Gutachten Hotstegs.pdf - Starke Stadtwerke
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Dr. Obst & <strong>Hotstegs</strong>, Mozartstr. 21, 40479 Düsseldorf<br />
Stadt Bad Oeynhausen<br />
Büro des Bürgermeisters<br />
Fax: 05731/14-1923<br />
Dr. Henning Obst<br />
Fachanwalt für<br />
Verwaltungsrecht<br />
Robert <strong>Hotstegs</strong><br />
Fachanwalt für<br />
Verwaltungsrecht<br />
Katharina Voigt<br />
Rechtsanwältin<br />
(angestellt)<br />
Ihr Zeichen: Unser Zeichen: Ansprechpartner/in: Datum:<br />
91/13/rh/D2/447-13<br />
Rechts an walt Robert <strong>Hotstegs</strong><br />
Tel. 0211 / 497657-16<br />
31.05.2013<br />
Kurzgutachten Bürgerbegehren<br />
"<strong>Starke</strong> <strong>Stadtwerke</strong> Bad Oeynhausen"<br />
1. Prüfauftrag<br />
Die Vertretungsberechtigten haben mich beauftragt, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "<strong>Starke</strong><br />
<strong>Stadtwerke</strong>" hinsichtlich seiner Zulässigkeit zu bewerten.<br />
Mir lagen hierzu insbesondere das Bürgerbegehren selbst (Muster der Unterschriftenliste), die<br />
Ratsvorlage VO/13/1953 vom 02.05.2013, die online veröffentlichte Beschlussniederschrift, sowie<br />
die Presseberichterstattung zur Frage einer Beanstandung des Ratsbeschlusses über die<br />
Zulässigkeit durch den Bürgermeister, schließlich auch die Beanstandung in Form der Ratsvorlage<br />
VO 13/1968 vor.<br />
Ich komme im Rahmen der vorliegenden, kurzfristigen Durchsicht zusammenfassend zu dem<br />
Ergebnis, dass das Bürgerbegehren nach meiner Bewertung ein zulässiges Ziel verfolgt. Das<br />
Begehren entspricht den gesetzlichen Anforderungen. Der Ratsbeschluss über die Zulässigkeit<br />
des Bürgerbegehrens ist daher gem. § 54 Abs. 1 GO NRW erneut zu beschließen.<br />
Dr. Obst & <strong>Hotstegs</strong><br />
Rechtsanwaltspartnerschaft<br />
Mozartstr. 21<br />
40479 Düsseldorf<br />
Tel. 0211 / 497657-16<br />
Fax. 0211 / 497657-27<br />
kanzlei@obst-hotstegs.de<br />
www.obst-hotstegs.de<br />
PR 2069<br />
Amtsgericht Essen<br />
Steuer-Nr. 103/5812/0546<br />
Postbank Frankfurt a.M.<br />
BLZ: 500 100 60<br />
Kto. 7 432 608<br />
Stadtsparkasse Düsseldorf<br />
BLZ: 300 501 10<br />
Kto. 100 522 3373
Dr. Obst & <strong>Hotstegs</strong> Rechtsanwaltspartnerschaft<br />
- Seite 2 -<br />
2. Sachverhalt<br />
2.1. Konzessionsvergabe ./. Rekommunalisierung<br />
In Bad Oeynhausen laufen die Konzessionsverträge für Strom und Gas 2013 bzw. 2014 aus.<br />
Im Rahmen der Beratung zur Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens wurde auch eine<br />
Kommunalisierung der Netzbetriebe geprüft. Die dazu durchgeführte Studie kommt zu dem<br />
Schluss, dass der Betrieb der Strom- und Gasnetze profitabel ist und auch von einem<br />
Kommunalunternehmen betrieben werden kann. Infolge dessen bewirbt sich auch die <strong>Stadtwerke</strong><br />
Bad Oeynhausen AÖR um eine entsprechende Konzession.<br />
Als Alternative zur Kommunalisierung ist seitens der Stadt Bad Oeynhausen eine (erhöhte)<br />
Aktienbeteiligung an der E.ON -Westfalen-Weser-AG bzw. der Erwerb von Kommanditanteilen an<br />
einer zukünftigen Gesellschaft, die 100 % der Aktien der EWA halten wird, angedacht. Die E.ON<br />
Energie AG hat ihre Aktien an der E.ON-Westfalen-Weser-AG zum Kauf angeboten.<br />
Derzeit halten die <strong>Stadtwerke</strong> Bad Oeynhausen AÖR Aktien i.H.v. rd 1,24 % an der AG und<br />
künftig 1,57 % Anteile an der GmbH & Co. KG, die auf 3,62 % oder mehr aufgestockt werden<br />
sollen.<br />
Am 27.02.2013 hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen Interesse am Ankauf der Aktien der E.ON<br />
Energie AG durch die <strong>Stadtwerke</strong> Bad Oeynhausen AÖR bekundet, die entsprechende<br />
Absichtserklärung wurde vom Bürgermeister unterzeichnet.<br />
Der nunmehr veröffentlichte Gesellschaftsvertrag der Erwerbsgesellschaft sieht in § 25 vor, dass<br />
die Erteilung der Konzession durch einen Gesellschafter an einen Dritten einen wichtigen Grund<br />
für einen Ausschluss aus der Gesellschaft darstellt; es ist insoweit eine Verbindung zwischen der<br />
Konzessionsvergabe und dem Gesellschaftserwerb zu konstatieren. Das Bürgerbegehren<br />
befürchtet daher, dass eine Konzessionsvergabe an die kommunalen <strong>Stadtwerke</strong> angesichts des<br />
dann drohenden Ausschlusses aus der Gesellschaft sehr unwahrscheinlich ist. Der Bürgermeister<br />
bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Konzessionsvergabe und der Aktieninhaberschaft<br />
bzw. Unternehmensbeteiligung. Die Konzessionsvergabe erfolge nach objektiven Kriterien, die für<br />
jeden Bewerber in gleichem Maße anzuwenden seien. Ob die Kommune als vergebende Stelle an<br />
einem der Bewerber beteiligt sei oder nicht, sei irrelevant.
Dr. Obst & <strong>Hotstegs</strong> Rechtsanwaltspartnerschaft<br />
- Seite 3 -<br />
In einer Sondersitzung am 15.05.2013 hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen das eingereichte<br />
Bürgerbegehren mit einem Abstimmungsergebnis von 28 Ja-Stimmen, 12 Enthaltungen und einer<br />
Nein-Stimme für zulässig erklärt. Der Bürgermeister hat diesen Ratsbeschluss am 16.05.2013<br />
beanstandet und dem Rat mit der Druckvorlage VO/13/1968 zur Beratung im Rahmen der<br />
Ratssitzung am 05.06.2013 vorgelegt.<br />
2.2. Verfahren des Bürgerbegehrens<br />
Das Bürgerbegehren ist am 15.02.2013 durch Rechtsanwalt Ott schriftlich angezeigt worden.<br />
Die Verwaltung erstellte sodann eine Kostenschätzung gem. § 26 Abs. 2 GO NRW, die dem<br />
bevollmächtigten Rechtsanwalt am 28.02.2013 zugestellt wurde.<br />
Unstreitig wurden vor Ablauf der - verlängerten - Frist nach § 26 Abs. 3 GO NRW 456 Listen mit<br />
3.309 Unterstützungsunterschriften (davon mindestens 2.836 ordnungsgemäß) eingereicht. Die<br />
Listen 1 bis 183 wurden am 21.03.2013 und die Listen 184 bis 456 am 16.04.2013<br />
entgegengenommen.<br />
Die Zulässigkeit wird seitens des Bürgermeisters im wesentlichen zum einen hinsichtlich der zur<br />
Entscheidung zu bringenden Frage angezweifelt. Die Fragestellung gebe nicht eindeutig zu<br />
erkennen, ob lediglich Aktienanteile gemeint seien, die die <strong>Stadtwerke</strong> zur Zeit halten oder auch<br />
solche, die noch zu erwerben sein könnten. Zum anderen werde in der Begründung der falsche<br />
Eindruck vermittelt, dass die Konzessionserteilung an die Aktieninhaberschaft gekoppelt sei. Das<br />
eingereicht Bürgerbegehren werde damit der Funktion der Begründung, die Unterzeichner über<br />
den Sachverhalt und die Argumente der Initiatoren aufzuklären, nicht gerecht. Schließlich wird<br />
angeführt, das Bürgerbegehren habe unzulässiger Weise eine Vorder- und eine Rückseite.<br />
Mangels körperlicher Zusammenfassung zwischen Text auf der Vorderseite und Unterschrift auf<br />
der Rückseite bestehe nicht die Gewähr, dass die Unterzeichner den Text auf der Vorderseite zur<br />
Kenntnis nehmen könnten.<br />
Am 15.05.2013 hat der Rat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Am 16.05.2013 hat der<br />
Bürgermeister den Ratsbeschluss beanstandet . Die Beanstandung genügt dem Formerfordernis<br />
des § 54 Abs. 2 GO NRW und enthält eine "begründete schriftliche Darlegung" für die<br />
Beanstandung , hierdurch wird bis zur erneuten Befassung des Rates die Wirksamkeit des<br />
Ratsbeschlusses aufgeschoben,<br />
vgl.<br />
Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung NRW, Band I, § 26 VII. Nr. 1 a.E.; Becker, in:<br />
Articus/Schneider, Gemeindeordnung NRW, § 26 Nr. 4 lit. d).
Dr. Obst & <strong>Hotstegs</strong> Rechtsanwaltspartnerschaft<br />
- Seite 4 -<br />
3. rechtliche Würdigung<br />
Das Bürgerbegehren enthält die zwingend vorgeschriebenen Bestandteile von Frage, Begründung<br />
und Vertretungsberechtigten. Das Bürgerbegehren ist auch der Verwaltung schriftlich angezeigt<br />
worden. Eine Kostenschätzung der Verwaltung wurde mit Schreiben vom 28.02.2013 erstellt und<br />
war zwingend aufzunehmen.<br />
3.1. Abgrenzung zu anderen "<strong>Stadtwerke</strong>"-Begehren<br />
Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass sich das Bürgerbegehren grundlegend von der Struktur<br />
anderer, bereits in der Rechtsprechung (anderer Bundesländer) entschiedener Verfahren<br />
hinsichtlich der Gestaltung der Energieversorgung unterscheidet.<br />
Während die Frage der Konzessionsvergabe selbst nicht einem Bürgerbegehren zugänglich wäre<br />
(so Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss v. 29.04.2013, Az. 7 K 929/13), bleibt diese Thematik<br />
vom Bürgerbegehren in Bad Oeynhausen völlig unberührt. Hiervon geht auch die Verwaltung<br />
zutreffend aus.<br />
Ebenso ist vorliegend das Stadium der Entscheidungsreife erreicht, weil sich das Begehren<br />
gerade nicht auf das Vergabeverfahren richtet, sondern auf die Frage der gesellschaftsrechtlichen<br />
Beteiligung (anders als der Sachverhalt in Verwaltungsgericht Münster, Beschluss v. 27.03.2012,<br />
Az. 1 L 37/12).<br />
3.2. unbestimmte Fragestellung / bürgerbegehrensfähiger Antrag<br />
Der Bürgermeister beanstandet (weiterhin), dass die Fragestellung des Begehrens<br />
auslegungsbedürftig sei und vorliegend zu keinem hinreichend bestimmten, damit im Ergebnis<br />
auch nicht zu einem bürgerbegehrensfähigen Antrag führen würde.<br />
Dem rechtlichen Ansatzpunkt, dass ein Bürgerbegehren hinreichend bestimmt sein muss, ist<br />
ebenso zuzustimmen wie der Annahme, dass ein Bürgerbegehren der Auslegung zugänglich ist.<br />
Zur Frage der Bestimmtheit haben verschiedene Obergerichte bereits entschieden. Da ein<br />
Bürgerbegehren in allen Gemeindeordnungen und Kommunalverfassungen eine „Entscheidung“<br />
vorbereiten soll und der spätere Bürgerentscheid die Qualität eines Ratsbeschlusses erhält, ist die<br />
Rechtsprechung über die Bundeslandsgrenzen hinaus vergleich- und übertragbar.<br />
Zu den Anforderungen, die an das Erfordernis der „hinreichenden Bestimmtheit“ der Fragestellung<br />
zu stellen sind, hat so u.a. der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom<br />
05.10.2007 - 8 TG 1562/07 ausgeführt:
Dr. Obst & <strong>Hotstegs</strong> Rechtsanwaltspartnerschaft<br />
- Seite 5 -<br />
"Die hohe demokratische Legitimation von Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden als Elemente<br />
direkt-plebiszitär demokratischer Entscheidungen kommt in der Regelung des § 8b HGO<br />
etwa dadurch zum Ausdruck, dass ein erfolgreiches Bürgerbegehren, dem die<br />
Gemeindevertretung nicht nach Absatz 4 Satz 3 dieser Vorschrift folgt, in einem<br />
Bürgerentscheid fortgeführt werden kann, der nach Absatz 7 Satz 1 mit der erforderlichen<br />
Mehrheit die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung hat und nach<br />
Absatz 7 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 für die Dauer von mindestens drei Jahren weder durch<br />
die Gemeindevertretung noch durch ein neues Bürgerbegehren abgeändert werden kann,<br />
also für diesen dreijährigen Zeitraum das Handeln der Gemeinde verbindlich bestimmt,<br />
während auf der anderen Seite ein Beschluss der Gemeindevertretung von vornherein einen<br />
solchen Bestandsschutz nicht genießt, sondern von einem Bürgerbegehren sofort in Frage<br />
gestellt und bei Erfolg aufgehoben werden kann (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13. Juli<br />
2004 - - ff. = juris Rdnr. 46).<br />
Fundamentale Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der kommunalen<br />
Willensbildung ist aber die Erkennbarkeit der Zielsetzung von Bürgerbegehren. Die<br />
zur Entscheidung zu bringende Frage muss aus dem Antrag mit hinreichender<br />
Klarheit und Eindeutigkeit zu entnehmen sein, weil die Bürger wissen müssen,<br />
welchen Inhalt das von ihnen unterstützte Begehren hat, und weil auch nur in diesem<br />
Fall festgestellt werden kann, dass die notwendige Stimmenzahl für dieses Begehren<br />
erreicht wurde. Außerdem muss der Bürgerentscheid wegen seiner Wirkung als<br />
endgültiger Beschluss der Gemeindevertretung einen vollziehbaren Inhalt<br />
haben.Deshalb ist für die Auslegung nicht die subjektive, im Laufe des Verfahrens erläuterte<br />
Vorstellung der Initiatoren von Sinn, Zweck und Inhalt des Bürgerbegehrens, sondern allein<br />
der objektive Erklärungsinhalt maßgeblich, wie er in der Formulierung und Begründung des<br />
Antrags zum Ausdruck gebracht und von den Unterzeichnern verstanden werden konnte und<br />
musste. Diese Anforderungen sind im Interesse einer unverfälschten direktdemokratischen<br />
Willensbildung vergleichsweise strikt zu handhaben (vgl. von Danwitz, DVBl. 1996 S. 134<br />
[137 r. Sp.]). Es muss deshalb anhand der vom objektiven Empfängerhorizont ausgehenden<br />
Auslegung zweifelsfrei geklärt werden können, über welchen konkreten Gegenstand und<br />
welche Fragestellung die Unterzeichner die Durchführung eines Bürgerentscheids verlangen<br />
(vgl. Spies, Bürgerversammlung/Bürgerbegehren/Bürgerentscheid, 1999, S. 165)."<br />
Diesem Ansatz folgt auch die nordrhein-westfälische Rechtsprechung. Das Bürgerbegehren ist<br />
nach dem Empfängerhorizont der Bürgerschaft und des Rates auszulegen.<br />
Dabei hat das Oberverwaltungsgericht in der auch von der Verwaltung unvollständig zitierten<br />
Entscheidung aus dem Jahr 2008 hingewiesen:
Dr. Obst & <strong>Hotstegs</strong> Rechtsanwaltspartnerschaft<br />
- Seite 6 -<br />
„Der vorliegende Fall gibt Anlass zu der Feststellung, dass im Rahmen einer<br />
Verpflichtungsklage maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Bewertung eines<br />
Bürgerbegehrens als zulässig nicht nur der der mündlichen Verhandlung ist, sondern<br />
dass es - gerade auch für die Bestimmtheit der Fragestellung - wegen der Erforderlichkeit<br />
des in § 26 Abs. 4 GO geregelten Quorums aus materiell-rechtlichen Gründen auch auf den<br />
Zeitpunkt der Unterzeichnung des Bürgerbegehrens durch die Bürger ankommt.“<br />
vgl.<br />
OVG NRW, Beschluss v. 30.10.2008, Az. 15 A 2027/08 (Hervorhebungen des<br />
Unterzeichners).<br />
Damit ist jedes Bürgerbegehren vor die Herausforderung gestellt, ein sowohl zum Zeitpunkt der<br />
Unterschriftensammlung wie auch zum Zeitpunkt der etwa notwendigen gerichtlichen<br />
Entscheidung hinreichend bestimmt genug zu sein.<br />
Dem wird das vorliegende Bürgerbegehren gerecht. Die Fragestellung "...Anteile an dem<br />
Energieunternehmen EON-Westfalen-Weser-AG (EWAG) oder deren Rechtsnachfolgerin" ist<br />
bereits dem Wortlaut nach ausreichend konkretisiert.<br />
Denn die Fragestellung meint, dass alle Anteile (auch wie vom Bürgermeister in seiner<br />
Beanstandung angedachte zukünftig angekaufte) entweder der EWAG oder, wenn diese nicht<br />
mehr existiert, sondern eine Rechtsnachfolgerin vorhanden ist, alle Anteile an dieser<br />
Rechtsnachfolgerin auf Weisung an die SBO durch diese verkauft werden sollen.<br />
Die Begründung des Bürgerbegehrens führt zu keinen Auslegungszweifeln. Denn wenn die Stadt<br />
Schritte unternehmen sollte, entgegen der Intention des Bürgerbegehrens weitere Anteile zu<br />
erwerben, unterliegen diese ebenfalls später dem Gebot eines (unterstellt: erfolgreichen)<br />
Bürgerentscheids. Auch die neu erworbenen Anteile wären „ihre Anteile“ im Sinne des<br />
Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids.<br />
Die Alternativbenennung der Rechtsnachfolgerin kann aus der o.g. Überlegung heraus, dass das<br />
Bürgerbegehren sowohl im Zeitpunkt der Unterschriftensammlung wie auch im Zeitpunkt einer<br />
etwaigen gerichtlichen mündlichen Verhandlung zulässig sein muss, keinen Bedenken begegnen.<br />
Der Begriff der "Rechtsnachfolge" ist weder irreführend noch missverständlich. Der Begriff lässt<br />
nur offen, unter welcher Firmierung die Rechtsnachfolgerin auftreten wird, da dies dem<br />
Gründungsakt vorbehalten ist.<br />
Hierin setzt das Bürgerbegehren auch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts<br />
Nordrhein-Westfalen um, wonach in den Fällen, in denen die Rechtsnachfolge oder die Folge<br />
eines Vertragsabschlusses nicht im Begehrenstext enthalten ist, grundsätzlich
Dr. Obst & <strong>Hotstegs</strong> Rechtsanwaltspartnerschaft<br />
- Seite 7 -<br />
"[...] der Gegenstand des Bürgerbegehrens nach erfolgtem Vertragsschluss auch nicht dahin<br />
verstanden werden [kann], dass den Bürgern die Frage vorgelegt werden soll, ob der<br />
geschlossene Vertrag im Rahmen des Möglichen rückgängig gemacht werden soll. Ein<br />
solches Begehren mag, wenn es ein initiierendes Bürgerbegehren ist, grundsätzlich möglich<br />
sein.<br />
Vgl. zur Abgrenzung kassatorischer und initiierender Bürgerbegehren OVG NRW, Urteil vom<br />
28.1.2003 - 15 A 203/02 -, S. 10 f. des amtlichen Umdrucks."<br />
vgl. Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 29.04.2003, Az. 15 A 3916/02.<br />
Vorliegend verknüpft das Begehren daher in zulässiger Weise kassatorische wie initiierende<br />
Elemente zu einer einheitlichen Fragestellung, die die Bürger zur Abstimmung im Bürgerentscheid<br />
bringen wollen.<br />
Die Fragestellung ist daher bereits unter diesen Gesichtspunkten hinreichend bestimmt und<br />
bürgerbegehrensfähig. Sie setzt die bisherige Rechtsprechung um.<br />
In keinem Fall handelt es sich vorliegend aber - wie die Verwaltung vermutet - um eine allgemeine<br />
Handlungsvorgabe "ins Blaue" hinein. Dies bemisst sich bereits daran, dass der Bürgermeister,<br />
dem die Ausführung eines beschlossenen Bürgerentscheids obliegen würde, jederzeit in der Lage<br />
ist, das Handeln der Stadt unter die Formulierung der Fragestellung zu subsumieren. Dass Dritte<br />
am Vorhaben des Bürgerbegehrens mitwirken müssen, also z.B. auch durch Kauf der Anteile der<br />
SBO, Zustimmung, o.ä. steht der Bürgerbegehrensfähigkeit nicht entgegen.<br />
In der Rechtsprechung sind eine Vielzahl von Bürgerbegehren für zulässig erklärt worden, die der<br />
Mitwirkung Dritter (außerhalb des Rates) bedurften. So namentlich zur Sanierung von<br />
Grundstücken, Gebäuden und Denkmälern, zum Bau oder Abriss öffentlicher Einrichtungen, zum<br />
Verkauf oder Ankauf von Grundstücken.<br />
Wie bereits dargelegt ist das Bürgerbegehren sowohl auf die jetzige Besitzsituation anwendbar,<br />
wie auch auf die Umstrukturierung der Gesellschaften ("Rechtsnachfolge"). Das Bürgerbegehren<br />
ist somit auf eine Entscheidung an Stelle des Rates gerichtet, die dieser ebenso beschließen<br />
könnte. Dies genügt zur "Bürgerbegehrensfähigkeit".<br />
Da ein mit einem Bürgerbegehren erzwungener Bürgerentscheid einem Beschluss des Rates<br />
gleichsteht, müssen die zu entscheidenden Fragestellungen nur so konkret formuliert sein wie die<br />
Ratsbeschlüsse selbst.<br />
vgl.<br />
u.a. Bayr. VGH, Urteil vom 08.05.2006, Az. 4 BV 05.756; VG Regensburg, Urteil vom
Dr. Obst & <strong>Hotstegs</strong> Rechtsanwaltspartnerschaft<br />
- Seite 8 -<br />
02.02.2005, Az. RN 3 K 04.01408, m.w.N.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen,<br />
Urteil vom 23.04.2002, Az.15 A 5594/00, DÖV 2002, 961; Hess. VGH, Beschluss<br />
vom 23.11.1995, Az. 6 TG 3539/95; Bayr. VGH, Beschluss vom 22.03.1999, Az.<br />
4 ZB 1352, BayVBl. 1999, 439.<br />
Ausgehend von diesen Grundsätzen erweist sich das streitgegenständliche Bürgerbegehren<br />
jedoch als hinreichend bestimmt.<br />
Nur vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass etwaigen Ungenauigkeiten der Bestimmtheit durch<br />
eine wohlwollende, bürgerbegehrensfreundliche Auslegung zu begegnen wäre. Dies hat die<br />
Rechtsprechung vielfach dargelegt. Stellvertretend verweise ich auf die Ausführungen des<br />
Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das kürzlich beschloss:<br />
"Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Fragestellung und aus der Begründung des<br />
Bürgerbegehrens. Bei der Auslegung eines Bürgerbegehrens ist nicht zwingend am<br />
buchstäblichen Ausdruck der zur Entscheidung gestellten Frage festzuhalten, sondern der<br />
wirkliche Wille der Bürger zu ermitteln. An die sprachliche Abfassung der Fragestellung<br />
dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Das Rechtsinstitut<br />
Bürgerbegehren/Bürgerentscheid ist so angelegt, dass die Fragestellung von<br />
Gemeindebürgern ohne besondere verwaltungsrechtliche Kenntnisse formuliert werden<br />
können soll. Es kann deshalb notwendig sein und ist zulässig - wie bei Willenserklärungen<br />
und Gesetzen auch -, den Inhalt einer Frage durch Auslegung zu ermitteln. Bei der<br />
Auslegung hält die Rechtsprechung eine 'wohlwollende Tendenz' für gerechtfertigt, weil das<br />
Rechtsinstitut für die Bürger handhabbar sein soll, solange nur das sachliche Ziel des<br />
Begehrens klar erkennbar ist."<br />
vgl. so u.a. Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss v. 19.10.2012, Az 5 K 1969/12.<br />
Am konkreten Beispiel von gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen hat zuletzt auch das<br />
Verwaltungsgericht Regensburg in seinem Urteil vom 11.07.2012, Az. RN 3 K 11.1641, diese<br />
bürgerbegehrensfreundliche Auslegung angemahnt.<br />
Dieser Anforderung wird die Beanstandung des Bürgermeisters nicht gerecht.<br />
3.3. irreführende / unrichtige Begründung<br />
Soweit der Bürgermeister in seiner ursprünglichen Bewertung, nun aber auch im Rahmen der<br />
Beanstandung ausführt, der Anteilserwerb und die Konzessionsvergabe seien getrennte<br />
Vorgänge, ist dies ebenso zutreffend wie die Darlegung des Bürgerbegehrens und des<br />
bevollmächtigten Rechtsanwalts Ott, dass der Gesellschaftsvertrag diese beiden ursprünglich<br />
getrennten Vorgänge miteinander verbindet und hieraus ein Kündigungsrecht aus wichtigem
Dr. Obst & <strong>Hotstegs</strong> Rechtsanwaltspartnerschaft<br />
- Seite 9 -<br />
Grund ableitet.<br />
Wenn der Bürgermeister somit bemängelt, es werde „der Eindruck vermittelt, die<br />
Konzessionserteilung [sei] mit der Aktieninhaberschaft gekoppelt“, entspricht dies den<br />
vorgeschlagenen vertraglichen Regelungen.<br />
Tatsächlich kann derzeit nicht prognostiziert werden, welche Auswirkungen eine<br />
Aktieninhaberschaft auf die Vergabe der Konzession im Ergebnis haben wird. Es steht dem<br />
Bürgerbegehren aber völlig frei, seine Sorge um eine unbefangene Konzessionsvergabe auch im<br />
Begehrenstext selbst zum Ausdruck zu bringen.<br />
Nicht anderes tut das Begehren mit der Formulierung „Eine Vergabe der Konzessionen an die<br />
örtlichen <strong>Stadtwerke</strong> ist dann aus unserer Sicht sehr unwahrscheinlich.“ Bereits sprachlich bring<br />
das Begehren hinreichend zum Ausdruck, dass es sich hierbei um eine politische wie auch<br />
inhaltliche Bewertung handelt. Dies wurde für jeden Unterzeichner ebenso wie für den Rat<br />
hinreichend deutlich.<br />
Ist diese politisch-inhaltliche Positionierung und Bewertung erkennbar und steht es somit dem<br />
Unterzeichnenden frei ihr inhaltlich zu folgen oder aber auch sie inhaltlich abzulehnen, kann es<br />
bereits logisch nicht zu einer Irreführung kommen bzw. gekommen sein.<br />
Die Begründung ist daher zutreffend und nicht irreführend.<br />
Der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass sich natürlich die politische Frage stellen<br />
kann, wie unabhängig die Konzessionsvergabe zukünftig noch durchgeführt werden kann. Dies ist<br />
aber eine Auseinandersetzung, die nicht im Rahmen der Zulässigkeitsentscheidung des Rates zu<br />
führen ist, sondern in der Vorbereitung auf den notwendigen Bürgerentscheid.<br />
Es steht den Ratsfraktionen wie auch den Vertretungsberechtigten und dem Bürgermeister frei,<br />
die jeweils eigene inhaltliche Position in der Öffentlichkeit zu bewerben und hierbei auf die<br />
ausgetauschten Argumente zu verweisen. Dieser politische Wettbewerb um die Stimmen im<br />
späteren Bürgerentscheid darf aber nicht dadurch unterlaufen werden, in dem nun eine erkennbar<br />
subjektive Bewertung des Bürgerbegehrens mit dem Argument der „Irreführung“ für eine<br />
Begründung der Unzulässigkeit herangezogen wird.<br />
3.4. Form des Bürgerbegehrens (Vorder- und Rückseite)<br />
Auch die gewählte Form des Bürgerbegehrens führt nicht zur Unzulässigkeit. Das Begehren selbst<br />
ist auf einer einzigen DIN-A4-Seite vollständig abgedruckt. Es enthält die o.g. und bewerteten<br />
Bestandteile, wie die Gemeindeordnung sie vorschreiben. Dazu zählen hier konkret der
Dr. Obst & <strong>Hotstegs</strong> Rechtsanwaltspartnerschaft<br />
- Seite 10 -<br />
Einleitungssatz "Ich unterstütze...", die Fragestellung, die Begründung, die Kostenschätzung der<br />
Verwaltung und die Angabe der Vertretungsberechtigten nebst anschließender Tabelle zur<br />
Sammlung der Unterschriften.<br />
Diese Seite ist das vollständige, in sich geschlossene und allein durch den Rat rechtlich zu<br />
bewertende Bürgerbegehren.<br />
Rechtsirrig nimmt die Verwaltung und mit ihr der Bürgermeister im Rahmen der Beanstandung an,<br />
auch die Seite "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ..." sei Bestandteil des Bürgerbegehrens.<br />
Dies ist nicht der Fall. Hierzu besteht weder aus der Gestaltung beider Seiten, noch aus den<br />
Vorgaben von Gemeindeordnung und Rechtsprechung heraus Anlass.<br />
Die Seite "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger..." ist bereits optisch wie auch inhaltlich als<br />
Werbeschreiben der Bürgerinitiative gestaltet. Sie enthält keine Bestandteile des Begehrens<br />
(Frage, Begründung, Kostenschätzung, Vertretungsberechtigte, Unterschriften), sondern wirbt<br />
allein um die Unterstützung des Begehrens. Dies machen die Anrede, die Formulierungen "Bitte<br />
unterstützen Sie..." oder "stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit JA" deutlich. Darüber hinaus<br />
erfüllt das Anschreiben offensichtlich auch weitere Werbezwecke, z.B. die Unterstützung der<br />
Initiative durch Spenden aus der Bevölkerung.<br />
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Bürgerbegehren bereits in seinem eigenen Text<br />
für seine Belange werben dürfte. Erst recht ist die Werbung außerhalb des Begehrens zulässig.<br />
Dem Umstand, dass das Werbeschreiben und das Bürgerbegehren auf die Vorder- und Rückseite<br />
des gleichen Blattes gedruckt wurden, kommt dabei keine rechtliche Bedeutung zu. Es ändert<br />
weder den Charakter des Werbeschreibens, noch den Charakter des vollständigen und (s.o.)<br />
zulässigen Begehrens.<br />
Nur zur Illustration sei ergänzend darauf hingewiesen, dass auch handschriftliche Notizen auf der<br />
Rückseite eines Bürgerbegehrens nicht dessen Zulässigkeit beeinträchtigen könnten, gleiches gilt<br />
für Werbeaufdrucke oder Aufkleber auf Briefumschlägen oder Aktenordnern des Begehrens,<br />
insbesondere aber auch für Werbeflyer, Handzettel, Plakate oder Berichte in den Medien.<br />
Der Landesgesetzgeber hat den Rat mit der Aufgabe betraut die Zulässigkeit "des<br />
Bürgerbegehrens" festzustellen. Der Rat ist nicht aufgerufen, die Öffentlichkeitsarbeit juristisch zu<br />
bewerten.<br />
Dies hat der Rat in seinem Beschluss über die Zulässigkeit zutreffend erkannt und ist daher auch<br />
in diesem Aspekt der Beratungsvorlage der Verwaltung nicht gefolgt.
Dr. Obst & <strong>Hotstegs</strong> Rechtsanwaltspartnerschaft<br />
- Seite 11 -<br />
4. Zusammenfassung<br />
Das vorliegende Bürgerbegehren ist somit nach der bisherigen Bewertung im Gesamtergebnis<br />
zulässig. Es enthält insbesondere keine unzulässige Fragestellung oder Begründung.<br />
Düsseldorf, den 31.05.2013<br />
Robert <strong>Hotstegs</strong><br />
Rechts an walt