Pfaendung_20111119

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt
Frankfurt, den 19. November 2011
An die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht
Konrad-Adenauer-Straße 20
60313 Frankfurt
Strafanzeige wegen rechtswidriger Pfändung meines Postbankkontos 85992605, BLZ 50010060
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich Strafanzeige wegen rechtswidriger Pfändung meines obigen Postbankkontos gegen:
Sekretärin Exner, Amtfrau Reising sowie den Leitenden Magistratsdirektor Kühn, sämtliche: Paulsplatz
9, 60311 Frankfurt am Main
sowie den Magistratsdirektor beim Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main:
Christian Schmidt, Sandgasse 6, 60311 Frankfurt.
Begründung:
Mit Schreiben vom 10.08.2011 erhielt ich eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Kassenund
Steueramts als Vollstreckungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main über 1782,95 Euro:
http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/Pfaendungsverfuegung_20110810.pdf
sowie am 05.10.2011 über 787,25 Euro:
http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/Pfaendung_20110927.pdf
die dann auch jeweils einen Monat später von meinem Konto abgebucht wurden.
Gegen sämtliche Positionen der geforderten Zwangsgelder hatte ich Eilanträge gemäß § 12 Abs. 1
HessVwVG beim Verwaltungsgericht gestellt und der Vollstreckungsbehörde per Mail mitgeteilt, was
Herr Kühn am 05.09.2011 auch bestätigte:
http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/Kuehn_20110908_8_L2427-11.pdf
Gleichwohl ließ Herr Kühn meine Konten am 05.09.2011 sowie am 31.10.2011 belasten, obwohl die
Eilanträge aufschiebende Wirkung haben (vgl. § 2 HessVwVG sowie § 6 VwVG). Dabei ist es
unerheblich, daß der Einzelrichter Fetzer später die Eilanträge abgelehnt hat. Aus Gründen der
Gewaltenteilung darf sich der Einzelrichter Fetzer bezüglich seiner Entscheidungen nicht vorab mit der
Vollstreckungsstelle absprechen (Verbot der Prävarikation eines Richters).
Herr Kühn hat sich in obigem Schreiben auch beim Rechtsamt, dort Christian Schmidt, vergewissert,
der über meine Eilanträge sowie meinen Widerspruch informiert war:
http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/RechtsamtPfaendung_20110812.pdf
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Die Abweisung des Eilantrags gegen das 2. Zwangsgeld durch den Verwaltungsrichter Fetzer kam
sogar erst am 12.11.2011,
http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/Gericht_8_L_2249_11_20111109.pdf
wogegen ich mit Schreiben vom 16.11.2011 Beschwerde eingelegt habe:
http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/VwG_20111116.pdf
so daß die Vollstreckungsstelle mir nach wie vor rechtswidrig Geld vorenthält, weil sie die
aufschiebende Wirkung diese Eilantrags fortwährend ignoriert.
Dabei verhalten sich die oben angezeigten Personen sowieso rechtswidrig, weil sie die zu pfändenden
Bürger in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung prinzipiell nicht auf § 12 HessVwVG (Rechtsweg) hinweisen
und deren Rechtsmittelfrist über Gebühr verkürzen, indem sie prinzipiell die Gepfändeten, so auch
mich, erst eine Woche nach Belastung ihrer Konten informieren.
Hochachtungsvoll,
(Jürgen Kremser)
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