜV* werden An-*, Ab-*, 

Unterbrechungs-*, Jahresmeldungen*, Meldungen von 

einmalig gezahltem Arbeitsentgelt*, sonstige Meldungen*, 

Meldungen für geringfügig Beschäftigte*, Stornierungen* 

und Änderungsmeldungen* erstellt (F1). 

2: 

§ 

Erledigt 

3: 

4: 

5: 

6: 

Fundstelle 1: 

§§ 6 bis 15 DEÜV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Stornierung 

Kriterien 

1: Meldungen, werden unverzüglich storniert, wenn sie 

nicht zu erstatten waren, bei einer unzuständigen Einzugsstelle 

erstattet wurden oder unzutreffende Angaben 

enthalten (F1, F2). 

2: Stornierungsmeldungen erfolgen bei unrichtigen Angaben 

über die Zeit der Beschäftigung, das beitragspflichtige 

Arbeitsentgelt, den Grund der Abgabe, die Beitragsgruppen, 

den Personengruppenschlüssel, den 

Tätigkeitsschlüssel oder die Betriebsnummer des Arbeitgebers 

(F1, F2). 

3: Fehler in der Staatsangehörigkeit, im Namen, in der 

Anschrift und in der europäischen Versicherungsnummer 

können nicht storniert werden, sondern müssen in 

richtiger Form neu gemeldet werden (F2). 

4: Die Datenübermittlung erfolgt mit DSME und den Datenbausteinen, 

die ursprünglich übermittelt wurden. Im 

DBME ist an der 5. Stelle der Buchstabe „J“ zu setzen. 

(F2) 

5: Werden in einer Datei für einen Versicherten mehrere 

Meldungen storniert, sollte die Sortierung auf dem Datenträger 

von der zuletzt abgegeben Meldung bis zur 

ersten abgegeben Meldung vorgenommen werden. 

6: 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

7 

Fundstelle 1: 

§ 14 (1) DEÜV 

Fundstelle 2: GR DEÜV Ziffer 1.2.1.8 

Fundstelle 3: 


165, 172, 156 









Der 



Thema: 

Kategorie: 




Systemwechsel 

Kriterien 

1: Maschinelle Entgeltmeldungen werden nicht erstellt, 

wenn kumulierte (melderelevante) Vortragswerte bei 

Systemwechsel im Laufe eines Jahres hinterlegt werden. 

2: Es wird empfohlen, Möglichkeiten zur maschinellen 

Konvertierung der im Altprogramm vorhandenen Daten 

(Vortragswerte*) zu schaffen. 

3: 

§ 

Erledigt 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Unterbrechungsmeldung 

Kriterien 

1: Unterbrechungsmeldungen* werden bei Erstellung monatlicher 

Meldungen (Monatsmeldungen*) durch das 

Erkennen von Kalendermonaten, in denen kein lfd. 

beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und keine SV-Tage 

vorhanden sind, maschinell ausgelöst. 

2: Die Meldung wird innerhalb von zwei Wochen nach 

Ablauf des 1. Kalendermonats der Unterbrechung generiert 

und erstellt (F1). 

3: Die Meldung wird mit DSME und DBME, Grund der 

Abgabe „51“ - „53“, übermittelt (F2). Die Meldung ist mit 

einem wertigen Entgelt gefüllt. 

4: Bei freiwillig Krankenversicherten mit Krankengeldanspruch 

wird verfahren wie bei Krankenversicherungspflichtigen 

(F3, F1). 

5: Es wird auch eine Unterbrechungsmeldung erstattet, 

wenn während des Bezuges einer Entgeltersatzleistung 

das Beschäftigungsverhältnis im Monat nach Beginn 

der Unterbrechung endet (F4). 

6: Bei Krankenversicherten ohne Krankengeldanspruch 

und Nichtmitgliedern einer Krankenkasse wird keine 

Unterbrechungsmeldung erstellt. Es erfolgt eine Abmeldung 

nach einem Zeitmonat nach Ende der Entgeltzahlung 

mit GdA 34. (Ausnahme: Bei Bezug von Verletztengeld 

ist auch für diese Personen eine Unterbrechungsmeldung 

zu erstellen.) Entspricht der Zeitmonat 

einem Kalendermonat, wird keine Meldung erstattet 

(Anlage 3) (F3). 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: 

§ 9 (1) DEÜV 


Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 

§ 7 (3) SGB IV 

§ 9 (2) DEÜV 


165, 262, 350, 173, 450 









Der 



Thema: 

Kategorie: 




Vollzähligkeitskontrolle 

Kriterien 

1: Alle zur Übermittlung anstehenden Meldungen müssen 

maschinell vollzählig übermittelt werden (F1). 

2: Es ist maschinell sichergestellt, daß nicht übermittelte 

Meldungen unter Angabe von Fehler- bzw. Hinweistexten 

in Bearbeitungslisten dokumentiert werden (F1). 

3: Die Bescheinigungen nach § 25 DEÜV müssen vollzählig 

erstellt werden (F2). 

4: 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV Ziffer 1 

Fundstelle 2: 

§ 25 DEÜV 

Fundstelle 3: 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Zeitpunkt der Datenübermittlung 

Kriterien 

1: Meldungen sind zu den in der DEÜV genannten Fristen 

zu erstatten (F1, F3). 

Erledigt 

2: Die Erstellung der Jahresmeldungen* erfolgt frühestens 

nach der Januarabrechnung; spätestens mit dem Meldelauf 

März (F2). 

§ 

3: 

4: 

5: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

§§ 6 ff DEÜV 

§ 10 (1) DEÜV 

§ 23 DEÜV 










Der 


Firmenstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Firmenstamm 

Absender/Empfänger 

Kriterien 

1: Es sind DEÜV-Stammdaten für die Betriebsnummer*, 

Dateinummer* und den vollständigen Namen des Absenders 

vorgesehen. Die Betriebsnummer*, der vollständige 

Name und die vollständige Anschrift der Empfänger 

vdek, IKK, BKK, LKK, See-KK, Knappschaft sind 

fest hinterlegt. Die AOK-Empfänger sind zur Auswahl 

für die Anwender vorzuhalten (Tabelle etc.). Es ist maschinell 

sicherzustellen, dass für die AOK nur eine Annahmestelle 

für alle Firmen (Mandanten/Be-triebsteile 

etc.) hinterlegt werden kann. 

Erledigt 

2: Die Empfängerbetriebsnummer wird auf Ungleichheit 

mit der Absenderbetriebsnummer, den Mandanten- 

/Betriebsstätten-Betriebsnummern und der Krankenkassenbetriebsnummer 

geprüft. Bei Übereinstimmung 

der Betriebsnummern wird ein eindeutiger Hinweis erstellt. 

3: Die Betriebsnummern* werden im Modulo-10-Verfahren 

auf Plausibilität geprüft (F1). 

§ 

4: Bei unplausibler Betriebsnummer* wird die Eingabe 

abgewiesen und ein Fehlerhinweis erstellt (F3). 

§ 

5: Die Meldedaten sind an die zuständigen Krankenkassen 

oder an die von ihnen beauftragten Annahmestellen 

zu übermitteln (F2). 

§ 

6: 

7: 



Fundstelle 3: 

Anlagen 50 und 51 des Pflichtenheftes 










Der 


Firmenstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Firmenstamm 

Auswertungen 

Kriterien 

1: Die sozialversicherungsrechtlich relevanten Firmenstammdaten 

werden historisch dokumentiert (F1). 

§ 

Erledigt 

2: 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

8: 

Fundstelle 1: 

§ 5 Abs. 2 BÜV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Firmenstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Firmenstamm 

Beitragsbemessungsgrenzen/Mindestbemessungsgrundlage 

/Geringverdienergrenze 

Kriterien 

1: Die Beitragsbemessungsgrenzen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung 

sowie ggf. zur Bundesknappschaft 

sind getrennt nach West/Ost zu hinterlegen. 

2: Bei der Abrechnung mehrerer Betriebe/ Betriebsteile/ 

(Mandanten) werden die Beitragsbemessungsgrenzen 

übergeordnet hinterlegt. 

3: Die anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen für Teillohnzahlungszeiträume 

werden nach der Formel: „Jahres-BBG 

x SV-Tage / 360“ ermittelt (F1). 

4: Die Mindestbemessungsgrundlage bei Verzicht auf 

Rentenversicherungsfreiheit für geringfügig entlohnte 

Beschäftigte ist zu hinterlegen (F2, F3). 

5: Die Geringverdienergrenze (F4) ist zu hinterlegen. 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

6: Bei der Abrechnung mehrerer Betriebe/Betriebsteile/ 

Mandanten werden die in Kriterien 4 und 5 genannten 

Werte übergeordnet hinterlegt. Dies gilt nur dann, wenn 

die Daten vom Anwender eigenverantwortlich zu pflegen 

sind. 

Fundstelle 1: 

§ 223 (3) SGB V i. V. m. BVV 

Fundstelle 2: GFR 24.08.2006 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 

§ 163 SGB VI 

§ 20 Absatz 3 Ziffer 1 SGB IV 










Der 


Firmenstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Firmenstamm 

Beitragssätze (RV, AV, PV, Pauschal KV/RV) 

Kriterien 

1: Die o.g. Beitragssätze sind hinterlegt. 

§ 

Erledigt 

2: Die Beitragssätze sind mit Gültigkeitszeitraum hinterlegt, 

damit bei evtl. erforderlicher Rückrechnung* und 

bei Märzklauselfällen* der Zugriff auf sie gewährleistet 

ist. 

3: Die o.g. Beitragssätze werden in Pflichtfeldern hinterlegt. 

§ 

4: Bei der Abrechnung mehrerer Betriebe/ Betriebsteile/ 

/Mandanten) werden die Beitragssätze RV,AV, PV, 

Pauschal KV/RV übergeordnet hinterlegt. Dies gilt nur 

dann, wenn die Daten vom Anwender eigenverantwortlich 

zu pflegen sind. 

6 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 










Der 


Firmenstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Firmenstamm 

Betriebsnummer (Arbeitgeber/Zahlstellen) 

Kriterien 

1: Die Betriebsnummer wird im Modulo-10-Verfahren auf 

Plausibilität geprüft (F1). Sie umfasst 8 Ziffern. Die ersten 

3 Stellen müssen 001-099 oder größer 110 sein. 

Bei falscher Prüfziffer wird die Eingabe der Betriebsnummer 

abgewiesen und ein Fehlerhinweis ausgegeben. 

2: Die Arbeitgeberbetriebsnummer darf nicht identisch 

sein mit der Krankenkassen-Betriebsnummer incl. der 

Datenannahmestellen (F2). 

3: Bei der Meldedaten-Zusammenfassung* mehrerer 

Mandanten, Abrechnungskreise und Firmen wird die 

jeweilige Betriebsstätten-Betriebsnummer als Betriebsnummer 

des Verursachers in den Datensatz übertragen. 

4: Ist keine Mandanten- bzw. Betriebsstätten-Betriebsnummer 

hinterlegt, wird die Firmenkunden-Betriebsnummer 

des Arbeitgebers (Hauptsitz) in die entsprechenden 

Datensätze* übertragen. 

5: 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 


§ 28a Abs. 3 SGB IV 










Der 


Firmenstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Firmenstamm 


Kriterien 

1: Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung stellt der 

ITSG eine „UV-Stammdaten- und Gefahrtarifstammdatei“ 


zur Verfügung. Diese unter www.gkv-ag.de eingestellte 

Datei ist zur Erhöhung der Verfahrenssicherheit integriert. 

Erledigt 

2: Es besteht die Möglichkeit, die Betriebsnummer des 

UV-Trägers sowie die Mitgliedsnummer des Unternehmens 

beim UV-Träger zu hinterlegen. Sofern fiktive 

Gefahrtarifstellen verwendet werden, ist die Grundstellung 

(Leerzeichen) in der Mitgliedsnummer zulässig. 

3: Die Mitgliedsnummer des Unternehmens beim UV- 

Träger ist gemäß Anlage 20 in Verbindung mit Anlage 

9.4 des Melderundschreibens zu prüfen (F1). 

§ 

§ 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Rundschreiben „Gemeinsames Meldeverfahren“ 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Allgemeines 

Kriterien 

1: Bei der Abrechnung mehrerer Betriebe/Betriebsteile/ 

Mandanten werden die Krankenkassenstammdaten 

übergeordnet hinterlegt. Hierbei ist es auch zulässig, 

wenn der Krankenkassenstamm aufgrund der Betriebsnummer 

der Krankenkasse in andere Mandanten kopiert 


Erledigt 

2: Berufsständische Versorgungseinrichtungen und private 

Krankenversicherungsunternehmen sind systemseitig 

nicht als Krankenkasse anzulegen bzw. eindeutig 

abzugrenzen (Es muss sichergestellt sein, dass die 

Pflichtfelder für die Beitragssätze und die Betriebsnummer 

der Krankenkasse hierbei nicht gefüllt sind). 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 




Version 6.5 Stand: 1. Augsut 2010 






Der 



Thema: 

Kategorie: 




Beitragssätze (KV) 

Kriterien 

1: Die KV-Beitragssätze (F1) werden mit Gültigkeitszeitraum 

hinterlegt. Sofern bei der Beitragsberechnung auf 

die Datenfelder der Beitragssätze zurückgegriffen wird, 

ist maschinell sicherzustellen, dass das entsprechende 

Datenfeld mit einem Wert grösser Null belegt ist. 

2: Die Höhe der Beitragssätze wird auf Plausibilität geprüft 

(der ermäßigte Beitrag muss kleiner sein als der allgemeine 

Beitrag). 

3: Bei Programmsystemen, die Beiträge zur landwirtschaftlichen 

Krankenversicherung berechnen (Beitragsgruppenschlüssel 

5), ist der maßgebliche Beitragssatz 

(Hälfte des durchschnittlichen allgemeinen 

Beitragssatzes aller Krankenkassen und des Rechtskreises) 

zu hinterlegen (Anlage 45). 

§ 

Erledigt 

4: Die kostenlose Nutzung der Beitragssatzdatei der ITSG 

bietet ein hohes Maß an Verfahrenssicherheit. Soll das 

Modul „Zusätzliche Qualitätsmerkmale zur Verfahrenssicherheit“ 

in die Systemuntersuchung einbezogen 

werden, ist deren Verwendung bzw. der Einsatz 

einer qualitativ gleichwertigen Beitragssatzdatei Voraussetzung. 

Fundstelle 1: 

§ 241 ff SGB V 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 




Version 6.5 


Stand: 1. Augsut 2010 

Seite 2 von 4





Der 



Thema: 

Kategorie: 




Betriebsnummer (Krankenkasse) 

Kriterien 

1: Die Krankenkassen-Betriebsnummer ist in einem 

Pflichtfeld hinterlegt. Die Auswahl der Betriebsnummern 

erfolgt aus einer Tabelle analog Kriterium T5/K1/Seite 

2, Kriterium 1. 

Erledigt 

2: Die Betriebsnummern werden im Modulo-10-Verfahren 

geprüft (F1). Die Betriebsnummer umfasst 8 Ziffern. Die 

ersten 3 Stellen müssen 001-099 oder größer 110 sein. 

Die letzte Ziffer der Betriebsnummer ist die Prüfziffer; 

sie wird auf Richtigkeit geprüft (F1). 

3: Bei unplausibler Betriebsnummer wird die Eingabe abgewiesen 

und ein eindeutiger Fehlertext erstellt. 

§ 

§ 

4: Die Betriebsnummern der Krankenkassen sind nicht mit 

der Arbeitgeber-Betriebsnummer identisch. Bei Übereinstimmung 

der Betriebsnummern Arbeitgeber* und 

Krankenkasse wird ein eindeutiger Hinweis erstellt 

(Ausnahme: Krankenkasse wird als Arbeitgeber abgerechnet). 

5: Beim Meldelauf muss ab dem 1. Juli 2009 je Kassenart 

eine eigene Datei erstellt werden (F2). 

6: Beim Erstellen der Beitragsnachweisdateien muss je 

Kassenart eine eigene Datei ausgegeben werden. 

§ 

§ 

7: Bei falscher Prüfziffer wird die Eingabe der Betriebsnummer 

abgewiesen und ein Fehlerhinweis ausgegeben. 

§ 

8: Die Betriebsnummerndatei der ITSG, die auf der Seite 

www.gkv-ag.de zur Verfügung gestellt wird, muss programmseitig 

genutzt werden. Es ist auch zulässig, eine 

vorhandene, eigene Betriebsnummerndatei weiter zu 

nutzen, sofern sie inhaltlich identisch ist. 


Fundstelle 2: BE MV 25./26.11.2008, Top 9 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Kassenart/Einzugsstelle 

Kriterien 

1: Es ist maschinell sicherzustellen, dass die Meldungen 

und Beitragsnachweise den zuständigen Annahmestellen 

der Krankenkassen zugeordnet werden. 

2: Im Krankenkassenstamm sind Felder für den Namen, 

die Anschrift, die Betriebsnummer*, die Beitragssätze* 

und Umlagesätze jeder Einzugsstelle vorgesehen (F1). 

3: 

§ 

§ 

Erledigt 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

§28 f SGB IV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Anschrift 

Kriterien 

1: Es sind das Länderkennzeichen, die Postleitzahl, der 

Wohnort, Straße und Anschriftenzusatz in getrennten 

Feldern vorzuhalten. Die Hausnummer kann sowohl 

separat als auch bei der Straße mit angegeben werden 

(F1, F3). 

Erledigt 

2: Eine Auswahltabelle mit den gültigen Länderkennzeichen* 

ist im Programm hinterlegt und die Eingaben 

werden auf Gültigkeit geprüft (F2). 

3: Bei nicht bekannter Versicherungsnummer und monatlichen, 

maschinellen Meldungen wird ein Hinweis ausgegeben, 

sofern das Feld „Geburtsort“ nicht gefüllt wird. 

Der Inhalt darf jedoch nicht automatisch aus dem Feld 

Wohnort übernommen werden. 

§ 

4: Es wird empfohlen, Postleitzahl, Wohnort und Straßen/Hausnummern 

maschinell mit dem offiziellen Verzeichnis 

abzugleichen. 

5: Die Anschriften sind entsprechend des Aufbaues des 

Datenbausteines DBAN vorzunehmen und bei Auslandsanschriften 

gemäss der Anlage 18 des Rundschreibens 

„Gemeinsames Meldeverfahren“ zu prüfen 

(F1, F3). 

6: 

§ 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 




Version 6.5 


Stand 1. August 2010 

Seite 1 von 31





Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Auswertungen 

Kriterien 

1: Die sozialversicherungsrechtlich relevanten Personalstammdaten 

werden historisch dokumentiert (F1, F2). 

§ 

Erledigt 

2: 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

§ 10 Abs. 3 BVV 

Fundstelle 2: GR SpiO 09.11.1989 

Fundstelle 3: 




Version 6.5 Stand 1. August 2010 






Der 


Personalstamm 

Thema: 


Kategorie: Personalstamm 


Beitragsgruppenschlüssel 

Kriterien 

1: Der Beitragsgruppenschlüssel ist vierstellig und zwar in 

der Reihenfolge: KV, RV, AV, PV (F1, F3). 

§ 

Erledigt 

2: Es werden keine internen Schlüssel verwendet. Es ist 

jedoch eine Klartexteingabe mit der maschinellen Umsetzung 

in die amtlichen Schlüssel zulässig. 

3: An Stelle 1 sind zugelassen die Ziffern 0 bis 6 und 9, an 

Stelle 2 ab dem 01.01.2005: 0,1,3 und 5, an Stelle 3: 0 

bis 2, an Stelle 4: 0 bis 2 (F1, F3). 

4: Die Plausibilitätsprüfungen* des Schlüssels über die 

Rentenarten gegen den Beitragsgruppenschlüssel (Anlage 

4 des Pflichtenheftes) werden durchgeführt. Die 

Vollendung des 65. Lebensjahres* wird maschinell erkannt 

(F2). 

5: Ein Wechsel des Beitragsgruppenschlüssels im Laufe 

eines Jahres wird maschinell erkannt und führt zur Generierung 

eines Meldebeginndatums für nachfolgende 

Entgeltmeldungen bzw. bei Monatsmeldungen zur Generierung 

von Ab*- bzw. Anmeldungen* zum Zeitpunkt 

des Wechsels. 

6: Ein Wechsel des Beitragsgruppenschlüssels zum 

31.12./01.01. verhindert die Erstellung einer Jahresmeldung. 

7: 

§ 

§ 

§ 


Fundstelle 2: SpiO vom 02.03.1998 



262, 156, 173 









Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Beschäftigungsart im Klartext 

Kriterien 

1: Im Personalstamm ist ein Feld eingerichtet, in dem die 

vom Arbeitnehmer ausgeübte Beschäftigungsart (Tätigkeitsschlüssel*) 

im Klartext hinterlegt wird (F1). 

2: 

§ 

Erledigt 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

§ 8 (1) Ziffer 8 BVV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Ein- und Austritt 

Kriterien 

1: Es sind Felder für Ein- und Austrittsdaten eingerichtet 

(F1). 

§ 

Erledigt 

2: Meldetatbestände (An- und Abmeldungen) sind abweichend 

vom arbeitsrechtlichen Ein- und/oder Austritt (z. 

B. Aussteuerung, Krank bei Eintritt) maschinell zu erkennen 


3: Eine maschinelle Abfrage der Felder löst (bei Monatsmeldungen*) 

An*-, Ab*-, und nach einer Änderung des 

Feldinhaltes, Stornierungsmeldungen* und Ab- 

/Neuanmeldungen aus. 

4: Unplausible und unlogische Daten werden abgewiesen. 

§ 

§ 

§ 

5: Ein- und Austrittsdaten sind im Lohnkonto* oder den 

Entgeltabrechnungen dokumentiert (Anlage 21). 

§ 

6: Eine Zahlung von laufendem sv-pflichtigen Entgelt ist 

nur möglich, wenn kein Austrittsdatum eingetragen ist 

oder keine offene Fehlzeit (Ausnahme: beitragspflichtige 

Einnahme nach § 23 c SGB IV) vorhanden ist. 

7: 

§ 

Fundstelle 1: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

EU-Versicherungsnummer 

Kriterien 

1: Bei Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der 

Europäischen Union oder eines Staates, für den das 

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 

gilt, ist die Versicherungsnummer des Landes der 

Staatsangehörigkeit anzugeben. Das alphanumerische 

Feld ist 20-stellig (F1, F2). 

2: 

§ 

Erledigt 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

§ 5 (8) DEÜV 


Fundstelle 3: 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Fehlerermittlung 

Kriterien 

1: Die Stammdaten werden bei der Datenerfassung im 

Dialog auf Fehler und Plausibilität geprüft . 

Erledigt 

2: Vor Erstattung der Meldungen werden die darin enthaltenen 

Stamm- und Abrechnungsdaten erneut maschinell 

geprüft (F1). 

3: Bei bzw. nach einer maschinellen Datenübernahme 

(z. B. Konvertierung) werden die Daten spätestens bei 

der erstmaligen Erstellung der Meldungen auf Plausibilität 

geprüft. 

4: Festgestellte Fehler werden am Bildschirm und/oder in 

einem Fehlerprotokoll mit aussagefähigen Fehlertexten* 

ausgewiesen. 

5: Fehlerhafte Daten werden nicht in Lohnunterlagen/Datensätze* 

integriert, fehlerhafte Datensätze* 

werden nicht übermittelt. 

§ 

§ 

§ 

§ 

6: 

7: 

Fundstelle 1: GR DEÜV Ziffer 1.3 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Fehlzeiten 

Kriterien 

1: Alle sv-relevanten Fehlzeiten* werden hinterlegt. Die 

sv-rechtlichen Konsequenzen werden maschinell erkannt 

(F1). 

2: Für die maschinelle Umsetzung der Sachverhalte hat 

die ITSG die Anlage 3 zum Pflichtenheft veröffentlicht, 

die inhaltlich verwendet wird. (F2). 

§ 

Erledigt 

3: In der Anlage 3 des Pflichtenheftes wurde eine optionale 

Fehlzeit für die Steuerung der abweichenden Beitragsberechnung 

nach § 23 C SGB IV aufgenommen. 

Diese Fehlzeit dient zur Übersteuerung der üblichen 

SV-Tageberechnung, wenn das Entgelt den SV- 

Freibetrag übersteigt (F2). 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

§ 7 Abs. 3 SGB IV i. V. m. der DEÜV 


Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 


163, 171, 164, 191, 165, 173, 262, 350, 450 









Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Geburtsdatum 

Kriterien 

1: Das Geburtsdatum wird mit den Angaben aus der Versicherungsnummer* 

abgeglichen und bei Unstimmigkeiten 

ein Hinweis ausgegeben. 

2: Eine Meldung wird wegen Unstimmigkeiten zwischen 

dem Geburtsdatum und den Angaben über das ggf. 

unlogische Geburtsdatum aus der Versicherungsnummer* 

nicht abgewiesen (F1). 

3: 

§ 

§ 

Erledigt 

4: 

5: 

6: 

7: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Geburtsland 

Kriterien 

1: Bei Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der 

Europäischen Union oder eines Staates, für den das 

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 

gilt, ist das Geburtsland anzugeben. Die Darstellung 

erfolgt 3-stellig numerisch (F1, F2, F3). 

2: 

§ 

Erledigt 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

§ 5 (8) DEÜV 












Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Geburtsort 

Kriterien 

1: Bei fehlender Versicherungsnummer* und monatlichen, 

maschinellen Meldungen ist der Geburtsort anzugeben. 

Er darf nicht automatisch aus dem Feld „Wohnort“ ü- 

bernommen werden (F1). 

2: Die Angaben zum Geburtsnamen*, Geburtsnamenszusatz 

und Geburtsvorsatzwort sind bei monatlichen 

Meldungen vorhanden (F1). 

3: 

§ 

§ 

Erledigt 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

§ 5 (7) DEÜV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Gefahrtarifstelle (GTST) 

Kriterien 

1: Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, jedem Arbeitnehmer 

mindestens eine Gefahrtarifstelle zuzuordnen. 

Sofern für einen Arbeitnehmer mehrere Gefahrtarifstellen 

zutreffen, muss eine Aufteilungsmöglichkeit des 

Entgelts für den DBUV vorhanden sein (F1). 

2: Es ist maschinell sichergestellt, dass bei Verwendung 

einer fiktiven Gefahrtarifstelle 88888888 und 99999999 

eine der in Anlage 19 des Rundschreibens „Gemeinsames 

Meldeverfahren“ aufgeführten Betriebsnummern 

des UV-Trägers verwendet wird. 

3: „Fremdgefahrtarifstellen“ dürfen nur bei den Berufsgenossenschaften 

„Bau“, „Steinbruch“ sowie „Nahrungsmittel 

und Gaststätten“ Verwendung finden. 

4: 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

5: 

§ 

6: 

§ 

Fundstelle 1: 

GG 28b Abs. 2 SGB IV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 

Fundstelle 5: 

Fundstelle 6: 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Krankenkassenschlüssel 

Kriterien 

1: Der Krankenkassenschlüssel wird zeitraumbezogen 

hinterlegt (F1, F2, F5, F6). 

§ 

Erledigt 

2: Für Beschäftigte, die bei keiner Krankenkasse versichert 

sind sowie nicht sv-pflichtige Beschäftigte (Beitragsgruppe 

„0000“ können einer Einzugsstelle zugeordnet 


3: Ein Wechsel des Krankenkassenschlüssels im Laufe 

eines Jahres wird maschinell erkannt und führt zur Generierung 

eines Meldebeginndatums für nachfolgende 

Entgelt- bzw. Abmeldungen*. 

4: Ein Wechsel des Krankenkassenschlüssels im Laufe 

eines Jahres wird maschinell erkannt und führt bei Erstellung 

von monatlichen Meldungen zur Generierung 

von Ab- bzw. Anmeldungen* zum Zeitpunkt des Wechsels 

(F3). 

5: Ein Wechsel des Krankenkassenschlüssels zum 

31.12./01.01. verhindert die Erstellung einer Jahresmeldung* 

(F4). 

6: Es besteht Referenzintegrität zwischen dem Krankenkassenschlüssel 

im Personalstamm und der dazugehörigen 

Krankenkasse im Krankenkassenstamm für den 

Zeitraum der Rückrechnungstiefe bzw. für noch zu erstellende 

(Jahres-) Meldungen. 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 

Fundstelle 5: 

§ 8 (1) Nr. 14 BVV 

§ 28 i (1) SGB IV 

§ 12 (1) DEÜV 

§ 10 (1) DEÜV 

§ 175 SGB V 

Fundstelle 6: BÜGs Ziffer A II 1.12 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Mehrfachbeschäftigung 

Kriterien 

1: Im Personalstamm ist ein Kennzeichen für eine mögliche 

Mehrfachbeschäftigung gesetzt (F2). 

§ 

Erledigt 

2: Die Angabe ist an entsprechender Stelle in dem Datenbaustein 

DBME (Stelle 46) vorzunehmen (F1). 

§ 

3: In den Datensätzen werden nur die Kennzeichen „N“ 

oder „J“ verwendet (F1). 

§ 

4: Mehrfachbeschäftigte werden generell nicht vom maschinellen 

Meldeverfahren ausgeschlossen. 

§ 

5: Für die anteilige Beitragsberechnung im Rahmen der 

Gleitzonenregelung müssen Vorträge von Fremdverdiensten 

entsprechend beachtet werden. 

6: 

§ 

7: 


Fundstelle 2: 

§ 5 (9) DEÜV 

Fundstelle 3: 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Name 

Kriterien 

1: Es sind getrennte Felder für Familienname , Vorname, 

Vorsatzwort, Namenszusatz, Titel , Geburtsname, Vorsatzwort 

des Geburtsnamens, Namenszusätze des 

Geburtsnamens vorzuhalten (F1, F2, F3). 

Erledigt 

2: Die Erfassung und Speicherung erfolgt dudengerecht 

mit Groß/Kleinschreibung, „ß“ und Umlauten (F1). 

3: Für die Datenübermittlung sind die Daten maschinell in 

die vorgeschriebene Form umgesetzt (F1, F2, F3). 

§ 

4: Doppelrufnamen werden durch einen Bindestrich bzw. 

Leerstelle getrennt. Akzente werden nicht berücksichtigt 

(F3). 

§ 

5: Auswahltabellen mit den gültigen Vorsatzworten* und 

Namenszusätzen* sind hinterlegt und werden gegen die 

Eingaben abgeglichen (F6, F7). 

6: Bei nicht bekannter Versicherungsnummer ist neben 

dem Familiennamen auch der Geburtsname sowie der 

Namenszusatz und/oder das Vorsatzwort des Geburtsnamens 

eingetragen, falls abweichend (DBGB) (F3, 

F6). 

§ 







Testaufgabe(n): TA 190, 151, 154, 180, 181 



Version 6.5 



Seite 15 von 31





Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Namenszusatz 

Kriterien 

1: Namenszusätze sind wie Vorsatzworte* anzugeben 

(F1). 

Erledigt 

2: Im Personalstamm muß ein Feld für die Namenszusätze 

vorhanden sein. 

§ 

3: Im Personalstamm ist ein Feld für den Namenszusatz 

des Geburtsnamens vorhanden. 

§ 

4: Die gültigen Namenszusätze können aus programmseitig 

hinterlegten Tabellen eingefügt oder bei Eingabe 

auf Zulässigkeit geprüft werden (F2). 

5: 

6: 

7: 



Fundstelle 3: 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Nationalitätszeichen 

Kriterien 

1: Das Nationalitätszeichen wird bei vorhandener Postleitzahl 

für Auslandsanschriften stets angegeben (F1) (Anschriftenschreibweise*, 

Anschriftenfelder*). 

2: Es werden nur die zulässigen Nationalitätszeichen benutzt 

(F2). 

§ 

§ 

Erledigt 

3: Ist als Nationalitätszeichen „D“ für Deutschland angegeben, 

wird keine Auslandsanschrift generiert. 

§ 

4: 

5: 

6: 

7: 



Fundstelle 3: 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Personalnummer 

Kriterien 

1: Für jeden Beschäftigten wird eine Personalnummer als 

eindeutiger Schlüssel vergeben; die Gestaltung und der 

Inhalt sind frei bestimmbar. 

2: Die Personalnummern dürfen nach ihrer Inaktivierung 

frühestens nach einem vollen Kalenderjahr erneut an 

andere Arbeitnehmer vergeben werden. (F1). 

3: Wird die Personalnummer als Ordnungsmerkmal* verwendet, 

werden alle Ausdrucke und Listen sowie die 

Lohnunterlagen nach der Personalnummer sortiert (F2). 

4: Die Personalnummer wird vom Programm beim maschinellen 

Meldeverfahren im DSME in das Feld „AZ- 

VU“ (Aktenzeichen Verursacher, Stellen 093 – 112 im 

DSME) eingestellt (F3). 

5: Es wird empfohlen, bei Neuanlage eines Personalstammes 

über die Versicherungsnummer abzugleichen, 

ob für diese(n) Arbeitnehmer(in) bereits eine Personalnummer 

vergeben wurde. Ziel ist es, maschinelle oder 

manuelle Verknüpfungen von Personalnummern wegen 

der Fehleranfälligkeit, auf ein Minimum zu reduzieren. 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: GR vom 09.11.1989 Ziffer A II 1.1 (3) 

Fundstelle 2: 












Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Personalnummernwechsel 

Kriterien 

1: Beim Wechsel der Personalnummer kann eine manuelle 

Verknüpfung der Daten beider Personalnummern 

vorgenommen werden. Hierbei ist maschinell sicherzustellen, 

daß die für die Beitragsberechnung und Meldungen 

erforderlichen Vorgabewerte erfaßt werden. 

Auf das Schlagwort „Vortragswerte“ wird verwiesen. 

Sofern beim Personalnummernwechsel melderelevante 

Tatbestände vorliegen, sind diese maschinell zu erkennen 

(F1 – F4). 

§ 

Erledigt 

2: Beim Wechsel der Personalnummer ist für die korrekte 

Beitragsberechnung und das Meldeverfahren eine maschinelle 

Verknüpfung der Daten beider Personalnummern 

vorzunehmen. 

Sofern beim Personalnummernwechsel melderelevante 

Tatbestände vorliegen, sind diese maschinell zu erkennen. 

3: 

4: 

5: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 

§ 6 DEÜV, 

§ 8 BVV 

§ 8 DEÜV 

§ 20 Absatz 1 DEÜV 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Personengruppenschlüssel 

Kriterien 

1: Der Personengruppenschlüssel* ist in den Personalstamm 

aufgenommen und wird monatlich mitgeführt. 

§ 

Erledigt 

2: Sind mehrere Schlüssel möglich, ist stets der Schlüssel 

mit der niedrigeren Schlüsselzahl anzugeben. Eine 

Ausbildung (Schlüssel 102/105) hat immer Vorrang 

(F1). 

3: Der Personengruppenschlüssel ist dreistellig verschlüsselt 

und wird im DSME entsprechend dargestellt (F1, 

F3). 

4: Es wird empfohlen, nur diejenigen Personengruppenschlüssel 

programmseitig anzubieten, für deren Personenkreise 

auch die Abrechnung erstellt werden kann. 

5: Die Veränderung des Personengruppenschlüssels wird 

geprüft. Eine entsprechende Änderung führt bei monatlichen 

Meldungen dazu, daß sonstige Meldungen* abgesetzt 

werden (F2), (Anlage 5). 

6: Eine Änderung entsprechend Kriterium 5 zum 

31.12./01.01. unterbindet die Erstellung einer Jahresmeldung* 

(F4). 

7: Es wird empfohlen, für den Personenkreis der versicherungsfreien 

Beschäftigten (z. B. Geschäftsführer/Gesellschaftergeschäftsführer) 

interne Personengruppenschlüssel 

zuzulassen. 

§ 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

GG § 28 b Ziffer 1.4 SGB IV 

§ 12 (2) DEÜV 

GG § 28 b Anlage 5 SGB IV 

Fundstelle 4: 

§ 10 (1) DEÜV 

Testaufgabe(n): TA 160, 170, 180, 181, 182, 155, 164, 250, 262 









Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Plausibilitätsprüfungen 

Kriterien 

1: Die Stammdaten werden maschinell auf Zulässigkeit, 

Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft (F1). 

§ 

Erledigt 

2: Die Plausibilitätsprüfungen* gemäß der aktuellen Anlage 

16 des Gemeinsamen Rundschreibens zum gemeinsamen 

Meldeverfahren sind programmtechnisch 

vorzunehmen (F2). 

3: Bei bzw. nach einer Datenübernahme (z. B. Konvertierung) 

werden die Daten bei Erstellung der Meldungen 

auf Plausibilität geprüft (F3). 

4: Die Plausibilitätsprüfungen sind sowohl bei der Erfassung 

als auch bei der Erstellung der Meldungen auf der 

Basis der in den Meldesätzen enthaltenen Daten 

durchzuführen (F3). 

5: Die bei den Prüfungen als fehlerhaft erkannten Daten 

werden nicht in den Personalstamm und/oder die Meldungen 

übernommen. 

6: 

§ 

§ 

§ 

§ 

7: 




Fundstelle 4: 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Rentenart 

Kriterien 

1: Im Personalstamm ist ein Feld eingerichtet, in dem 

Angaben über Rentenantrag oder Rentenbezug hinterlegt 


Erledigt 

2: Es wird empfohlen, den von den Spitzenverbänden der 

Sozialversicherungsträger veröffentlichten Katalog über 

Rentenkennzeichen zu verwenden (F1). 

3: Die erweiterten Plausibilitätsprüfungen* gegen die Beitragsgruppe* 

werden durchgeführt (Anlage 04 des 

Pflichtenheftes). 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: BE SpiO vom 17.03.1993 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Sperrkennzeichen 

Kriterien 

1: Es ist maschinell sicherzustellen, dass einzelne Arbeitnehmer 

(z. B. über ein Sperrkennzeichen) nicht vom 

automatisierten Meldeverfahren ausgeschlossen werden 

können (F1). 

2: 

§ 

Erledigt 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

GG 22 DEÜV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Staatsangehörigkeitsschlüssel 

Kriterien 

1: Die Staatsangehörigkeit ist nach dem Staatsangehörigkeits- 

und Gebietsschlüssel des Statistischen Bundesamtes 

(Nationalitätskennzeichen*) in numerischer Form 

anzugeben (F1). 

2: Das Feld ist nicht mit „000“ (deutsch) vorbelegt (F2). 

§ 

§ 

Erledigt 

3: Es ist eine Auswahltabelle mit den gültigen bzw. meistgebrauchten 

Staatsangehörigkeitsschlüsseln hinterlegt. 

Die Tabelle sollte vom Anwender erweiterbar sein. 

4: Der Staatsangehörigkeitsschlüssel wird im Datensatz 

DSME angegeben (F4). 

§ 

5: Änderungen des Staatsangehörigkeitsschlüssels werden 

bei Monatsmeldungen im Datensatz DSME mit 

Abgabegrund „63“ gemeldet (F3). 

6: 

§ 

7: 



Fundstelle 3: 

§ 15 (1) DEÜV 











Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Statuskennzeichen 

Kriterien 

1: Bei Anmeldungen (GD 10) muss ein Statuskennzeichen 

für folgende Personenkreise angegeben werden: 

Ehegatte/Lebenspartner und Abkömmlinge des 

Arbeitgebers 

geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH 

(F1)(F2) 

2: 

§ 

Erledigt 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 


Verwaltungsvereinfachungsgesetz 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Tätigkeitsschlüssel 

Kriterien 

1: Der amtliche 5-stellige Tätigkeitsschlüssel ist im Personalstamm 

hinterlegt. 

§ 

Erledigt 

2: Die ersten Stellen des Tätigkeitsschlüssels (A-Stellen) 

sind als Tabelle hinterlegt und eingegebene Schlüssel 

gegen diese Tabelle auf Zulässigkeit zu prüfen (F2). 

3: Ist die B1-Stelle = „0“ (Ausbildungsverhältnis), ist eine 

Prüfung auf die Personengruppe 102/105 vorzunehmen. 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: DEÜV Anlage 5 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Titel 

Kriterien 

1: Titel sind akademische Grade (F1, F2). 

Erledigt 

2: Im Personalstamm ist ein eigenes Feld für den akademischen 

Titel eingerichtet. 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 



Fundstelle 3: 










Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Versicherungsnummer 

Kriterien 

1: Die Versicherungsnummer ist dem Sozialversicherungsausweis* 

des Beschäftigten zu entnehmen und 

wird bei der Übernahme in die Lohnunterlagen/in den 

Personalstamm auf Vollständigkeit, Richtigkeit und 

zulässige Zeichen geprüft (F1, F5). 

2: Unstimmigkeiten zwischen dem Geburtsdatum* und 

dem in der Versicherungsnummer ggf. unlogisch enthaltenen 

Geburtsdatum* führen nicht zu einer Abweisung 

der Meldung; es wird ein entsprechender Hinweis 

ausgegeben (F1). 

3: Die Versicherungsnummer wird im Dialog auf zulässige 

Bereichsnummern* geprüft; eine unzulässige Bereichsnummer* 

verhindert die Übernahme der Versicherungsnummer 

in den Personalstamm (F2). 

4: Die Versicherungsnummer wird im Dialog auf eine zulässige 

Prüfziffer* (Modulo-10) geprüft; eine unzulässige 

Prüfziffer* verhindert die Übernahme der Versicherungsnummer 

in den Personalstamm (F2). 

5: Die Versicherungsnummer wird bei Vorhandensein 

eines geschlechtsspezifischen Merkmals in den 

Stammdaten im Dialog auf Zulässigkeit der Seriennummer* 


6: Soweit die Versicherungsnummer nicht bekannt ist, 

können die Anmeldungen*, An- und Abmeldungen (GD 

40) und Stornierungen* der Anmeldungen bei Personengruppenschlüsseln 

110/210 auch ohne Versicherungsnummer, 

dann aber mit entsprechenden Angaben, 

übermittelt werden (F3). 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: GR DEÜV-Ziffer 1.2.1.6 




Fundstelle 5: 

§ 5 (6) DEÜV 




Version 6.5 



Seite 28 von 31





Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Vollendung des 65. Lebensjahres oder 55. Lebensjahres bei vorheriger 

Arbeitslosigkeit 

Kriterien 

1: Die Vollendung des 65. Lebensjahres eines Arbeitnehmers 

wird maschinell erkannt. 

Erledigt 

2: Ein Lebensjahr wird mit Ablauf des Tages vollendet, der 

dem Tag vorhergeht, der durch seine Zahl dem Anfangstage 

der Frist entspricht (Beispiel: Geburtstag am 

01.12., Vollendung des Lebensjahres jeweils mit Ablauf 

des 30.11.) (F1, F2). 

3: Ab Vollendung des 65. Lebensjahres ist sichergestellt, 

dass der Beitragsgruppenschlüssel (AV) nicht = 1 sein 

kann (F3). 

§ 

4: Es ist auch zulässig, den Beitragsgruppenschlüssel in 

der Arbeitslosenversicherung bei Vollendung des 65. 

Lebensjahres von „1“ in „2“ maschinell umzusetzen 

(F3). 

5: Für Beschäftigte, die vor Beschäftigungsbeginn arbeitslos 

waren, zu diesem Zeitpunkt das 55. Lj. vollendet 

haben und das Beschäftigungsverhältnis vor dem 

01.01.2008 begründet wurde, ist nur der Arbeitnehmeranteil 

zur Arbeitslosenversicherung abzuführen. Ab 

Vollendung des 65. Lebensjahres und Weiterbeschäftigung 

ist für diesen Personenkreis unter der BYGR 2 in 

der AV der Arbeitgeberanteil zu zahlen. Dieser Tatbestand 

ist maschinell zu erkennen (F4). 

§ 

6: Für die Erhöhung der Verfahrenssicherheit des in Kriteriums 

5 abgebildeten Sachverhalts können folgende 

Plausibilitätsprüfungen dienen: 

Beschäftigungsaufnahme nach dem 31.12.2002 

Keine Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber in 

der Vergangenheit 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 

§ 187 (2) BGB 

§ 188 (2) 2. Halbsatz BGB 

§ 28 (1) SGB III i. V. m. § 346 Abs. 3 SGB III 

§ 421 k SGB III 




Version 6.5 



Seite 29 von 31





Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Vorsatzworte 

Kriterien 

1: Im Personalstamm ist ein Feld für „Vorsatzworte“ einzurichten. 

§ 

Erledigt 

2: Es wird eine Auswahltabelle mit den gültigen Vorsatzworten 

hinterlegt (F1). Die eingegebenen Vorsatzworte 

sind gegen die Tabelle auf Zulässigkeit zu prüfen. 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Testaufgabe(n): TA 190, 151, 154, 181, 550 









Der 


Personalstamm 

Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 

Vortragswerte für Systemwechsel 

Kriterien 

1: Zu den Vortragswerten gehören die KV-, RV-, AV- und 

PV- Entgelte (entweder kumuliert oder monatlich vorgegeben), 

das insolvenzgeldumlagepflichtige Arbeitsentgelt, 

SV-Tage je Sozialversicherungszweig, Einzugstellenschlüssel, 

die Zuordnung zur berufsständischen 

Versorgungseinrichtung, Personengruppenschlüssel, 

Beitragsgruppen, Rechtskreis, Fehlzeiten, sowie die 

bisher ermittelten UV-Entgelte je Gefahrtarifstelle. Es ist 

auch zulässig, die entsprechende SV-Luft je Versicherungszweig 

vorzugeben. Hierbei ist die Prüfung nach 

Kriterium 2 entbehrlich. Die Vortragswerte sind im System 

nachvollziehbar zu dokumentieren. (F1, F2) 

2: Erfasste Vortragswerte werden mit den SV-Tagen auf 

die jeweilige anteilige Beitragsbemessungsgrenze je 

Versicherungszweig geprüft. Wird SV-Luft (sofern SV- 

Entgelte/-Tage nicht vorgegeben werden) vorgetragen, 

ist eine Prüfung auf maximale Werte vorzunehmen (F1, 

F2). 

3: Vortragswerte werden für eine korrekte Beitragsberechnung 

maschinell herangezogen. 

§ 

§ 

Erledigt 

4: Bei erneutem Eintritt eines Beschäftigten im Laufe eines 

Jahres oder im Folgejahr ist ein weiterer SV- 

Eintritt/Austritt unter dem gleichen Ordnungsmerkmal 

möglich. 

5: Es ist möglich, das alte Lohnkonto* zu duplizieren und 

mit der neuen Personalnummer* weiterzuführen. 

6: Fehlen zu Märzklauselfällen (z. B. bei Systemwechsel 

bzw. Wechsel der Personalnummer oder des Abrechnungskreises) 

die Vorjahreswerte, muss programmseitig 

ein entsprechender Hinweis protokolliert werden. 

(F1). 

§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 












Der 


Allgemeines 

Thema: 

Kategorie: 


Systemuntersuchung 

Allgemeines 

Anwenderhandbuch 

Kriterien 

1: Ein Anwenderhandbuch wird in schriftlicher Form 

und/oder als elektronischer Hilfetext geliefert. 

Erledigt 

2: Verfahren, Inhalt und Umfang der Meldeerstellung sind 

dokumentiert. 

3: Die Anwender-/Verfahrensdokumentation ist unter Berücksichtigung 

der „Grundsätze ordnungsgemäßer DVgestützter 

Buchführungssysteme (R09) erstellt. 

4: Das Anwenderhandbuch beinhaltet Verarbeitungsregelungen 

einschl. Kontrollen und Abstimmverfahren, Fehlerbehandlung, 

Sicherung der ordnungsgemäßen Programmanwendung, 

Organisation der manuellen Vorund 

Nachbereitung. 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 









Der 


Allgemeines 

Thema: 

Thema: 

Kategorie: 




Allgemeines 

Programmpflege 

Kriterien 

1: Die Programmpflege wird durch Versionsangaben dokumentiert. 

§ 

Erledigt 

2: Das Softwarehaus teilt der ITSG unverzüglich mit, 

wenn das Entgeltabrechnungsprogramm mit Auswirkung 

auf die Verarbeitungsergebnisse verändert, nicht 

mehr eingesetzt, durch andere Produkte ersetzt oder 

der Rechtsentwicklung programmtechnisch nicht angepasst 

wird (F1). 

3: Von der ITSG GmbH wird für jedes systemuntersuchte 

Softwareprodukt eine Prod-/Mod-ID vergeben. Diese 

Identifikationsmerkmale müssen in den Datensatz 

„Kommunikation – DSKO“ entsprechend eingestellt 

werden (F2). Nähere Informationen hierzu finden Sie im 

geschützten Bereich der Internetseite www.gkv-ag.de. 

4: 

§ 

§ 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: GG § 22 DEÜV Ziffer 3.6 


Fundstelle 3: 









Der 


Allgemeines 

Thema: 

Kategorie: 



Allgemeines 

Qualitätsmanagement 

Kriterien 

1: Das Qualitätsmanagement ist Bestandteil der Qualitätssicherung 

im Rahmen der Systemuntersuchung 

durch die ITSG. 

Erledigt 

2: Der Ersteller von systemuntersuchten Entgeltabrechnungsprogrammen 

ist verpflichtet, die im Qualitätsmanagement 

aufgetretenen Fehler zeitnah zu kommentieren 

sowie die u. U. notwendigen Programmänderungen 

vorzunehmen. 

§ 

3: Die ITSG informiert die Ersteller von systemuntersuchten 

Entgeltabrechnungsprogrammen in einem gestuften 

Verfahren über Fehler im Qualitätsmanagement. Sofern 

Fehlermeldungen nicht innerhalb von 30 Arbeitstagen 

bearbeitet werden, erlischt der Status „systemuntersucht“. 

4: 

5: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 









Der 


Allgemeines 

Thema: 

Kategorie: 



Allgemeines 

Qualitätskontrolle 

Kriterien 




Erledigt 

2: Die Qualitätskontrolle systemuntersuchter Entgeltabrechnungsprogramme 

erfolgt u. a. durch eine permanente 

Verarbeitung ausgewählter Testfälle beim Software-Ersteller. 

3: Eine Qualitätskontrolle ist insbesondere erforderlich bei 

Gesetzlichen Änderungen, 

Erweiterung der Entgeltabrechnungsprogramme 

um zusätzliche Module, 

Neuprogrammierung von sozialversicherungsrechtlichen 

Bestandteilen sowie 

Änderung der Datenbasis. 

4: Die Ergebnisse werden anlassbezogen, mindestens 

einmal jährlich, von der ITSG bewertet. Der Software- 

Ersteller wird über den erfolgreichen Abschluss der 

Qualitätskontrolle schriftlich informiert und erhält für die 

geprüfte Programmversion eine neue Mod-ID. Bei einem 

negativen Ergebnis hat der Software-Ersteller 

unverzüglich das Entgeltabrechnungsprogramm zu 

bereinigen oder seine Anwender darüber zu informieren, 

dass mit diesem Programm nach Ablauf von drei 

Monaten eine Datenübertragung nicht mehr zulässig 

ist. 

5: Im Rahmen des Qualitätsmanagements erfolgt eine 

Auswertung 

der Verarbeitungsergebnisse von Meldedaten 

und Beitragsnachweisen in den Datenannahmestellen, 

der anlässlich von Betriebsprüfungen durch die 

Rentenversicherungsträger festgestellten Programm- 

und/oder Verfahrensmängel und 

der Verfahrensabläufe in den Entgeltabrechnungsprogrammen 

im Bedarfsfall. 

§ 

§ 

§ 

§ 

Die ITSG stellt dem jeweiligen Software-Ersteller und 

Eigenentwickler die sich aus der Datenprüfung durch 

die Datenannahmestellen ergebenden Fehler aus dem 

Entgeltabrechnungsprogramm im geschützten Bereich 

unter www.gkv-ag.de zur Verfügung. 

Von der qualitativen Stabilität des untersuchten Entgeltabrechnungsprogrammes 

ist die Aufrechterhaltung 

des Status „systemuntersucht“ abhängig. 









Der 


Allgemeines 

6: Die Ersteller von Entgeltabrechnungsprogrammen stellen 

der ITSG im Rahmen der Systemberatung/Qualitätskontrolle 

die aus den Testfällen/Testaufgaben 

resultierenden Dateien für die jeweiligen 

Verfahren für Prüfzwecke zur Verfügung (F1). 

§ 

Fundstelle 1: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 









Der 


Allgemeines 

Thema: 

Kategorie: 



Allgemeines 

Systemberatung 

Kriterien 

1: Die Systemberatung ist Teil der Systemuntersuchung* 

und dient der Vorbereitung der Systemuntersuchung 

sowie der Qualitätssicherung im Anschluß an eine Systemuntersuchung 

(F1). 

Erledigt 

2: Systemberatungen werden von der ITSG GmbH im 

Auftrag der GKV durchgeführt (F1). 

3: Die Inhalte der Systemberatungen richten sich grundsätzlich 

nach der jeweiligen aktuellen Fassung des 

„Pflichtenheftes“ und umfassen die Beratung hinsichtlich 

der sozialversicherungsrechtlich relevanten Sachverhalte, 

Tatbestände und Personengruppen (F1). 

4: 

5: 

6: 

7: 

8: 

Fundstelle 1: 

§ 22 DEÜV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 









Der 


Allgemeines 

Thema: 

Kategorie: 



Allgemeines 


Kriterien 

1: Die Systemuntersuchung wird nach der Vereinbarung 

der ITSG GmbH im Auftrag der GKV durchgeführt (F1). 

§ 

Erledigt 

2: Die Systemuntersuchung im Sinne von § 20 DEÜV 

besteht aus der Systemprüfung, den Pilotprüfungen 

und einer ständigen Qualitätssicherung (F1). Die Einzelheiten 

zur Durchführung der Systemprüfung und die 

Beteiligung der Rentenversicherungsträger regeln die 

Gemeinsamen Grundsätze nach § 22 DEÜV. 

Als Anlass für eine Systemuntersuchung gelten 

die Neuentwicklung eines Entgeltabrechnungsprogrammes, 

die funktionale Erweiterung eines Entgeltabrechnungsprogrammes, 

die Neuausrichtung zur komponentenorientierten 

Software, 

die Änderung der rechtlichen Grundlagen in 

Beitrags- und Melderecht sowie 

die mangelnde qualitative Stabilität eines systemuntersuchten 

Programms. 

3: Für den positiven Abschluss der Systemuntersuchung 

ist Voraussetzung, dass alle Kriterien (Paragraphen) 

des Grundmoduls im Pflichtenheft erfüllt sind. Darüber 

hinaus können die in den Gemeinsamen Grundsätzen 

nach § 22 der DEÜV festgelegten weiteren Module 

nach den entsprechenden Vorgaben des Pflichtenheftes 


§ 

§ 

4: Das Modul „zusätzliche Qualitätsmerkmale zur Verfahrenssicherheit 

entsprechend dem Pflichtenheft“ kann 

selektiv für einzelne Module erlangt werden. Voraussetzung 

hierfür ist die maschinelle Umsetzung der Daumenkriterien 

im jeweiligen Modul. 

5: Voraussetzung für den positiven Abschluss der Systemuntersuchung 

ist die korrekte Verarbeitung der entsprechenden 

Testaufgaben. 

§ 

§ 

6: Die Systemuntersuchung gilt als abgeschlossen, wenn 

mindestens zwei Einzelzulassungen (Ergebnisprüfung) 

von (Pilot-) Anwendern vorliegen und dadurch die Praxisbewährung 

nachgewiesen ist (F1). 

§ 









Der 


Allgemeines 

Fundstelle 1: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 



Version 6.5 



Seite 8 von 12





Der 


Allgemeines 

Thema: 

Kategorie: 



Allgemeines 

Testaufgaben 

Kriterien 

1: Die Richtigkeit der Entgeltabrechnung und des automatisierten 

Meldeverfahrens wird anhand der gemeinsamen 

Testaufgaben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger 


2: Die Testaufgaben enthalten sachliche Fehler, die bei 

Beachtung der im Pflichtenheft festgelegten und im 

Programm umgesetzten Kriterien erkannt werden. 

3: 

§ 

Erledigt 

4: 

5: 

6: 

8: 

Fundstelle 1: 

§ 22 DEÜV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 









Der 


Allgemeines 

Thema: 

Kategorie: 



Allgemeines 

Testdatenlieferungen 

Kriterien 

1: Sofern systemseitig ein Testmandant ausgeliefert wird, 

muss maschinell sichergestellt werden, dass hierfür nur 

Datenlieferungen mit einer Testkennung verwendet 

werden (F1) . 

§ 

Erledigt 

2: 

3: 

4: 

5: 

6: 

8: 

Fundstelle 1: 

GG nach § 22 DEÜV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 









Der 


Allgemeines 

Thema: 

Kategorie: 



Allgemeines 

Versionsangabe 

Kriterien 

1: Die jeweils verwendete Programmversion und ggf. das 

Versionsdatum werden auf der Beitragsabrechnung* 

ausgedruckt. 

Erledigt 

2: Besteht das System aus einer Vielzahl von Programmen 

(Versionen), werden diese in einer Masterversion 

zusammengefaßt. 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 









Der 


Allgemeines 

Thema: 

Kategorie: 



Allgemeines 

Zertifikat 

Kriterien 

1: Ist eine Systemuntersuchung einschließlich der 2 Pilotprüfungen 

erfolgreich abgeschlossen und sind alle 

Pflichtkriterien (Paragraph) erfüllt, stellt die ITSG GmbH 

im Rahmen der geschlossenen Vereinbarung das Zertifikat 

der GKV aus. 

Erledigt 

2: 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

8: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 









Der 



Thema: 

Kategorie: 



Allgemeines 

Datenfernübertragung 

Kriterien 

1: Das Lohn- und Gehaltsprogramm stellt die Dateien 

(Beitragsnachweise/Meldungen) in einem für das jeweilige 

DFÜ-Programm erforderlichen Verzeichnis zur 

Verfügung. Die Übertragungssoftware entspricht den 

technischen Anforderungen der GKV (siehe 

www.itsg.de). 

2: Das Verfahren der Datenübertragung entspricht den 

gültigen Normen (F1), (F2). 

§ 

§ 

Erledigt 

3: Es sind geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung von 

Datenschutz und Datensicherheit vorgesehen (F1). 

4: Bei der Datenübertragung von Beitragsnachweisen ist 

maschinell sicherzustellen, dass für jede Kassenart 

eine separate Datei erstellt und an die zuständige Annahmestelle 

übermittelt wird. 

5: 

§ 

§ 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

§ 16 DEÜV 

§ 17 DEÜV 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 



Version 5.1 Stand: 1. April 2009 






Der 



Thema: 

Kategorie: 



Rückmeldeverfahren durch die Datenannahmestellen 


Kriterien 

1: Arbeitgebern, die eine Anmeldung ohne Sozialversicherungsnummer 

übermittelt haben, wird diese Nummer 

grundsätzlich elektronisch und verschlüsselt mitgeteilt. 

Für dieses Rückmeldeverfahren ist es irrelevant, ob im 

DSKO der Eintrag für den Papierweg gesetzt wurde 

oder nicht. Die zurückgemeldeten Versicherungsnummern 

werden automatisiert verarbeitet. 

Ab der Produktivsetzung des Kommunikationsservers 

wird die automatisierte Verarbeitung der zurückgemeldeten 

Versicherungsnummern verpflichtend. 

Erledigt 

2: 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 









Der 


Altersteilzeitregelungen 

Thema: 

Kategorie: 




Allgemeines 

Kriterien 

Erledigt 

1: Soll das Modul „Altersteilzeitregelungen“ in die Systemuntersuchung 

einbezogen werden, müssen die unter 

dem Thema beschriebenen Kategorien sowie Schlagworte 

maschinell umgesetzt werden (F1). 

2: Der Auf- und Abbau von SV-Luft wird entsprechend der 

GR der Spitzenorganisationen vom 06.09.2001 und 

vom 09.03.2004 zum Altersteilzeitgesetz sowie des GR 

vom 29.08.2003 (zur sozialrechtlichen Absicherung 

flexibler Arbeitszeitregelungen) maschinell vorgenommen 

und als Beitragsbemessungsgrundlage für eine 

Störfallverbeitragung herangezogen. 

3: Soll die Option „Altersteilzeit alt“ (für Fälle mit Beginn 

vor dem 01.07.2004) in die Systemuntersuchung einbezogen 

werden, muss diese entsprechend dem GR vom 

06.09.2001 durchgeführt werden. 

4: Soll die Option „Altersteilzeit neu“ (für Fälle mit Beginn 

nach dem 30.06.2004) in die Systemuntersuchung einbezogen 

werden, muss diese entsprechend dem GR 

vom 09.03.2004 durchgeführt werden. 

§ 

§ 

§ 

§ 

5: Für die Umsetzung der Beitragsberechnung und des 

Meldeverfahrens bei Altersteilzeit finden Sie als Arbeitshilfe 

in der Anlage 28 zum Pflichtenheft verschiedene 

Fallkonstellationen (Recht bis 30.06.2004). 

6: Für die Umsetzung der Beitragsberechnung und des 

Meldeverfahrens bei Altersteilzeit finden Sie als Arbeitshilfe 

in der Anlage 29 zum Pflichtenheft verschiedene 

Fallkonstallationen (Recht ab 01.07.2004). 

7: Für die Beitragsberechung bei Altersteilzeit werden das 

Vollzeit-/Teilzeitentgelt sowie die Unterschiedsbeträge 

(laufendes/einmalig gezahltes Arbeitsentgelt) maschinell 

ermittelt (Recht bis 30.06.2004). 

Fundstelle 1: 

Altersteilzeitgesetz 

Fundstelle 2: 




Version 5.5 


Stand: 18. Dezember 2007 

Seite 1 von 6





Der 



Thema: 

Kategorie: 





Kriterien 

Erledigt 

1: Vortragswerte werden für eine korrekte Beitragsberechnung 

im Störfall maschinell herangezogen. Als 

Vortragswerte müssen die SV-Luft getrennt nach Versicherungszweigen, 

Rechtskreisen sowie das Wertguthaben 

vorgegeben werden (F1). 

§ 

2: 

3: 

Fundstelle 1: 

§ 23a SGB IV 




Version 5.5 


Stand: 18. Dezember 2007 

Seite 2 von 6





Der 



Thema: 

Kategorie: 




Allgemeines 

Kriterien 

1: Bei Altersteilzeit ist das 55. Lebensjahr vollendet, der 

Personengruppenschlüssel 103 gesetzt und in der 3. 

Stelle der Beitragsgruppe sind die Ziffern 0 bis 2 zulässig. 

Erledigt 

2: Es muss maschinell sichergestellt werden, dass bei der 

Berechnung des Unterschiedsbetrages nur ein Wert 

gleich oder größer 90 Prozent bis max. 100 % zulässig 

ist (Recht bis 30.06.2004). 

3: Es muss maschinell sichergestellt werden, dass bei der 

Berechnung der zusätzlichen beitragspflichten Einnahme 

in der Rentenversicherung nur ein Wert gleich oder 

größer 80 % bis max. 100 % des Regelarbeitsentgeltes 

zulässig ist (Recht ab 01.07.2004). 

4: Es ist maschinell sichergestellt, dass bei gesetzlich 

krankenversicherten Arbeitnehmern bei Altersteilzeit 

(Blockmodell) in der Freistellungsphase der ermäßigte 

Beitragssatz in der Krankenversicherung verwendet 

wird (F1). 

5: Es ist maschinell sichergestellt, dass bei privat krankenversicherten 

Arbeitnehmern bei Altersteilzeit 

(Blockmodell) in der Freistellungsphase ab dem 1. Januar 

2009 der ermäßigte Beitragssatz verwendet wird 

(F2). 

Fundstelle 1: Urteil des BSG vom 25.08.2004 

Fundstelle 2: 

§ 257 Abs. 2 Satz 3 SGB V 

Fundstelle 3: 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Wechsel in Altersteilzeit 

Kriterien 

1: Der Tatbestand wird maschinell durch die Schlüsselnummer 

„103“ im Feld Personengruppenschlüssel festgestellt 

(F1). Der Wechsel des Personengruppenschlüssels 

von „1XX“ in „103“ oder umgekehrt 

löst bei monatlichen Meldungen automatisch eine Abmeldung 

und eine Anmeldung aus. 

2: Der Personengruppenschlüssel* wird monatsbezogen 

mitgeführt, damit der Wechsel erkannt und nachvollzogen 


§ 

§ 

Erledigt 

3: Die Abmeldung* wird mit DSME und DBME und Grund 

der Abgabe „33“, die Anmeldung* mit DSME, DBME, 

DBNA, DBAN und Grund der Abgabe „13“ vorgenommen 

(F3). 

§ 


eine Meldung mit Grund der Abgabe „13“. § 

5: Die Meldung kann taggenau (zwei Abrechnungszeiträume 

oder Personalnummern* erforderlich) oder zum 

Beginn/Ende des Monats des Beginns oder Endes der 

Altersteilzeit (empfohlen) vorgenommen werden (F2). 

6: Sofern die Voraussetzungen für die Option Altersteilzeit 

nicht erfüllt sind, müssen Arbeitnehmer mit der Personengruppe 

103 vom maschinellen Meldeverfahren ausgeschlossen 


7: Die Meldung des Unterschiedsbetrages während des 

Bezuges von Krankengeld/Krankentagegeld erfolgt mit 

GDA 56. Ist eine Unterbrechungsmeldung gem. § 9 

DEÜV nicht erforderlich, kann der Unterschiedsbetrag 

auch mit der nächstfolgenden Entgeltmeldung gemeldet 

werden. Die Sondermeldung umfasst den Zeitraum, für 

den Krankengeld/Krankentagegeld gezahlt wurde (F5). 

8: Der Unterschiedsbetrag wird in voller Höhe mit GDA 56 

gemeldet, wenn die Altersteilzeitarbeit vom Arbeitsamt 

nicht als „Förderfall“ beurteilt wurde (F4). 

9: Wird die Altersteilzeitarbeit vom Arbeitsamt als „Förderfall“ 

beurteilt, ist der 90 v. H. übersteigende Teil des 

Unterschiedsbetrages mit GDA 56 zu melden (F4). 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 









Der 



Thema: 

Kategorie: 




Wechsel in Altersteilzeit 

10: Die Meldung des Unterschiedsbetrages für privat krankenversicherte 

Arbeitnehmer setzt das Vorhandensein 

einer Antragspflichtversicherung gem. § 4 Abs. 3 SGB 

VI voraus. 


Fundstelle 2: 

§ 12 (3) DEÜV 


Fundstelle 4: GR 06.09.2001 Ziffer 4.2 

Fundstelle 5: BE vom 23./24.10.2001 TOP 3 

Fundstelle 6: 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Meldung von nicht zweckgemäß verwendetem Wertguthaben (Störfall) 


Entgelt ist mit GD 55 zu melden. Als Meldezeitraum ist 

der erste und letzte Tag des Monats, in dem der Störfall 

eingetreten ist, anzugeben. Die Meldungen sind getrennt 

nach Rechtskreisen mit den entsprechenden 

Betriebsnummern zu erstatten (F1/F2). 

§ 

2: Tritt während der Altersteilzeit mit einem RV- 

Unterschiedsbetrag in Höhe von 100% ein Störfall ein, 

ist eine Meldung mit GD 55 und Entgelt 000000 zu erstatten, 

da kein RV-pflichtiges Arbeitsentgelt vorhanden 

ist (F3). 

§ 

Fundstelle 1: 

§ 11a DEÜV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Anlage 1 des Gemeinsamen Rundschreibens zur 

DEÜV 

BE der Spitzenorganisationen vom 

24./25.09.2002, Top 5 

Fundstelle 4: 

Fundstelle 5: 

Fundstelle 6: 










Der 


Flexible 

Arbeitszeitregelungen 

Thema: 

Kategorie: 



Allgemeines 

Rechtliche Grundlagen/Begriffsdefinition 

Kriterien 

1: Soll das Modul „flexible Arbeitszeitmodelle“ in die Systemuntersuchung 

einbezogen werden, müssen die 

unter dem Thema beschriebenen Kategorien sowie 

Schlagworte maschinell umgesetzt werden (F1). 

2: Das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen 

für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen 

und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2008 ist 

Grundlage für die Umsetzung im Entgeltabrechnungssystem. 

3: Der Auf- und Abbau von SV-Luft wird entsprechend des 

GR vom 31.03.2009 sowie der GR vom 06.09.2001 

sowie vom 09.03.2004 zum Altersteilzeitgesetz der 

Spitzenverbände vorgenommen. 

4: Es ist maschinell sicherzustellen, dass bei einem Störfall 

(ggf. über entsprechende Lohnarten) eine Verbeitragung 

gem. § 23b SGB IV erfolgt. 

5: Die Beitragsberechnung im Störfall ist unter Berücksichtigung 

des GR vom 31.03.2009, sowie der gem. 

Rundschreibens der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger 

vom 06.09.2001 und 09.03.2004 zum 

Altersteilzeitgesetz durchzuführen. 

6: Die Meldungen werden unter Berücksichtigung von 

§ 28a Nr. 19 und 20 SGB IV, § 11a DEÜV, der Gemeinsamen 

Grundsätze nach § 28b SGB IV sowie des GR 

vom 31.03.2009 sowie des gem. Rundschreibens der 

Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 

06.09.2001 zum Altersteilzeitgesetz erstattet. 

7: Für die nachstehenden Kriterien gelten folgende Begriffsdefinitionen: 

Das Wertguthaben umfasst seit 1. Januar 2009 

neben den Arbeitsentgelten aus einer Beschäftigung 

auch die auf diese Arbeitsentgelte entfallenden 

Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag 

Das Entgeltguthaben beinhaltet dagegen keine 

Arbeitgeberanteile 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: 


Fundstelle 2: 










Der 


Flexible 


Thema: 

Kategorie: 





Kriterien 



nach Beitragsgruppen sowie Arbeitgeber-/Arbeitnehmeranteile 

gesondert darzustellen (F1). 

§ 

Erledigt 



nach Versicherungszweigen gesondert darzustellen 

(F1). 

§ 

§ 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 

§ 9 BVV 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Flexible 


Thema: 

Kategorie: 




Lohnkonto/Sammlung von Entgeltabrechnungen 

Kriterien 

1: Die maschinell ermittelte SV-Luft wird monatlich nach 

Versicherungszweigen getrennt im Lohnkonto mitgeführt. 

Zu- und Abgänge sind zu dokumentieren. 

Erledigt 

2: Wird das Modul „Maschinelles Beitragserhebungs- und 


eingesetzt, ist die maschinell ermittelte RV- 

Luft bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen 

getrennt zu führen. Zu- und Abgänge sind zu dokumentieren 

(F1). 

3: Die maschinell ermittelte SV-Luft wird mindestens einmal 

jährlich nach Versicherungszweigen und Rechtskreisen 

getrennt dargestellt. 

§ 

§ 

4: Der individuelle Beginn der erstmaligen Bildung von 

Wertguthaben ist zu dokumentieren. 

§ 

5: Der Eintritt der Erwerbsminderung ist zu dokumentieren, 

wenn Wiedereinstellungsgarantie /ruhendes Beschäftigungsverhältnis 

vorliegt. 

6: Beim Alternativ-Modell (Optionsmodell) ist der aus dem 

Vergleich der SV-Luft und des Entgeltguthabens resultierende 

Betrag des im Störfall beitragspflichtigen Teils 

des Entgeltguthabens im Lohnkonto zu dokumentieren. 


(Störfall) und die daraus resultierenden Beiträge 

sind getrennt nach Versicherungszweigen mit der 

entsprechenden Beitragsgruppe darzustellen. 

§ 

§ 


(Störfall) und die daraus resultierenden Arbeitgeber- 

und Arbeitnehmeranteile sind separat mit der 

entsprechenden Beitragsgruppe darzustellen. 

9: Der Beginn und das Ende der jeweiligen Freistellungsphase 

sind zu dokumentieren. 

10: Eine Führung von Entgeltguthaben in den maschinellen 

Lohnunterlagen ist erforderlich. (F2). Darüber hinaus 

kann der darauf entfallende Arbeitgeberbeitragsanteil 

am GSV-Beitrag in den maschinellen Lohnunterlagen 

optional dargestellt werden. 

§ 



Version 6.5 



Seite 3 von 12





Der 


Flexible 


Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

ABV RS 

Frage/Antwortkatalog zum Versicherungs-,Beitragsund 

Melderecht für flexible Arbeitszeitregelungen vom 

xx.xx.2010 

Fundstelle 3: 










Der 


Flexible 


Thema: 

Kategorie: 



Personalstamm 


Kriterien 

1: Vortragswerte werden für ein korrekte Beitragsberechnung 

im Störfall maschinell herangezogen. 

§ 

Erledigt 

2: Für Zeiträume bis 31.12.2008 sind bei den Vortragswerten 

mindestens die SV-Luft getrennt 

- nach Rechtskreisen mit der jeweiligen 

- Betriebsnummer 

- Versicherungszweigen 

- die letztgültige wertige Beitragsgruppe 

- Wertguthaben für Zeiträume bis zum 

31.12.2008 - getrennt nach sv-pflichtig und svfrei 

- die RV-Luft für berufsständische Versorgungseinrichtungen 

aufzuführen. 

3: Für Entgeltguthaben ab dem 01.01.2009 sind zusätzlich 

zum Kriterium 2 vorzutragen: 

- das Entgeltguthaben getrennt nach versicherungspflichtiger/geringfügiger 

Beschäftigung 

- die letztgültige wertige Beitragsgruppe aus der 

geringfügigen Beschäftigung 

- darüber hinaus könnten Arbeitgeberanteile optional 

vorgetragen werden 

§ 

§ 

4: Für die Belange der Unfallversicherung ist das unverbeitragte 

Wertguthaben/Entgeltguthaben bis 

31.12.2009 kumulativ vorzutragen. 

§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Flexible 


Thema: 

Kategorie: 





Kriterien 

1: Beim Abbau von Wert-/Entgeltguthaben in der Freistellungsphase 

ist der Rechtskreiswechsel taggenau mit 

GD 33 und GD 13 zu melden. 

§ 

Erledigt 

2: Bei Abbau von Wert-/Entgeltguthaben und teilweiser 

Beschäftigung in einem anderen Rechtskreis ist eine 

Anmeldung mit GD 10 und Kennzeichen Mehrfachbeschäftigung 

für den Rechtskreis für den das Wertguthaben 

abgebaut wird, zu erstatten. 

3: Im Fall von Kriterium 2: Mit der nächsten abzugebenden 

Meldung für die lfd. Beschäftigung ist ebenfalls das 

Kennzeichen Mehrfachbeschäftigung zu setzen. 

4: Bei einem Rechtskreiswechsel und bestehender flexibler 

Arbeitszeitregelung ist für einen eventuellen späteren 

Störfall die Betriebsnummer zu hinterlegen. 


Entgelt ist mit GD 55 zu melden. Als Meldezeitraum ist 

der erste und letzte Tag des Monats, in dem der Störfall 

eingetreten ist, anzugeben. Die Meldungen sind getrennt 

nach Rechtskreisen mit den entsprechenden 

Betriebsnummern zu erstatten. 

6: Resultiert aus dem Störfall kein rentenversicherungspflichtiges 

Arbeitsentgelt, ist die Störfallmeldung mit GD 

55 mit Entgelt 000000 abzugeben. Dies gilt auch, wenn 

lediglich KV- und PV-versicherungspflichtiges Entgelt 

vorhanden ist (F1). 

7: Bei einem Störfall, bei dem sowohl Wert- 

/Entgeltguthaben aus einer versicherungsfreien geringfügig 

entlohnten Beschäftigung als auch aus einer versicherungspflichtigen 

Beschäftigung zu verbeitragen 

sind, sind zwei Meldungen mit dem Abgabegrund 55 zu 

erstellen. Das Störfallentgelt aus der versicherungsfreien 

geringfügigen Beschäftigung ist grundsätzlich an die 

Minijob-Zentrale und das Wertguthaben aus der versicherungspflichtigen 

Beschäftigung an die zuständige 

Einzugsstelle zu melden (F1). 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 












Der 


Flexible 


Fundstelle 2: 










Der 


Flexible 


Thema: 

Kategorie: 




Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Störfall 

01: Sofern die Arbeitgeberbeitragsanteile im Entgeltabrechnungsprogramm 

geführt werden, sind im Übertragungsfall 

die Arbeitgeberbeitragsanteile aus dem 

verbleibenden Wertguthaben bis 31.12.2008 mit den 

aktuellen Beitragssätzen/-gruppen zum Zeitpunkt der 

Übertragung zu ermitteln. 

02: Sofern die Arbeitgeberbeitragsanteile sowie Zeitguthaben 

im Entgeltabrechnungsprogramm geführt werden, 

sind Zeitguthaben in Wertguthaben umzuwandeln und 

die daraus resultierenden Arbeitgeberbeitragsanteile 

entsprechend Kriterium 1 zu ermitteln. 


Arbeitsentgelt, das in der Ansparphase noch nicht 

der Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge 

zugrunde gelegt wurde, ist dieses bei Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses dem Übernehmenden mitzuteilen. 

04: 

05: 

06: 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 





Fundstelle 3: 










Der 


Flexible 


Thema: 

Kategorie: 




Wertguthabenführung/Ansparphase 

01: Wenn im Entgeltabrechungsprogramm die im Wertguthaben 

enthaltenen Arbeitgeberanteile geführt werden, 

ist in der Ansparphase auch für über der Beitragsbemessungsgrenze 

erzieltes und ins Entgeltguthaben 

eingestelltes Arbeitsentgelt, der Arbeitgeberbeitragsanteil 

auf die volle Höhe des Arbeitsentgelts ohne Begrenzung 

auf die Beitragsbemessungsgrenze einzustellen. 

§ 

02: Folgende Beträge/Beiträge sind nicht als Arbeitgeberanteile 

in das Wertguthaben einzustellen: 

1. Beitragszuschuss KV/PV für FRW/PKV- 

Versicherte 

2. AG-Anteil zu einer BV 

3. Umlagen U1, U2 und Inso-Umlage 

§ 

Fundstelle 1: 




Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Flexible 


Thema: 

Kategorie: 




Freistellungsphase 

01: Soweit Wertguthaben den Arbeitgeberbeitragsanteil 

beinhaltet, ist dieser daher in der Freistellungsphase 

nach den aktuellen Rechengrößen und dem aktuellen 

Versicherungsstatus aus dem bei planmäßiger Freistellung 

vorhandenen Wertguthaben zu finanzieren. 

§ 

02: Sofern die während der Entsparung des Wertguthabens 

vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge höher sind als 

die in der Ansparphase eingestellten Arbeitgeberbeitragsanteile, 

vermindert sich das Entgeltguthaben des 

Arbeitnehmers entsprechend. 

Im umgekehrten Fall erhöht sich das zur Verfügung 

stehende Entgeltguthaben. 

03: Für das in der Freistellungsphase aus dem am 

31.12.2008 bestandene und bereits aus anderen Gründen 

in den Entgeltunterlagen auszuweisende Wertguthaben, 

fällige Arbeitsentgelt sind die Arbeitgeberbeitragsanteile 

nach den aktuellen Beitragssätzen vom 

Arbeitgeber zusätzlich aufzubringen und nicht aus dem 

Wertguthaben zu finanzieren. 

04: Im Rahmen der Freistellungsphase sind die Arbeitgeberbeitragsanteile 

zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge 

auf das aus dem Wertguthaben entnommene 

Arbeitsentgelt zu berechnen. 


Arbeitsentgelt, das in der Ansparphase noch nicht 

der Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge 

zugrunde gelegt wurde, ist dieses in der Freistellungsphase 

zuerst zu entsparen und als UV-Brutto zu melden. 

06: Das beitragspflichtige Arbeitsentgelt ist wie folgt zu 

ermitteln: Wenn das Arbeitsentgelt aus einer Teilzeitbeschäftigung 

zusammen mit dem Arbeitsentgelt aus einem 

Wertguthaben insgesamt die Beitragsbemessungsgrenzen 

übersteigt ist zunächst das laufende 

Arbeitsentgelt aus der Teilzeitbeschäftigung zur Beitragsberechnung 

heranzuziehen. Aus der sich daraus 

ergebenden Differenz zu den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen 

der einzelnen Sozialversicherungszweige 

ist der jeweilige Betrag zu ermitteln, in dessen 

Höhe das Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben der 

Beitragspflicht unterliegt. 

§ 

§ 

§ 

07: Bei der Zahlung eines höheren Arbeitsentgelts in der 

Freistellungsphase als 100% des vorherigen Arbeitsentgelts 

in der Arbeitsphase und der damit verbunde- 









Der 


Flexible 


nen Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze in 

der Kranken- und Pflegeversicherung tritt für den Teil 

des Arbeitsentgelts, der das vorherige Arbeitsentgelt 

übersteigt, ein Störfall in der Kranken- und Pflegeversicherung 

ein. 

08: Das älteste Wertguthaben ist vorrangig abzubauen. 

§ 

09: 

10: 

§ 

11: 

12: 

§ 

Fundstelle 1: 





Fundstelle 3: 










Der 


Flexible 


Thema: 

Kategorie: 




Störfall 

01: Berechnungsgrundlage sind im Störfall das tatsächlich 

eingestellte Entgeltguthaben, die SV-Luft sowie ebenfalls 

die zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge im 

Störfall geltenden Beitragssätze. 

02: Im Rahmen eines Störfalls sind die Arbeitgeberbeitragsanteile 

zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge 

auf das aus dem Wertguthaben entnommene Arbeitsentgelt 

zu berechnen. 

03: 

04: 

05: 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 




BE 13./14.10.2009 zum gemeinsamen Beitragseinzug 

Fundstelle 3: 










Der 


Kurzarbeitergeld 

Thema: 

Kategorie: 




Fiktives Arbeitsentgelt 

1: Für die Feststellung des Unterschiedsbetrags zwischen 

Sollentgelt und Istentgelt ist das Sollentgelt nur bis zum 

Betrag der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung 

zu berücksichtigen (F2). 

2: Der Unterschiedsbetrag beträgt 80 v. H. der ungerundeten 

Differenz zwischen Soll- und Istentgelt. Das fiktive 

Arbeitsentgelt ist dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt 

– soweit vorhanden - hinzuzurechnen. Eine Begrenzung 

der beitragspflichtigen Einnahmen auf die 

Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Pflegeversicherung 

ist vorzunehmen. Dabei ist das tatsächliche 

Arbeitsentgelt vorrangig vor dem fiktiven Entgelt zu 

berücksichtigen (F2). 

§ 

§ 

3: Der Höchstwert aus der Tabelle der Bundesanstalt für 

Arbeit muss beachtet werden (Anlage 24). 

4: Bei Gewährung von KUG* werden die Beiträge zur 

Pflegeversicherung aus dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt 

auch dann vom Arbeitgeber getragen, 


nicht angewandt wird (F1). 

§ 

5: 

Fundstelle 1: 

§ 59 (1) SGB XI 

Fundstelle 2: BE SpiO 13./14.10.2009, Top 8 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 




Version 6.4 


Stand: 1. März 2010 

Seite 1 von 6





Der 



Thema: 

Kategorie: 




Allgemeines 

Kriterien 

Erledigt 

1: Soll das Modul „Kurzarbeitergeld“ in die Systemuntersuchung 

einbezogen werden, müssen die unter dem 

Thema beschriebenen Kategorien sowie Schlagworte 

maschinell umgesetzt werden (F1). 

§ 

2: Die Beitragsberechnung bei KUG sowie die Ermittlung 

des Meldebetrages werden komplett maschinell durchgeführt 


3: Die auf die beitragspflichtigen Entgelte entfallenden 

Beiträge sind angegeben (F1) und werden in den Beitragsnachweis 

übernommen. 

4: Die vollmaschinelle Beitragsberechnung bei KUG ist bei 

Systemuntersuchungen nach § 22 DEÜV optional. 

5: Die Berechnung des Beitragszuschusses bei KUG wird 

analog der Anlage 46 zum Pflichtenheft maschinell 

vorgenommen. 

6: Für Bezieher von KUG wird bei der Berechnung der 

Umlage nur das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt* 

zugrunde gelegt (F2) 

§ 

Fundstelle 1: 

§ 9 (1) BVV 

Fundstelle 2: 

§ 7 (2) AAG 

Fundstelle 3: 




Version 6.4 Stand: 1. März 2010 






Der 



Thema: 

Kategorie: 




Freiwillig Versicherte – Firmenzahler 

Kriterien 

Erledigt 

1: Wird einmalig gezahltes Arbeitsentgelt in einem Entgeltabrechnungszeitraum 

mit Kurzarbeit gewährt, ist 

die Einmalzahlung für die Erhebung der Beiträge zur 

freiwilligen Krankenversicherung maschinell zu berücksichtigen 

(F1). 

§ 

2: Wird einmalige gezahltes Arbeitsentgelt in einem Entgeltabrechnungszeitraum 

nach Kurzarbeit gewährt, ist 

die Einmalzahlung für die Erhebung der Beiträge zur 

freiwilligen Krankenversicherung nicht zu berücksichtigen 

(F1). 

§ 

3: 

4: . 

5: 

6: 

Fundstelle 1: Rundschreiben GKV-Spitzenverband 29.06.2009 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 



Thema: 

Kategorie: 





Kriterien 


wird der Beitragszuschuss für das tatsächlich 

erzielte Arbeitsentgelt auf den Höchstbetrag 

abgeprüft (tatsächliches Arbeitsentgelt x 7,0% allgemeiner 

Beitragssatz ). Für das fiktive Arbeitsentgelt wird 

der Beitragszuschuss ebenfalls auf den Höchstbetrag 

abgeprüft (Fiktiventgelt x 7,45 % allgemeiner Beitragssatz 

gem. § 257 Abs.1 Satz 1 SGB V und Fiktiventgelt 

x 7,45 % allgemeiner Beitragssatz gem. § 257 Abs.1 

Satz 3 SGB V). Die ermittelten Beträge werden entsprechend 

addiert, wobei ggf. eine Begrenzung auf die 

BBG KV/PV im Fiktiventgelt vorgenommen wird. Ist der 

Betrag überschritten, wird ein Hinweis ausgegeben. Ist 

der Höchstbetrag (BBG KV/PV x 14,9 % allgemeiner 

Beitragssatz) überschritten, wird ein weiterer Hinweis 

ausgegeben, dass der Mehrbetrag sozialversicherungspflichtig 

ist. Die vorstehende Prüfung ist durchzuführen, 

wenn der Beitragszuschuss auf der Basis des 

Entgelts durchgeführt wird (F1). 

2: In Entgeltabrechnungszeiträumen mit Gewährung von 

KUG sowie für die restlichen Abrechnungszeiträume 

des Kalenderjahres ist maschinell auf die Zuschussberechnung 

nach Entgelt umzustellen(F2). 

3: Wird einmalig gezahltes Arbeitsentgelt in einem Entgeltabrechnungszeitraum 

mit oder nach Kurzarbeit gewährt, 

ist die Einmalzahlung für die Ermittlung des Beitragszuschusses 

zur Kranken- und Pflegeversicherung 

zu berücksichtigen (F2). 

4: Wird der Beitragszuschuss auf der Basis BBG gewährt, 

wird die Prüfung wie folgt vorgenommen: 

Der Beitragszuschuss für das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt 

wird auf den Höchstbetrag abgeprüft (tatsächliches 

Arbeitsentgelt x 7,0 % allgemeiner Beitragssatz). 

Für das fiktive Arbeitsentgelt wird der Beitragszuschuss 

ebenfalls auf den Höchstbetrag abgeprüft (Fiktiventgelt 

x 7,45 % allgemeiner Beitragssatz gem. § 257 

Abs.1 Satz 1 SGB V und Fiktiventgelt x 7,45 % allgemeiner 

Beitragssatz gem. § 257 Abs.1 Satz 3 SGB V). 

Die ermittelten Beträge werden entsprechend addiert, 

wobei ggf. eine Begrenzung auf die BBG KV/PV im 

Fiktiventgelt vorgenommen wird. Ergibt die Addition 

(tatsächliches Arbeitsentgelt + Fiktiventgelt) einen Betrag 

unterhalb der BBG KV/PV, wird für die Differenz 

zur BBG KV/PV ebenfalls ein Beitragszuschuss auf 

maximale Höhe ermittelt (Differenz x 7,0 % allgemeiner 

Beitragssatz ). Werden die kumulierten Beträge über- 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 









Der 



schritten, wird ein Hinweis ausgegeben, dass der 

Mehrbetrag sozialversicherungspflichtig ist (F1). 


für das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt 

auf den Höchstbetrag abgeprüft (tatsächliches Arbeitsentgelt 

x 7,0 % allgemeiner Beitragssatz ). Für das fiktive 

Arbeitsentgelt wird der Beitragszuschuss ebenfalls 

auf den Höchstbetrag abgeprüft (Fiktiventgelt x 7,45 % 

allgemeiner Beitragssatz gem. § 257 Abs.1 Satz 1 SGB 

V und Fiktiventgelt x 7,45 % allgemeiner Beitragssatz 

gem. § 257 Abs.1 Satz 3 SGB V). Die ermittelten Beträge 

werden entsprechend addiert. Hierbei wird die 

Prüfung auf die tatsächlichen Aufwendungen maschinell 

vorgenommen. Ist der Höchstbetrag überschritten, 


sozialversicherungspflichtig ist. 

§ 



Fundstelle 1: 

§ 257 SGB V, § 249 SBG V und BesprErg. AK der Spitzenverbände 

KK vom 24.10.2008 

Fundstelle 2: Rundschreiben GKV-Spitzenverband 29.06.2009 




Version 6.4 



Seite 5 von 6





Der 



Thema: 

Kategorie: 

KUG 



Ausschluss von maschinellen Meldungen 

Kriterien 

1: Sofern das Modul KUG nicht nicht systemuntersucht ist, 

dürfen derartige Fälle nicht automatisiert gemeldet werden. 

2: 

§ 

Erledigt 

3: 

4: 

5: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Winterausfallgeld (Baulohn) 

Thema: 

Kategorie: 


Saison-Kurzarbeitergeld (Saison-KUG) 


Fiktives Arbeitsentgelt 

1: Das beitragspflichtige fiktive Arbeitsentgelt beträgt 

80 v. H. der ungerundeten Differenz zwischen Soll- und 

Istentgelt unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenzen* 

der Kranken- und Rentenversicherung 

(F1, F2, F3). 

2: Der Höchstwert aus der Tabelle der Bundesanstalt für 

Arbeit ist zu beachten (Anlage 24). 

3: Bei Gewährung von Saison-KUG* werden die Beiträge 

zur Pflegeversicherung aus dem beitragspflichtigen 

Arbeitsentgelt auch dann vom Arbeitgeber getragen, 


nicht angewandt wird (F4). 

§ 

4: 

5: 

Fundstelle 1: 

§ 9 (1) BVV 

Fundstelle 2: 

§ 232a Absatz 2 SGB V 

Fundstelle 3: 

§ 163 Absatz 6 SGB VI 

Fundstelle 4: 

§ 59 (1) SGB XI 




Version 5.3 


Stand: 29. November 2006 

Seite 1 von 5





Der 



Thema: 

Kategorie: 




Allgemeines 

1: Soll das Modul „Saison-Kurzarbeitergeld (Saison-KUG)“ 

in die Systemuntersuchung einbezogen werden, müssen 


sowie Schlagworte maschinell umgesetzt werden. 

§ 

2: Die Beitragsberechnung bei Saison-KUG sowie die 

Ermittlung des Meldebetrages wird komplett maschinell 

durchgeführt (Anlage 24). 


Beiträge sind angegeben (F1) und werden in den Beitragsnachweis 

übernommen. 

4: Die vollmaschinelle Beitragsberechnung bei Saison- 

KUG ist bei Systemuntersuchungen nach § 22 DEÜV 

optional. Wegen der maschinellen Meldungen bei Saison-KUG 

wird auf T2/K1/Seite 4/Kriterium 1 verwiesen. 

5: Die Berechnung des Beitragszuschusses bei Saison- 

KUG wird analog der Anlage 46 zum Pflichtenheft maschinell 

vorgenommen. 

6: Für Bezieher von Saison-KUG wird bei der Berechnung 

der Umlage nur das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt* 

zugrunde gelegt (F2) 

§ 

Fundstelle 1: 

§ 9 (1) BVV 

Fundstelle 2: 

§ 7 (2) AAG 

Fundstelle 3: 




Version 5.3 



Seite 2 von 5





Der 



Thema: 

Kategorie: 





Kriterien 


wird der Beitragszuschuss für das tatsächlich 

erzielte Arbeitsentgelt auf den Höchstbetrag 

abgeprüft (tatsächliches Arbeitsentgelt x 7,3 % allgemeiner 

Beitragssatz). Für das fiktive Arbeitsentgelt wird 

der Beitragszuschuss ebenfalls auf den Höchstbetrag 

abgeprüft (Fiktiventgelt x 7,75 % allgemeiner Beitragssatz 

gem. § 257 Abs.1 Satz 1 SGB V und Fiktiventgelt 

x 7,75 % allgemeiner Beitragssatz gem. § 257 Abs.1 

Satz 3 SGB V). Die ermittelten Beträge werden entsprechend 

addiert, wobei ggf. eine Begrenzung auf die 

BBG KV/PV im Fiktiventgelt vorgenommen wird. Ist der 

Betrag überschritten, wird ein Hinweis ausgegeben. Ist 

der Höchstbetrag (BBG KV/PV x 15,5 % allgemeiner 

Beitragssatz) überschritten, wird ein weiterer Hinweis 

ausgegeben, dass der Mehrbetrag sozialversicherungspflichtig 

ist. Die vorstehende Prüfung ist durchzuführen, 

wenn der Beitragszuschuss auf der Basis des 

Entgelts durchgeführt wird (F1). 

2: Wird der Beitragszuschuss auf der Basis BBG gewährt, 

wird die Prüfung wie folgt vorgenommen: 

Der Beitragszuschuss für das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt 

wird auf den Höchstbetrag abgeprüft (tatsächliches 

Arbeitsentgelt x 7,3 % allgemeiner Beitragssatz). 

Für das fiktive Arbeitsentgelt wird der Beitragszuschuss 

ebenfalls auf den Höchstbetrag abgeprüft (Fiktiventgelt 

x 7,75 % allgemeiner Beitragssatz gem. § 257 

Abs.1 Satz 1 SGB V und Fiktiventgelt x 7,75 % allgemeiner 

Beitragssatz gem. § 257 Abs.1 Satz 3 SGB V). 

Die ermittelten Beträge werden entsprechend addiert, 

wobei ggf. eine Begrenzung auf die BBG KV/PV im 

Fiktiventgelt vorgenommen wird. Ergibt die Addition 

(tatsächliches Arbeitsentgelt + Fiktiventgelt) einen Betrag 

unterhalb der BBG KV/PV, wird für die Differenz 

zur BBG KV/PV ebenfalls ein Beitragszuschuss auf 

maximale Höhe ermittelt (Differenz x 7,3 % allgemeiner 

Beitragssatz). Werden die kumulierten Beträge überschritten, 

wird ein Hinweis ausgegeben, dass der 

Mehrbetrag sozialversicherungspflichtig ist (F1). 

§ 

§ 

Erledigt 


für das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt 

auf den Höchstbetrag abgeprüft (tatsächliches Arbeitsentgelt 

x 7,3 % allgemeiner Beitragssatz). Für das fiktive 

Arbeitsentgelt wird der Beitragszuschuss ebenfalls 

auf den Höchstbetrag abgeprüft (Fiktiventgelt x 7,75 % 

allgemeiner Beitragssatz gem. § 257 Abs.1 Satz 1 SGB 

V und Fiktiventgelt x 7,75 % allgemeiner Beitragssatz 



Version 5.3 Stand: 29. November 2006 

Alle Rechte vorbehalten Seite 3 von 5 

§





Der 



gem. § 257 Abs.1 Satz 3 SGB V). Die ermittelten Beträge 

werden entsprechend addiert. Hierbei wird die 

Prüfung auf die tatsächlichen Aufwendungen maschinell 

vorgenommen. Ist der Höchstbetrag überschritten, 


sozialversicherungspflichtig ist. 



Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

§ 257 SGB V , § 249 SBG V und BesprErg. AK der 

Spitzenverbände KK vom 24.10.2008 










Der 



Thema: 

Kategorie: 




Ausschluss von maschinellen Meldungen 

Kriterien 

1: Sofern die Beitragsberechnung bei Saison-KUG nicht 

vollmaschinell erfolgt, dürfen derartige Fälle nicht maschinell 

gemeldet werden. 

2: 

§ 

Erledigt 

3: 

4: 

5: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Unständig Beschäftigte 

Thema: 

Kategorie: 



Allgemeines 


1: Soll das Modul „Unständig Beschäftigte“ in die Systemuntersuchung 

einbezogen werden, müssen die unter 

dem Thema beschriebenen Kategorien sowie Schlagworte 

maschinell umgesetzt werden. 

§ 

2: Es ist Voraussetzung, dass das Modul „Mehrfachabrechnungen 

innerhalb eines Abrechnungsmonats“ umgesetzt 

ist und die unständig Beschäftigten – unter 

Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Personenkreises 

- damit abgerechnet werden. 

3: Für „Unständig Beschäftigte“ ist der Personengruppenschlüssel 

118 zu verwenden. (F1) 

4: Ab dem 01.01.2009 ist der gesetzliche Anspruch auf 

Krankengeld für unständig Beschäftigte ersatzlos weggefallen. 

(F2) 

5: Die in der Anlage 10 des Pflichtenhefts beschriebenen 

Regelungen zum Beitrags- und Melderecht in der Sozialversicherung 

sind umgesetzt. 

§ 

6: 

7: 

Fundstelle 1: GG § 28 SGB IV (Anlage 3) 

Fundstelle 2: 

§ 44 Abs. 2 Nr. 3 SGB V 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 

Testaufgabe(n): TA 650, TA 651 









Der 



Thema: 

Kategorie: 



Allgemeines 

Beschäftigungszeitraum 

1: Jeder Beschäftigungszeitraum (=Abrechnungszeitraum) 

ist in den Entgeltunterlagen und der Beitragsabrechnung 

gesondert zu dokumentieren (F1 und F2). 

§ 

2: Jeder einzelne Beschäftigungszeitraum muss weniger 

als eine Arbeitswoche betragen. (F3) 

3: Liegen Beginn- und Endedatum eines Beschäftigungszeitraumes 

mehr als 6 Kalendertage auseinander, wird 

ein eindeutiger Fehler ausgegeben. (F4) 

§ 

4: 

5: 

6: 

7: 

8: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

§ 8 Abs. 1 Nr. 5 BVV 

§ 9 Abs. 1 BVV 

Fundstelle 3: GR 22.06.2006 

Fundstelle 4: 

§ 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III 










Der 



Thema: 

Kategorie: 



Allgemeines 

Beitragsgruppen / Beitragszuschüsse 

1: Es ist maschinell sichergestellt, dass ab dem 1. Januar 

2009 der erhöhte Beitragssatz nicht mehr verwendet 

wird. 

§ 

2: Im Medienbereich gibt es jedoch eine tarifvertragliche 

Regelung, nach der unständig beschäftigte Personen - 

unabhängig vom sozialversicherungsrechtlichen Status 

- im Krankheitsfall Honorarfortzahlung bis zu sechs 

Wochen erhalten. Demzufolge werden die Beiträge für 

diesen Personenkreis nach dem allgemeinen Beitragssatz 

zur Krankenversicherung (KV = 1) berechnet. (F2) 

3: Die maschinelle Beitragszuschussberechnung ist nicht 

Voraussetzung für die zusätzliche Verfahrenssicherheit 

innerhalb des Moduls unständig Beschäftigte. 

4: Ab dem 01.01.2009 ist Grundlage für die Zuschussberechnung 

bei freiwilligen Mitgliedern in der gesetzlichen 

Krankenversicherung und bei einem privat Versicherten 

der ermäßigte Beitragssatz nach § 243 SGB V. (F3) 

5: Bis zum 31.12.2008 ist Grundlage für die Zuschussberechung 

bei 

freiwilligen Mitgliedern in der gesetzlichen 

Krankenversicherung der erhöhte Beitragssatz 

der jeweiligen Krankenkasse, 

bei privat Versicherten der durchschnittliche 

Beitragssatz der Krankenkassen. (F3) 


und privat Versicherten wird der Beitragszuschuss 

zur Krankenversicherung auf den monatlichen 

Höchstbetrag abgeprüft. Wird der Höchstbetrag 

überschritten, wird ein Hinweis ausgegeben, dass der 

Mehrbetrag sozialversicherungspflichtig ist. (F3) 

7: Die Beitragszuschussberechnung zur Pflegeversicherung 

bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung 

und privat Versicherten wird analog 

der zur Krankenversicherung – unter Berücksichtigung 

der Besonderheiten im Bundesland Sachsen – durchgeführt. 

Wird der Höchstbetrag überschritten, wird ein 

Hinweis ausgegeben, dass der Mehrbetrag sozialversicherungspflichtig 

ist (F4). 

§ 

§ 

§ 

§ 

Fundstelle 1: GR 15.07.1998 (Anlage 16) 

Fundstelle 2: BE 17.06.2003 TOP 3 









Der 



Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 

§ 257 SGBV 

§ 61 SGB XI 




Version 6.0 


Stand: 1. Januar 2009 

Seite 4 von 6





Der 



Thema: 

Kategorie: 



Allgemeines 

Besonderheiten bei der Beitragsberechnung 

1: Für jeden Beschäftigungszeitraum (= versicherungspflichtige 

Beschäftigung) innerhalb eines Kalendermonats 

sind die Beiträge zur Sozialversicherung gesondert 

zu berechnen. Eine Zusammenfassung der Entgelte für 

die Beitragsberechnung und das DEÜV-Meldeverfahren 

ist nicht zulässig (F1, F2). 

2: Für die Berechnung der Beiträge muss das innerhalb 

eines Kalendermonats erzielte Arbeitsentgelt für die 

Berechnung der Beiträge ohne Rücksicht darauf, an wie 

viel Tagen im Monat eine Beschäftigung ausgeübt wurde, 

jeweils bis zur monatlichen Beitragsgrenze der 

Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung (30 SV- 

Tage) herangezogen werden (F1, F2). 

3: Bestand ein Beschäftigungsverhältnis über den letzten 

Tag eines Kalendermonats hinaus, so ist – wie bei 

ständig Beschäftigten – für die Beitragsberechnung 

eine Aufteilung des erzielten Arbeitsentgelts dieses 

Beschäftigungsverhältnisses auf die jeweiligen Kalendermonate 

erforderlich. (F1) 

4: Entgelte dürfen nicht kalendermonatsübergreifend abgerechnet 

werden (F3) 

§ 

§ 

§ 

§ 

5: Für unständig Beschäftigte sind nach dem AAG ausschließlich 

Umlagebeträge für Mutterschaftsleistungen 

(U2) zu zahlen. 

§ 

Fundstelle 1: GR 22.06.2006 (Abschnitt F Pkt. 1 und 2) 

Fundstelle 2: § 232 Abs. 1 SGB V, § 52 Abs. 1 SGB XI, § 163 Abs. 1 

SGB VI, 

Fundstelle 3: 

§ 1 Abs. 1 1. Halbsatz BVV 










Der 



Thema: 

Kategorie: 



Allgemeines 

Meldeverfahren 

1: Für unständig Beschäftigte sind die gleichen Meldungen 

wie für ständig Beschäftigte zu erstatten (Es gelten 

keine Sonderregelungen) (F1). 

§ 

2: Es wird empfohlen, für diesen Personenkreis den Meldegrund 

40 zu verwenden, sofern Zeitraumbeginn und 

–ende im gleichen Kalenderjahr liegen. (F2) 

3: Es ist zulässig eine zusammengefasste Meldung zu 

erstatten, wenn der Zeitraum der Unterbrechung zwischen 

den einzelnen unständigen Beschäftigungen 

nicht mehr als drei Wochen (21 Kalendertage) beträgt. 

In der zusammengefassten Meldung sind als Beschäftigungszeitraum 

der jeweils erste und letzte Beschäftigungstag 

des zu meldenden Monats und als Grund der 

Abgabe der Meldegrund 40 anzugeben. (F3, F4) 

4: 

5: 

Fundstelle 1: GR 22.06.2006 (Abschnitt H Pkt. 1 Abs. 1) 


Fundstelle 3: GG § 28 SGB IV (Pkt. 2.1) 











Der 


Beitragsberechnung für 

Zukunftssicherungsleistungen 

Thema: 

Kategorie: 


Beitragsberechnung für Zukunftssicherungsleistungen 

Allgemeines 


1: Soll das Modul „Beitragsberechnung für Zukunftssicherungsleistungen“ 


werden, ist zu unterscheiden, ob das Entgeltabrechnungsprogramm 

die Beitragsberechnung für Zukunftssicherungsleistungen 

im öffentlichen Dienst 

und/oder nach dem Altersvermögensgesetz vornimmt. 

Abhängig vom Anwenderkreis müssen die Auswirkungen 

in der Sozialversicherung ab dem 01.01.2005 entsprechend 

dem GR vom 21.12.2004 zum Altersvermögensgesetz 

und/oder dem GR vom 29.12.1998 i. V. m. 

BE der SpiO vom 10./11.04.2002 (Top 10) maschinell 

umgesetzt werden. Für Fälle bis zum 31.12.2004 ist 

das GR vom 18.12.2002 maßgebend (F1/F2/F3). 

§ 

2: Die Vorschläge für die maschinelle Umsetzung nach 

Kriterium 1 sind in de(r)n Anlage(n) 26 und/oder 27 zum 

Pflichtenheft hinterlegt (F4). 

3: 

4: 

Fundstelle 1: AVmG vom 26.06.2001 

Fundstelle 2: AltEinkG vom 05.07.2004 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 

§ 17 SGB IV i. V. m. Arbeitsentgeltverordnung – ArEV 

vom 18.09.2002 

Anlagen 26 und 27 zum Pflichtenheft 


TA 761/762 für öffentlichen Dienst 









Der 


Beitragsberechnung für 

Zukunftssicherungsleistungen 

Thema: 

Kategorie: 


Beitragsberechnung für Zukunftssicherungsleistungen 

Allgemeines 


1: Als Vortragswerte bei einem unterjährigen Systemwechsel 

sind mindestens der im laufenden Jahr verbrauchte 

„Freibetrag“ bzw. die bisher pauschal versteuerte 

Zukunftssicherungsleistung vorzugeben (F1). 

§ 

2: 

3: 

4: 

Fundstelle 1: 

Sozialversicherungsentgeltverordnung 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 










Der 


Abrechnung für behinderte 

Menschen in geschützten 

Einrichtungen 

Thema: 

Kategorie: 


Abrechnung für behinderte Menschen in geschützten Einrichtungen 

Allgemeines 


1: Soll das Modul „Abrechnung für behinderte Menschen 

in geschützten Einrichtungen“ in die 

Systemuntersuchung einbezogen werden, müssen die 

Besonderheiten gemäß der Fundenstellen F1 bis F6 

und Testaufgaben umgesetzt sein. 

§ 

2: 

3: 

4: 

5: 

Fundstelle 1: 

§ 162 Nr. 2 SGB VI 

Fundstelle 2: 

§ 168 (2) Nr. 2 SGB VI 

Fundstelle 3: 

§ 57 SGB XI 

Fundstelle 4: 

§ 59 SGB XI 

Fundstelle5: 

§ 235 (3) SGB V 

Fundstelle 6: 

§ 251 (2) SGB V 

Testaufgabe(n): Testaufgaben für behinderte Menschen 









Der 


Mehrfachabrechnungen 

innerhalb eines 

Abrechnungsmonats 

Thema: 

Kategorie: 


Mehrfachabrechnungen innerhalb eines Abrechnungsmonats 

Allgemeines 


1: Soll das Modul „Mehrfachabrechnungen innerhalb eines 

Abrechnungsmonats“ in die Systemuntersuchung 

einbezogen werden, müssen die Regelungen in der 

Anlage 11 des Pflichtenheftes programmtechnisch 

umgesetzt werden (F1/F2). 

§ 

2: 

3: 

4: 

5: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Gemeinsames Rundschreiben zum Gemeinsamen 

Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und 

Arbeitslosenversicherung vom 15.07.1998 in der jeweils 

aktuellen Fassung 


Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 










Der 



Menschen in 

Integrationsprojekten 

Thema: 

Kategorie: 


Abrechnung für behinderte Menschen in Integrationsprojekten 

Allgemeines 


1: Soll das Modul „Abrechnung für behinderte Menschen 

in Integrationsprojekten“ in die Systemuntersuchung 

einbezogen werden, müssen die unter dem Thema 

beschriebenen Kategorien sowie Schlagworte 

maschinell umgesetzt werden. Die Besonderheiten 

gemäß der Fundstellen F1 bis F2 und der Testaufgaben 

müssen umgesetzt sein. 

2: Beitragspflichtige Einnahme und damit meldepflichtig ist 

grundsätzlich das aus der Beschäftigung erzielte 

Arbeitsentgelt; für die Rentenversicherung mindestens 

jedoch ein Betrag in Höhe von 80 % der Bezugsgröße 

des jeweiligen Rechtskreises. 

3: Die Beitragberechnung sowie die Ermittlung des 

Meldebetrages erfolgen komplett maschinell. 

§ 

§ 

§ 


Beiträge sind in der Sammlung von Lohnunterlagen 

angegeben und werden in den Beitragsnachweis 

übernommen. 

5: Für die Abrechnung behinderter Menschen in 

Integrationsprojekten wird bei der Berechnung der 

Umlagen nach dem AAG nur das tatsächliche erzielte 

Arbeitsentgelt zugrunde gelegt (F3). 

§ 

§ 

6: Für behinderte Menschen, die im Anschluss an eine 

Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für 

behinderte Menschen in einem Integrationsprojekt 

beschäftigt sind, ist die Personengruppe 127 zu 

verwenden. 

7: Für Beschäftigte in Integrationsprojekten, deren 

tatsächlicher Verdienst innerhalb der Gleitzone liegt ist 

sichergestellt, dass die Berechnung der Beiträge in der 

Rentenversicherung nicht nach den Vorschriften der 

Gleitzonenregelung vorgenommen wird. 

8: Liegt das tatsächlich erzielte Entgelt unter 80 % der 

Bezugsgröße des jeweilig geltenden Rechtskreises, ist 

für die Rentenversicherung zusätzlich ein fiktives 

Entgelt in Höhe der Differenz anzusetzen. Die Beiträge 

daraus trägt der Arbeitgeber alleine. 

9: Meldentgelt ist mindestens ein Betrag von 80 % der 

Bezugsgröße des jeweilig geltenden Rechtskreises, 

sofern das tatsächlich erzielte Entgelt nicht höher ist. 

§ 

§ 

§ 









Der 



Menschen in 

Integrationsprojekten 

10: Die zu den in anerkannten Werkstätten für behinderte 

Menschen beschäftigten behinderten Menschen 

getroffenen Festlegungen (wie z. B. Verbeitragung von 

einmalig gezahltem Arbeitsentgelt, Kürzung der 

Mindestbeitragsbemessungsgrundlage bei 

unentschuldigten Fehlzeiten) gelten für den Bereich der 

Rentenversicherung auch für behinderte Menschen in 

Integrationsprojekten. 

§ 

11: Die Beitragsberechnung und Beitragstragung in den 

übrigen Versicherungszweigen orientiert sich dagegen 

ausschließlich am tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. 

§ 

Fundstelle 1: 

§ 132 Abs.1 SGB IX 

Fundstelle 2: 

§ 162 Nr. 2 und 2a SGB VI 

Fundstelle 3: BE v. 13./14.11.2007 der SpiV, Top 8 

Testaufgabe(n): 1050 









Der 


Abrechnungsunabhängige 

Meldungen 

Thema: 

Kategorie: 


Abrechnungsunabhängige Meldungen 

Allgemeines 


1: Soll das Modul „Abrechnungsunabhängige Meldungen“ 

in die Systemuntersuchung einbezogen werden, 

müssen die Regelungen in der Anlage 34 des 

Pflichtenheftes programmtechnisch umgesetzt werden 

(F1/F2). 

§ 

2: 

3: 

4: 

5: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Gemeinsames Rundschreiben zum Gemeinsamen 

Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und 

Arbeitslosenversicherung vom 15.07.1998 in der jeweils 



Fundstelle 3: 




Version 5.3 



Seite 1 von 1





Der 



und Meldeverfahren 

für berufsständische 


Thema: 

Kategorie: 


Maschinelles Meldeverfahren für berufsständische Versorgungseinrichtungen 

Maschinelles Beitragserhebungs- und Meldeverfahren für berufsständische 


Allgemeines 

1: Soll das Modul „Maschinelles Beitragserhebungs- und 



werden, müssen die unter dem Thema beschriebenen 

Kategorien sowie Schlagworte maschinell umgesetzt 

werden (F1/F2). 

2: Die Spezifikationen der Dateien „BV Beitragserhebung“ 

und „Abweichungen zur Datei DEÜV Meldungen“ müssen 

maschinell umgesetzt sein. Die DASBV betreibt ab 

2009 die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen 

im Arbeitgeberverfahren und informiert 

hierüber unter ihrer Internetpräsenz 

www.dasbv.de (F3). 

§ 

§ 

3: Die ABV hat ein Rundschreiben zum „Meldeverfahren 

für berufsständische Versorgungseinrichtungen“ herausgegeben 

(F4). 

4: Die Adressierung der Datenannahmestelle der berufsständischen 

Versorgungseinrichtungen (DASBV) wird 

der ITSG Annahmestellendatei entnommen. 

5: Es müssen folgende Dateinamen verwendet: 

EDUA0xxx (DEÜV Meldungen) 

EBEA0xxx (Beitragserhebung) 

§ 

Im Rahmen der Testdatenübertragung an die DASBV 

werden folgende Dateinamen verwendet: 

TDUA0xxx (DEÜV Meldungen/Test) 

TBEA0xxx (Beitragserhebung/Test) 

(F4) 

6: Folgende Verfahrensmerkmale (Vorlaufsatz) ) müssen 

verwendet werden: 

• AGBVD: Meldungen der Arbeitgeber an die berufsständische 

Versorgungseinrichtung (DEÜV Meldungen) 

• AGBVB: Meldungen der Arbeitgeber an die berufsständische 

Versorgungseinrichtung (Beitragserhebung) 

(F3). 

§ 









Der 






7: Es ist eine Auswahltabelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen 

hinterlegt. Die ABV stellt hierfür 

unter www.dasbv.de zwei Dateien zur Verfügung (BV 

Verzeichnis). 

8: Sofern Meldungen an berufsständische Versorgungseinrichtungen 

übermittelt werden, die nicht am maschinellen 

Meldeverfahren teilnehmen - Teilnahmekennzeichen 

im BV Verzeichnis ist „inaktiv“ gesetzt – weist 

diese die DASBV ab (F 4). 

9: Die Angabe einer Mitgliedsnummer in den Meldungen 

ist zwingend erforderlich. Sofern diese nicht vorliegt, 

muss in der Meldung die fiktive Mitgliedsnummer der 

berufsständischen Versorgungseinrichtung verwendet 


10: Die Mitgliedsnummer der berufsständischen Versorgungseinrichtungen 

wird auf Plausibilität geprüft (siehe 

„Spezifikation der MNrBV-AGV“ unter www.dasbv.de 

(F4). 

§ 

§ 

11: Es ist eine Plausibilität zwischen der Nummer der BV 

(ABV-Nummer) in der Mitgliedsnummer und der Betriebsnummer 

BV in der Meldung sichergestellt. 

12: Meldungen für Zeiträume ab Januar 2009 müssen erstattet 

werden; für Zeiträume davor können sie erstattet 

werden, wenn die für den Meldezeitraum zuständige 

berufsständische Versorgungseinrichtung bekannt ist 

(F3/F4). 

§ 

13: Es wird empfohlen im Zusammenhang mit der Modulprüfung 

eine Testdatenübertragung an die DASBV 

durchzuführen. . 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 



Fundstelle 3: GG § 28b SGB IV Anlage 5 

Fundstelle 4: 

ABV Rundschreiben zum Meldeverfahren 









Der 






Thema: 

Kategorie: 



DEÜV Meldungen für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen 


1: Für Beschäftigungsverhältnisse, in denen Arbeitnehmer 

nach § 172 Abs. 2 SGB VI Anspruch auf einen Arbeitgeberanteil 

haben, werden maschinell Meldungen an 

die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtung 

erstattet (F1). 

2: Für alle Beschäftigungsverhältnisse mit Beitragsgruppenschlüssel 

0000 – außer Personengruppe 110 - 

muss in DEÜV-Meldungen für Zeiträume ab 

01..01.2010 der Personengruppenschlüssel 190 verwendet 


3: Meldungen für Beschäftigungsverhältnisse mit dem 

Personengruppenschlüssel 190 müssen mit dem rentenversicherungspflichtigen 

Entgelt gemeldet werden, 

das ohne die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht 

maßgeblich wäre (F6). 


der GKV müssen für Zeiträume bis 31.12.2009 Meldungen 

gemäß Kriterium 1 auch für Werkstudenten im Aufbau 

oder Zweitstudium (PGS 106) erstattet werden 

(Beitragsgruppenschlüssel 0000) (F2). 


der GKV wird der Wechsel zwischen geringfügiger Beschäftigung 

gemäß Kriterium 2 und sozialversicherungspflichtiger 

Beschäftigung für Meldezeiträume bis 

31.12.2009 mit den Abgabegründen 32/12 gemeldet 

(F4). 


der GKV wird der Wechsel zwischen einer Beschäftigung 

als Werkstudent im Aufbau oder Zweitstudium 

gemäß Kriterium 3 und einer anderen sozialversicherungspflichtigen 

Beschäftigung für Meldezeiträume bis 

31.12.2009 mit den Abgabegründen 32/12 gemeldet 

(F4). 

7: Die Angabe der Mitgliedsnummer in den Meldungen ist 

zwingend erforderlich. Sofern diese nicht vorliegt, muss 

in der Meldung die fiktive Mitgliedsnummer der berufsständischen 

Versorgungseinrichtung verwendet werden 

(F5). 

Zusätzlich dazu müssen Personalnummer (AZ-VU), 

Familien- und Vorname, Geschlecht und Geburtsdatum 

angegeben werden (DBNA, DBGB) (F1/F5). 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 









Der 






8: Die Datenbausteine „DBEU“, „DBKS“ und „DBUV“ dürfen 

nicht übermittelt werden (F4). 

9: Bei Meldungen an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen 

muss der RV-Schlüssel „0“ sein. 

10: In den Meldungen wird die Bemessungsgrundlage zur 

Arbeitslosenversicherung gemeldet. Hilfsweise kann die 

Beitragsbemessungsgrundlage zur Rentenversicherung, 

die ohne die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht 

maßgeblich wäre, ge-meldet 


11: Die Meldungen müssen im Rahmen des § 25 DEÜV 

bescheinigt werden (F1). Eine gemeinsame Bescheinigung 

der Meldung an die DASBV und eine Annahmestelle 

der GKV ist zulässig, wenn die Meldungen gemeinsam 

erstattet werden. Es muss hier auch die Mitgliedsnummer 

der BV aufgenommen werden (F1). 

§ 

§ 

§ 

§ 

12: Es wird empfohlen, den von einer BV in der BV Datei 

vorgegebenen Meldefilter umzusetzen. 

Fundstelle 1: 


Fundstelle 2: GG § 28b SGB IV Pkt. 2.2 


Fundstelle 4: Rundschreiben DEÜV Anlage 9 

Fundstelle 5: ABV-Rundschreiben zum Meldeverfahren Punkt 3.4 

Fundstelle 6: ABV-Rundschreiben zum Meldeverfahren Punkt 3.8 

Fundstelle 7: 




Version 6.5 



Seite 4 von 7





Der 






Thema: 

Kategorie: 



Meldungen zur Beitragserhebung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen 


1: Für Beschäftigungsverhältnisse, in denen Arbeitnehmer 

nach § 172 Abs. 2 SGB VI Anspruch auf einen Arbeitgeberanteil 

haben, werden maschinell monatliche Meldungen 

zur Beitragserhebung an die Annahmestelle der 

berufsständischen Versorgungseinrichtung erstattet 

(F1/F3). 

2: Die in der Anlage 5 der GG § 28 b SGB IV beschriebenen 

Datensätze und Datenbausteine für Meldungen an 

die berufsständischen Versorgungseinrichtungen zur 

Beitragserhebung sind umgesetzt (F3). 

3: Die Meldungen zur Beitragserhebung für Mitglieder 

berufsständischer Versorgungseinrichtungen müssen 

monatsbezogen erstattet werden. 

4: Sofern aus programmtechnischen Gründen innerhalb 

eines Monats mit mehr als einer Personalnummer abgerechnet 

wird, ist maschinell sicherzustellen, dass die 

Grundmeldung zur BV-Beitragserhebung immer den 

Gesamtstand des abgerechneten Monats für das Mitglied 

darstellt (F5). 

5: Solange das Beschäftigungsverhältnis arbeitsrechtlich 

besteht, müssen Meldungen zur Beitragserhebung an 

die berufsständischen Versorgungseinrichtungen erstattet 

werden (u.a. auch „Null-Meldungen“ z. B. nach Abmeldung 

mit GdA 34 wg. unbezahlten Urlaubs). 

6: Der Datenbaustein DBMI (Mitgliedsidentifikation) muss 

dem Datensatz DSBE – Datensatz BV Beitragserhebung 

immer angefügt werden (F3). 

7: Es müssen Meldungen zur Beitragserhebung für 

Selbst- und Firmenzahler (optional) übermittelt werden. 

8: Das Selbstzahlerverfahren ist umgesetzt. 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

9: Es wird empfohlen, das Firmenzahlerverfahren umzusetzen 

und die Option kann arbeitnehmerbezogen ausgeübt 










10: Es ist maschinell sicherzustellen, dass die Angabe von 

Höherversicherungsbeiträgen nur für Firmenzahler zulässig 

ist. 

Der 






§ 

11: Die Angabe von Höherversicherungsbeiträgen ist optional. 

12: Die Höherversicherungsbeiträge richten sich nach der 

Wahl des Arbeitnehmers im Rahmen des Satzungsrechts 

der jeweiligen berufsständischen Versorgungseinrichtung. 

13: Im Datensatz DSBE muss im Feld „ABMO“ (Stellen 

319-324) der Monat angegeben werden, zu dem die 

Daten (Zuordnungsmonat) gehören. In dem Feld „VE- 

MO“ (Stellen 325-330) muss der Monat angegeben 

werden, in dem die Daten gemeldet/abgerechnet worden 

sind (laufender Abrechnungsmonat) (F3). 

14: Für Korrekturen von Vormonaten stehen ein oder beide 

der nachfolgenden Verfahren zur Verfügung (F4): 

Meldevorgang „G“ (Grundmeldung; die Daten stellen 

das Gesamtergebnis des abgerechneten/korrigierten 

Monats dar. Vorangegangene Meldungen 

zum selben abgerechneten/korrigierten 

Monat werden ersetzt.) oder 

Meldevorgang „K“ (Korrekturmeldung - die Daten 

bewirken eine Korrektur des bisher abgerechneten/korrigierten 

Monats. Es werden Differenzen 

gemeldet. Für Korrekturmeldungen zu Monaten ab 

Januar 2009 muss mindestens eine Grundmeldung 

für den betreffenden Monat vorliegen. 

15: In der Meldung zur Beitragserhebung wird das Entgelt - 

nicht begrenzt auf die Beitragsbemessungsgrenze gemeldet 

(F1). 

16: Als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (EGA) muss auch 

Wertguthaben aus „Störfällen“ gemeldet werden (F4). 

17: Trägt ein EGA zur Beitragserhebung bei und kann der 

berufsständischen Versorgungseinrichtung die zur Beitragserhebung 

verfügbare „RV Luft“ nicht bekannt sein, 

muss die Bemessungsgrundlage vom Arbeitgeber gemeldet 

werden (Wechsel der Mitgliedschaft innerhalb 

des Jahres der Zuordnung oder Wertguthaben aus 

„Störfall“). 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

18: Die Bemessungsgrundlage aus EGA wird übermittelt. 









Der 






19: Dem Arbeitnehmer muss je Meldung eine Bescheinigung 

ausgestellt werden, wenn die Daten nicht aus 

seiner Entgeltbescheinigung zu entnehmen sind (F1). 

Sind sie der Entgeltbescheinigung zu entnehmen, genügt 

ein genereller Hinweis auf die Meldungen. 

§ 

20: Die Kernprüfung für Meldungen zur Beitragserhebung 

der DASBV ist im Programm integriert. 

Fundstelle 1: 



Fundstelle 3: GG § 28b SGB IV Anlage 5.3 

Fundstelle 4: 

ABV Rundschreiben zum Meldeverfahren 

Fundstelle 5: ABV Rundschreiben zum Meldeverfahren Punkt 4.3.2.3 










Der 


Maschinelles Erstattungsverfahren 

nach dem AAG 




Allgemeines – Datensatz DSER 

Kriterien 

1: Soll das Modul „Maschinelles Erstattungsverfahren 

nach dem AAG“ in die Systemuntersuchung einbezogen 

werden, müssen die Grundsätze für den Datenaustausch 

des Antrags auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz 

(AAG) sowie die Anlagen zu 

den Grundsätzen umgesetzt sein (F1). 

2: Die relevanten Angaben für die Erstattungsanträge 

werden der Beitragssatzdatei der ITSG entnommen, 

und entsprechend maschinell für die Erstattung herangezogen. 

3: Werden die relevanten Angaben nicht einer zentralen 

Datei entnommen, müssen die erforderlichen Eingabemöglichkeiten 

für eine maschinelle Verarbeitung der 

Angaben vorhanden sein (F1). 

4: Die Schlüssel in den Feldern „Abgabegrund“ und „Art 

der Versicherung“ sind aus entsprechenden Stammdaten 

bzw. Fehlzeiten maschinell zu ermitteln. 

5: Für die Angabe „Beschäftigt seit“ ist das arbeitsrechtliche 

Eintrittsdatum bzw. Wiedereintrittsdatum zu verwenden 

(F4). 

6: Es ist sicherzustellen, dass ein maschineller Erstattungsantrag 

frühestens ab dem 29. Tag nach Beginn 

des arbeitsrechtlichen Arbeitsverhältnisses erstellt wird 

(F2/F4). 

7: Es ist maschinell sicherzustellen, dass zumindest bei 

durchgängiger Fehlzeit der gesamte Erstattungszeitraum 

die Höchstanspruchsdauer von 42 Tagen nicht 

überschreitet (F3/F4). 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Grundsätze für den Datenaustausch des Antrags auf 

Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz 

§ 3 Abs. 3 EFZG 

§ 1 AAG i. V. m. § 3 EFZG 

Fundstelle 4: Rundschreiben AAG vom 21.12.2005/Erg. 13.02.2006 




Version 6.5 Stand 1. Augustg 2010 






Der 







Datenbaustein DBAU 

Kriterien 


sowie der Abgabegrund sind maschinell zu ermitteln. 

§ 

Erledigt 



(F4). 


und ggf. die erstattungsfähigen Arbeitgeberanteile können 

bei dem Abgabegrund 01 vorgegeben werden und 

sind maschinell in die Datensätze zu übernehmen (F1). 



werden grundsätzlich mit der Entgeltabrechnung maschinell 

ermittelt und in die Datensätze übernommen. 

5: Die weiteren für den Datenbaustein relevanten Angaben 

sind den entsprechenden Stammdaten zu entnehmen 

(F2). 

6: Für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelte gehören 

grundsätzlich nicht zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt 

(F1). 

7: Die Angaben „Ausfallzeit“ und „Art der Ausfallzeit“ können 

vorgegeben werden und sind maschinell in die 

Datensätze zu übernehmen (F1). 

8: Die Angaben „Ausfallzeit“ und „Art der Ausfallzeit“ können 

grundsätzlich maschinell ermittelt werden und sind 

in die Datensätze automatisiert zu übernehmen. 

§ 

§ 

§ 

§ 









Der 




9: Es besteht die Möglichkeit, Arbeitsunfähigkeit aufgrund 

von „Schädigung durch Dritte“ sowie „Arbeitsunfall/Berufskrankheit“ 


zu kennzeichnen und die Information entsprechend 

maschinell in die Datensätze zu übernehmen (F2/F3). 

10: Das Feld „Kennzeichen-AU-Tag“ ist im Datensatz immer 

mit „N“ zu füllen (F1). 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 


GG AAG 

Fundstelle 3: 

Anlage 3 Pflichtenheft 











Der 







Datenbaustein DBBT 

Kriterien 


sowie der Abgabegrund sind maschinell zu ermitteln 

(F2). 



(F2). 


und ggf. die erstattungsfähigen Arbeitgeberanteile können 

bei dem Abgabegrund 02 vorgegeben werden und 

sind maschinell in die Datensätze zu übernehmen (F3). 



werden grundsätzlich mit der Entgeltabrechnung maschinell 

ermittelt und in die Datensätze übernommen. 



(F3). 

6: 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

7: 

Fundstelle 1: 



Fundstelle 3: 

GG AAG 










Der 







Datenbaustein DBZU 

Kriterien 


sowie der Abgabegrund sind maschinell zu ermitteln 

(F2). 



(F2). 

§ 

§ 

Erledigt 

3: Der Beginn der Fehlzeit „Mutterschaftsgeld“ ist als „Beginn 

der Schutzfrist“ in den Datenbaustein zu übernehmen 

(F3). 

§ 

4: Das vorläufige Ende der Schutzfrist ist als rechnerisches 

Ende (14 Wochen zuzüglich Entbindungstag = 

99 Kalendertage) in den Datenbaustein zu übernehmen 

(F2). 



und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld können 

bei dem Abgabegrund 03 vorgegeben werden. Der 

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist bei der Entgeltabrechnung 

entsprechend zu berücksichtigen und maschinell 

in die Datensätze zu übernehmen (F1). 



und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (die 

Differenz zwischen dem kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelt 

sowie dem Mutterschaftsgeld - kalendertäglich 

13 €) können grundsätzlich mit der Entgeltabrechnung 

maschinell ermittelt und in die Datensätze übernommen 




(F3). 

§ 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

§ 14 MuSchG 


Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz. 

GG AAG 




Version 6.5 


Stand 1. Augustg 2010 

Seite 5 von 6





Der 







Datenbaustein DBBV 

Kriterien 

1: Für die Möglichkeit der Überweisung, Verrechnung oder 

Gutschrift ist eine entsprechende Eingabemöglichkeit 

vorzusehen (F1). 

2: Es wird empfohlen, als Grundeinstellung im Entgeltabrechnungsprogramm 

„Überweisung“ vorzusehen. 

§ 

Erledigt 

3: Es wird empfohlen, dass eine Verrechnung nur mit 

einer Beitragsschuld aus künftigen Beitragsnachweisen; 

nicht jedoch mit der aus dem aktuellen Beitragsnachweis 

maschinell möglich ist. 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 


Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Entgeltbescheinigungen 

zur Berechnung von Sozialleistungen 

und Mitteilung 

von Vorerkrankungen 

Thema: Maschinelles Bescheinigungswesen für Entgeltersatzleistungen 



Allgemeines 

Kriterien 

1: Soll das Modul „Maschinelle Entgeltbescheinigungen 

nach § 23c SGB IV Verfahrenskennung AAEEL“ in die 

Systemuntersuchung einbezogen werden, müssen die 

unter dem Thema beschriebenen Kategorien sowie 

Schlagworte maschinell umgesetzt werden (F1). 

2: Für die Datenübermittlung wird der Datensatz (DSLW) 

mit den zugehörenden Datenbausteinen verwendet. 

§ 

§ 

Erledigt 

3: 

4: 

5: 

6: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 




Version 6.0 Stand 1. Januar 2009 






Der 









Datensatz „DSLW“ 

Kriterien 

1: Es ist maschinell sicherzustellen, dass die Information 

darüber, ob die generelle Rückmeldung über die Höhe 

der Entgeltersatzleistung durch die Sozialleistungsträger 

gewünscht wird, vorgegeben werden kann (F1). 

2: Es muss im Entgeltabrechnungsprogramm die Möglichkeit 

bestehen, den tatsächlichen Ansprechpartner, der 

die Meldung der Entgeltbescheinigung auslöst, zu hinterlegen 

(F1). 

3: Es wird empfohlen, die Information über den tatsächlichen 

Ansprechpartner aus der LogIn-ID zu generieren. 

§ 

§ 

Erledigt 

4: Es besteht die Möglichkeit, den Grund der Abgabe 

(Art der Bescheinigung) vorzugeben (F1/F2). 

§ 

5: Durch Rückrechnungen in bescheinigte Monate bzw. 

Änderungen der Fehlzeiten ist die bereits abgesetzte 

Bescheinigung zu stornieren und eine neue Bescheinigung 

zu übermitteln (F1). 

6: Sofern es nicht zur Leistungsgewährung durch die Sozialleistungsträger 

kommt, müssen bereits erstattete 

Bescheinigungen nicht storniert werden. 

§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

GG nach § 23c SGB IV 

Anlage 2 der GG nach § 23c SGBIV 

Fundstelle 3: 










Der 









Datenbaustein „DBAL“ 

Kriterien 

1: Es muss der Tag der „Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

am“ (DATUM-BEENDAVAM) übermittelt werden. 

Hierunter ist der Tag der Kündigung zu verstehen (F1). 

2: Es muss der Tag der „Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

zum“ (DATUM-BEENDAVZUM) übermittelt werden. 

Hierunter ist das Austrittsdatum zu verstehen (F1). 

3: Es muss der Grund der Beendigung (GRUNDBEEND) 

übermittelt werden (F1/F2). 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

4: Es muss übermittelt werden, ob es sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 

(ABM) handelt (F1) 

§ 

5: Es muss übermittelt werden, ob es sich um das Merkmal 

„Schicht im knappschaftlichen Betrieb“ (MM- 

KNAPPSCHAFT) handelt. 

0 = Kein knappschaftlicher Betrieb 

1 = Arbeitszeitschichten im knappschaftlichen Betrieb 

2 = keine Arbeitszeitschichten im knappschaftlichen 

Betrieb 

6: Es muss das Datum der AU/medizinische Leistung/Leistung 

(DATUM-AB) zur Teilhabe übermittelt 


7: Das Datum der AU/medizinische Leistung/Leistung zur 

Teilhabe kann vom Datum „Beginn der Lohnfortzahlung“ 

abweichen. 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Anlage 1 der GG nach § 23c SGB IV 


Fundstelle 3: 










Der 










Kriterien 

8: Es muss das Datum „letzter bezahlter Tag vor Beginn 

der Arbeitsunfähigkeit /Freistellung/medizinische Leistung/Leistungen 

zur Teilhabe (DATUM-LETZTAG) 

übermittelt werden (F1). 

9: Das Datum „letzter bezahlter Tag vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit 

/Freistellung/medizinische Leistung/Leistungen 

zur Teilhabe (DATUM-LETZTAG) kann 

mit (DATUM-AB/vgl. Kriterium 6) identisch sein. 

10: Es muss das Datum „Entgeltfortzahlung bis“ (DATUM- 

EFZBIS) übermittelt werden (F1). 

§ 

§ 

Erledigt 

11: Es muss übermittelt werden, ob während der Entgeltersatzleistungen 

Arbeitgeberleistungen weitergewährt 

werden (AE-VERGLEICH-NETTO) (F1). 

12: Es muss das Datum „Arbeitsentgelt wird weitergezahlt 

bis“ (DATUM-AEBIS) übermittelt werden (F1). 

§ 

§ 

13: Es muss übermittelt werden, ob der Pflegeversicherungszuschlag 

für Kinderlose (PFLZUSCHLAG), anzuwenden 

ist. 

14: Es muss übermittelt werden, ob eine Teilnahme am 

Arbeitszeitmodell (ARBZEITMOD) vorliegt 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 



Fundstelle 3: 










Der 










Kriterien 

14: Es muss übermittelt werden, ob eine Teilnahme am 

Arbeitszeitmodell (ARBZEITMOD) vorliegt 

§ 

Erledigt 

15: Sofern das Entgeltabrechnungsprogramm das Modul 

ATZ bzw. FLEXI nicht umgesetzt hat, ist nur ein „N“ 

zulässig. 

16: Es muß übermittelt werden, ob bei Beginn der 

AU/Freistellung/med. Leist./LT oder im letzten Entgeltabrechnungszeitraum, 

Kug, Saison- oder Transfer-Kug 

(MM-KUG) gezahlt wurde(F1). 

17: Sofern das Entgeltabrechnungsprogramm das Modul 

KUG bzw. S-KUG nicht umgesetzt hat, ist nur ein „N“ 

zulässig. 

18: Es muss übermittelt werden, ob Lohnausgleich im Baugewerbe 

(LAG-BEGINN 1, LAG-ENDE 1, LAG-BEGINN 

2, LAG-ENDE 2) vorlag. 

17: 

§ 

§ 

11: 

14: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 



Fundstelle 3: 










Der 









Datenbaustein „DBAE“ 

Kriterien 

1: Wurde am ersten Tag der Freistellung teilweise Bruttoarbeitsentgelt 

(FREISTBRUTTO, FREISTNETTO) ist 

der Brutto- und Nettowert zu übermitteln 

2: Die Felder (FREISTBRUTTO, FREISTNETTO) sind nur 

zu füllen, wenn die Felder DATUM-AB und DATUM- 

LETZTAG aus dem Datenbaustein DBAL identisch sind 

(Plausibilitätsprüfung). 

3: Es ist das monatliche Bruttoarbeitsentgelt während des 

Bezugs von Entgeltersatzleistungen (WAEHREEL- 

BRUTTO) zu übermitteln 

4: Das Feld (WAEHREEL-BRUTTO) ist nur zu füllen, 

wenn das Feld AE-VERGLEICH-NETTO aus dem Datenbaustein 

DBAL mit „J“ geschlüsselt ist (Plausibilitätsprüfung). 

5: Es ist der letzte abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum 

vor Beginn der AU/med. Leist./LT/Freistellung 

(EAZ-BEGINN 1, EAZ-ENDE 1) zu übermitteln. 

6: Es ist das im letzten Entgeltabrechnungszeitraum erzielte 

beitragspflichtige Arbeitsentgelts einschließlich 

Sachbezüge, vermögenswirksamer Leistungen, Mehrarbeitsvergütungen 

und Arbeitsentgelt für Feier/ 

Ruhetage, jedoch ohne einmalig gezahltem Arbeitsentgelt 

und Kindergeld sowie ohne Berücksichtigung von 

Entgeltumwandlung und Gleitzonenregelung, zu übermitteln 

(BRUTTO-1, NETTO-1). 

7: Es ist das beitragsfrei umgewandelte laufende Arbeitsentgelt 

der letzten 12 Monate (UMGEWAE) zu übermitteln. 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

Fundstelle 1: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 









Datenbaustein „DBAE“ 

Kriterien 

8: Es ist die Entgeltart (ENTGART) zu übermitteln 

1 = Stundenlohn 

2 = festes Monatsentgelt 

3 = Sonstiges (z. B. Akkord, Stücklohn, etc.) 

9: Die vereinbarte Entgeltart kann im Arbeitnehmerstamm 

hinterlegt werden. 

§ 

Erledigt 

10: Weicht das vereinbarte Brutto- (BRUTTOAE-1) und 

Nettoarbeitsentgelt (NETTOAE-1) zum Brutto- und Nettoarbeitsentgelt 

des letzten Entgeltabrechnungszeitraum 

vor Beginn der AU/med. Leist./LT/Freistellung 

(BRUTTO-1, NETTO-1) ab, ist dieses anzugeben. 

11: Wurde im Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der 

AU/med. Leist./LT/Freistellung Mehrarbeit bescheinigt, 

wird das vereinbarte Brutto-/Nettoarbeitsentgelt maschinell 

gefüllt. 

12: Weicht das vereinbarte Brutto-/Nettoarbeitsentgelt zum 

Brutto-/Nettoarbeitsentgelt im Entgeltabrechnungszeitraum 

vor Beginn der AU/med. Leist./LT/Freistellung ab 

sind die Felder Monat 2 und 3 Zeitraum-Beginn und – 

Ende, sowie Monat 2 und 3 Brutto- und Nettoarbeitsentgelt 

zu übermitteln 

13: Es ist der Beitragspflichtige Teil der Einmalzahlungen 

der letzten 12 Kalendermonate vor Beginn der AU/med. 

Leist./LT/ Freistellung in der KV/RV/AV (EZKV;EAZRV; 

EAZALV) zu übermitteln 

14: Der Wert der zu bescheinigten Einmalzahlungen wird 

maschinell ermittelt. 

§ 

§ 

§ 

Fundstelle 1: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 




Version 6.0 


Stand 1. Januar 2009 

Seite 7 von 21





Der 









Datenbaustein „DBZA“ 

Kriterien 

1: Es ist die Anzahl der Stunden, in denen das Bruttoarbeitsentgelt 

erzielt wurde, zu übermitteln (ANZAHL- 

STD) 

2: Die Anzahl der Stunden wird maschinell aus der regelmäßigen 

Wöchentlichen Arbeitszeit und den Stunden 

der Mehrarbeit ermittelt. 

3: Es ist die vereinbarte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 

vor Beginn der AU/med. Leist/LT (REG-AZ) zu 

übermitteln. 

4: Liegt keine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vor 

(REG-AZ) sind in den letzten 3 Monaten vor Beginn der 

AU/med. Leist/LT die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden 

(MAMONAT-1 bis 3) einzutragen. 

5: Liegt eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vor 

sind die bezahlten Mehrarbeitsstunden (MAMONAT-1 

bis 3) anzugeben 

6: 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 









Datenbaustein „DBZE“ 

Kriterien 

1: Es ist anzugeben, ob das Bruttoarbeitsentgelt (Stellen 

045-052 im DBAE) für 

1 = Arbeitstage/Werktage 

2 = Kalendertage 

3 = 30 Tage gezahlt wurde (BRUTTOAEZW) 

2: ATBEGINN-1 

Das Feld steht in Abhängigkeit zum Feld Entgeltart 

(ENTGART) im DBAE sowie zur Lohnart Mehrarbeit. 

§ 

§ 

Erledigt 

3: Es ist die Kürzung des Arbeitsentgelts während der 

Freistellung unter Berücksichtigung der/von 

1 = Arbeitstage/Werktage 

2 = Kalendertage 

3 = 1/30 je Kalendertag (KUERZ-AE) zu übermitteln. 

Die Kürzung kann abweichend der Zahlung sein. 

4: 

§ 

5: 

6: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 









Datenbaustein „DBFZ“ 

Kriterien 

1: Sind im Datenbaustein DBAE die letzten 3 Entgeltabrechnungszeiträume 

vor Beginn der AU/med. 

Leist./LT/Freistellung zu übermitteln ist der DBFZ zu 

übermitteln, wenn in einem dieser 3 Entgeltabrechnungszeiträume 

eine beitragsfreie oder beitragslose 

Fehlzeit vorhanden ist. 

2: 

§ 

Erledigt 

3: 

4: 

5: 

6: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 









Datenbaustein „DBFR“ 

Kriterien 

1: Unter „Freistellung am Tag“ (TAG-1) und folgende ist 

der jeweilige Tag der Freistellung zu übermitteln. 

§ 

Erledigt 

2: Erfolgte im laufenden Kalenderjahr bereits eine bezahlte/unbezahlte 

ganztägige Freistellung wegen Erkrankung 

desselben Kindes, ist der Zeitraum der Fehlzeit 

maschinell, ggf. durch manuelle Zuordnung, zu übermitteln 

(FREIST-1) 

3: Fehlzeiten einer bezahlten bzw. unbezahlten Freistellung 

zur Pflege eines kranken Kindes lassen eine Zuordnung 

zum erkrankten Kind zu. 

4: In den Stammdaten ist ein Kennzeichen vorzusehen ob 

Anspruch auf bezahlte Freistellung (KEINEFREIST) 

ausgeschlossen ist durch 

0 = nein 

1 = Tarifvertrag 

2 = Betriebsvereinbarung 

3 = Arbeitsvertrag 

5: Ist der Anspruch auf bezahlte Freistellung begrenzt 

(BEGRZFREIST), ist die Anzahl der Tage anzugeben. 

§ 

§ 

§ 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 









Datenbaustein „DBUN“ 

Kriterien 

1: Es ist die Mitgliedsnummer des Arbeitgebers bei dem 

jeweiligen Unfallversicherungsträger maschinell zu 

übermitteln 

2: Es ist der jeweilige Unfalltag (U-TAG) zu übermitteln. 

§ 

§ 

Erledigt 

3: Es ist das jeweilige Institutionskennzeichen des Unfallversicherungsträgers 

(IKUV) zu übermitteln. 

§ 

4: Es ist der Wert der lohnsteuerfreien Zuschläge im letzten 

Entgeltabrechnungszeitraum (LSTFREI-ZUSCHL) 

maschinell zu übermitteln 

5: 

§ 

6: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 









Datenbaustein „DBMU“ 

Kriterien 

1: Es ist der Beginn der Schutzfrist (SCHUTZFR-BEGINN) 

maschinell aus der entsprechenden Fehlzeit zu übermitteln. 

2: Der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses (BV- 

BEGINN) ist maschinell zu übermitteln 

§ 

§ 

Erledigt 

3: Es ist der letzte bezahlte Tag vor der Entbindung 

(LETZTTAG) zu übermitteln 

§ 

4: Es ist das Datum zu übermitteln an dem die Kündigung 

vor Beginn der Schutzfrist ausgesprochen wurde (EN- 

DE-BV-AM) 

5: Es ist das Datum zu übermitteln zu dem die Kündigung 

vor Beginn der Schutzfrist ausgesprochen wurde (EN- 

DE-BV-AM) 

6: Es ist das Ende-Datum zu übermitteln, bis zu dem - 

neben eines etwaigen Zuschusses nach § 14 Abs. 1 

MuSchG - teilweise Arbeitsentgelt weitergezahlt wird 

(TEILW-AE) 

7: Es ist das Ende-Datum zu übermitteln, bis zu dem - 

neben eines etwaigen Zuschusses nach § 14 Abs. 1 

MuSchG - teilweise Arbeitsentgelt weitergezahlt wird 

(TEILW-AE) 

§ 

§ 

§ 

§ 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 









Datenbaustein „DBMU“ 

Kriterien 

8: Es ist die Fehlzeit vor Beginn der Schutzfrist (FEHL- 

ZEIT) oder bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses 

maschinell zu übermitteln. 

9: Es ist maschinell zu übermitteln, ob das Nettoarbeitsentgelt 

(AE-UEBER) der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate 

vor Beginn der Schutzfrist monatlich regelmäßig 

> 390 bzw. 403 EUR betrug 

10: Es ist maschinell zu übermitteln ob es sich um ein Monatsgehalt/festes 

Monatsentgelt (AE-FEST) handelt. 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

11: Unbezahlte Arbeitsstunden unentschuldigt (AZ- 

UNENTSCH) und unbezahlte Arbeitsstunden entschuldigt 

(AZ-ENTSCH) sind nur dann anzugeben, wenn das 

Arbeitsentgelt der letzten 3 abgerechneten Monate die 

Grenzwerte von 390 bzw. 403 € unterschritten hat. 

12: Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (AZ-WOECH) 

Ist nur dann maschinell zu übermitteln, wenn ein festes 

Monatsgehalt/Festgehalt gezahlt wird (AE-FEST = J) 

13: 

§ 

§ 

14: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 









Datenbaustein „DBAV“ 

Kriterien 

1: Zur Zeit nicht besetzt 

Erledigt 

2: 

3: 

4: 

5: 

6: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 









Datenbaustein „DBBE“ 

Kriterien 

1: Es ist der Beginn der Zahlung (ZAHL-BEGINN) der 

beitragspflichtigen Einnahme zu übermitteln 

§ 

Erledigt 

2: Der Beginn der Zahlung ist der erste Tag der jeweiligen 

Sozialleistungsfehlzeit und wird maschinell eingestellt. 

3: Es ist maschinell die Höhe der monatlichen beitragspflichtigen 

Einnahmen brutto und netto (BEITRPFL- 

BRUTTO/NETTO) zu übermitteln 

4: 

§ 

5: 

6: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 









Datenbaustein „DBLT“ 

Kriterien 

1: Es maschinell das Beginn des Beschäftigungsverhältnisses 

(BV-SEIT) zu übermitteln 

§ 

Erledigt 

2: Ist das Beschäftigungsverhältnis beendet, ist das Ende- 

Datum maschinell (BV-BIS) zu übermitteln. 

§ 

3: Es ist der Klartext aus dem Personalstamm „Beschäftigt 

als“ (BV-ALS) maschinell zu übermitteln. 

§ 

4: Handelt es sich um ein Ausbildungsverhältnis (AUSB- 

VERH), ist dieses aus der Personengruppe heraus 


5: Es ist zu übermitteln, ob aufgrund von Vorerkrankungen 

für weniger als 6 Wochen EFZ bestehtl 

N = Nein 

J = Ja 

§ 

§ 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 










Kriterien 

7: Es ist das monatliche Arbeitsentgelt für eine Vollzeitbeschäftigung 

im Kalendermonat vor Beginn der Leistung 

(ohne außertarifliche Zahlungen) (AE-BMZR-MONAT) 


8: Es ist das Stündliche Arbeitsentgelt für eine Vollzeitbeschäftigung 

im Kalendermonat vor Beginn der Leistung 

(ohne außertarifliche Zahlungen) (AE-BMZR-STUEND) 

zu übermitteln. 

9: Es ist maschinell die Angabe der tarifvertraglich vereinbarten 

wöchentlichen Arbeitszeit (WOECH-AZ-TARIF) 

erforderlich 

10: Es ist der Maßgebende/r Tarifgemeinschaft/Tarifvertrag 

1 = Tarif West 

2 = Tarif Ost 

3 = nach dem ortsüblichen Arbeitsentgelt (nur wenn 

jegliche tarifvertragliche Regelung fehlt 

4 = keine Angaben möglich 


11: Bei Angabe eines Tarifvertrages (OST/WEST; (MM- 

TARIFVERTRAG)) sind die tarifvertraglich geregelten 

monatlichen vermögenswirksamen Leistungen des 

Arbeitgebers (VWL-MONATLICH) zu übermitteln 

12: Es ist die tarifvertraglich geregelte jährliche Einmalzahlung 

(z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) (EZ-TARIF) zu 

übermitteln 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 










Kriterien 

13: Über ein Kennzeichen in der Lohnart werden während 

der LT weitergezahlte vermögenswirksame Leistungen 

(monatlicher Betrag) (VWL) maschinell übermittelt 

14: Über ein Kennzeichen in der Lohnart werden während 

LT weitergezahlte Sachbezüge und Teilarbeitsentgelte 

(monatlicher Gesamtbetrag brutto und netto) maschinell 

übermittelt 

15: Der Verzicht auf Beitragsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung 

wird maschinell übermittelt 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 

16: Die versicherungsrechtliche Beurteilung zur Gleitzone 

(AE-GLEITZONE) im Personalstamm ist maschinell zu 

übermitteln. 

Arbeitsentgelt in der Gleitzone 

N = Nein 

J = Ja 

17: Es ist der Verzicht auf Beitragsminderung RV bei Gleitzone 

(MM-VERZICHT-BEITRGLEITZONE) 

N = Nein 

J = Ja 


18: Die Angaben zum Rechtskreis (RECHTSKREIS) 

W = West 

O = Ost 

sind maschinell zu übermitteln 

§ 

§ 

§ 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 










Kriterien 

19: Es ist anzugeben ob das Arbeitsentgelt (Baustein 

DBAE Stellen 045-181) mindestens den tariflichen Bestimmungen 

(AE-TARIFBEST) entspricht 

N = Nein 

J = Ja 

U = Unbekannt 

20: Es ist das Institutionskennzeichen des Unfallversicherungsträgers 

(9 Stellen) anzugeben. 

§ 

§ 

Erledigt 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 









Datenbaustein „DBSE“ 

Kriterien 

1: Zur Zeit nicht besetzt 

Erledigt 

2: 

3: 

4: 

5: 

6: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 


Maschinelle Erstellung und 

Übermittlung der Meldungen 

und Übertragung der Beitragsnachweise 

für Zahlstellen 

Thema: 

Kategorie: 


Maschinelle Erstellung und Übermittlung der Meldungen und Übertragung der 

Beitragsnachweise für Zahlstellen 1500 

Meldungen 


1: Soll das Modul „Maschinelle Erstellung und Übermittlung 

der Meldungen und Übertragung der Beitragsnachweise 

für Zahlstellen“ in die Systemuntersuchung 


beschriebenen Kategorien sowie Schlagworte maschinell 

umgesetzt werden (F1 – F5). 

2: Folgende Meldetatbestände werden bei gesetzlich 

krankenversicherten Versorgungsbeziehern maschinell 

abgebildet: Beginn und Höhe der Versorgungsbezüge, 

Veränderung der Versorgungsbezüge (z.B. Einmalzahlungen), 

Kapitalleistung oder Kapitalisierung von 

Versorgungsbezügen, Wechsel der Zahlstelle (z.B. 

Fusion), Ende der Versorgungsbezüge und Bestandsabgleich. 

3: Im Zahlstellenverfahren müssen die Meldungen unverzüglich 

abgegeben werden. 

4: Fehlerhafte Meldungen sind sowohl von den Zahlstellen 

als auch von den Krankenkassen zu stornieren. 

5: Die maschinellen Meldungen der zuständigen Krankenkasse 

an die Zahlstelle bzgl. Beitragsabführungspflicht 

werden automatisiert im Entgeltabrechnungsprogramm 

verarbeitet. 

6: Es ist maschinell sicherzustellen, dass zum Start des 

maschinellen Verfahrens keine Beginn-Meldungen für 

die Versorgungsbezieher erfolgen, die zu diesem Zeitpunkt 

bereits laufend Versorgungsbezüge erhalten. 

7: Es ist maschinell sicherzustellen, dass zum Start des 

maschinellen Verfahrens und beim Wechsel der Meldestelle 

Bestandsmeldungen oder Pseudo- 

Änderungsmeldungen oder tatsachlich anfallende Beginn/Ende/Änderungsmeldungen 

für jede betroffene 

Krankenkasse erzeugt werden. 

8: Es wird empfohlen, Versorgungsempfänger im Abrechnungsverfahren 

von den Arbeitnehmern abzugrenzen. 



Version 6.1 Stand: 15. Mai 2009 






Der 






9: Die Zahlstellennummer ist wie folgt auf Plausibilität zu 

prüfen: Die ersten 3 Stellen müssen 106-108 sein, die 

letzte Stelle ist die Prüfziffer. Bei Verwendung der Betriebsnummer 

ist diese auf Plausibilität hinsichtlich der 

Prüfziffer zu prüfen. 

10: Die Rückmeldungen der Krankenkassen erfolgen 

immer an den im letzten gültigen Datensatz 

Kommunikation (DSKO) hinterlegten Adressaten der 

Zahlstelle (E-Mail-Adresse). Es wird empfohlen, für die 

Datenannahme eine separate E-Mail-Adresse (anstelle 

der E-Mail-Adresse eines Sachbearbeiters) zu 

verwenden. Änderungen einer bereits verwendeten E- 

Mail-Adresse können durch die ausschließliche 

Übersendung eines Datensatzes Kommunikation 

(DSKO) einschließlich des Vor- und 

Nachlaufsatzes und unter Verwendung der laufenden 

Dateinummer mitgeteilt werden. 

9: Die ITSG-Betriebsnummerndatei ist im Programm integriert. 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 

Fundstelle 5: 

§ 202 SGB V 

Gemeinsame Grundsätze zum maschinell unterstützten 

Zahlstellen-Meldeverfahren in der aktuellen Fassung 

Verfahrensbeschreibung zum maschinell unterstützten 


Datensatzbeschreibung zum maschinell unterstützten 


Rdschr. vom 30.12.2008 über die Krankenversicherung 

der Rentner zum 1.1.2009 

Testaufgabe(n): Pooltestaufgaben 1150 und 1151 

Permanenter Testfall 1100 









Der 






Thema: 

Kategorie: 


Maschinelle Erstellung und Übermittlung der Meldungen und Übertragung der 

Beitragsnachweise für Zahlstellen 1500 

Beitragsberechnung und Übertragung der Beitragsnachweise 


1: Soll das Modul „Maschinelle Erstellung und Übermittlung 

der Meldungen und Übertragung der Beitragsnachweise 

für Zahlstellen“ in die Systemuntersuchung 


beschriebenen Kategorien sowie Schlagworte maschinell 

umgesetzt werden (F1 – F4). 

2: Die Beitragsberechnung erfolgt aufgrund der automatisiert 

im Entgeltabrechnungsprogramm verarbeiteten, 

maschinellen Meldungen der zuständigen Krankenkasse 

an die Zahlstelle bzgl. der Beitragsabführungspflicht. 

3: Für die Beitragsberechnung wird der VBmax herangezogen. 

Die zweimalige jährliche Anpassung erfolgt maschinell 

durch die Zahlstelle - außer in den Fällen des 

Mehrfachbezuges. 

4: Bei der Beitragsabrechnung wird die Beitragsuntergrenze 

(1/20 der Bezugsgröße) berücksichtigt. 

5: Für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge 

gilt der einheitliche allgemeine Beitragssatz. 

Für Renten und Landabgaberenten nach dem ALG gilt 

die Hälfte des einheitlichen allgemeinen Beitragsatzes 

zzgl. 0,45 % 

6: Die Beiträge zur KV/PV trägt der Versorgungsempfänger 

alleine. 

7: Die Zahlstelle hat der zuständigen Krankenkasse mittels 

Beitragsnachweisdatei die Höhe der abzuführenden 

Beiträge mitzuteilen, wenn eine Beitragsabführungspflicht 

durch die Zahlstelle gegeben ist. 

8: Es wird empfohlen, Versorgungsempfänger im Abrechnungsverfahren 

von den Arbeitnehmern abzugrenzen. 









Der 






9: Die Zahlstellennummer ist wie folgt auf Plausibilität zu 

prüfen: Die ersten 3 Stellen müssen 106-108 sein, die 

letzte Stelle ist die Prüfziffer. Bei Verwendung der Betriebsnummer 

ist diese auf Plausibilität hinsichtlich der 

Prüfziffer zu prüfen. 

10: In der Sammlung von Abrechnungsunterlagen ist ersichtlich, 

ob die Grundlage der Beitragskriterien die 

maschinelle Rückmeldung der Krankenkasse oder eine 

manuelle Erfassung ist. 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 

§ 256 SGB V 

Gemeinsame Grundsätze zum maschinell unterstützten 


Datensatzbeschreibung für die Datenübermittlung des 

Beitragsnachweises für die Bezieher von 

Versorgungsbezügen von den Zahlstellen an die 

Datenannahmestellen der Krankenkassen in der 


Rdschr. vom 30.12.2008 über die Krankenversicherung 

der Rentner zum 1.1.2009 

Testaufgabe(n): Pooltestaufgaben 1150 und 1151 

Permanenter Testfall 1100 









Der 


Abrechnung für in der 

Seefahrt beschäftigte 

Personen 

Thema: 

Kategorie: 


Abrechnung für in der Seefahrt beschäftigte Personen 

Allgemeines 

Beitrags- und Melderecht 

1: Das Modul „Abrechnung für in der Seefahrt beschäftigte 

Personen“ wird in eigener Zuständigkeit von der See- 

Krankenkasse geprüft. 

2: 

3: 

4: 

5: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 

Fundstelle 4: 










Der 


Sofortmeldungen nach 


Thema: 

Kategorie: 


Sofortmeldungen nach § 28a Abs. 4 SGB IV 

Allgemeines 


Kriterien 

1: Soll das Modul „Sofortmeldungen nach § 28a Abs. 4 SGB 

IV“ in die Systemuntersuchung einbezogen werden, müssen 


sowie Schlagworte maschinell umgesetzt werden (F1). 

2: Ab dem 1. Januar 2009 sind für Beschäftigte in bestimmten 

Wirtschaftsbereichen Sofortmeldungen an die Datenstelle 

der Träger der Rentenversicherung (Betriebsnummer 

66667777) zu erstellen (F2). 

3: Die Sofortmeldung ist spätestens zu Beginn der Beschäftigungsaufnahme 

– unabhängig davon, ob bereits eine 

Anmeldung mit GD 10 an die Einzugstelle abgegeben 

wurde - mit GD 20 zu erstellen. Die Sofortmeldung ersetzt 

nicht die Anmeldung mit GD 10 an die Einzugstelle. 

4: Die Datenübermittlung erfolgt mit dem Datensatz DSME 

und den Datenbausteinen DBNA und DBSO. Ist die Versicherungsnummer 

nicht bekannt, sind die Datenbausteine 

DBAN und DBGB sowie ggf. DBEU zusätzlich zu melden. 

5: Nach bilateraler Rücksprache mit der Datenstelle der 

Rentenversicherung kann das Verfahren eXTra-Standard 

(einheitliches XML-basiertes Transportverfahren) genutzt 

werden. Die für dieses Verfahren gültigen Spezifikationen 

werden unter www.extra-standard.de veröffentlicht. 

6: Die Sofortmeldung muss den Familien- und Vornamen, 

die Versicherungsnummer, die Betriebsnummer des 

Arbeitgebers und den Tag der Beschäftigungsaufnahme 

enthalten. Ist die Versicherungsnummer nicht bekannt, 

müssen die zur Vergabe einer Versicherungsnummer 

notwendigen Angaben (Tag und Ort der Geburt, Anschrift) 

enthalten sein. 

7: Die Sofortmeldung ist zu stornieren, wenn sie nicht zu 

erstatten war. Enthielt die Sofortmeldung unzutreffende 

Angaben, ist sie zu stornieren und neu zu erstatten. 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

§ 

Erledigt 









Der 


Sofortmeldungen nach 


8: Die nachfolgenden maschinellen Meldungen der Datenstelle 

der Rentenversicherung werden automatisiert im 

Entgeltabrechnungsprogramm verarbeitet: 

- Rückmeldung der ermittelten oder neu vergebenen 


- Rückmeldung bei Widersprüchen in der 

Sofortmeldung und der Anmeldung GD 10 

9: Die Sofortmeldung ist im Jahreslohnkonto zu dokumentieren, 

sofern sie aus dem System erstellt wurde. 

10: Für die Sofortmeldung wird eine Bescheinigung nach § 

25 DEÜV erstellt. 

§ 

11: Es besteht die Möglichkeit, die Verpflichtung zur Abgabe 

der Sofortmeldung des jeweiligen Arbeitgebers maschinell 

zu hinterlegen. Sofern diese „Kennzeichnung“ vom 

Arbeitgeber vorgenommen wird, ist sicherzustellen, dass 

alle erfassten Personaleintritte neben den Anmeldungen 

an die Krankenkassen zusätzlich die notwendigen Sofortmeldungen 

auslösen. Es ist zulässig, einzelne Arbeitnehmer 

von der Sofortmeldung – sofern diese bereits auf 

anderem Wege erstattet wurde - auszunehmen. 

Fundstelle 1: 

GG nach § 22 DEÜV; Gemeinsames Rundschreiben 

„Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, 

Renten- und Arbeitslosenversicherung“ vom 15.07.1998 

in der Fassung vom 26.11.2008 

Fundstelle 2: § 28a Abs. 4 SBG IV, BE 25./26.11.2008 Top 1 









Der 


Elektronischer 

Entgeltnachweis - ELENA 

Thema: 

Kategorie: 


Elektronischer Entgeltnachweis - ELENA 

Allgemeines 


1: Die nachstehenden Beschreibungen im Pflichtenheft 

erstrecken sich nicht auf fachliche Ausführungen zum 

Steuerrecht. 

2: In der Anlage 80 des Pflichtenheftes werden mögliche 

Plausibilitäten hinsichtlich der Datenermittlung zum 

ELENA-Verfahren beschrieben. 

3: Da das ELENA-Verfahren in Teilbereichen vom DEÜV- 

Verfahren abweicht, wird empfohlen, die Erstellung der 

Meldesätze in einem eigenen „Meldelauf“ 

vorzunehmen. 

4: Die im Rahmen der Verfahrensbeschreibung/Anlage 5 

des ELENA-Verfahrensgesetzes (Datensätze und 

Datenbausteine sowie Fehlerkatalog im ELENA- 

Verfahren) vorgegebenen Prüfungen sind 

programmtechnisch umgesetzt. 

§ 

5: Sämtliche Informationen rund um das ELENA- 

Verfahren werden auf der Internetseite www.das-elenaverfahren.de 

zur Verfügung gestellt. 

6: Die Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der ELENA- 

Meldungen wird programmtechnisch dadurch 

unterstützt, dass spätestens zum Zeitpunkt der 

laufenden Abrechnung ein Hinweis erfolgt, wenn für 

den Vormonat keine ELENA-Daten 

(arbeitgeberbezogen) maschinell erstellt wurden. 

7: Der monatliche Datensatz (MVDS) muss mindestens 

folgende Datenbausteine enthalten: 

DBEN (Datenbaustein Grunddaten) 

DBNA (Datenbaustein Namensangaben) 

DBGB (Datenbaustein Geburtsangaben) 

DBAN (Datenbaustein Anschrift) 

DBAG (Datenbaustein Arbeitgeberangaben). 

§ 

§ 

Fundstelle 1: GG 5.2 und 5.2.1 

Bei Stornomeldungen sind der DBEN und DBAG 

entbehrlich (F1). 

Fundstelle 2: 










Der 




Thema: 

Kategorie: 



Datensätze 

Vorlaufsatz 

1: Die Meldedaten-Datei beginnt mit dem Vorlaufsatz in 

der aktuellen Version (F2). 

§ 


(F1). 

§ 

3: Bei Dateien mit MVDS-Datensätzen wird die 

Dateinummer automatisch verwaltet, kann jedoch durch 

den Anwender editiert werden. 

§ 

4: Bei Dateien mit DSVV-Datensätzen muss die 

Dateifolgenummer nicht programmtechnisch verwaltet 


5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: Verfahrensbeschreibung/Anlage 5 


Fundstelle 3: 










Der 




Thema: 

Kategorie: 



Datensätze 

Datensatz „Kommunikation-DSKO“ 

1: Es wird empfohlen, dass die Anwender über die 

Datenpflege für den DSKO vom Software-Ersteller 

regelmäßig (z. B. beim Jahreswechsel) informiert 


2: 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 




Thema: 

Kategorie: 



Besonderheiten 

Multifunktionaler Datensatz - MVDS 

1: Bei der Kombination „geringfügige entlohnte 

Beschäftigung und Elternzeit/Wehrdienst/ 

Zivildienst/Pflegezeit in der Hauptbeschäftigung“ sind 

im ELENA-Verfahren 2 Datensätze zu liefern. Dies gilt 

auch, sofern in einem Monat folgende Tatbestände 

auftreten: 

Wiedereintritt im gleichen Monat 

Beitragsgruppenwechsel im gleichen Monat 

Personengruppenwechsel im gleichen Monat 

Rechtskreiswechsel im gleichen Monat 

§ 

2: Die programmtechnische Trennung von Beschäftigten 

und Beamten, Richter und Soldaten (ggf. über 

Kennzeichen, Personengruppe etc.) ist vorgenommen. 

3: Es ist auch zulässig, den Beginn oder das Endes der 

Ausbildung um Beginn/Ende des Monats zu melden. 

§ 

4: Bei einem Betriebsstättenwechsel ist die 

Betriebsnummer der vorhergehenden Betriebsstätte 

einmalig maschinell zu melden. 

5: Für die Erstellung der ELENA-Datensätze sind immer 

die Tatbestände des letzten Tages des 

Meldezeitraumes maßgebend. 

§ 

§ 

6: Die zeitversetzte Abrechnung von variablen 

Entgeltbestandteilen (bis zu 2 Monaten Versatz) ist 

auch im ELENA-Verfahren zulässig. 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 










Der 




Thema: 

Kategorie: 




ELENA-Grunddaten zum Arbeitgeber und Arbeitnehmer - DBEN 

1: Bei der wöchentlichen Arbeitszeit ist generell die 

vertragliche Arbeitszeit anzugeben. Dies gilt auch 

während Fehlzeiten. 

2: Es ist das arbeitslosenversicherungspflichtige Brutto 

maßgebend. 

§ 

§ 

3: Sofern einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Rahmen 

der Märzklausel beitragsrechtlich zur 

Arbeitslosenversicherung herangezogen wird, ist dieser 

Wert im Monat der Auszahlung zu melden. 

§ 

4: 

§ 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 




Thema: 

Kategorie: 




DBNA - Name 

1: Es gelten die Ausführungen zum DBNA im DEÜV- 

Meldeverfahren. 

§ 

2: 

§ 

3: 

§ 

4: 

§ 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 




Thema: 

Kategorie: 




DBGB - Geburtsangaben 

1: Es gelten die Ausführungen zum DBGB im DEÜV- 


§ 

2: In Dateien mit MVDS-Datensätzen kann, in solchen mit 

DSVV-Datensätzen muss der Geburtsort angegeben 

sein. 

3: 

§ 

§ 

4: 

§ 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 




Thema: 

Kategorie: 




DBAN - Anschrift 

1: Es gelten die Ausführungen zum DBAN im DEÜV- 


§ 

2: 

§ 

3: 

§ 

4: 

§ 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 




Thema: 

Kategorie: 




DBAG - Arbeitgeberangaben 

1:: Es gelten für die Anschrift und Email-Adresse die 

Prüfkriterien des DSKO. 

§ 

3: 

§ 

4: 

§ 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 




Thema: 

Kategorie: 




DBAB – von der Arbeitgeberanschrift abweichender Beschäftigungsort 

1: Weicht der zur BBNRVU gehörende Ort von dem der 

Arbeitgeberanschrift (DBAG) ab, muss er hier gemeldet 

werden 

2: Bei Ausstrahlung muss hier der Beschäftigungsort des 

Auslandes gemeldet werden. 

§ 

§ 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 




Version 6.4 



Seite 10 von 17





Der 




Thema: 

Kategorie: 




DBFZ – Fehlzeiten 

1: Für die maschinelle Umsetzung der Sachverhalte hat 

die ITSG die Anlage 3 zum Pflichtenheft veröffentlicht, 

die inhaltlich verwendet wird. 

2: Das Beginndatum und der Fehlzeitengrund werden nur 

für die Dauer der Fehlzeit monatlich gemeldet. 

§ 

3: Bei den Personengruppen 109/110 sowie 190 ist eine 

Meldung der Fehlzeiten nicht zwingend erforderlich. 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 




Thema: 

Kategorie: 




DBSE – steuerpflichtiger sonstiger Bezug 

1: Die Art des steuerpflichtigen sonstigen Bezugs kann 

programmtechnisch erkannt werden (F1). 

2: Sofern der steuerpflichtige sonstige Bezug nicht den 

Schlüsseln 01 bis 07 zuzuordnen ist, muss der 

Schlüssel 99 verwendet werden. 

§ 

§ 

3: Bei Schlüssel 99 für steuerpflichtige sonstige Bezüge 

sollte die Textbezeichnung aus der jeweiligen Lohnart 

übernommen werden. 

4: Eine Kumulierung von verschiedenartigen Bezügen 

unter dem Schlüssel 99 ist nicht zulässig. 

§ 

5: 

6: 

7: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 




Thema: 

Kategorie: 




DBSB – steuerfreie Bezüge 

1: Die Art des steuerfreien Bezugs kann 

programmtechnisch erkannt werden (F1). 

2: Sofern der steuerfreie Bezug nicht den Schlüsseln 01 

bis 17 zuzuordnen ist, muss der Schlüssel 99 

verwendet werden. 

3: Eine Kumulierung von verschiedenartigen Bezügen 

unter dem Schlüssel 99 ist nicht zulässig. 

§ 

§ 

§ 

4: Bei Schlüssel 99 für steuerfreie Bezüge sollte die 

Textbezeichnung aus der jeweiligen Lohnart 

übernommen werden. 

5: Die Schlüssel 03 und 05 werden nicht verwendet. 

§ 

6: 

7: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 




Version 6.4 



Seite 13 von 17





Der 




Thema: 

Kategorie: 




DBAS – Ausbildung 

1: Der Datenbaustein wird für die Dauer der Ausbildung 

monatlich gemeldet (F1). 

§ 

2: Es ist die Möglichkeit gegeben, den Beginn der 

Ausbildung, das voraussichtliche Ende sowie das 

tatsächliche Ende der Ausbildung zu melden (F1). 

§ 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 


Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 




Thema: 

Kategorie: 




DBZD – Zusatzdaten 

1: In Fällen mit fiktiven Brutto (z. B. KUG, Altersteilzeit) ist 

das zur Arbeitslosenversicherung beitragspflichtige 

laufende und einmalig gezahlte Arbeitsentgelt zu 

melden, welches angefallen wäre. 

2: In Fällen der Gleitzone ist im Feld „fiktives Brutto“ das 

tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt anzugeben. 

§ 

§ 

3: Im Feld „Lohnsteuer pauschal“ ist auch die einheitliche 

Pauschsteuer für geringfügig Beschäftigte zu melden, 

wenn sie auf den Arbeitnehmer abgewälzt wurde. 

§ 

4: Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung 

Versicherten oder in der privaten Krankenversicherung 

Versicherten Arbeitnehmern ist in den Feldern zum 

Arbeitgeberzuschuss ein Beitragszuschuss 

auszuweisen 

§ 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 




Thema: 

Kategorie: 




DBNB – Nebenbeschäftigung Arbeitslose 

1: Die Verpflichtung zur Übermittlung des 

Datenbausteines erfolgt für die Entgeltabrechnung ab 

1. Januar 2012. 

2: Der Baustein ist zu melden, wenn der Arbeitnehmer 

Arbeitslosengeld/Teilarbeitslosengeld/Berufsausbildung 

sbeihilfe oder Übergangsgeld bezieht. Dies gilt nicht, 

wenn sich die aktuelle Meldung auf eine fortgeführte 

Beschäftigung bezieht, die der Versicherungspflicht 

gemäß § 25 SGB III unterliegt und bereits vor Beginn 

des Bezuges von Teilarbeitslosengeld ausgeübt wurde 

3: Es sind nur die in der jeweiligen Kalenderwoche 

geleisteten Arbeitsstunden anzugeben. 

4: Bei Heimarbeiterbeschäftigung ist der Tag der Ausgabe 

und der Tag der Ablieferung anzugeben. 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3: 










Der 




Thema: 

Kategorie: 




DBHA – Heimarbeiter 

1: Der Datenbaustein wird für die Dauer der Heimarbeit 

monatlich gemeldet (F1). 

§ 

2: Sofern die Stelle B1 Schlüssel 7 in den Angaben zur 

Tätigkeit enthalten ist, muss der Datenbaustein 

Heimarbeiter gemeldet werden. 

3: 

4: 

5: 

6: 

7: 

Fundstelle 1: 

Fundstelle 2: 

Fundstelle 3:

1 Das Pflichtenheft - Gkv-ag.de

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?