VGH_20120503

4. Senat
4 B 934112
8 L 910112.F
H ESSISC H ER VERWALTUNGSGERICHTSHOF
I n dem Verwaltungsstreitverfahren
BESCHLUSS
des Herrn Jürgen Kremser,
Bottenhorner Weg 40, 60489 Frankfurt am Main,
gegen
die Stadt Frankfurt am Main,
vertreten durch die Oberbürgermeisterin - Rechtsamt -,
Sandgasse 6, 60311 Frankfurt am Main,
wegen Naturschutzrechts
hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - 4. Senat - durch
Vorsitzende Richterin am Hess. VGH Dr. Rudolph,
Richter am Hess. VGH Heuser,
Richter am Hess. VGH Steinberg,
am 3. Mai 20'12 beschlossen:
Antragstel ler und Beschwerdeführer,
Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Veruraltungsgerichts
FrankfurVM. vom 2. April 2012 - 8 L 910112.F - wird als unzulässig verworfen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 297,50 Euro festgesetzt.
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Gründe:
Die vom Antragsteller selbst mit Schreiben vom 12. April2012 eingelegte Beschwerde
gegen den im Tenor genannten Beschluss des Veruraltungsgerichts Frankfutl/M. ist nicht
zulässig, weil der Antragsteller nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten
worden ist. Eine materielle Prüfung der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gründe
durch das Beschwerdegericht ist mithin ausgeschlossen
Nach $ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO müssen sich die Beteiligten eines Verwaltungsstreitverfahrens
vor dem Bundesverwaltungsgericht
vor dem Obervenrvaltungsgericht - und damit
auch vor dem Hessischen Verualtungsgerichtshof - durch einen Prozessbevollmächtigten
vertreten lassen. Dies gilt nach Satz 2 des $ 67 Abs. 4 auch für Prozesshandlungen, durch
die ein Verfahren eingeleitet wird. Über dieses Erfordernis ist der Antragsteller in der dem
angegriffenen Beschluss des Venvaltungsgerichts beigefügten Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich
belehrt worden. Auch nach Eingang der Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof
ist der Antragsteller mit gerichtlicher Verfügung vom 23.April 2012 auf
d ieses Erfordernis hingewiesen worden.
Die vom Antragsteller selbst eingelegte Beschwerdentspricht nicht den genannten Erfordernissen.
Aufgrun der fehlenden Postulationsfähigkeit des Antragstellers ist von der Unwirksamkeit
der betreffenden Prozesshandlung auszugehen. Dieser Mangel in der Postulationsfäl'rigkeit.des
Antragstellers kann auch nicht durch (nachirägliche) Genehmigung
eines Bevollmächtigten geheilt werden.
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Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge nach S 154 Abs. 2 VwGO zu verwerfen.
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Der Werl des Streitgegenstandes wird entsprechend der erstinstanzlichen Wertfestsetzung,
die von den Verfahrensbeteiligten nicht angegriffen worden ist, auch für das Beschwerdeverfahren
auf 297,50 Euro festgesetzt ($ 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. $ 52 Abs. 3
GKG).
Hinweis: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (SS 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs.3Satz3GKG).
Dr. Rudolph
Steinberg
Heuser
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