Bekanntmachung_Wasser - Gemeinde Heidenrod

B e k a n n t m a c h u n g
nach § 55 KWG über die Durchführung eines Bürgerentscheids
gemäß § 8 b Hess. Gemeindeordnung
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heidenrod hat in ihrer Sitzung vom
28.10.2011 beschlossen, dass das von der Initiative „Bürgerbegehren zur
Wasserversorgung in Heidenrod“ eingereichte Bürgerbegehren zulässig ist
und der beantragte
Bürgerentscheid am Sonntag, den 22.01.2012
durchgeführt wird.
Die im Rahmen des Bürgerentscheids zur Abstimmung stehende Frage lautet:
„Sind Sie bezüglich der Wasserversorgung der Gemeinde Heidenrod für die
Aufrechterhaltung und den Ausbau der zurzeit durch die Gemeinde
überwiegend praktizierten Wassergewinnung aus Heidenroder
Wasseraufkommen (Eigengewinnung)“
Begründung der Antragsteller:
Die Gemeinde Heidenrod steht gegenwärtig vor der Entscheidung, ihre
Wasserversorgung entweder durch die Aufrechterhaltung und den Ausbau der
Eigenwassergewinnung (z. Z. ca. 60 %) oder durch eine Ausweitung des
Fremdwasserbezugs (z. Z. ca. 40 %) zu gewährleisten. Die Entscheidung hierüber ist
unausweichlich geworden, weil der Wasserbeschaffungsverband Rheingau-Taunus
(WBV) diesbezüglich der Gemeinde ein Angebot unterbreitet hat und hierauf alsbald
eine Antwort erwartet. Das Angebot des WBV geht dahin, der Gemeinde eine
Fremdwasserleitung von Kemel über Huppert nach Laufenselden (ca. 9 km Länge)
zu bauen und 85 % der hierfür notwendigen Kosten zu tragen.
Die Annahme des Angebots bedeutet in jedem Falle, dass der Fremdwasserbezug
der Gemeinde ausgeweitet wird. Das gemeindeeigene Wasser erfreut sich jedoch bei
vielen Heidenroder Bürgern großer Beliebtheit.
Die Kostenlast wird sich in jedem Falle noch deutlich erhöhen, sei es durch den
Fremdwasserleitungsbau in Verbindung mit der Ausweitung des
Fremdwasserbezugs, sei es durch den Ausbau der Eigenwassergewinnung
einschließlich des damit verbundenen Betreiberrisikos.
Nach dem vorliegenden Gutachten eines Wirtschaftsprüferbüros muss nach
heutigem Stand der zumindest längerfristig anfallenden Aufwendungen damit
gerechnet werden, dass das Eigenwasser unter der Voraussetzung kostendeckender
Gebühren im Ergebnis knapp 10 % teurer sein wird, als das vom WBV angebotene
Fremdwasser. Dies wären Mehrkosten von rund 42 Cent pro Kubikmeter.

Nach Lage der Heidenroder Gemeindefinanzen ist die Finanzierung der künftigen
Wasserversorgung ausschließlich durch kostendeckende Gebühren sicher zu stellen.
Unter diesen Voraussetzungen und angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde in
die Eigenwasserversorgung bereits mehr als 7 Millionen € investiert hat, ist nach
unserer Auffassung für die hier zu treffende Entscheidung der beantragte
Bürgerentscheid die gebotene Vorgehensweise.
Auffassung der Gemeindeorgane:
Ausgangspunkt für die Überlegungen zur Neuausrichtung der Wasserversorgung in
der Gemeinde ist die - auch von den übergeordneten Stellen geforderte -
Sicherstellung der Wasserversorgung im Hinblick auf Qualität und Quantität im
gesamten Gemeindegebiet.
Vor diesem Hintergrund sind die bisher nicht in das innerörtliche Verbundnetz der
Gemeinde und des Wasserbeschaffungsverbandes Rheingau-Taunus
eingebundenen Ortsteile Algenroth, Grebenroth, Huppert, Laufenselden und
Martenroth kritisch zu betrachten, da sie bei einer jederzeit möglichen Störung an
den dortigen Eigengewinnungsanlagen nicht ausreichend mit Trinkwasser versorgt
werden können.
Im Zuge der Beratungen in den gemeindlichen Gremien wurden verschiedene
Lösungsansätze untersucht. Eine Möglichkeit wäre, die genannten Ortsteile an das
Netz des Wasserbeschaffungsverbandes Rheingau-Taunus anzuschließen und
zumindest teilweise mit Fremdwasser zu versorgen. Die Alternative hierzu wäre der
Ausbau der Eigenwassergewinnung durch Erschließung neuer Gewinnungsanlagen.
Als Ergebnis einer betriebswirtschaftlichen Untersuchung ist festzustellen, dass der
kostendeckende Wasserpreis für alle Heidenroder Bürgerinnen und Bürger bei einem
Ausbau der Eigenversorgung pro Kubikmeter Wasser etwa 42 Cent teurer wäre als
bei einer Erhöhung des Fremdbezuges. Dabei ist unterstellt, dass bei beiden
Alternativen die angenommenen Investitionskosten gehalten und der Bezugspreis
beim WBV gleich bleibt.
Im Vorfeld eines möglichen Bürgerentscheids sollten die Bürgerinnen und Bürger
Gelegenheit erhalten, sich im Rahmen von Informationsveranstaltungen über die
Thematik umfassend zu informieren.
Heidenrod, den 30. November 2011
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Heidenrod
(Schmelzeisen)
Bürgermeister