B ILDUN G SW E R K I/2012

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Hinweis zur Sonderurlaubsgenehmigung Bei Teilen der Schulaufsicht sowie vielen Schulleitungen und Lehrkräften ist eine Verunsicherung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderurlaub zur Teilnahme an Fortbil dungsveranstaltungen entstanden. Die dabei gelegentlich von Schulleitungen und Schul auf sicht vertretene Auffassung, eine Genehmigung von Sonderurlaub zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung während der Unter richts zeit sei nur möglich, wenn eine Vertretung gesichert sei, entspricht nicht der Rechtslage. Die geltende Rechtslage wird daher im Folgenden kurz dargestellt. Das Schulgesetz schreibt in § 57 Abs. 3 Satz 2 lediglich vor, dass die G eneh migung von Fortbildung während der Unterrichtszeit in der Regel voraussetzt, dass eine Vertretung gesichert ist. Auch die Allgemeine Dienstordnung (§ 29 Abs. 3 ADO; BASS 21-02 Nr. 4) verlangt nur, dass „grundsätzlich“ eine Vertretung gesichert ist. ,,In der Regel“ und „grundsätzlich“ lassen Aus nahmen zu, die Fortbildung kann also auch bei Unterrichtsausfall genehmigt werden. Eine Ausnahme von der Regel und damit die Genehmi gung von Fortbildung, obwohl der Vertretungsunterricht nicht gesichert ist, liegt beispielsweise vor, wenn nicht genügend Personal zur Verfügung steht, um Vertretungsunterricht erteilen zu können. Daher verpflichtet § 59 Abs. 2 Nr. 4 Schulleiterinnen und Schul leiter auch nur „im Rahmen der personellen Ressourcen“ darauf hinzuwirken, dass der Unterricht ungekürzt erteilt wird. Kann kein Vertretungsunterricht erteilt werden, hat die Schul lei tung gem. § 57 Abs. 3 Satz 2 zu prüfen, ob Unterrichtsausfall auf andere Weise vermieden werden kann. Das ist z. B. der Fall, wenn eine Klasse eine Aufgabe zu bearbeiten hat und (mit-)beaufsichtigt wird. Die ebenfalls im Schulgesetz vorgesehene Möglichkeit, den Unterricht nachzuholen oder vorzuziehen, dürfte in der Praxis in vielen Fällen nicht durchführbar sein und ist angesichts der Tat sache, dass die Teilnahme an einer Fortbildung die Erfüllung einer Dienstpflicht darstellt, rechtlich auch nicht unbedenklich. Das Schulgesetz verpflichtet die Schulleitung also, die genannten Möglichkeiten zu prüfen, um Unterrichtsausfall durch Fort bildung – wenn möglich – zu vermeiden. Das ist keine neue Rechtslage, denn selbstverständlich hat die Schulleitung immer, wenn Unterricht auszufallen droht, die Möglichkeit von Vertretungsunterricht zu prüfen. Das Gesetz macht aber die Genehmigung von Sonder urlaub zur Teilnahme an einer Fortbildung keineswegs von einem gesicherten Vertretungs unterricht abhängig. Auch der Runderlass des Ministeriums zur Anwendung der Sonderurlaubsverordnung auf Lehrer (Punkt 1.2; BASS 21-05 Nr. 11) stellt eindeutig klar, dass es allgemein nicht gerechtfertigt ist, Sonderurlaub ohne nähere Prüfung allein unter Hinweis auf den mit ihm verbundenen Ausfall des vorgesehenen Unterrichts oder auf die Notwendigkeit von Vertretungsunterricht abzulehnen.
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