NEIN ZUR FOLTER. JA ZUM RECHTSSTAAT. - Amnesty International

NEIN ZUR FOLTER. JA ZUM RECHTSSTAAT.
- Für den Schutz des absoluten Folterverbotes -
Memorandum von amnesty international
1. Relativierungstendenzen des absoluten Folterverbotes
2. Das uneinschränkbare Folterverbot im Völkerrecht
3. Die Diskussion um die Garantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde
4. Die Lehren geschichtlicher Erfahrungen
5. Die Gefahren des „Präventionsstaates“
6. Für ein absolutes Folterverbot
1. Relativierungstendenzen des absoluten Folterverbotes
In Deutschland und in anderen Rechtsstaaten mehren sich die Stimmen, die fordern, dass die Polizei in
Ausnahmesituationen, Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, gezielt erhebliche Schmerzen
zufügen darf. Ist Folter gerechtfertigt, ja sogar geboten, wenn es um Kindesentführung geht oder eine
Stadt von einer Bombe bedroht ist
Im Februar 2003 wurde ein interner Aktenvermerk des früheren Frankfurter Polizeivizepräsidenten
Wolfgang Daschner bekannt. Dieser hatte die ermittelnden Polizeibeamten angewiesen, dem der
Kindesentführung verdächtigen Magnus Gäfgen die Zufügung von Schmerzen anzudrohen, um den
Aufenthaltsort des entführten Kindes zu erfahren. Nach Bekanntwerden des Aktenvermerkes forderte
Daschner offensiv, dass Gewaltanwendung in Extremfällen zur Lebensrettung zulässig sein müsse. In
der anschließenden öffentlichen Debatte äußerten prominente Personen aus der Gesellschaft und Politik
Verständnis für Daschners Position und Verhalten. Auch in den Medien hat sich eine kontroverse
Debatte über diese Fragen entwickelt.
Die deutsche Sektion von amnesty international ist besorgt über diese Entwicklungen. So
nachvollziehbar die für die Relativierung des Folterverbotes vorgebrachten Gründe auf den ersten Blick
erscheinen mögen, so wird bei eingehender Überprüfung deutlich, dass die Anwendung von Folter unter
keinen Umständen zugelassen werden darf. Die Diskussionen über die Anwendung von Folter machen
aber bewusst, dass wir das absolute Folterverbot überzeugend begründen müssen. In Deutschland
leitete das Folterverbot bislang seine Legitimität aus dem kollektiven Entsetzen über die Barbareien des
Nationalsozialismus ab. Der Verweis auf das historische Unrecht, das noch kein Menschenalter
zurückliegt, reicht offenbar nicht länger aus, zu begründen, warum Folter absolut verboten ist und
weiterhin verboten bleiben muss. Wir sehen in dieser Diskussion deshalb auch eine große Chance, uns
über die Bedeutung der grundlegenden demokratischen Werte unserer Gesellschaftsordnung erneut zu
vergewissern und diese auch in Zeiten vielfältiger und komplexer Bedrohungen zu verteidigen.
Mit diesem Memorandum legen wir die Gründe dar, die für ein unbedingtes Festhalten an der absoluten
Schutzwirkung des Folterverbotes sprechen und rufen zur Verteidigung dieses Verbotes auf. Dabei wird
schnell begreiflich, dass es bei dieser Frage nicht lediglich um ein abstraktes Prinzip, sondern um den
Fortbestand unserer Rechtsordnung und auch der universellen Menschenrechtsordnung geht.
2. Das uneinschränkbare Folterverbot im Völkerrecht
2.1. Was ist Folter
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe definiert Folter als jede
Handlung, „durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen zugefügt
werden, zum Beispiel, um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um

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sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um
sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von
Diskriminierung beruhenden Grund.“ Diese Schmerzen oder Leiden müssen darüber hinaus von einem
Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person,
auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis
verursacht werden.
Gezielte seelische Schmerzzufügung oder – wie im Fall Daschner – bereits deren Androhung, um eine
Aussage zu erlangen, erfüllen danach den völkerrechtlichen Folterbegriff. Schmerzzufügungen, die in
ihrer Intensität nicht das erforderliche Ausmaß des Folterbegriffs erreichen, fallen unter den Begriff der
unmenschlichen, grausamen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe. Beides ist nach geltendem
Völkerrecht – und damit durch Ratifizierung der entsprechenden internationalen Übereinkommen (Art. 59
Abs. 2 Grundgesetz) und als Völkergewohnheitsrecht (Art. 25 Satz 2 Grundgesetz) auch nach
deutschem Recht – gleichermaßen verboten. Dem Foltervorwurf wohnt darüber hinaus aber eine
besondere Stigmatisierung inne, die das Ansehen des Staates, der Folter anwendet oder zulässt, in der
Öffentlichkeit beschädigt. Dies belegen auch die Debatten in den entsprechenden Gremien der
Vereinten Nationen.
2.2. Das Folterverbot gehört zum Kernbestand des Völkerrechts
Das absolute Folterverbot ist Folge geschichtlicher Unrechtserfahrungen, die ihren Ausdruck in der
universellen Norm des Artikels 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte von
1966 gefunden haben. Danach darf niemand der „Folter oder grausamer oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe unterworfen werden“. Bereits 1950 hatte die Europäische Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) dieses Verbot mit denselben Worten
formuliert. Dass dieses Verbot ausnahmslos gilt, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in
ständiger Rechtsprechung hervorgehoben. Einschränkungen wie nach Artikel 15 Absatz 1 EMRK im
Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes sind beim Folterverbot nicht zulässig
(Artikel 15 Absatz 2 EMRK). Bereits die Androhung von Folter ist verboten. Das absolute Verbot erfasst
neben der Folter darüber hinaus auch andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlungen oder Bestrafungen. Dieses absolute Verbot zeigt, dass Artikel 3 EMRK einen der
grundlegenden Werte der demokratischen Gesellschaften bildet. 1 Der Gerichtshof betont, er sei „sich der
immensen Schwierigkeiten, mit denen sich Staaten in modernen Zeiten beim Schutz ihrer
Gemeinschaften vor terroristischer Gewalt konfrontiert sehen, durchaus bewusst. Allerdings verbietet
selbst unter diesen Umständen die Europäische Menschenrechtskonvention in absoluten Begriffen
Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ 2 unabhängig vom Verhalten des
Opfers. 3 Unmissverständlich bringt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter in Art. 2
Abs. 2 zum Ausdruck, dass selbst unter „außergewöhnlichen Umständen, gleich welcher Art, sei es
Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand“ nicht „als
Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden“ darf.
3. Die Diskussion um die Garantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde
3.1. Der Rechtsstaat beruht auf der Unantastbarkeit der Menschenwürde
Das absolute Folterverbot beruht auf einem konkreten Menschenbild, wie es auch unserer
Verfassungsordnung zugrunde liegt. Es gründet auf der allgemein gültigen Vorstellung, dass jeder
Mensch eine Würde hat, auf die der Staat keinen Zugriff hat. Um die grundlegende Bedeutung dieser
Grundentscheidung der Verfassung deutlich zu machen, beginnt sie mit dem Satz: „Die Würde des
Menschen ist unantastbar.“ Daraus folgt, dass Herrschaft durch Recht begrenzt wird und staatliche
1
2
3
ECHR, Ireland v. UK, Series A 25 §§ 163, 203 – 224; ECHR Soering v. UK, Series A 161 No. 161 § 88 = HRLJ 1990, 335;
ECHR, Chahal v. UK, Reports 1996-V, § 79; ECHR, D. v. UK, Reports 1997-III § 47 .
ECHR, Chahal v. UK, Reports 1996-V, § 79.
ECHR, Chahal v. UK, Reports 1996-V, § 79; ECHR, D. v. UK, Reports 1997-III § 47; ECHR, Ahmed v. Austria, Reports-
VI, § 40.

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Macht an die universellen Menschenrechte gebunden ist. Dies ist die Idee des modernen Rechtsstaates.
Die Menschenrechte setzen notwendigerweise voraus, dass es im Rechtsverhältnis zwischen Staat und
Individuum etwas gibt, was nicht erst vom Gesetzgeber gewährt wird, sondern von ihm als vorgängig
anerkannt und als nicht verfügbar respektiert werden soll. Wenn der Staat foltert, nimmt er dem
einzelnen Menschen seine Würde. Folter zielt darauf ab, einen Menschen innerlich zu unterwerfen,
seine Psyche verfügbar zu machen und ihn seiner Würde zu berauben. Der Gefolterte wird zu einem
Objekt gemacht, das keinerlei Möglichkeiten mehr hat, die eigenen Rechte wahrzunehmen. Lässt ein
Staat foltern, greift er somit in das höchste Rechtsgut ein, das unsere Verfassung kennt.
Aus der Idee eines sich selbst bestimmenden, nicht von außen verfügbaren Individuums schöpfen die
Menschenrechte ihre revolutionäre Kraft. Hierauf gründet sich die Geschichte der Menschenrechte und
des von den Grundsätzen der Gewaltenteilung und der Grundrechtssicherung geprägten Rechtsstaates.
Deshalb schützt die Verfassung die Autonomie des Menschen nicht nur aus Respekt vor seiner
Individualität, sondern auch als Voraussetzung eines demokratischen Gemeinwesens und als
verfassungsrechtliches Legitimationssubjekt der universellen wie auch unserer Staatsordnung. Unter der
Herrschaft des Rechts darf die Folter nicht gesetzlich erlaubt oder gar, wie dies die Befürworter der
Folter fordern, den handelnden Polizeibeamten rechtlich vorgeschrieben werden. Bereits die Funktion
der staatlichen Zwangsausübung, die Wahrung der Autonomie des Einzelnen, macht bewusst, dass ihr
eine nicht zu überschreitende Grenze durch die Autonomie des Einzelnen gesetzt ist. Daher verfehlen
Rechnungen wie „Würde gegen Würde, Leben gegen Leben“ 4 das Wesen der polizeilichen
Zwangsanwendung im demokratischen Rechtsstaat.
3.2. Der Rechtsstaat beruht auf der Autonomie des Einzelnen
In der Idee der menschlichen Selbstbestimmung haben die grundrechtlichen Garantien ihren normativen
Ursprung. Ihre Verbindlichkeit gründet in der Idee der Würde eines jeden Menschen. Deshalb ist die
„menschliche Würde“ keiner „bilanzierenden Gewichtung und Bewertung“ zugänglich. Nunmehr wird
jedoch in dem Standardkommentar zum Grundgesetz von Maunz-Dürig die verfassungsrechtliche
Garantie der menschlichen Würde offen angegriffen. Danach würden die gängigen „Lehrbuchprobleme“
der körperlichen Schmerzzufügung zur Rettung von Menschenleben verkürzt, „wenn jede Anwendung
derart willensbeugender oder willenskontrollierender Eingriffe rein modal beurteilt und deshalb stets – in
völliger Abstraktion vom intendierten Lebensschutz – als Würdeverletzung beurteilt“ werde. Daraus
könne sich im Einzelfall ergeben, „dass die Androhung oder Zufügung körperlichen Übels, die sonstige
Überwindung willentlicher Steuerung oder die Ausforschung unwillkürlicher Vorgänge wegen der auf
Lebensrettung gerichteten Finalität eben nicht den Würdeanspruch verletzen.“ 5 Die Position wird im
Standardkommentar zum Grundgesetz von Maunz-Dürig vertreten, der bisher maßgeblich die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes beeinflusst hat. Darüber hinaus fehlt es bislang an
einer offensiven und vernehmbaren Gegenposition von Verfassungslehrern gegen diesen
verfassungstheoretisch angelegten Angriff auf die Garantie der Unantastbarkeit der menschlichen
Würde. Der praktische Angriff auf das Folterverbot durch einen hochrangigen Polizeibeamten erfährt
somit eine verfassungstheoretisch unwidersprochen hingenommene Legitimierung. Diese
Kommentierung in Verbindung mit dem Fall Daschner ist ein ernstzunehmendes Anzeichen für die
Aufweichung des Folterverbotes in Deutschland und erfordert eine eindeutige Verteidigung dieses
Verbotes.
3.3. Das Recht auf Leben darf nicht gegen die menschliche Würde abgewogen werden
Diejenigen, die für das Vorgehen des ehemaligen Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner
Verständnis äußern, beziehen sich auf das Recht auf Leben – in diesem Fall des getöteten Kindes
Jakob von Metzler –, das höher zu bewerten sei als die körperliche Unversehrtheit eines vermeintlich
Schuldigen. Konsequenz einer derartigen Argumentation wäre, dass das Folterverbot in einem Fall, in
dem das Leben eines Menschen auf dem Spiel steht, eingeschränkt und die Anwendung oder
Androhung von Folter zugunsten einer möglichen Lebensrettung erlaubt sein müsste.
4
5
So Winfried Brugger, Juristenzeitung 2000, 165 (171).
Mathias Herdegen, Erläuterungen zu Art. 1 Abs. 1, Rdn. 43 – 45, in: Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz.

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In diesem Zusammenhang wird von den Befürwortern dieser Auffassung auf die Möglichkeit des „finalen
Rettungsschusses“ verwiesen, also die gezielte Tötung eines Geiselnehmers zur Rettung des Lebens
der Geisel: Wenn der Staat die nach den Polizeigesetzen vorgesehene Möglichkeit habe, Straftäter, die
das Leben anderer Menschen bedrohen, durch einen gezielten Schuss zu töten, um diese Gefahr
abzuwehren, dann müsse auch die Möglichkeit bestehen, einem dringend Verdächtigen Misshandlungen
wenigstens anzudrohen, um das Leben Dritter zu retten. Unabhängig von den verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen den finalen Rettungsschuss – zu dem hier keine inhaltliche Stellung bezogen werden
soll –, ist die Argumentation, dass die Anwendung bzw. Androhung von Folter einen weitaus geringeren
Eingriff darstelle als die Tötung eines Menschen, nicht überzeugend.
Die Rechtslage ist im Hinblick auf die Zulässigkeit eines „Rettungsschusses“ im Verhältnis zur
Folterandrohung eindeutig: Das Völkerrecht enthält im Gegensatz zum absoluten Folterverbot kein
absolutes Tötungsverbot. Die Rechtsordnung geht somit davon aus, dass das Schutzgut des
Folterverbotes, die Menschenwürde, höher zu bewerten ist als der Schutz des Lebens. Die
Menschenwürde ist Grundlage aller Menschenrechte und – im Gegensatz zum Recht auf Leben –
unabdingbar. Wer die Würde eines mutmaßlichen Täters gegen die Würde und das Leben der Opfer
aufwiegen will, macht somit eine unzulässige Rechnung auf. Denn weder das Grundgesetz noch das
Völkerrecht erlauben eine Relativierung der Menschenwürde. Die menschliche Würde ist unverfügbar.
Es ist daher nicht möglich, sie mit anderen Größen aufzuwiegen, nicht mit dem Recht auf Leben und
auch nicht mit der Würde einer bedrohten Person. Die Würde beider ist je für sich unantastbar und
einem bilanzierenden Denken nicht zugänglich.
Die Befürworter der Folter verwechseln Norm und Praxis: Man kann zwar nachvollziehen, dass in der
polizeilichen Praxis der zum Schutz von gefährdeten Personen berufene Polizeibeamte in der
zerreißenden Anspannung der konkreten Situation die Nerven verliert und durch Gewaltanwendung
Leben retten will. Die Verletzung des Folterverbotes aus nachvollziehbaren Gründen ist jedoch kein
Grund, die Folteranwendung oder –androhung zuzulassen. Im Strafprozess kann und muss der
individuelle Not bei der Strafzumessung zugunsten des Polizeibeamten Rechnung getragen werden.
Doch darf der Staat um seiner selbst willen unter keinen Umständen Folter zulassen. Vielmehr muss er
disziplinarisch und strafrechtlich gegen jeden Beamten vorgehen, der Folter anwendet oder androht.
Eine Einschränkung des Rechts auf Leben, also eine staatlich legal zu verantwortende Tötung, ist im
Gegensatz zum absoluten Schutz der Menschenwürde in Ausnahmefällen zulässig. Nach Art. 2 Abs. 2
der EMRK ist eine Tötung zur Verteidigung gegen rechtswidrige Gewalt, bei Festnahmen oder
Fluchtversuchen von Verurteilten sowie zur rechtmäßigen Niederschlagung eines Aufstandes erlaubt,
wenn sie „unbedingt erforderlich“ ist. Die Anordnung des „finalen Rettungsschusses“ ist danach
völkerrechtlich nicht als solche verboten. Ihr muss eine rationale Analyse der Gefahrensituation und der
verfügbaren sowie geeigneten Schutzvorkehrungen vorausgehen. Dabei darf der „finale
Rettungsschuss“ stets nur als „letzte Möglichkeit“ angeordnet werden. Wie wichtig die strikte Beachtung
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung tödlicher Gewalt ist, hat der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte bei der Beurteilung eines Falles hervorgehoben, in dem britische
Sicherheitsbehörden zwei Mitglieder der Provisorischen Irisch Republikanischen Armee getötet hatten,
um eine terroristische Aktion in Gibraltar zu verhindern. Der Gerichtshof warf der britischen Regierung
vor, sie hätte die terroristische Aktion zu einem früheren Zeitpunkt verhindern können, ohne tödliche
Gewalt anwenden zu müssen. Die Behörden müssten sorgfältig prüfen, ob die Tötung terroristischer
Täter strikt verhältnismäßig ist, und hätten dafür zu sorgen, dass beim polizeilichen Einsatz der
Gebrauch tödlicher Waffen auf das größtmögliche Minimum reduziert werden kann. 6 Auch das
humanitäre Völkerrecht sieht die Möglichkeit der Einschränkung des Rechts auf Leben unter strengen
Voraussetzungen vor. Die Tötung eines militärischen Gegners ist danach erlaubt, wenn der Angriff auf
militärische Ziele begrenzt und dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt beachtet wird. Streng
6
McCann et al v UK, Series A 324, Rdn. 194, 211 – 214 = Human Rights Law Journal 1995, 260.

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untersagt sind aber auch nach dem humanitären Völkerrecht Misshandlung, Erniedrigung oder
Demütigung des militärischen Gegners.
Die Folter kann im Gegensatz zum „finalen Rettungsschuss“ nicht durch Schutzvorkehrungen
„rechtsstaatlich“ geregelt werden. Eine unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips angewendete
Folterhandlung ist deshalb nicht denkbar. Folter wohnt stets ein zerstörerischer Überschuss inne, der
über die bloß präventiv motivierte Aussagenerzwingung weit hinausgeht und dazu führt, dass zur
Brechung des Willens des Aussageunwilligen dessen Psyche gezielt zerstört wird. Sie zielt mehr als
alles andere direkt auf die Zerstörung der Persönlichkeit des Gefolterten. Folter ist immer, auch wenn sie
reglementiert ist, in extremer Weise Machtausübung des Folternden oder seiner Auftraggeber
gegenüber den Gefolterten. Dadurch wird Herrschaft hergestellt, inszeniert und aufrechterhalten. Diese
der Folter immanente Brechung des Willens ist ein Eingriff in die Menschenwürde. Die Folter erfasst den
Menschen total, kehrt sein Innerstes mit unbedingtem Zwang nach außen. Der Betroffene wird zum
grenzenlos verfügbaren Objekt gemacht, das keinerlei Möglichkeiten mehr zur Wahrnehmung eigener
Rechte hat. Die Folter zerreißt die auf Vernunft und Achtung des Gegenübers aufbauenden Grundlagen
des menschlichen Zusammenlebens, ersetzt also Sprache durch unbedingte Gewalt, welche auf
Erniedrigung, Unterwerfung und Vernichtung des Individuums zielt.
Eine Abwägung des Rechts auf Leben einer Person zulasten der Verletzung der menschlichen Würde
einer anderen Person ist nicht zulässig. Die staatlichen Organe sind zwar zu einem effektiven Schutz
des menschlichen Lebens verpflichtet, doch diese grundsätzliche Wahlfreiheit findet eine nicht zu
überschreitende Grenze in der Garantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Sie darf trotz der
zentralen Aufgabe des Staates, menschliches Leben zu schützen, nie verletzt werden. Die Zulassung
von Ausnahmen vom Folterverbot würde jene Grenze überschreiten, die dem demokratischen
Rechtsstaat um seiner selbst willen gesetzt sind und aus deren Beachtung er zugleich seine
Legitimation schöpft. Mit dem Tabubruch stellt der Staat seine Grundlagen zutiefst in Frage.
Das Folterverbot ist nicht nur ein abstraktes Prinzip, an das man sich um seiner selbst Willen halten
muss – selbst wenn es um das Leben eines Kindes geht. Vielmehr beruht das Festhalten an diesem
Verbot auf der begründeten Besorgnis, dass die Zulassung von Ausnahmen vom Folterverbot – wenn
auch nur in einem derartig emotional schwer erträglichen Grenzfall – die Grundlagen unserer
freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung von innen heraus zerstören wird. Der Vizepräsident
des Bundesverfassungsgerichtes, Winfried Hassemer, weist zu Recht darauf hin, dass man wegen der
historischen Unrechtserfahrungen und der voraussehbaren Folgen langfristig denken und notfalls in
Situationen „auch hohe Interessen, hohe Rechtsgüter opfern muss, um nicht langfristig die Zivilität, die
Anständigkeit, das Leben-Können innerhalb einer Rechtsordnung zu gefährden und zu zerstören.“ 7 Mit
der Folteranwendung werden unumkehrbare Tatsachen geschaffen, welche Geschädigte wie Schuldige
mit jeweils ihrem Anteil aus der Situation des Folteraktes hervorgehen lassen. Bereits dieser Anteil des
Unumkehrbaren, der Opfer wie Peiniger stigmatisiert, vernichtet im Ansatz jeden möglichen
Rechtfertigungsversuch der Folter. Um des Bestandes des demokratischen Gemeinwesens willen kann
die Folter nicht hingenommen werden, auch wenn die mit der Folteranwendung verfolgten Ziele der
Gefahrenabwehr noch so nachvollziehbar sind.
4. Die Lehren geschichtlicher Erfahrungen
Es sind insbesondere die gesicherten historischen kollektiven wie individuellen Unrechtserfahrungen, die
mit der Folteranwendung verbunden sind, welche belegen, dass jede Einschränkung des absoluten
Verbotes, wenn ihr nicht widersprochen wird, nicht mehr regulierbare gesellschaftliche und politische
Auswirkungen und die seelische Zerstörung des Foltereropfers wie des Folterers zur Folge hat. Diese
Erfahrungen sind dem positivrechtlichen Ansatz vorgelagert und verdichten sich in den Schutznormen
des Rechts.
7
Winfried Hassemer, Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 27. Februar 2003.

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Die Geschichte zeigt, dass die Folter niemals begrenzt ist. Wird die Folter einmal erlaubt, werden bald
die Grenzen ihrer vermeintlichen Regulierung überschritten. Dem zugelassenen Einzelfall folgt der
nächste Einzelfall, die Folteranwendung wird zur Praxis und schließlich zur Institution. „Das Beispiel
Algerien während der französischen Kolonialzeit ist ein klassischer Fall. Die Folter begann mit gewissen
Einschränkungen, und dann weitete sie sich aus zu einer Orgie der Brutalität, ihre Opfer waren zuerst
Einheimische, dann griff sie auf Frankreich über. Sie war wirksam als Waffe im Kampf, und die
Franzosen gewannen die Schlachten, aber sie verloren den Krieg. Der Krebs ist eine passende
Metapher für die Folter und ihre Ausbreitung im gesellschaftlichen Organismus. Die Praxis der Folter
kann nicht vom Rest der Gesellschaft getrennt werden; sie hat ihre Konsequenzen, sie erniedrigt
diejenigen, die sie anwenden, die von ihr profitieren, und sie ist der denkbar eklatanteste Widerspruch
zur Gerechtigkeit, eben jenem Ideal, auf das der Staat seine Autorität zu gründen bestrebt ist.“ 8
Wenn ein Verfassungsstaat Folter in eng umgrenzten Ausnahmefällen zulässt, ist der Weg zu einem
System institutionalisierter Folter eröffnet. Die Vorstellung, dass sich Folter rechtsstaatlich
„domestizieren“ ließe, ist in sich widersprüchlich und historisch nicht belegbar. Der Staat, der Folter
erlaubt, eröffnet den Sicherheitsorganen Ermessenspielräume, die eine Grauzone hervorbringen, in der
Folter zur Gefahrenabwehr fortan erlaubt ist. Damit sind Dammbrüche programmiert. Zum anderen
unterminiert der die Folter zulassende Rechtsstaat seine eigene Legitimationsbasis, die er folglich zur
Begrenzung der einmal eröffneten Folterpraxis nicht mehr glaubhaft geltend machen kann. Ein derartiger
Staat verliert auch jegliche Legitimation, die Folterpraxis in anderen Staaten anzuprangern. Damit
schwächt die Zulassung von Folter in einem Staat auch langfristig den weltweiten Kampf gegen die
Folter.
Die gesellschaftliche Duldung staatlicher Folterpraxis öffnet mithin der Herrschaft der Folter das Tor und
zersetzt den Staat von innen heraus. Nur durch einen wirksamen gesellschaftlichen Kampf gegen jeden
bekannt werdenden Folterfall kann die sich entwickelnde Eskalationsspirale umgedreht oder ihrer
Ingangsetzung von vornherein vorgebeugt werden. Die Vorstellung, durch Schmerzzufügung die
Wahrheit ermitteln zu können, ist darüber hinaus ahistorisch. Geschichtliche Erfahrungen deuten darauf
hin, dass die Folter für diejenigen, die sie anwenden oder befürworten, immer auch zumindest mehr als
nur ein Mittel zur Wahrheitsfindung ist. Die Befürworter der Zulassung von Ausnahmen vom Folterverbot
verkennen die Aufgabe des Rechts. Werden keine Anstrengungen gegen jeden bekannt gewordenen
Foltervorgang unternommen, ist der Weg zur Herrschaft der Folter und damit der Verneinung der
Herrschaft des Rechts vorgezeichnet. Der unbeirrbare Einsatz gegen Folter ist danach notwendig, um
zivilgesellschaftliche Strukturen als soziale Basis der Herrschaftsbegrenzung zu bewahren und zu
stärken. Historische Erfahrungen belegen, dass als Folge der Zulassung von Ausnahmen vom
Folterverbot am Ende zivilgesellschaftliche Strukturen zersetzt und totalitäre Herrschaftsformen
hervorgebracht werden. Deshalb muss das Rechtssystem demokratischer Rechtsstaaten eindeutig sein:
Es darf die Folteranwendung auch unter Ausnahmebedingungen nicht zulassen, muss jene, die das
Folterverbot verletzen, strafrechtlich und disziplinarisch zur Verantwortung ziehen. Die Befürworter der
polizeilichen Folter verteidigen nicht lediglich den in einer Notsituation das Recht verletzenden
Polizeibeamten. Vielmehr wollen sie eine rechtliche Verpflichtung zur Folteranwendung festlegen. Sie
zerstören damit die menschenrechtliche Kernsubstanz der Verfassung.
5. Die Gefahren des „Präventionsstaates“
Derzeit vollzieht sich ein Wandel in den demokratischen Gesellschaften in Richtung auf
„präventionsorientierte“ Gesellschaften hin, die nicht mehr die in Schutznormen verdichteten historischen
Unrechtserfahrungen als stete Mahnung für das gesellschaftliche Miteinander begreifen. Die
Funktionslogik des „Präventionsstaates“ lässt die Befürchtung aufkommen, dass insbesondere unter den
Bedingungen eines vorrangig auf die „Gefahrenabwehr“ bzw. Sicherheit gerichteten Staates die
Zulassung von Ausnahmen vom Folterverbot unumkehrbare Auswirkungen haben und die
demokratische Substanz der Verfassungsstaaten von innen heraus zersetzen kann. Scheinbar neuartige
8
amnesty international, Bericht über die Folter, 1973, S. 26 f.

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terroristische Bedrohungen und die bisherigen staatlichen Gegenreaktionen hierauf haben eine
komplexe gesellschaftliche und politische Gemengelage hervorgebracht. Terroristische Aktionen sowie
Kindesentführungen treffen ein Gefühl unabwägbarer, persönlicher Gefährdung in der Bevölkerung. In
beiden Fällen scheinen die Bedrohungen zufällig, wenig greifbar und jeden treffen zu können. Aktuelle
Ereignisse werden daher emotionalisiert in einem Szenario allgemeiner Bedrohung reflektiert, das die
Forderung nach präventiver polizeilicher Arbeit nahe legt. Terroristische Bedrohungen schaffen darüber
hinaus permanente Unruhe, die eine allgemeine Verunsicherung hervorruft, die für jede Ordnung und
ihre Institutionen gefährlich werden kann. Sich wiederholende Anschläge vom Ausmaß des 11.
September 2001 in den Vereinigten Staaten und vom 11. März 2004 in Madrid befördern einen
„permanenten Ausnahmezustand“. Die Abwägung von Freiheit und Sicherheit wird unter diesen
Bedingungen einseitig.
Wird diese Entwicklung des Präventionsstaates zu Ende gedacht, gewinnen die Gefahren, die mit der
Zulassung von Ausnahmen vom Folterverbot ausgelöst werden könnten, schärfere Konturen: Beim
internationalen Terrorismus lassen sich konkrete Bedrohungen nicht mehr einzelnen Personen
zuordnen, weil sie von losen Netzwerken ausgehen. Hinzu kommt, dass sich seit zwanzig Jahren das
Gefahrenabwehrrecht strukturell verändert hat. Der polizeirechtliche Störer- und Gefahrenbegriff wird
danach zunehmend von individuell zurechenbaren Handlungen losgelöst und deshalb auch die
Verdachts- und Eingriffsschwelle entsprechend herabgesetzt. Zugleich legitimiert das neue
Präventionsverständnis grundsätzlich die Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Mittel. Für
dieses Denken ist damit auch das Folterverbot keine unüberwindbare Schranke mehr. Bei besonders
großen Gefährdungen soll sie sogar eingesetzt werden.
Damit wird eine Entwicklung deutlich, bei der die denkbar schärfste Form der Menschenrechtsverletzung
von individuell zurechenbarem Störerverhalten vollständig entkoppelt wird. Das heißt, die Anwendung
von Folter kann bei einem derartigen Präventionsverständnis der Abwehr von Gefahren unabhängig vom
Verhalten des Opfers dienen. Nicht die vermeintliche Schuld an der Entstehung der Gefahr, sondern der
mögliche individuelle Beitrag zur Gefahrenabwehr leitet präventionsorientiertes Denken. In der Logik
dieses Rechtsverständnisses darf auch der Journalist, der Rechtsanwalt, ja, sogar der Zufallszeuge
gefoltert werden, wenn sie Informationen aus legitimen Gründen zurückhalten, die aus polizeilicher Sicht
zur Gefahrenabwehr geeignet sind. Die präventionsorientierte Gesellschaft will in einer gefährlichen
Situation in der Wahl der Mittel frei sein und jede Möglichkeit, Rechtsgutverletzungen zu verhindern,
ergreifen können, egal was es kostet. Dem Betroffenen wird deshalb die Beweislast dafür auferlegt, dass
er zur Gefahrenabwehr nichts beitragen kann. Im Zweifel muss er also die Folter erdulden; eine
Konsequenz, welche die verfassungsrechtlichen Befürworter der Zulassung von Folter ausdrücklich
ziehen. 9
6. Für ein absolutes Folterverbot
Das Folterverbot gilt absolut wie wenige andere Prinzipien im Völkerrecht. Es darf unter keinen
denkbaren Umständen aufgehoben werden. Die Stimmen, die eine Einschränkung des absoluten
Folterverbotes fordern, nehmen zu. Unter den Bedingungen des „Krieges gegen den Terrorismus“
beschleunigt sich die Umwandlung vieler demokratischer Rechtsstaaten zu präventionsorientierten
„Sicherheitsstaaten“, in denen das Ziel der Gefahrenabwehr zu Lasten der Grund- und Menschenrechte
überhöht wird. In der Konsequenz dieser Entwicklung liegt es, dass in einigen westlichen Staaten
Misshandlungen und auch die Folteranwendung zugelassen werden.
Die Motive der Gegner des absoluten Folterverbotes können noch so plausibel sein. Die Verletzung des
Folterverbots zur Durchsetzung nachvollziehbarer Ziele ist nicht zu rechtfertigen. Das absolute
Folterverbot markiert vielmehr eine nicht überschreitbare Grenze für Sanktionen, macht jede dieses
Verbot verletzende Strafe und Behandlung allein wegen des Tabubruchs zu einer unverhältnismäßigen
Handlung. Es zeichnet ja gerade den kulturellen Standard einer zivilisierten Gesellschaft aus, dass der
9
So Winfried Brugger, JZ 2000, 165 (171).

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Zweck nicht absolut gesetzt werden darf, sondern die angewendeten staatlichen Mittel zur
Zweckdurchsetzung in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen. Bestimmte Mittel, wie die
Folter, sind nicht erlaubt, sind jeglicher Abwägung mit anderen Rechtsgütern entzogen. Dies gilt selbst
bei der Abwehr terroristischer Gefahren. Der Staat, der zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen
Folteranwendung zulässt, zerstört seine eigenen demokratischen Grundlagen und unterstützt damit
ungewollt die politischen Ziele, die mit terroristischen Aktionen verfolgt werden.
Der allgemeine Konsens über das absolute Verbot der Folter scheint erschüttert worden zu sein. Wir
wollen deshalb offensiv und öffentlich für diesen Konsens werben und jene, die verunsichert sind, mit
diesem Memorandum überzeugen, dass unsere gesamte Verfassungsordnung auf der strikten
Beachtung des absoluten Folterverbotes beruht. Wir wenden uns an alle Gruppen der Zivilgesellschaft
und alle Personen, die den demokratischen Rechtsstaat erhalten und fortentwickeln wollen sowie die
Menschenrechte als unverbrüchlichen universellen Wert unserer Rechtsordnung verstehen. Wir fordern
sie auf, mit uns entschieden Relativierungen des absoluten Folterverbotes abzuwehren und dieses
Verbot mit aller Kraft und allem persönlichen Engagement zu schützen.
Januar 2005