ALLGEMEINE UMWELTPOLITIK An das Amt der Kärntner ...

ALLGEMEINE UMWELTPOLITIK
Sektion V – Referat Umweltbewertung
A-1090 Wien, Spittelauer Lände 5
Telefon: (01) 31 304
Durchwahl: 5509 Datum: 29. August 2011
Telefax Nr.: (01) 31 304-3700 Zahl: 162-173/11
Sachbearbeiterin: DI Barbara Birli
02 0380/ 7-UK/11
An das
Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 7 – Wirtschaftsrecht und Infrastruktur
Mießtalerstraße 1
9021 Klagenfurt
z. Hd. Frau Dr. Vallant
7-A-UVP-1177/28-2011
Betrifft: UVE Reststoffdeponie St. Kosmas; Stellungnahme des BMLFUW gemäß
§ 5 Abs. 4 UVP-G 2000 zu der übermittelten Umweltverträglichkeitserklärung
Die Treibacher Industrie AG - hat beim Amt der Kärntner Landesregierung einen
Antrag auf Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Erweiterung der
Reststoffdeponie St. Kosmas eingebracht. Dem BMLFUW wurde vom Amt der
Kärntner Landesregierung die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) zum im Betreff
genannten Projekt übermittelt.
Die übermittelte UVE langte am 21. Juli 2011 beim BMLFUW, Referat
Umweltbewertung, ein.
Die Stellungnahme des BMLFUW soll ein Umweltverträglichkeitsgutachten nach § 12
oder eine zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen nach § 12a UVP-
G 2000 nicht vorwegnehmen, sondern bezieht sich im Wesentlichen darauf, ob die
Angaben der UVE vollständig und plausibel sind, sowie fachlich einwandfrei konzipiert
wurden. In der vorliegenden Stellungnahme wird daher auf folgende Punkte
eingegangen:
• Darstellung des Untersuchungsrahmens
• Vollständigkeit der Unterlagen in Hinblick auf die inhaltlichen Anforderungen des
§ 6 Abs. 1 UVP-G 2000
• Methodischer Ansatz zur Erstellung der UVE
• Nachvollziehbarkeit bei der Erstellung der Daten
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, A-1010 Wien, Stubenbastei 5
Telefon (+43 1) 515 22-0, Telefax (+43 1) 515 22-4002, E-Mail: office@lebensministerium.at, www.lebensministerium.at
DVR 0000183, Bank PSK 5060904, BLZ 60000, BIC OPSKATWW, IBAN AT 77 6000 0000 0506 0904, UID ATU 37979906

- 2 -
Dem BMLFUW, Referat Umweltbewertung, wurden folgende Unterlagen übermittelt:
Mappe
lose
D A
D A
D B
D B
D B
D B
D B
lose
D B
D B
D B
Titel/Inhalt
1 UVE und Zusammenfassung
UVE St. Kosmas_Zusammenfassung_11-07-2011
2_Technischer Bericht
B0 Reststoffdeponie St. Kosmas Erweiterung I & II (Anmerkung: Inhaltsverzeichnis)
B1 Technischer Bericht
B2_Grundstücks- & Anrainerverzeichnis
Pläne
3 Raumplanung
JR010-Tiag-UVE-Raumplanung (15. Juni 2011)
Pläne 1- 4
4 Verkehrstechnik
VT Gutachten
Knotenstromerhebung
Auswertung_Mölbling_7_April_11
Relationen Mölbling
Wochenzählung
Auswertung_Mölbling_L66_km 0,520
Kurzbericht
5 Umweltmedizin
Medizinisches Gutachten UVE St. Kosmas
6 Fischerei, Fischereiwirtschaft, Gewässerökologie
UVE St. Kosmas Gewässerökologie Endbericht
7 Naturschutz
UVE St. Kosmas Naturschutz Endbericht_
UVE T08_01 Aktuelle Vegetation (Plan)
UVET08 02 Sensibilität (Plan)
8 Landschaftspflegerische Begleitplanung
LBSK-09 Endbericht
LBSK-09 Maßnahmenplan
9 Landwirtschaft und Boden
UVE St. Kosmas Landwirtschaft Boden Endbericht
10_Wildökologie
UVE St. Kosmas Wildökologie Endbericht_
11 Forstwirtschaft
UVE St. Kosmas Forstwirtschaft Endbericht
UVET08_Forst 01_Waldtypen
UVET08 Forst 02_Rodungsplan
UVET08 Forst 03_Betroffene Waldtypen
12 Meteorologie

- 3 -
lose 2008 11 14_erweit_GU_Windfeld_St. Kosmas
D B
D B
D B
__
13 Ausbreitungsrechnung
ZAMG Deponie St. Kosmas_
14 Lärm, Luftemissionen
Gutachten Lärmtechnik und Luftgüteemissionen
UVE Kosmas Beilage 1 bis 5
15 Geotechnik
2656 Geotechnisches Gutachten
16 Geologie und Hydrogeologie
Lageplan
D B St. Kosmas Geologischer Bericht EH. Weiss (inkl. Geologische Profile 1-9)
Allfällig später als bis zum 18.Juli 2011 an die Behörde übermittelte Unterlagen
konnten in vorliegender Stellungnahme nicht berücksichtigt werden.

- 4 -
Das BMLFUW nimmt zu den Fachbereichen Abfall und Lärm und den Schutzgütern
Wald, Luft, Boden, Grundwasser, Oberflächengewässer sowie Tiere, Pflanzen und
deren Lebensräume der vorliegenden UVE wie folgt Stellung:
1. Generelle Anmerkungen zur UVE
Die Unterlagen der begutachteten Fachbereiche und Schutzgüter sind gut strukturiert
und übersichtlich aufbereitet. Die Ausführungen zum Fachbereich Lärm sowie zum
Schutzgut Oberflächengewässer sind inhaltlich klar dargestellt und enthalten
ausreichende Informationen zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit.
Der vorliegende abfallwirtschaftliche Beitrag ist gut verständlich, der technische Bericht
enthält eine fundierte Dokumentation. Einige fachliche Ergänzungen sind jedoch
notwendig.
Im Beitrag zum Schutzgut Grundwasser wurde der Ist-Zustand der Quantität des
Grundwassers nur zum Zeitpunkt der Errichtung der Kernbohrungen und der Schürfe
beobachtet und wurde aus den mittleren Jahresniederschlagsdaten abgeschätzt.
Untersuchungen zur Qualität des Grundwassers fehlen.
Der Ist-Zustand des Fachbeitrags Boden ist gut dokumentiert (Bodentypen,
Bodenfunktionen, Übersichtskarten). Für die geplanten Maßnahmen zur Rekultivierung
der Deponieflächen sind die „Richtlinien für die sachgerechte Bodenrekultivierung“
(BMLFUW, 2009) 1 zur Anwendung zu bringen. Verbindliche Maßnahmen zur
Verminderung der schwermetallhaltigen Staubdepositionen bzw. eine
Beweissicherung etwa der Schwermetallgehalte der umliegenden Böden sind
vorzusehen.
Für das Schutzgut Luft sind Ergänzungen bei der Bewertung der Auswirkungen
während der Betriebs- und Bauphase und bei der Maßnahmenplanung zur Reduktion
der Belastung notwendig. Im humanmedizinischen Gutachten fehlt eine Beurteilung
der Überschreitungen des Grenzwertes für den PM 10 -Tagesmittelwert.
Für die Bewertung der Eingriffserheblichkeit im Fachbereich Wald fehlen an einigen
Stellen verständliche Bewertungsschritte. Die generelle Bewertung der
Gesamtbelastung ist nicht gänzlich nachvollziehbar, da keine getrennte Bewertung der
Eingriffsintensität und der Maßnahmenwirksamkeit erfolgt.
Für den Fachbeitrag Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume sind umfangreiche
Nachbesserungen erforderlich: Die Wirksamkeit der festgelegten Maßnahmen ist zu
bewerten. In den Fachbereichen Ornithologie und Herpetologie fehlt das methodische
Grundkonzept zur Ermittlung der Umweltverträglichkeit. Die vorliegenden Erhebungen
der Indikatorgruppen Amphibien und Reptilien reichen nicht für eine repräsentative
Erfassung aus und müssen ergänzt werden. Begrüßt wird, dass eine detaillierte
landschaftspflegerische Begleitplanung vorliegt.
1 http://www.lebensministerium.at/article/articleview/74843/1/18483

- 5 -
Im Folgenden sind die für die jeweiligen Fachbereiche notwendigen Ergänzungen,
untergliedert nach den gemäß § 6 UVP-G 2000 idgF geforderten Angaben zur
Umweltverträglichkeitserklärung, dargestellt.
2. Notwendige Ergänzungen
2.1. zu: Beschreibung des Vorhabens
Rückstände und Emissionen
Abfall
Mit Ausnahme des Geländeabtrages wird auf die während der Bauphase anfallenden
Abfälle in den vorliegenden Unterlagen nicht eingegangen. Es sind soweit möglich, die
Abfallmengen (t/a) je Abfallart unter Angabe der genauen Abfallbezeichnung und
Schlüsselnummer gemäß Abfallverzeichnisverordnung 2 und der weitere Verbleib zu
ergänzen.
Im Fachbeitrag B1 „Technischer Bericht“ Kapitel 03.01, S. 14 werden in der
angeführten Tabelle die zur Ablagerung vorgesehenen Produktionsreststoffe unter
Angabe der Schlüsselnummer und der jährlich anfallenden Menge aufgelistet. Auch für
die Position „Sonstige Abfälle“ sind die Abfallarten inklusive Angabe der
entsprechenden Schlüsselnummer aufzulisten, da es sonst nicht nachvollziehbar ist,
um welche Abfälle es sich handelt.
Für den im Fachbeitrag B1 „Technischer Bericht“ Kapitel 04.02 S. 19 angeführten
Erdaushub (Geländeabtrag) ist die Schlüsselnummer gemäß Abfallverzeichnisverordnung
zu ergänzen.
2.2. zu: Beschreibung der möglicherweise vom Vorhaben erheblich
beeinträchtigten Umwelt
Tiere, Pflanzen, Lebensräume
Die Gruppe der Wirbellosen wurde in den Erhebungen für den Fachbericht 7 –
„Fachbereich Naturschutz“ nicht berücksichtigt, Reptilien- und Amphibienfunde
erfolgten nur außerhalb des eigentlichen Projektareals. Die Beschränkung der
zoologischen Erhebungen auf Avifauna, Amphibien und Reptilien ist fachlich zu
rechtfertigen.
Amphibien und Reptilien wurden Anfang Mai sowie Mitte Juni erhoben, wodurch
allfällig vorkommende frühlaichende Arten nicht erfasst wurden. Zusätzliche
Erhebungen der Amphibien und Reptilien sind nachzureichen, auch einzelne
aussagekräftige Indikatorgruppen aus dem Bereich der Wirbellosen (z.B.
Heuschrecken, Laufkäfer…) sind zu erfassen.
2 BGBl. II Nr. 570/2003, Anlage 5 idgF

- 6 -
Die Kriterien, die für die Bewertung des Ist-Zustandes der Vögel, Amphibien und
Reptilien herangezogen wurden, sind fachlich nicht klar dargelegt. Ziel der Bewertung
des Ist-Zustandes ist z.B. die Identifikation von Flächen mit sehr hoher, hoher,
mittlerer, geringer oder keiner Bedeutung 3 . Die Bewertung muss anhand von
nachvollziehbaren Kriterien nachgereicht werden.
Die Beurteilung der Sensibilität von Biotoptypen basiert in Fachbericht 7 –
„Fachbereich Naturschutz“ auf Schutzstatus und Gefährdungsgrad. Dennoch werden
Lebensräume mit gleicher Gefährdung und gleichem Schutzstatus unterschiedlich
bewertet. Eine nachvollziehbare Aufschlüsselung der Bewertungskriterien für die
Sensibilität von Biotoptypen ist daher zu ergänzen.
Grundwasser
Aufgrund des geotechnischen Gefahrenpotentials und möglicher Lekagen einer
Deponie sind der Ist-Zustand und die Dynamik der Quantität und Qualität des
Grundwassers über einen repräsentativen Zeitraum darzustellen. Der Ist-Zustand der
Grundwasserqualität ist auch bei geringen Grundwassermengen ober- und
unterstromig des geplanten Vorhabens hinsichtlich der projektrelevanten
chemisch/physikalischen Wasserinhaltsstoffe (besonders auch den Deponieinhalt
betreffend) eindeutig zu charakterisieren.
Luft
Aus Fachbericht 14 „Lärmtechnisches Gutachten und Ermittlung von
Luftgüteemissionen“ geht nicht hervor, ob die vor Ort durchgeführten Messungen von
PM 10 und NO x zur Darstellung des Ist-Zustands normgerecht durchgeführt wurden.
Entsprechende Angaben sind zu ergänzen.
Ferner umfasst diese Messung nur den kurzen Untersuchungszeitraum vom 28.07. bis
18.11.2008 und inkludiert keinen Winter. Weitere Angaben zur Höhe der Vorbelastung
(inkl. Anzahl Grenzwertüberschreitungen des Tagesmittelwerts von PM 10 ) sind zu
ergänzen, z.B. durch den Vergleich mit dem Jahresverlauf an ganzjährig betriebenen
Luftgütemessstationen in vergleichbarer Lage in Kärnten oder in der Steiermark.
2.3. zu: Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen des
Vorhabens auf die Umwelt
Luft
Gemäß Kapitel 7.1 des Fachgutachtens 13 „Ausbreitungsrechnung“ kommt es in
Variante 2 zu maximalen Zusatzbelastungen beim Tagesmittelwert PM 10 von bis zu
65 µg/m³ und folglich zu zusätzlichen Überschreitungen des Grenzwertes für den
Tagesmittelwert. Aus der für Variante 2 berechneten Reihe von 262 Tagesmittelwerten
ist zu bestimmen, an wie vielen Tagen der Grenzwert von 50 µg/m³ überschritten wird.
Eine Umweltverträglichkeit ist nur gegeben, wenn die Anzahl an Überschreitungen pro
3 Vgl. RVS 04.03.13 Vogelschutz an Verkehrswegen sowie UVE-Leitfaden 2008, Kap. A.7 „Methodische und
strukturelle Anforderungen an die UVE“ http://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/REP0184.pdf

- 7 -
Kalenderjahr unter dem im Immissionsschutzgesetz-Luft 4 festgelegten Wert von 25
zulässigen Überschreitungen des Grenzwertes für den Tagesmittelwert liegt.
Auf S. 36 des Fachberichtes 5 „Medizinisches Fachgutachten“ wird ausgeführt, dass
es zu keinen Überschreitungen medizinisch begründeter Grenzwerte komme. Dies ist
inkorrekt, da es gemäß Kapitel 7.1 in Fachgutachten 13 „Ausbreitungsrechnung“, zu
Überschreitungen des Grenzwertes für den PM 10 -Tagesmittelwert kommt. Das
Gutachten ist dementsprechend zu überarbeiten und die Überschreitungen des
Grenzwertes für den PM 10 -Tagesmittelwert sind aus medizinischer Sicht zu beurteilen.
Tiere, Pflanzen, Lebensräume, Wald
In Fachbericht 7 „Fachbereich Naturschutz“ wird die Eingriffsintensität zur
Beschreibung der Auswirkungen der geplanten Deponieerweiterung auf die Vegetation
dargestellt. Dabei werden bereits die geplanten Maßnahmen berücksichtigt, jedoch
nicht beschrieben, welche Wirksamkeit die einzelnen Maßnahmen aufweisen.
Gleiches gilt für Fachbericht 11 „Forstwirtschaft“. Für eine nachvollziehbare Bewertung
sind die Auswirkungen ohne und mit Berücksichtigung der Maßnahmenwirksamkeit zu
beurteilen. Darüber hinaus ist ein ebenso wesentlicher Bewertungsschritt, die
Verschränkung der Auswirkungen mit der Sensibilität des Ist-Zustands, durchzuführen
und die daraus resultierende Eingriffserheblichkeit neu zu bewerten. Nur so ist
sichergestellt, dass die Ist-Situation bei der Bewertung berücksichtigt wird.
Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Artengruppen Vögel, Amphibien und
Reptilien sind hinsichtlich Lebensraumverlust und Minderung der Lebensraumqualität
durch Lärm zu beschreiben und anhand von Kriterien zu bewerten. Bei Anwendung
einer Bewertungsskala sind die einzelnen Stufen zu beschreiben. Aus der
Verknüpfung der Sensibilität des Ist-Zustandes mit der Eingriffsintensität ist die
Eingriffserheblichkeit des Vorhabens zu ermitteln, z. B. anhand einer Verknüpfungsmatrix
5 .
Wald
In Fachbericht 1 „Umweltverträglichkeitserklärung und Zusammenfassung“ (S. 57) ist
angeführt, dass für das „gegenständliche Vorhaben eine strikte Trennung zwischen
Bau- und Betriebsphase nicht möglich“ ist. Auf S. 20 ist angegeben, dass „das
gesamte Projekt eine Laufzeit von ca. 30 Jahren umfasst“ und es alle 2,5 bis 6 Jahre
zu einer Bauphase von 5-6 Monaten kommt. Da durch die halbjährlichen
Bautätigkeiten erhöhte Belastungen insbesondere für das Schutzgut Wald etwa durch
verstärkte Belastung durch gas- und partikelförmige Emissionen (vgl. Fachbericht 11
„Forstwirtschaft“ S. 66) auftreten, ist schlüssig zu erläutern, warum die strikte
Trennung in Bau- und Betriebsphase nicht möglich ist. Eine Trennung der
Auswirkungen in Bau- und Betriebsphase ist gegebenenfalls vorzunehmen.
4 Immissionsschutzgesetz-Luft BGBL.I Nr.115/1997 idgF
5 Beispiel: Sensibilität eines Biotopes „gering“, Eingriffswirkung (Intensität) „hoch“ = Belastung „mittel“

- 8 -
2.4. zu: Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung oder zur
Einschränkung wesentlicher nachteiliger Auswirkungen
Luft
Es werden keine Maßnahmen aufgezeigt, um Staubemissionen während der Schüttund
Bauphase vorzubeugen. Dies ist aufgrund der hohen Belastung beim
Tagesmittelwert von PM 10 , insbesondere in Variante 2, zu ergänzen.
Tiere, Pflanzen, Lebensräume
Die Wirksamkeit der im Fachbericht 7 – „Fachbereich Naturschutz“ festgelegten
Maßnahmen ist zu bewerten. Durch die Verknüpfung der Maßnahmenwirkung mit der
Eingriffserheblichkeit ist die Gesamtbelastung für naturschutzrelevante Biotoptypen
(z.B. artenreiche Fettwiese) bzw. für naturschutzrelevante Arten (z.B. Neuntöter) zu
ermitteln.
Die im Fachbericht 7 „Fachbereich Naturschutz“ vorgeschlagene ökologische
Bauaufsicht ist zur fachlichen Betreuung und Kontrolle aller erforderlichen Maßnahmen
in der Umweltverträglichkeitserklärung verbindlich festzulegen.
Die sowohl im Fachbericht 11 „Forstwirtschaft“ als auch im Fachbericht 8
„Landschaftspflegerische Begleitplanung“ beschriebenen Maßnahmen sind
insbesondere hinsichtlich deren Wirksamkeit als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme für
das Schutzgut Lebensraum Wald zu bewerten.
Boden
Die Herkunft der im Fachbericht 9 „Fachbereich Boden und Landwirtschaft“ (S. 43) für
die Rekultivierung vorgesehenen Bodenmaterialien ist darzustellen und es ist zu
klären, ob die Materialien den Qualitätskriterien für die vorgesehene Nachnutzung
gemäß BAWP 2006 6 entsprechen.
Die Rekultivierung des Deponiekörpers ist gemäß den „Richtlinien für die
sachgerechte Bodenrekultivierung“ (BMLFUW, 2009) umzusetzen. Zusätzlich zu den
Rekultivierungsmaßnahmen sind verbindliche Maßnahmen zur Reduktion der
schwermetallhaltigen Emissionen (Staubentwicklung) sowie eine Beweissicherung
(begleitende Analytik auf Schwermetalle) der umliegenden Böden vorzusehen.
Grundwasser
Aufgrund des geotechnischen Gefahrenpotentials und möglicher Lekagen einer
Deponie sind Maßnahmen für den Fall von Unfällen und Deponielekagen darzustellen.
Wald
In Kapitel 6.2 „Eingriffserheblichkeit“ in Fachbericht 11, „Forstwirtschaft“ S. 73 wird für
das Schutzgut Wald und das Nutzungsinteresse Forstwirtschaft eine hohe
Eingriffserheblichkeit bei einer mäßigen bis sehr hohen Sensibilität festgelegt. Im
Kapitel 7 „Schutz-, Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen“ (S. 74 desselben Berichts)
wird ausgeführt, dass „für die dauerhaften Rodungsflächen infolge der hohen
Waldausstattung in der Gemeinde und im Bezirk eine Ersatzaufforstung nicht
erforderlich erscheint.“ Es ist nachvollziehbar darzustellen warum bei einer hohen
6 http://www.bundesabfallwirtschaftsplan.at/

- 9 -
Eingriffserheblichkeit (Rodung von 11,10 ha) keine Ersatzmaßnahmen (z.B.
Aufforstungen) getroffen werden müssen.
3. Empfehlungen
3.1. zu: Beschreibung der möglicherweise vom Vorhaben erheblich
beeinträchtigten Umwelt
Boden
In Kapitel 4.3 des Fachberichts 9 „Fachbereich Boden und Landwirtschaft“ sind die
Ergebnisse der Bodenanalytik den genannten Probenummern falsch zugeordnet. Im
Fachbericht 9 (S. 27), sollten die Analyseergebnisse der beiden Grünlandproben 1 und
3 anstelle jener von 1 und 2 aufgelistet sein.
3.2. zu: Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen des
Vorhabens auf die Umwelt
Tiere, Pflanzen, Lebensräume
Im Fachbericht 7 „Fachbereich Naturschutz“ sollte über die temporäre und dauerhafte
Flächeninanspruchnahme auch in Abschnitt A (Kapitel 4.1.1 „Flächeninanspruchnahme“)
informiert werden (S. 37) und nicht erst in der
zusammenfassenden Beurteilung (siehe Abschnitt E, Kap.3, S. 100).
Bei der in Punkt 2.2 in dieser Stellungnahme geforderten Überarbeitung des Kapitels
zur Herpetologie in Fachbericht 7 sollte auch die Einschätzung des Potentials der
jeweiligen Landlebensräume in Erwägung gezogen werden, z.B. durch Evaluierung
der Strukturvielfalt, der Versteckmöglichkeiten und potentieller Winterquartiere.
Wald
Auf S. 30 des Fachberichts 11 „Forstwirtschaft“ lautet die Überschrift zu Kapitel 5.1.1
„Hemerobie“. Die darunter angeführten Punkte beziehen sich auf Aspekte der
potenziell natürlichen Waldvegetation, es fehlen Einstufungen in Hemerobiestufen
(ahemerob bis polyhemerob) entsprechend einem Hemerobiekonzept 7 . Es wird
empfohlen, die Kapitelbezeichnung zu ändern oder die Inhalte an einen Hemerobie-
Ansatz anzupassen und diesen ausreichend zu erläutern.
7 z.B. Grabherr et al. 1998

- 10 -
Als verwendete Einstufungen bei der Bewertung der Sensibilität und der Intensität in
Fachbericht 11 werden folgende Definitionen herangezogen: „im Sinne des
Schutzgedankens für Naturraum und Ökologie“, „im Sinne des Schutzgedankens der
menschlichen Nutzung“ sowie „im Sinne des Vorsorgegedankens“ (Fachbericht 1,
„Umweltverträglichkeitserklärung und Zusammenfassung“ S. 11). Da diese Begriffe
nicht eindeutig definiert sind, wird zur besseren Verständlichkeit empfohlen, die
verwendeten Begriffe „im Sinne des Schutzgedankens“ und „im Sinne des
Vorsorgedankens“ zu erläutern.
gemäß § 6 Abs. 2 Z 32 UKG
Dr. Karl Kienzl